Urteil des BPatG vom 12.11.1996, 5 W (pat) 401/97

Entschieden
12.11.1996
Schlagworte
Gebrauchsmuster, Beschwerde, Antrag, Zpo, Wirkung, Folge, Bundespatentgericht, Mitwirkung
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BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 401/97 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend das Gebrauchsmuster 295 19 164

hier: Löschungsantrag

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

am 26. Januar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Goebel und der

Richter Dipl.-Ing. Dehne und Dr. agr. Huber

beschlossen:

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Die Beschwerdeführerin hat die gegen den Beschluß des Deutschen Patentamts

vom 12. November 1996 erhobene Beschwerde zurückgenommen. Die Zurücknahme hat die Verpflichtung zur Folge, die durch die Beschwerde entstandenen

Kosten zu tragen; diese Wirkung war durch Beschluß auszusprechen, nachdem

die Beschwerdegegnerin einen solchen Antrag gestellt hat (entspr ZPO § 515

Abs 3).

Goebel Dehne Dr. Huber

be

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