Urteil des BPatG vom 14.08.2008, 25 W (pat) 66/08

Entschieden
14.08.2008
Schlagworte
Wirtschaftliches interesse, Akteneinsicht, Rechtsmittelbelehrung, Gebühr, Wettbewerber, Bedürfnis, Gefährdung, Wettbewerbsverhältnis, Mitbewerber, Marke
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 66/08

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Markenanmeldung 305 30 967

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

18. Mai 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie des Richters Merzbach und der Richterin Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I .

Mit Antrag vom 15. Februar 2008 hat die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin

Akteneinsicht in die Akte der Markenanmeldung 305 30 967 „klickScout“ beantragt, dem die Antragsgegnerin widersprach, da kein berechtigtes Interesse der

Antragstellerin erkennbar sei.

Mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des DPMA vom 23. April 2008

wurde dem Antrag auf Akteneinsicht stattgegeben und die dagegen eingelegte

Erinnerung mit Beschluss der Markenstelle vom 14. August 2008 zurückgewiesen.

Nach § 62 Abs. 1 MarkenG gewähre das DPMA auf Antrag Einsicht in Akten von

Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht

werde. Für Mitbewerber bestehe ein Bedürfnis, durch Einsicht in die Akten einer

Voranmeldung Klarheit sich darüber zu verschaffen, ob es sich bei der fraglichen

Marke um eine für den Anmelder schutzfähige oder um eine frei verwendbare beschreibende bzw. um eine unterscheidungskräftige Angabe handele. Die Erinnerungsprüferin wies ergänzend darauf hin, dass die genannte Vorschrift auch die

Einsicht in zurückgewiesene Anmeldungen umfasse. Zwischen der Antragstellerin

und der Anmelderin bestehe ein Wettbewerbsverhältnis. Für Wettbewerber bestehe das Bedürfnis, zu erfahren, ob und aus welchen Gründen die Anmeldung

eines Mitbewerbers zurückgewiesen worden sei. Dies könne ausschlaggebend

sein für das Verhalten z. B. in Wettbewerbsstreitigkeiten vor ordentlichen Gerichten oder in anderen Verfahren, denn das Bestehen eines fremden Ausschlussrechts bedeute für alle Wettbewerber eine potentielle Gefährdung. Es seien keine

hinreichenden Anhaltspunkte für ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse der

Antragsgegnerin ersichtlich. Ob die Antragstellerin aus der Akteneinsicht Erkenntnisse gewinnen könne, die über ihren aktuellen Kenntnisstand hinausgingen, sei

unerheblich.

Der Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am 20. August 2008 zugestellt, wobei in der Rechtsmittelbelehrung darauf hingewiesen worden ist, dass dagegen

Beschwerde eingelegt werden könne, wobei die Beschwerdegebühr 50 Euro

betrage.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, die am

1. September 2008 beim DPMA eingegangen ist.

Nachdem die Beschwerdeführerin zunächst lediglich 50 Euro als Beschwerdegebühr entrichtet hatte, hat sie auf rechtlichen Hinweis bezüglich der fehlerhaften

Rechtsmittelbelehrung, der ihr am 18. Dezember 2008 zugegangen war, am

9. Januar 2009 weitere 150 Euro eingezahlt.

Eine Beschwerdebegründung hat sie nicht eingereicht.

Die Beschwerdegegnerin bittet mit Eingabe vom 8. Mai 2009, nachdem die Beschwerdeführerin die Beschwerde immer noch nicht begründet habe, um umgehende Entscheidung.

II.

Die Beschwerde ist wirksam eingelegt. Insbesondere ist die Beschwerdegebühr

rechtzeitig entrichtet worden. Da es sich vorliegend um eine Beschwerde gemäß

§ 66 MarkenG gegen die Gewährung einer Akteneinsicht handelt und nicht um

eine Beschwerde gemäß § 63 Abs. 3 MarkenG i. V. m. § 66 MarkenG gegen einen

Kostenfestsetzungsbeschluss, beträgt die Beschwerdegebühr 200 Euro (Gebührennummer 401 300 PatKostenG) und nicht wie fälschlicherweise in der Rechtsmittelbelehrung angegeben 50 Euro. Nachdem die Beschwerdeführerin darauf

hingewiesen wurde, dass die Gebühr nicht vollständig entrichtet wurde und die

Beschwerde als nicht eingelegt gilt, wenn nicht die Gebühr in voller Höhe von

200 Euro (Gebührennummer 401 300 PatKostenG) entrichtet wird, hat sie am

9. Januar 2009 die Gebühr fristgerecht entrichtet (vgl. § 61 Abs. 2 Satz 3

MarkenG).

Die Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, da die Antragstellerin ein

berechtigtes Interesse an der Einsicht in die zurückgewiesene Anmeldung

30530967 „klickScout“ geltend gemacht hat.

Nach § 62 Abs. 1 MarkenG gewährt das DPMA auf Antrag Einsicht in Akten von

Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht

wird. Ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ist regelmäßig anzunehmen,

wenn die Kenntnis der Akten für das künftige Verhalten des Antragstellers bei der

Wahrung oder Verteidigung von Rechten bestimmend sein kann. Hierbei genügt

auch ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (Ströbele/Hacker,

Markengesetz, 8. Aufl. § 62 Rdn. 2).

Die Kenntnis, aus welchen Gründen eine Anmeldung zurückgewiesen worden ist,

kann ausschlaggebend sein für das Verhalten eines Mitbewerbers, da dieser

daraus Erkenntnisse über eine freie Verwendbarkeit der fraglichen Bezeichnung

gewinnen kann (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. § 62 Rdn. 2). Es liegen

keine Anhaltspunkte für ein dieses Interesse überwiegendes Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin vor. Nachdem sie ihre Beschwerde auch nicht

begründet hat, ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht sie den angefochtenen Beschluss, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, für

unzutreffend hält.

Kliems Merzbach Bayer

Cl

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