Urteil des BPatG vom 19.02.2001, 30 W (pat) 129/00

Entschieden
19.02.2001
Schlagworte
Zeichen, Beschreibende angabe, Beschwerde, Ware, Publikum, Winter, Marke, Angabe, Patent, Umfang
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 129/00 Zugestellt an Verkündungs Statt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 41 997.3

BPatG 154

6.70

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Buchetmann, der Richterin Winter und des Richters Voit

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Das für die Waren

"pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie

Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für

medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide"

angemeldete Zeichen

SUN-CAPS

hat die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts durch

Beschluß des Erstprüfers teilweise, nämlich für die Waren "pharmazeutische und

veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;

diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke" zurückgewiesen. Die von der

Anmelderin eingelegte Erinnerung ist durch einen weiteren Beschluß der ge-

nannten Stelle zurückgewiesen worden. Begründend ist jeweils dargelegt, das

Zeichen sei als unmittelbar warenbeschreibende Angabe freihaltebedürftig sowie

auch nicht unterscheidungskräftig. Es weise ohne weiteres erkennbar darauf hin,

daß so bezeichnete Mittel die Sonnenverträglichkeit der Haut fördern könnten,

wobei der Zeichenbestandteil "CAPS" die Darreichungsform, nämlich Kapseln,

bezeichne. Der warenbeschreibende Hinweis fehle lediglich bezüglich eines Teils

der Waren.

Die Anmelderin hat Beschwerde erhoben und diese mit näheren Ausführungen

insbesondere darauf gestützt, die nur in der Rezeptsprache übliche Abkürzung

"Caps" für "capsula" werde vom maßgeblichen Publikum nicht erkannt. Dieses

denke bei der Begegnung mit der Marke entweder an einen Phantasiebegriff oder

werde das Zeichen mit "Sonnenkappen" oder "Sonnenmützen" übersetzen. Insoweit beschreibe das Zeichen die angemeldeten Waren nicht unmittelbar, und sei

als sogenanntes sprechendes Zeichen schutzfähig. Außerdem liege die Schutzfähigkeit auch darin, daß es sich um ein aus verschiedenen Sprachen zusammengesetztes Zeichen handle. Schließlich sei auch der Zweck der Ware nicht erkennbar, es könne sich nämlich einerseits um Bräunungsmittel, andererseits auch um

Sonnenschutzmittel handeln. Das Publikum sei auf dem relevanten Warengebiet

auch nur daran gewöhnt, einheitliche fremdsprachige Bezeichnungen wie etwa

"Sun lotion", "Sun cream" anzutreffen, nicht jedoch Bezeichnungen wie "Sunmilch", "Sun-salbe" odgl.

Die Anmelderin beantragt zuletzt,

die angefochtenen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes aufzuheben, hilfsweise unter Zugrundelegung des Warenverzeichnisses

"Präparate für die Gesundheitspflege, nämlich Sonnenschutz- und

Bräunungsmittel".

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das angemeldete Zeichen ist sowohl im

Hauptantrag wie auch im Hilfsantrag für die noch im Beschwerdeverfahren anhängigen Waren als beschreibende Angabe von der Eintragung gemäß § 8 Abs 2

Nr 2 MarkenG ausgeschlossen.

Wie bereits von der Markenstelle mit verschiedenen Beispielen anschaulich belegt

worden ist, stellt "SUN", das im Bereich der Sonnenschutzmittel allgemein übliche,

das deutsche Wort "Sonne" vielfach verdrängende Fremdwort dar, um den Bestimmungszweck der Ware anzugeben. Der weitere Zeichenbestandteil "CAPS" ist

nicht nur in deutschen Wörterbüchern als Abkürzung des lateinischen "capsula"

belegbar, sondern auch und im gleichen Sinn in Wörterbüchern der englischen

Sprache (vgl etwa Webster's Third New International Dictionary; Wennrich, Angloamerikanische und deutsche Abkürzungen, S 304). In beiden Verzeichnissen ist

jeweils "Caps" als Abbreviation für "capsule" angeführt. In Bunjes, Medical and

Pharmaceutical Dictionary, 4. Aufl ist cap = capsule Kapsel verzeichnet (insoweit

möglicherweise gar nicht als Abkürzung zu verstehen). Damit reiht sich das Zeichenwort problemlos in die auch von der Anmelderin angeführten beschreibenden

Beispiele, "Sun-lotion", "Sun-milk" etc ein, indem wie bei diesen Sun mit der

Darreichungsform (in abgekürzter Weise) durch einen Strich verbunden wird. Die

beiden Wörter sind dabei nicht zu einem nicht mehr als sprachüblich anzusehenden einheitlichen Begriff verschmolzen wie etwa bei der Entscheidung

"PROTECH" (BGH GRUR 1995, 408), sondern behalten jeweils trotz des Bindestrichs ihre Eigenständigkeit. Bindestriche zwischen zwei Wörtern vermögen in der

Regel weder für noch gegen die Annahme eines Gesamtbegriffs zu sprechen (vgl

Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 186). Diese bei der Beurteilung

der Verwechslungsgefahr als gefestigt anzusehende Rechtsprechung ist auch im

Eintragungsverfahren analog zu berücksichtigen.

Beim Freihaltebedürfnis ist auch nicht entscheidend, ob das angesprochene Publikum durchweg den Bedeutungsgehalt der Marke ohne weiteres erkennt oder ob

es in beachtlichem Umfang eine Phantasiebezeichnung zugrunde legt oder - wie

die Anmelderin meint - im Zeichen eine Metapher, nämlich eine Sonnenmütze

oder Sonnenkappe zu erkennen glaubt. Entscheidend ist nämlich, daß es bei diesem Eintragungshindernis vor allem auf die Belange der Mitbewerber ankommt.

Diese dürfen aber durch Zeichen nicht daran gehindert werden, Wörter, insbesondere auch Fachwörter, auch in ihren eingeführten Abkürzungen zu verwenden

(vgl Althammer/Ströbele, aaO, § 8 Rdn 69). Lediglich an Ausdrücken, die weitgehend unverständlich sind, könnte das Freihalteinteresse zurücktreten, wenn an

deren Verwendung kein ernsthaft in Betracht zu ziehendes Interesse besteht.

In seiner Bedeutung "Sonnenkapseln" ist das Zeichen für die Waren "pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke" unmittelbar beschreibend, weil sich unter diese Produkte ohne weiteres Mittel einordnen lassen, die in Kapselform gegen die

Sonne schützen oder auch die Wirkungen der Sonne ersetzen können, also im

strengen Wortsinn die Sonne in Kapselform enthalten. Insoweit ist der Einwand

der Anmelderin unbegründet, das Zeichen sei doppelsinnig und daher schutzfähig,

weil sich die Wirkungsweise des Mittels der Bezeichnung selbst nicht unmittelbar

entnehmen lasse. Die beschreibende Bedeutung braucht nicht aus dem Zeichenwort selbst und ohne Berücksichtigung der Ware erkennbar zu sein. Marken stehen nicht im "luftleeren" Raum, sondern sind jeweils im Bezug zur konkreten Ware

zu überprüfen (vgl BGH GRUR 1994, 730 "VALUE"). Ob es sich somit um ein

Sonnenschutz- oder sonneersetzendes Präparat handelt, ergibt sich dann jeweils

aus der Art der Ware. So sind etwa bei den sonneersetzenden Präparaten einerseits mehr der rein dekorativen Kosmetik zuzurechnende Bräunungsmittel denkbar als auch solche Mittel, die die heilsamen Wirkungen der Sonne etwa auf den

Knochenbau etc durch entsprechende Inhaltsstoffe zu ersetzen suchen. Welche

Wirkung gemeint ist, ergibt sich aus der konkreten Warenbezeichnung, so wie

auch zB milk im kosmetischen Bereich eine eigenständige beschreibende Be-

deutung und seinen ursprünglichen Sinn verloren hat. Solche Mittel können auch

unter die Warengattung "diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke" fallen.

Aus den bereits angeführten Gründen hat daher auch die Beschwerde bezüglich

des Hilfsantrages keinen Erfolg.

Auch bei den veterinärmedizinischen Erzeugnissen ist nicht auszuschließen, daß

Sonnenschutz-, jedenfalls aber auch sonneersetzende Präparate, zum Einsatz

kommen. So werden etwa Haustiere sehr oft ihrer natürlichen Lebensweise vollständig entzogen, so daß es nicht fernab liegend erscheint, daß das durch ihre

Haltung ausgelöste zu viel oder zu wenig an Sonne medikamentös auszugleichen

versucht wird. Erst recht kann dies bei Massentierhaltungen in Betracht zu ziehen

sein. So ist dem Senat bekannt, daß etwa in Hühnerställen versucht wird, das fehlende Sonnenlicht durch entsprechende Lampen zu ersetzen. Soweit dies durch

dem Futter beizugebende Mittel gelingt, könnte dies weitere wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Insoweit ist nur beispielhaft auf die Fundstelle zu verweisen,

die bereits die Markenstelle der Anmelderin übersandt hat (oraler Lichtschutz). So

wie andere Vitamine können auch speziell für Lichtschutz gedachte Vitamine bei

Tieren eingesetzt werden.

Die Beschwerde hat somit keinen Erfolg.

Dr. Buchetmann Winter Voit

Mü/Hu

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