Urteil des BPatG vom 15.06.2004, 33 W (pat) 1/02

Entschieden
15.06.2004
Schlagworte
Verkehr, Unterscheidungskraft, Begriff, Chemie, Farbe, Auflage, Verarbeitung, Internetseite, Mensch, Alkohol
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 1/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die IR-Marke 654 645

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 15. Juni 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler

sowie der Richterinnen Pagenberg und Dr. Hock

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Schutz der am

30. September 1995 international registrierten Marke 654 645 (date de notification:

20. Juni 1996).

INDIGO

durch Beschluß der Markenstelle für Klasse 1 vom 17. November 1999 für die

Bundesrepublik Deutschland teilweise, nämlich für die Waren

"Produits chimiques destinés à l’imprimerie non compris dans

d’autres classes; résines synthétiques à l’état brut entrant dans la

composition des encres (d’imprimerie) et des toners; produits

chimiques pour l’avivage de l’éclat et des couleurs, a usage

industriel; sels pour colorer les métaux; préparations chimiques

pour la fabrication de toners, d’encres, de pigments et de couleurs"

gemäß §§ 113, 37 Abs 1, 8 Abs 2, Nr 1 und 2 MarkenG in Verbindung mit Artikel 5

MMA und Artikel 6 quinquies Abschnitt B PVÜ verweigert und diese Entscheidung

im Erinnerungsbeschluß vom 14. August 2001 bestätigt.

Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, daß die Marke in ihrer Bedeutung im Sinne des blauen Farbstoffes, der aus Pflanzen gewonnen oder auch inzwischen synthetisch hergestellt werden könne, erkannt werde. Da sich die Marke

auf chemische Produkte zur Herstellung von Farben beziehe, weise der Begriff

unmittelbar auf die Art der Ware hin. Es müsse sich im übrigen nicht ausschließlich um den natürlich oder synthetisch gewonnenen Farbstoff handeln, sondern die

Marke könne, etwa hinsichtlich der Druckerfarbe oder Tinte auf den Farbton "Indigo Blau" hinweisen.

Mit ihrer Beschwerde beantragt die Markeninhaberin,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben,

und regt hilfsweise die Zulassung der Rechtsbeschwerde an. Zur Sache hat sie

sich im Verfahren vor dem Bundespatentgericht nicht geäußert.

Vor der Markenstelle hat sie ausgeführt, daß aus dem Warenverzeichnis der

Marke nicht ersichtlich sei, daß ausschließlich Farbstoffe verwendet würden, die

aus Indigo hergestellt würden. Zu berücksichtigen sei weiterhin, daß Indigo selbst

ein Fremdwort sei, dessen möglichen Sinngehalt der angesprochene Verkehr

nicht ohne weiteres erkenne. "INDIGO" könne nicht im Sinne einer Farb- und Beschaffenheitsangabe verstanden werden, sondern stehe für ein bestimmtes dunkelblaues Kristall, welches mit kupferrotem Glanz versehen sei. Es handle sich

somit um die Bezeichnung für einen Farbgrundstoff, der als solcher weder in der

Druckindustrie Verwendung finde, noch selbst Farbangabe sei.

Der Senat hat die Markeninhaberin auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beschwerde unter Übersendung von Ermittlungsunterlagen hingewiesen.

II

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat hält die streitgegenständliche

IR-Marke im Zusammenhang mit den zurückgewiesenen Waren für nicht unterscheidungskräftig, gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, so daß der Marke der Schutz

in Deutschland insoweit zu versagen war.

Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden

konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke

erfaßten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen

aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh

jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH WRP 2001, 1082 - marktfrisch; GRUR

2002, 540 - OMEPRAZOK). Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Verkehr ein

als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach

einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst

nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung

in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte

Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (stRspr

BGH aaO - marktfrisch; BGH GRUR 1999, 1089 - YES).

Der Begriff "INDIGO" im Sinne eines dunkelblauen Kristalls mit kupferrotem Glanz,

das in Wasser, Alkohol, Äther und verdünnten Säuren unlöslich, in konzentrierter

Schwefelsäure in der Kälte mit grüner, beim Erwärmen mit blauer Farbe löslich ist

(vgl Römpp, Lexikon der Chemie, 10. Auflage, Seite 1904), ist den hier angesprochenen Verkehrskreisen, im wesentlichen Fachkreise auf dem Gebiet der Chemie,

ohne weiteres geläufig. Der Begriff ist jedoch darüber hinaus in Alleinstellung als

Bezeichnung eines blauen Farbstoffes sowohl dem allgemeinen Verkehr als auch

umsomehr den hier angesprochenen Fachkreisen bekannt. So findet sich beispielsweise auf der Internetseite mit der Überschrift "Ein Mensch mit zwei gesunden Augen kann sich ein Leben ohne Farben nicht vorstellen"

(www.shs.hd.bw.schule.de) eine mehrseitige Abhandlung zum Thema "Farbstoff

Indigo". Auch ein Artikel mit der Überschrift "Küpen-Farbstoffe" am Beispiel des

Königs der Farbstoffe: "INDIGO" (home-at-online.de) beschäftigt sich mit der

Farbe Indigo bzw der synthetischen Herstellung (ebenso www.experimentalchemie.de; www.umweltjournal.de). Auch als bloße Farbbezeichnung findet "INDI-

GO" Verwendung. So wird z.B. für Schulranzen der Marke "ForYou" als Farbton

"Indigo Blue" angegeben (www.clawci.de).

In der dargelegten Bedeutung eines Farbtons bzw Farbstoffes besteht ein beschreibender Bezug zu sämtlichen zurückgewiesenen Waren, weil diese sämtlich

mit der Herstellung und Verarbeitung verschiedener Farben im Zusammenhang

stehen (können). Teils handelt es sich insoweit um Präparate, die in einem bestimmten und damit möglicherweise auch indigofarbenen Ton gehalten sind, teils

besteht jedenfalls wie beispielsweise "bei Kunstharzen im Rohzustand enthalten in

Kompositionen von Tinten, Druckerschwärze und von Tonern" allein deshalb eine

enge Verbindung zu Pigmenten und Farben, weil diese in diesem Zusammenhang

als Bindmittel dienen können.

Insgesamt werden die angesprochenen Verkehrskreise daher den beschreibenden Begriffsinhalt des angemeldeten Gesamtzeichens ohne analysierende

Schritte erkennen können und die begehrte Marke nicht als herkunftshinweisend

verstehen.

Der Senat sieht keine Veranlassung, die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 MarkenG zuzulassen. Auch die Markeninhaberin selbst hat keine Gesichtspunkte vorgetragen, die eine Zulassung der Rechtsbeschwerde für notwendig erscheinen

lassen.

Dr. Hock Winkler Richterin Pagenberg ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben.

Winkler

Hu

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