Urteil des BPatG vom 19.09.2001, 32 W (pat) 157/00

Entschieden
19.09.2001
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Wortmarke, Patent, Auflage, Eugh
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 157/00 _______________ Verkündet am 19. September 2001

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 396 39 432

BPatG 154

6.70

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund

der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2001 durch die Richterin Klante

als Vorsitzende, Richter Engels und Richter Sekretaruk

beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts Markenstelle für Klasse 30 - vom

19. Oktober 1998 und 22. Februar 2000 aufgehoben.

Die Marke 396 39 432 wird gelöscht.

G r ü n d e

I

Gegen die unter der Nr 396 39 432 für die Waren

Zuckerwaren

eingetragene Wortmarke

Bungee-Speck

ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren Wortmarke

Nr 396 26 922

Bungees

die eingetragen ist ua für die Waren

Zuckerwaren.

Die Markenstelle für Klasse 30 hat den Widerspruch in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, mangels Verwechslungsgefahr

zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt mit der Begründung,

Bungee sei prägend, "Speck" sei die Abkürzung von Mäusespeck und eine übliche

Bezeichnung für Zuckerwaren. "Speck" werde von einer Vielzahl von Süßwarenherstellern verwandt und sei deshalb nicht kollisionsbegründend sondern warenbeschreibend.

Die Widersprechende beantragt,

die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom

19. Oktober 1998 und vom 22. Februar 2000 aufzuheben und die

Marke 396 39 432 zu löschen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, "Bungee-Speck" sei in seiner Gesamtheit zu sehen

und sei eine phantasievolle Neuschöpfung. Deshalb bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Die angegriffene Marke ist nach §§ 9 Abs 1 Nr 2, 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG zu löschen, denn wegen ihrer Ähnlichkeit mit der Widerspruchsmarke und Identität der

durch die beiden Marken erfassten Waren besteht für das Publikum die Gefahr,

dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die

Frage der Verwechslungsgefahr war dabei unter Berücksichtigung aller Umstände

zu beurteilen, wobei eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der

damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke besteht (vgl EuGH in GRUR 1998, 922, 923 - Canon; BGH MarkenR 2000, 359, 360 Bayer/BeiChem).

Mit "Zuckerwaren" stehen sich identische Waren gegenüber.

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "Bungees" ist durchschnittlich,

Sie ist weder unterdurchschnittlich, denn "Bungees" ist für den Süßwarenbereich

eine sprachunübliche und damit eigenwillige und phantasievolle Namensgebung,

noch bestehen Anhaltspunkte, von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft auszugehen.

Bei dieser Sachlage ist eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2

MarkenG zwischen den Marken "Bungees" und "Bungee-Speck" feststellbar, weil

die angegriffene Marke den zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlichen

deutlichen Abstand von der Widerspruchsmarke in klanglicher Hinsicht nicht einhält.

Die angegriffene Wortmarke "Bungee-Speck" besteht aus zwei durch Bindestrich

verbundene Elemente. Das Widerspruchszeichen "Bungees" ist am Zeichenanfang fast identisch. Es ist ein eigenwilliges Wort auf dem beanspruchten Gebiet

der Zuckerwaren, das gegenüber der beschreibenden Angabe der Geschmacksrichtung "Speck" als die eigentliche Marke hervortritt und damit das angegriffene

Zeichen allein prägt. Wie die zahlreichen, in der mündlichen Verhandlung erörtertern Internetrecherchen belegen, ist "Speck" oder "süßer Speck" auf dem Bereich

der Zuckerwaren eine gängige Produktbezeichnung für Schaumzuckerprodukte.

Bei dieser Sachlage besteht die Gefahr, dass ein rechtserheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die angegriffene Marke "Bungee-Speck" der Widersprechenden zuordnet (vgl Klaka/Ströbele, MarkenG, 6. Auflage, § 9 Rdnr 213ff,

221 mwN).

Eine Kostenauferlegung ist nicht veranlaßt.

Klante Engels Sekretaruk

Hu

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