Urteil des BPatG vom 11.02.2009, 26 W (pat) 43/08

Entschieden
11.02.2009
Schlagworte
Beschreibende angabe, Betrieb, Marke, Verkehr, Unterscheidungskraft, Halle, Klasse, Ski, Angabe, Beschwerde
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 43/08 _______________ Verkündet am 11. Februar 2009

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 57 856.1

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und die Richterin Kopacek

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für

Klasse 32 vom 27. März 2008 und vom 8. Dezember 2006 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

G r ü n d e

I

Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für

Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 28, 32, 33, 41 und 43 angemeldete

Marke

Snow Dome

mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise für die Dienstleistungen

„Klasse 41: Betrieb einer Diskothek; sportliche und kulturelle

Aktivitäten; Betrieb von Vergnügungsparks; Betrieb

einer Skihalle; Vermietung von Sportausrüstungen

(ausgenommen Fahrzeuge);

Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung

von Gästen; Betrieb von Kinderkrippen“

gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke insoweit jegliche Unterscheidungskraft fehle. Zur Begründung hat sie

ausgeführt, die aus den dem inländischen Verkehr geläufigen Begriffen des engli-

schen Grundwortschatzes „Snow“ (Schnee) und „Dome“ (Dom, Kuppel, Gewölbe)

sprachüblich gebildete Bezeichnung „Snow Dome“ bezeichne eine große Veranstaltungshalle mit einer kuppelartigen Dachkonstruktion, in der Schnee liege und

folglich Wintersport betrieben werden könne. Der Verkehr sei an vergleichbar

gebildete Bezeichnungen, wie z. B. „Lava-Dome“ und „SOCCER DOME“, bereits

gewöhnt. Ihm sei auch bekannt, dass gerade in gebirgsfernen Regionen vermehrt

die Möglichkeit geboten werde, Wintersportarten in einer Halle mit Kunstschnee zu

betreiben.

Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie ist der Auffassung,

die Markenstelle habe die angemeldete Marke in unzulässiger Weise einer zergliedernden Betrachtungsweise unterworfen. In ihrer Gesamtheit und ohne analysierende Betrachtungsweise werde der deutsche Verkehr, dem die Bezeichnung

einer Veranstaltungshalle mit dem englischen Wort „Dome“ im Allgemeinen nicht

geläufig sei, die angemeldete Marke lediglich mit „Schneekugel“ übersetzen. In

dieser Bedeutung stelle die angemeldete Marke aber keine unmittelbar beschreibende Angabe für die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 dar,

so dass ihr insoweit auch nicht jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die Mitbewerber könnten auch kein Interesse daran haben, einen Begriff zu verwenden, den

der inländische Verkehr nicht verstehe.

In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin das Dienstleistungsverzeichnis

der Anmeldung in den Klassen 41 und 43 eingeschränkt auf

„Klasse 41: Betrieb einer Diskothek; sportliche und kulturelle

Aktivitäten; Betrieb von Vergnügungsparks, Vermietung von Sportausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge); alle Dienstleistungen nicht in Verbindung mit

dem Betrieb einer Ski-Halle

Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung

von Gästen; Betrieb von Kinderkrippen; alle Dienstleistungen nicht in Verbindung mit dem Betrieb einer

Ski-Halle“.

Sie beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse im Umfang der Versagung aufzuheben.

II

Die zulässige Beschwerde erweist sich nach der im Beschwerdeverfahren erklärten Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses als begründet.

Für die von der Anmelderin nunmehr noch beanspruchten Dienstleistungen der

Klassen 41 und 43 stehen der Eintragung der angemeldeten Marke die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG nicht entgegen.

Die angemeldete Marke stellt für die vorgenannten Dienstleistungen keine beschreibende Angabe i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar. Nach dieser Bestimmung sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich

aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft, der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Eigenschaften

der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass alle Angaben und Zeichen, die Merkmale der beanspruchten

Waren oder Dienstleistungen beschreiben, frei verwendet werden können. Solche

Angaben und Zeichen dürfen nicht nur einem Unternehmen vorbehalten werden

(vgl. EuGH GRUR 2004, 680, 681 - BIOMILD; GRUR 1999, 723, 725 - Chiemsee).

Nach der Herausnahme der Dienstleistung „Betrieb einer Skihalle“ aus dem

Waren- und Dienstleistungsverzeichnis und der Klarstellung, dass alle in den Klassen 41 und 43 noch beanspruchten Dienstleistungen nicht in Verbindung mit dem

Betrieb einer Skihalle stehen, stellt die angemeldete Marke für die verbliebenen

Dienstleistungen keine unmittelbar beschreibende Angabe über deren Eigenschaften mehr dar. Insbesondere ist sie, soweit für den Senat ersichtlich, nicht mehr

geeignet, als Angabe über den Ort zu dienen, an dem die fraglichen Dienstleistungen angeboten bzw. erbracht werden, weshalb ein Bedürfnis an ihrer Freihaltung

für die vom Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nunmehr noch umfassten

Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 verneint werden kann.

Der angemeldeten Marke fehlt für die verbliebenen Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 auch nicht jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG.

Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Bestimmung weist eine Marke dann

auf, wenn sie die Eignung besitzt, die Waren und Dienstleistungen, für welche die

Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu

kennzeichnen und diese Waren/Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Postkantoor; BGH

GRUR 2006, 850, 854 FUSSBALL WM 2006). Kann einer Kennzeichnung kein

für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um

ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr

- etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur

als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen

tatsächlichen Anhalt für die Verneinung der Unterscheidungskraft (BGH GRUR

2002, 816, 817 BONUS II; GRUR 2004, 778, 779 URLAUB DIREKT).

Vor diesem Hintergrund kann der angemeldeten Marke für die jetzt noch beanspruchten, nicht mehr im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Ski-Halle stehen-

den Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 nicht jegliche Unterscheidungskraft

abgesprochen werden. Für den durchschnittlichen Abnehmer dieser Dienstleistungen liegt bei dem Betrieb einer Diskothek, bei dem Angebot von sportlichen und

kulturellen Aktivitäten, bei dem Betrieb eines Vergnügungsparks und bei der Vermietung von Sportausrüstungen außerhalb einer Ski-Halle ein beschreibendes

Verständnis der angemeldeten Marke nicht nahe. Das Gleiche gilt entsprechend

auch bei einer Verwendung der angemeldeten Marke im Zusammenhang mit Verpflegungs- und Beherbergungsleistungen und dem Betrieb einer Kinderkrippe

außerhalb einer Ski-Halle, zumal auch eine Erbringung entsprechender Leistungen innerhalb einer Kuppel aus Schnee bei den im Inland vorherrschenden klimatischen Bedingungen kaum vorstellbar ist.

Da es sich bei der angemeldeten Marke auch nicht um eine im Verkehr übliche

Werbeaussage allgemeiner Art handelt, fehlt ihr für die verbliebenen Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 nicht jegliche Unterscheidungskraft. Der Beschwerde der Anmelderin war daher stattzugeben.

Dr. Fuchs-Wissemann Kopacek Reker

Fa

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