Urteil des BPatG vom 12.09.2006, 14 W (pat) 46/06

Entschieden
12.09.2006
Schlagworte
Patentfähigkeit, Gehalt, Variation, Form, Druck
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BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 46/06

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 102 22 896.5 - 45

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 23. Juni 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Schröder, des Richters Harrer und der Richterinnen Dr. Proksch-Ledig und

Dr. Schuster

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Mit Beschluss vom 12. September 2006 hat die Prüfungsstelle für Klasse A61L

des Deutschen Patent- und Markenamts die am 23. Mai 2002 eingereichte Patentanmeldung 102 22 896.5 - 45 mit der Bezeichnung

„Verfahren zur Herstellung eines dreidimensionalen und flächigen

Gewebetransplantats“

gemäß PatG § 48 aus den Gründen des Bescheids vom 20. Januar 2003 und vom

14. März 2005 zurückgewiesen, nachdem die Anmelderin mit der Eingabe vom

24. August 2006 um Entscheidung nach Lage der Akten gebeten hat.

Dem Bescheid vom 14. März 2005 liegen die Patentsprüche 1 bis 11 vom

25. März 2003 zu Grunde, von denen die Ansprüche 1 und 9 wie folgt lauten:

„1. Verfahren zur Herstellung eines dreidimensionalen und

flächigen Gewebetransplantats, bei dem die dritte Dimension erheblich kleiner als die beiden anderen Dimensionen ist, das Verfahren umfassend die Schritte:

a. Beimpfen eines dreidimensionalen, flächigen Polymervlieses

mit einer Zellsuspension von Zellen des gewünschten Gewebetyps in einer Fibrinogen enthaltenden Kulturflüssigkeit;

b. Überführen des inokulierten Polymervlieses in ein Kulturbehältnis, das eine Thrombin enthaltende Lösung auf einer

Fläche desselben enthält, wobei das Polymervlies auf einer

ersten Fläche desselben mit der Thrombin enthaltenden Lösung in Kontakt gebracht wird;

c. Auftragen einer zweiten Thrombin enthaltenden Lösung auf

eine zweite Fläche des Polymervlieses, die der ersten Fläche

im wesentlichen gegenüber liegt;

d. In-Kontakt-bringen der zweiten Fläches des Polymervlieses

mit einer glatten Oberfläche eines Deckmaterials und anschließendes Auspolymerisieren des Fibrins;

e. Entfernen des Deckmaterials; und

f. Kultivieren der Zellen.

9. Dreidimensionales, flächiges Gewebetransplantat, bei dem

die dritte Dimension erheblich kleiner als die beiden anderen

Dimensionen ist, hergestellt nach einem der Ansprüche 1 bis 8.“

Die Ansprüche 2 bis 8 sind auf Weiterbildungen des Verfahrens nach Anspruch 1

gerichtet, die Ansprüche 10 und 11 auf die Ausgestaltung des Erzeugnisses nach

Anspruch 9. Wegen ihres Wortlauts wird auf die Akten verwiesen.

Die Zurückweisung ist neben Hinweisen auf formale Mängel im Wesentlichen auf

die im Prüfungsverfahren genannten Entgegenhaltungen

(4) US 5 882 929 A und

(5) FR 2 821 853 A1

gestützt. Die Prüfungsstelle ist insbesonders der Ansicht, aus den Druckschriften

(4) und (5) gingen Verfahren und Vorrichtungen zur Herstellung dreidimensionaler

Gewebetransplantate hervor, die ausgehend von resorbierbaren Biopolymeren als

Trägersubstanzen in Form eines Vlieses oder einer Matte mit einer Zellsuspension

inkubiert bzw. maturiert würden. Der Gegenstand nach dem geltenden Anspruch 1

unterscheide sich davon lediglich dadurch, dass in der konsekutiven Inkubation

des beimpften und sich einer Fibrinogen enthaltenden Kulturflüssigkeit befindlichen Polymervlieses in zwei Thrombin enthaltenden Lösungen die gegenüberliegenden Flächen des Vlieses in Kontakt gebracht würden. Diese Variation des

Herstellungsverfahrens sei jedoch nahegelegt, weil es keinen Unterschied mache,

ob beide Flächen des Polymervlieses nacheinander oder zugleich erzeugt würden.

Das Herstellungsverfahren nach Anspruch 1 sei weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass im Verfahrensschritt d. eine Fläche des Polymervlieses mit der glatten

Oberfläche eines Deckmaterials in Kontakt gebracht werde, wobei das Gewebetransplantat während der Herstellung einer gewissen Druckbelastung ausgesetzt

sei. Dieses Merkmal gehe aber ebenfalls aus (4) und (5) hervor; im Übrigen sei für

den Fachmann auch unmittelbar klar, dass durch die Ausübung von Druck die

Festigkeit und damit die Zug- und Druckbelastbarkeit der beanspruchten Gewebetransplantate erhöht werden könne, so dass ein überraschender Effekt des beanspruchten Verfahrens nicht ersichtlich sei. Anspruch 1 sei daher nicht gewährbar. Damit fielen auch die rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 8, denen kein eigenständiger erfinderischer Gehalt entnehmbar sei.

Nachdem in der Anmeldung ferner keine Hinweise auf die Beschaffenheit des Erzeugnisses gemäß Anspruch 9, hergestellt nach den Ansprüchen 1 bis 8, zu finden seien, die die Patentfähigkeit der beanspruchten Gewebeimplantate begründen könnten, sei auch dieser Anspruch, zusammen mit den auf ihn rückbezogenen Ansprüche 10 und 11, nicht gewährbar.

Gegen den Beschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und ohne weitere

Stellungnahme in der Sache beantragt,

den Beschluss vom 12. September 2006 aufzuheben und das

nachgesuchte Patent zu erteilen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II

Die Beschwerde der Patentinhaberin ist zulässig (PatG § 73), jedoch nicht begründet.

Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgenommene Überprüfung der

Gründe, die zur Zurückweisung der Anmeldung geführt haben, hat ergeben, dass

die Prüfungsstelle die Patentanmeldung zu Recht zurückgewiesen hat. Der Senat

macht sich die Begründung des Beschlusses, ausgeführt im Prüfungsbescheid

vom 14. März 2005, die unter Würdigung des Standes der Technik und des Vorbringens der Anmelderin zutreffend zur Verneinung der erfinderischen Tätigkeit in

Bezug auf den Anmeldungsgegenstand gelangt, in vollem Umfang zu eigen (BGH

GRUR 1993, 896 „Leistungshalbleiter“).

Da sich die Anmelderin über ihr im Prüfungsverfahren bereits berücksichtigtes

Vorbringen hinaus im Beschwerdeverfahren in der Sache nicht geäußert hat, ist

auch nicht ersichtlich, in welcher tatsächlichen oder rechtlichen Hinsicht sie den

angefochtenen Beschluss für fehlerhaft hält.

Schröder Harrer Proksch-Ledig Schuster Na

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