Urteil des BPatG vom 25.07.2007, 25 W (pat) 95/05

Entschieden
25.07.2007
Schlagworte
Waschmittel, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Beschreibende angabe, Reinigungsmittel, Patent, Hersteller, Bestandteil, Medizin, Verkehr
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 95/05 _______________ An Verkündungs Statt zugestellt am: 25. Juli 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke 301 63 616

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2007 unter Mitwirkung

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der aus der Marke 643 750 Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des

Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Dezember 2004 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus dieser Marke hinsichtlich

der Waren

„Putz-, Polier- und Fettentfernungsmittel, ausgenommen Waschmittel, Seifenpulver sowie für Textilien bestimmte Wasch-, Behandlungsmittel und Reinigungsmittel aller Art“

zurückgewiesen worden ist.

Die angegriffene Marke 301 63 616 ist wegen des Widerspruchs

aus der Marke 643 750 auch für diese Waren zu löschen.

2. Die Beschwerde der aus der Marke DD 632 303 Widersprechenden ist hinsichtlich der angegriffenen Waren „ätherische Öle,

Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“ zur Zeit gegenstandslos.

Im Übrigen wird die Beschwerde der aus der Marke DD 632303

Widersprechenden zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die am 2. November 2001 angemeldete und am 3. Mai 2002 unter der Nummer

301 63 616 in das Markenregister eingetragene Wortmarke

AMBA

ist u. a. noch für die Waren

„Putz-, Polier- und Fettentfernungsmittel, ausgenommen Waschmittel, Seifenpulver sowie für Textilien bestimmte Wasch-, Behandlungsmittel und Reinigungsmittel aller Art; Seifen, nämlich

Seifen für die Körper- und Schönheitspflege; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer;

pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie

Präparate für die Gesundheitspflege, ausgenommen Vitamine und

Vitaminpräparate und ausgenommen Antihämorrhagika, insbesondere Antifibrinolytika; diätetische Erzeugnisse für medizinische

Zwecke, ausgenommen Vitamine und Vitaminpräparate;“

eingetragen. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 7. Juni 2002.

Gegen die Eintragung haben die Inhaberin der seit 22. Juli 1964 für die Waren

„Arzneimittel, chemische Erzeugnisse für Heilzwecke und Gesundheitspflege“ eingetragenen Marke DD 632 303

Pamba

und die Inhaberin der seit 8. September 1953 u. a. für die Waren

„Seifenpulver, Waschmittel“

eingetragenen Marke 643 750

Amba

Widerspruch eingelegt.

Der Widerspruch aus der Marke DD 632 303 ist gezielt gegen die Waren „Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer;

pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die

Gesundheitspflege, ausgenommen Vitamine und Vitaminpräparate und ausgenommen Antihämorrhagika, insbesondere Antifibrinolytika; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, ausgenommen Vitamine und Vitaminpräparate“

gerichtet. Der Widerspruch aus der Marke 643 750 „Amba“ ist auf die Waren der

Klasse 3 der Widerspruchsmarke gestützt.

Die rechtserhaltende Benutzung hinsichtlich beider Widerspruchsmarken ist

bestritten worden, jedoch nach Vorlage von Benutzungsunterlagen hinsichtlich der

Marke 643 750 nicht mehr für die Waren „Waschmittel und Seifenpulver“ und hinsichtlich der Marke DD 632 303 nicht mehr für die Waren „Antifibrinolytika“. Für

darüber hinausgehende Waren wurden von den Widersprechenden keine Benutzungsunterlagen eingereicht.

Mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Dezember 2004 wurde durch eine Prüferin des höheren Dienstes

die angegriffene Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke 643 750 teilweise

gelöscht, und zwar für die Waren „Seifen, nämlich Seifen für die Körper- und

Schönheitspflege; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“. Im Übrigen wurde dieser Widerspruch zurückgewiesen. Der Widerspruch aus der Marke DD 632 303 wurde in vollem Umfang zurückgewiesen.

Hinsichtlich der Waren „Seifen, nämlich Seifen für die Körper- und Schönheitspflege; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“ bestehe eine Verwechslungsgefahr mit der Widerspruchsmarke 643 750 „Amba“.

Hinsichtlich der übrigen Waren und Dienstleistungen sei mangels Warenähnlichkeit dagegen keine Verwechslungsgefahr gegeben, da diese Waren und Dienstleistungen nahezu keine Berührungspunkte zu „Waschmittel, Seifenpulver“ aufwiesen, für welche eine Benutzung anerkannt worden sei.

Zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke DD 632 303

„Pamba“, welche einen durchschnittlichen Schutzumfang habe, bestehe keine

Verwechslungsgefahr. Auch wenn im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der

angegriffenen Marke „Antifibrinolytika“, für welche eine Benutzung anerkannt worden sei, ausdrücklich ausgeschlossen worden seien, bestehe noch eine große

Warenähnlichkeit zu den pharmazeutischen Erzeugnissen. Der Adressatenkreis

werde jedoch eine gewisse Sorgfalt aufwenden und die Waren gezielt oder nach

Beratung, aber nicht spontan erwerben. Der erforderliche Markenabstand werde

bei den relativ kurzen Wörtern durch den Anfangsbuchstaben „P“ der Widerspruchsmarke eingehalten. Es handele sich dabei um einen klangstarken Konsonanten und Sprenglaut, der am Wortbeginn stärker wahrgenommen werde als

dies in einem anderen Teil des Wortes der Fall wäre. Auch eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Schriftbilds sei wegen der typischen Umrisscharakteristik

des Buchstabens „P“ zu verneinen.

Hiergegen haben die Widersprechenden jeweils Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdeführerin zu I beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 5

des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Dezember 2004 die Verwechselbarkeit von AMBA und PAMBA festzustellen und der Anmeldemarke den Schutz für folgende Waren zu

versagen:

„ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate

für die Gesundheitspflege, ausgenommen Vitamine und Vitaminpräparate und ausgenommen Antihämorrhagika, insbesondere

Antifibrinolytika; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke,

ausgenommen Vitamine und Vitaminpräparate“

Sie meint, es bestehe sowohl in klanglicher als auch in schriftbildlicher Hinsicht

Verwechslungsgefahr mit der Widerspruchsmarke DD 632 303 „Pamba“. Da eine

Rezeptpflicht nicht festgeschrieben sei, seien Endverbraucher als Verkehrskreise

und mündliche Markenbenennungen uneingeschränkt zu berücksichtigen. Die angegriffenen Waren der jüngeren Marke lägen zumindest im engen Ähnlichkeitsbereich der Waren der Widerspruchsmarke. Die Benutzung der Widerspruchsmarke

sei für ein Antifibrinolytikum glaubhaft gemacht worden. Zur Abgrenzung der Marken voneinander sei es jedoch nicht ausreichend, dass die Anmelderin der jüngeren Marke in ihrem Warenverzeichnis diese bzw. Antihämorrhagika ausschließe.

Die Widerspruchsmarke habe eine erhöhte Kennzeichnungskraft, da sie keine beschreibenden Anklänge aufweise und über einen langen Zeitraum kontinuierlich

benutzt werde. Seit spätestens 1992 werde das Medikament in ganz Deutschland

vertrieben. Es gehöre zur Standardtherapie und sei in Fachkreisen daher weithin

bekannt. Ihr Marktanteil bei Antifibrinolytika läge bei über 30 %. Die produzierten

Stückzahlen seien seit Jahren stabil. (ca. 40 000 - 30 000 Packungen pro Jahr).

Den gebotenen Markenabstand halte die jüngere Marke nicht ein. Sie sei vollstän-

dig in der Widerspruchsmarke enthalten. Der einzige Unterschied liege im zusätzlichen Buchstaben „P“ am Anfang der älteren Marke. Dieser Unterschied reiche

nicht aus, eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden. Das stimmlos gesprochene

„P“ werde durch den betonten Vokal „A“ der ersten Silbe überlagert. Selbst wenn

man bei der Widerspruchsmarke lediglich einen geminderten Schutzumfang annähme, reichte der Unterschied durch den zusätzlichen Anfangsbuchstaben „P“

nicht aus. Auch schriftbildlich stünden sich die Marken zu nahe, da die jüngere

Marke vollständig in der Widerspruchsmarke enthalten sei und der Bestandteil

„AMBA“ durch seine Wortlänge den Gesamteindruck der älteren Marke präge.

Die Beschwerdeführerin zu II beantragt,

unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Dezember 2004 die angegriffene

Marke auch für die Waren „Putz-, Polier- und Fettentfernungsmittel, ausgenommen Waschmittel, Seifenpulver sowie für Textilien

bestimmte Wasch-, Behandlungsmittel und Reinigungsmittel aller

Art;“ zu löschen.

Sie ist der Ansicht, es bestehe auch eine Ähnlichkeit der angegriffenen Waren

„Putz-, Polier- und Fettentfernungsmittel, ausgenommen Waschmittel, Seifenpulver sowie für Textilien bestimmte Wasch-, Behandlungsmittel und Reinigungsmittel aller Art“ mit den zu berücksichtigenden Waren „Wasch- und Seifenpulver“ der

Widerspruchsmarke. Es stünden sich identische Zeichen gegenüber und der Widerspruchsmarke komme eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. Es sei

daher ein geringerer Grad an Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren

ausreichend, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Indes liege hier sogar

eine große Ähnlichkeit vor.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerden zurückzuweisen.

Die aus der Marke DD 632 303 „Pamba“ Widersprechende habe lediglich eine

Benutzung ihrer Marke für „Antifibrinolytika“ nachweisen können. Dies sei der

maßgeblich zu berücksichtigende Oberbegriff. Eine Verwechslungsgefahr sei

selbst dann ausgeschlossen, wenn man den umfassenderen Begriff „Antihämorrhagia“, der über „Antifibrinolytika“ hinaus noch andere blutstillende Mittel umfasse, als maßgeblich ansähe. Die Markenstelle habe zutreffend ausgeführt, dass

eine klangliche und schriftbildliche Ähnlichkeit der Zeichen nicht vorliege, da bei

den relativ kurzen Wörtern der Anfangsbuchstabe „P“ der Widerspruchsmarke zu

einem deutlich unterschiedlichen Klangbild bzw. Schriftbild führe. Außerdem sei

die Widerspruchsmarke kennzeichnungsschwach.

Hinsichtlich der Widerspruchsmarke 643 750 Amba bestehe keine Warenähnlichkeit zwischen den von der Markenstelle nicht gelöschten Waren und den Waren

„Waschmittel“ und „Seifenpulver“, welche bei dieser Widerspruchsmarke lediglich

zu berücksichtigen seien. Es handle sich um grundsätzlich unterschiedliche Produkte. So sei ein industrieller Kraftreiniger etwas anderes als ein Waschmittel.

Hersteller verwendeten die gleiche Marke nicht sowohl für ein Waschmittel als

auch für ein Putzmittel. Im Gegensatz zu Putzmittel beträfen Waschmittel den

höchstpersönlichen Bereich und man achte deshalb bei der Zusammensetzung

der Inhaltsstoffe auf Hautverträglichkeit. Im Supermarkt gebe es eine räumliche

Trennung der sich gegenüber stehenden Produkte.

In der Terminsladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen,

dass „PAMBA“ in medizinischen Fachwörterbüchern als Abkürzung für „P(ara)-

Aminomethylbenzoic Acid“ (ein Antifibrinolytikum) aufgeführt ist.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der

Akten, einschließlich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2007

Bezug genommen.

II.

1.Auf die zulässige Beschwerde der aus der Marke 643 750 Widersprechenden

ist der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Dezember 2004 insoweit aufzuheben, als der Widerspruch aus

dieser Marke hinsichtlich der Waren „Putz-, Polier- und Fettentfernungsmittel,

ausgenommen Waschmittel, Seifenpulver sowie für Textilien bestimmte Wasch-,

Behandlungsmittel und Reinigungsmittel aller Art“ zurückgewiesen worden ist, und

antragsgemäß die angegriffene Marke 301 63 616 wegen dieses Widerspruchs

hierfür zu löschen, da insoweit eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2

MarkenG besteht.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke bestreitet zulässig eine rechtserhaltende

Benutzung der Widerspruchsmarke gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG mit Ausnahme

der Waren „Waschmittel und Seifenpulver“. Da für darüber hinausgehende Waren

keine Benutzungsunterlagen eingereicht wurden, sind auf Seiten der Widerspruchsmarke 643 750 lediglich die Waren „Waschmittel und Seifenpulver“ zu berücksichtigen, bei denen von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der

Widerspruchsmarke auszugehen ist.

Diese Waren der Widerspruchsmarke sind den Waren „Putz-, Polier- und Fettentfernungsmittel, ausgenommen Waschmittel, Seifenpulver sowie für Textilien bestimmte Wasch-, Behandlungsmittel und Reinigungsmittel aller Art“ der angegriffenen Marke ähnlich.

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren sind alle erheblichen

Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere ihre Beschaffenheit, ihre regelmäßige betriebliche Herkunft, ihre regelmäßige Vertriebs- oder Erbringungsart, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung, ihre wirtschaftliche Bedeutung und ihre Eigenart als mit-

einander konkurrierende oder sich ergänzende Produkte (zur Definition der Ähnlichkeit von Waren/Dienstleistungen vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl.

§ 9 Rdn. 44). Insbesondere kommt es darauf an, ob der Verkehr (bei gleicher

Kennzeichnung) erwartet, dass die beiderseitigen Waren unter der Kontrolle desselben Unternehmens hergestellt oder vertrieben werden, welches für ihre Qualität

verantwortlich ist.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände liegt zwischen den sich vorliegend gegenüberstehenden Waren eine Ähnlichkeit vor.

Durch den Ausnahmevermerk „ausgenommen Waschmittel, Seifenpulver sowie

für Textilien bestimmte Wasch-, Behandlungsmittel und Reinigungsmittel aller Art“

im Warenverzeichnis der angegriffenen Marke, mag zwar sichergestellt sein, dass

die Waren nicht identisch sein können und die angegriffenen Waren nicht für Textilien bestimmt sind, jedoch ist die Ähnlichkeit der sich gegenüber stehenden Waren dadurch nicht ausgeschlossen. Sie können gleiche Wirkstoffe aufweisen, da

sie jeweils zur Reinigung und Säuberung dienen sollen. Es kann auch nicht generell davon ausgegangen werden, dass bei den angegriffenen Waren die verwendeten Wirkstoffe aggressiver sind als Waschmittel und Seifen, bei denen auf

Hautverträglichkeit geachtet wird. Unter die Oberbegriffe der angegriffenen Marke

fallen auch Reinigungsmittel für empfindliche Gegenstände. Die Erscheinungsform, sei es Paste, Pulver oder flüssiges Mittel, kann identisch sein. Auch können

die Hersteller übereinstimmen. Selbst wenn ein Hersteller - wie die Beschwerdegegnerin meint - eine Marke nicht sowohl für ein Waschmittel als auch für ein

Putzmittel verwenden würde, beseitigte dies die Ähnlichkeit der Waren nach den

oben genannten Kriterien nicht. Hinzu kommt, dass z. B. Unternehmenskennzeichen und Dachmarken durchaus für Waren mit unterschiedlichem Anwendungsgebiet eingesetzt werden. Dies zeigen auch die von der Widersprechenden in der

mündlichen Verhandlung eingereichten Internetauszüge, wo z. B. das Wort „Heitmann“ auf Reinigungsmitteln im Küchenbereich und auch für den Textilbereich

verwendet wird. Die Bejahung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren entspricht auch der Rechtsprechungspraxis (vgl. Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 13. Aufl., S. 276, „Seifen = Fleckenentfernungsmittel, Putz- und Poliermittel“, „Seifen = Putz- und Poliermittel für Öfen und

Herde, flüssigen Metallputzmitteln, Putzpomade, Wichse, Rostschutzmittel“

S. 332, „Waschmittel = Fleckenentfernungsmittel“, „Waschmittel = Putz- und Poliermittel“, „Waschmittel = Putz- und Poliermittel für Öfen und Herde, flüssigen

Metallputzmitteln, Putzpomade“).

Da die Zeichen identisch sind, bzw. sich schriftbildlich lediglich durch die Verwendung von Großbuchstaben in der angegriffenen Marke unterscheiden, besteht

eine Verwechslungsgefahr.

2.Die Beschwerde der aus der Marke DD 632 303 “Pamba” Widersprechenden

bedarf hinsichtlich der angegriffenen Waren „ätherische Öle, Mittel zur Körper- und

Schönheitspflege“ keiner Entscheidung und ist daher zur Zeit gegenstandslos, da

diese Waren bereits nach dem von der Inhaberin der angegriffenen Marke nicht

angegriffenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des DPMA vom

14. Dezember 2004 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 643 750 “Amba”

zu löschen sind.

3.Hinsichtlich der übrigen von der aus der Marke DD 632 303 “Pamba”

Widersprechenden angegriffenen Waren ist die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen, da hinsichtlich der Waren „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, ausgenommen Vitamine und Vitaminpräparate und ausgenommen Antihämorrhagika,

insbesondere Antifibrinolytika; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke,

ausgenommen Vitamine und Vitaminpräparate“ keine Verwechslungsgefahr besteht 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG).

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat eine rechtserhaltende Benutzung der

Widerspruchsmarke gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG zulässig bestritten, jedoch nicht

mehr für die Waren „Antifibrinolytika“. Da für darüber hinausgehende Waren keine

Benutzungsunterlagen eingereicht wurden, sind auf Seiten der Widerspruchsmarke DD 632 303 „Pamba“ lediglich die Waren „Antifibrinolytika“ zu berücksichtigen.

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist unterdurchschnittlich, da sie

mit der Abkürzung „PAMBA“ klanglich identisch ist und auch schriftbildlich in der

eingetragenen Schreibweise sich davon lediglich durch die Verwendung von

Großbuchstaben bzw Kleinbuchstaben unterscheidet. „PAMBA“ steht für „paraaminomethylbenzoic acid“ = „Para-Aminomethylbenzoesäure“ (vgl. Langenscheidt,

Fachwörterbuch Medizin Englisch-Deutsch, 4. Aufl., S. 800), welche in dem Arzneimittel der Widersprechenden, das mit der Widerspruchsmarke gekennzeichnet

ist, enthalten ist. Diese Abkürzung ist auch in weiteren Lexika aufgeführt, so z. B.

in Roche Lexikon Medizin, 5. Aufl. 2003, S. 162, Rolf Heister, Lexikon medizinisch-wissenschaftlicher Abkürzungen, 4. Aufl. S. 164, Peter Wennrich, Angloamerikanische Abkürzungen in Wissenschaft und Technik, 1. Ausgabe, Teil 3,

S. 1461). Auch wenn der eingetragenen Widerspruchsmarke der Schutz nicht abgesprochen werden kann, ist die Kennzeichnungskraft wegen des beschreibenden

Gehalts der Bezeichnung so gering, dass bereits kleinere Unterschiede in den

Marken ausreichen, eine Verwechslungsgefahr selbst bei sich nahe stehenden

Waren zu verhindern. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der von der Widersprechenden geltend gemachten langjährigen Benutzung der Widerspruchsmarke

für ein Antifibrinolytikum. Die Widersprechende macht zwar geltend, dass sie einen Marktanteil von über 30 % bei den Antifibrinolytika und in Fachkreisen einen

erhöhten Bekanntheitsgrad habe. Jedoch lässt sich angesichts des beschreibenden Gehalts der Bezeichnung auch aus einer langjährigen Benutzung nicht der

Schluss ziehen, dass die Kennzeichnungskraft soweit gesteigert ist, dass der Bereich normaler Kennzeichnungskraft erreicht ist. Abgesehen davon, dass man aus

dem Umsatz eines Arzneimittels nicht unmittelbar auf die Bekanntheit der Kenn-

zeichnung schließen kann, lässt sich zudem allein aus der Bekanntheit einer Bezeichnung nicht entnehmen, dass diese als Marke verstanden wird, wenn die Bezeichnung eine beschreibende Angabe ist.

Die Waren „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, ausgenommen Vitamine und Vitaminpräparate

und ausgenommen Antihämorrhagika, insbesondere Antifibrinolytika“ sind mit den

bei der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden Waren „Antifibrinolytika“ ohne

weiteres ähnlich, wenn auch durch den Ausnahmevermerk eine Identität der Waren ausgeschlossen ist und die Waren unterschiedlichen Hauptgruppen der Roten

Liste zuzuordnen sind. Hinsichtlich der Waren „diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, ausgenommen Vitamine und Vitaminpräparate“ besteht dagegen

eher eine entfernte Ähnlichkeit.

Ausgehend von einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sind selbst bei sich näher stehenden - wenn auch nicht identischen

- Arzneimitteln bzw. pharmazeutischen Erzeugnissen Verwechslungen ausgeschlossen. Erst recht gilt dies für entfernter stehende Waren.

Bei der Prüfung der Ähnlichkeit der sich gegenüber stehenden Marken kommt es

maßgeblich auf den Gesamteindruck der Zeichen an (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 9 Rdn. 111). Die sich gegenüberstehenden Zeichen sind relativ

kurz, da sie lediglich 4 bzw. 5 Buchstaben aufweisen. Zwar besteht die angegriffene Marke aus den Buchstaben „Amba“, welche auch in der Widerspruchsmarke

enthalten sind, jedoch ist der am Zeichenanfang der Widerspruchsmarke sich befindende Konsonant „P“ hart und klangstark, so dass er im Gesamtklangbild wahrnehmbar bleibt und wegen der Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke

sowie eines gewissen Warenabstands ausreicht, eine rechtserhebliche Verwechslungsgefahr zu verhindern. In schriftbildlicher Hinsicht kommen sich die Zeichen ebenfalls nicht verwechselbar nahe, da insoweit der Anfangsbuchstabe „P“

bei der relativen Kürze der Zeichen zu einem völlig anderen Schriftbild führt. Bei

der visuellen Wahrnehmung ist zudem zu berücksichtigen, dass das Schriftbild

von Marken erfahrungsgemäß eine genauere und in der Regel sogar wiederholte

Wahrnehmung der Bezeichnung gestattet als das schnell verklingende gesprochene Wort (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rdn. 207). Selbst bei

handschriftlicher Wiedergabe sind die Zeichen nicht verwechselbar, zumal der

Buchstabe "P" sich von dem Zeichenanfang „A“ der angegriffenen Marke deutlich

unterscheidet.

Eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen in Verbindung Bringens besteht gleichfalls nicht, denn die angegriffene Marke ist zwar formal in der Widerspruchsmarke enthalten, jedoch wird die Widerspruchsmarke

nicht in „P“ und „amba“ zergliedert, sondern „Pamba“ stellt eine Einheit dar, so

dass der Verkehr darin nicht die Widerspruchsmarke als wesentlichen Bestandteil

erkennt.

4.Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass, § 71 Abs. 1 MarkenG.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil