Urteil des BPatG vom 11.12.2008, 34 W (pat) 372/03

Entschieden
11.12.2008
Schlagworte
Stand der technik, Signal, Patent, Fachmann, Speicher, Wasser, Technik, Einspruch, Stand, Druckschrift
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BUNDESPATENTGERICHT

34 W (pat) 372/03 _______________ Verkündet am 11. Dezember 2008

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 198 55 442

BPatG 154

08.05

hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 11. Dezember 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr.-Ing. Ipfelkofer sowie die Richter Hövelmann, Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. Frowein

und Dr.-Ing. Dr. Baumgart

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

G r ü n d e

I

Gegen das am 18. Juni 2003 veröffentlichte Patent 198 55 442 der Firma V…

GmbH in R…, hat die Firma S… GmbH & Co. KG in H…,

am 18. September 2003 Einspruch eingelegt.

Das angegriffene Patent betrifft gemäß Anspruch 1 eine Speicheranordnung für

die Warmwasserbereitung. Ansprüche 2 bis 6 sind direkt oder indirekt auf

Anspruch 1 rückbezogen.

Im Verfahren sind folgende Entgegenhaltungen:

D1 DE 35 24 016 A1

D2 DE 196 45 138 A1

D3 DE 29 47 969 C2

D4 DE 23 58 431 B2

Die Schrift D2 war im Prüfungsverfahren berücksichtigt worden.

Die Einsprechende hat vorgetragen, die Speicheranordnung nach Anspruch 1 sei

gegenüber dem Stand der Technik nicht neu bzw. beruhe diesem gegenüber nicht

auf erfinderischer Tätigkeit. Die Maßnahmen der Unteransprüche seien aus dem

Stand der Technik bekannt oder durch ihn nahegelegt oder beträfen lediglich

fachmännische Maßnahmen.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent aufrechtzuerhalten,

hilfsweise das Patent mit den am 24. November 2008

eingegangenen Patentansprüchen 1 bis 3 gemäß Hilfsantrag 1,

einer anzupassenden Beschreibung und der Zeichnung gemäß

Patentschrift beschränkt aufrechtzuerhalten,

weiter hilfsweise das Patent mit den am 24. November 2008

eingegangenen Patentansprüchen 1 bis 4 gemäß Hilfsantrag 2

sonst wie Hilfsantrag 1, beschränkt aufrechtzuerhalten.

Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Speicheranordnung, insbesondere mit einem Schichtenspeicher (1), in dessen untersten Bereich ein Kaltwasserzulauf (2)

mündet und aus dessen obersten Bereich eine Warmwasser-

Ausleitung (6) wegführt, und einer über eine die möglichen

Aufheizzeiten des Speichers (1) festlegenden Schaltuhr (11) versehenen Steuerung (10) steuerbaren Aufheizeinrichtung (7, 7'),

wobei die Steuerung (10) mit einem im mittleren oder unteren

Bereich des Speichers (1) angeordneten und bei Unterschreitung

einer bestimmten Temperatur ein Wärme-Anforderungssignal für

die Aufheizeinrichtung (7,7') auslösenden Temperaturfühler (8)

verbunden ist, und die Schaltuhr (11) im Signalweg des Temperaturfühlers (8) liegt, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiterer, die Entnahmetemperatur des Warmwassers erfassender,

mit der Steuerung (10) unter Umgehung der Schaltuhr (11)

verbundener Temperaturfühler (13) vorgesehen ist, der bei Unterschreitung einer bestimmten Temperatur ein die Aufheizeinrichtung (7, 7') startendes Wärmeanforderungs-Signal auslöst.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 lautet:

Speicheranordnung, insbesondere mit einem Schichtenspeicher (1), in dessen untersten Bereich ein Kaltwasserzulauf (2)

mündet und aus dessen obersten Bereich eine Warmwasser-

Ausleitung (6) wegführt, und einer über eine die möglichen

Aufheizzeiten des Speichers (1) festlegenden Schaltuhr (11) versehenen Steuerung (10) steuerbaren Aufheizeinrichtung (7, 7'),

wobei die Steuerung (10) mit einem im mittleren oder unteren

Bereich des Speichers (1) angeordneten und bei Unterschreitung

einer bestimmten Temperatur ein Wärme-Anforderungssignal für

die Aufheizeinrichtung (7,7') auslösenden Temperaturfühler (8)

verbunden ist, und die Schaltuhr (11) im Signalweg des Temperaturfühlers (8) liegt, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiterer, die Entnahmetemperatur des Warmwassers erfassender,

mit der Steuerung (10) unter Umgehung der Schaltuhr (11) ver-

bundener Temperaturfühler (13) vorgesehen ist, der bei Unterschreitung einer bestimmten Temperatur ein die Aufheizeinrichtung (7, 7') startendes Wärmeanforderungs-Signal auslöst,

wobei der zusätzliche Temperaturfühler (13) bei einer unterhalb

der Auslösetemperatur eines Wärmeanforderungs-Signales des

im mittleren oder unteren Bereich des Speichers (1) angeordneten

Temperaturfühlers (8) liegenden Temperatur ein Wärmeanforderungs-Signal auslöst

und/oder der zusätzliche Temperaturfühler (13) bei Auslösung

eines Wärmeanforderungssignales ein die Soll-Aufheiztemperatur

verminderndes Signal auslöst, wobei die verminderte Soll-

Aufheiztemperatur vorzugsweise 40 bis 45 o C beträgt,

und/oder der zusätzliche Temperaturfühler (13) bei Auslösung

eines Wärmeanforderungssignales ein Zeitglied startet, das nach

seinem Ablauf die Aufheizeinrichtung (7, 7') stillsetzt.

Diesem Anspruch sind Ansprüche 2 und 3 nachgeordnet.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 lautet:

Speicheranordnung, insbesondere mit einem Schichtenspeicher (1), in dessen untersten Bereich ein Kaltwasserzulauf (2)

mündet und aus dessen obersten Bereich eine Warmwasser-

Ausleitung (6) wegführt, und einer über eine die möglichen

Aufheizzeiten des Speichers (1) festlegenden Schaltuhr (11)

versehenen Steuerung (10) steuerbaren Aufheizeinrichtung (7, 7'),

wobei die Steuerung (10) mit einem im mittleren oder unteren

Bereich des Speichers (1) angeordneten und bei Unterschreitung

einer bestimmten Temperatur ein Wärme-Anforderungssignal für

die Aufheizeinrichtung (7,7') auslösenden Temperaturfühler (8)

verbunden ist, und die Schaltuhr (11) im Signalweg des Tem-

peraturfühlers (8) liegt, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiterer, die Entnahmetemperatur des Warmwassers erfassender,

mit der Steuerung (10) unter Umgehung der Schaltuhr (11)

verbundener Temperaturfühler (13) vorgesehen ist, der bei Unterschreitung einer bestimmten Temperatur ein die Aufheizeinrichtung (7, 7') startendes Wärmeanforderungs-Signal auslöst,

wobei der zusätzliche Temperaturfühler (13) im Bereich der

obersten 5 bis 10% des Volumens des Speichers (1) angeordnet

ist

oder der zusätzliche Temperaturfühler (13) in der Warmwasser-

Ausleitung (6) nahe dem Speicher (1) angeordnet ist.

Diesem Anspruch sind Ansprüche 2 bis 4 nachgeordnet.

Die Patentinhaberin hält den Einspruch für unzulässig und tritt dem Vorbringen der

Einsprechenden in allen Punkten entgegen. Sie sieht die Patentfähigkeit der

Gegenstände der jeweiligen Ansprüche 1 als gegeben an.

Wegen des Wortlauts der erteilten Ansprüche 2 bis 6 wird auf die Patentschrift,

wegen Einzelheiten auf die Akte verwiesen.

II

Der Einspruch ist zulässig.

Der Vortrag der Einsprechenden ist ausreichend substantiiert. Die Einsprechende

hat sich im Einspruchsschriftsatz mit dem Kern der Erfindung auseinandergesetzt

und die wesentlichen Merkmale des Anspruchs 1 diskutiert. Dass sie im Einspruchsschriftsatz zu dem Merkmal, dass im untersten Bereich des Speichers ein

Kaltwasserzulauf mündet und aus dessen obersten Bereich eine Warmwasser-

Ausleitung wegführt, nicht explizit vorgetragen hat, steht der Zulässigkeit des

Einspruchs nicht entgegen. Denn im Einspruchsschriftsatz wird auf Seite 2,

Absatz 3, unter Bezug auf die Entgegenhaltung D1, DE 35 24 016 A1, auf die

dieser entnehmbare Rohrschlange verwiesen, die Wärme an das Wasser abgibt.

Die in der einzigen Figur der D1 gezeigte Rohrschlange liegt im unteren Bereich

des Speichers der dargestellten Speicheranordnung, woraus entnehmbar ist, dass

in den untersten Bereich des Speichers ein Kaltwasserzulauf münden und aus

dessen oberstem Bereich eine Warmwasser-Ausleitung wegführen muss. Es wird

auf Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 59 Rn. 93 ff., verwiesen.

Zuständiger Fachmann ist vorliegend ein Dipl.-Ing. (FH) des Maschinenbaus,

Fachrichtung Heizungs-, Klima- und Lüftungstechnik mit Erfahrungen in der

Konstruktion und Entwicklung von Warmwasserspeichern und deren Steuerungen.

A. Zum Hauptantrag:

1.Die erteilten Ansprüche sind zulässig. Gegenteiliges hat die Einsprechende

nicht geltend gemacht und ist auch für den Senat nicht erkennbar.

2.Anspruch 1 lässt sich folgendermaßen in Merkmale gliedern:

a Speicheranordnung, insbesondere mit einem Schichtenspei

cher (1),

b in dessen untersten Bereich ein Kaltwasserzulauf (2) mündet

und aus dessen obersten Bereich eine Warmwasser-Ausleitung

(6) wegführt,

c und einer über eine die möglichen Aufheizzeiten des Speichers

(1) festlegenden Schaltuhr (11) versehenen Steuerung (10)

steuerbaren Aufheizeinrichtung (7, 7'),

d wobei die Steuerung (10) mit einem im mittleren oder unteren

Bereich des Speichers (1) angeordneten und bei Unter

schreitung einer bestimmten Temperatur ein Wärme-Anfor

derungssignal für die Aufheizeinrichtung (7,7') auslösenden

Temperaturfühler (8) verbunden ist,

e und die Schaltuhr (11) im Signalweg des Temperaturfühlers (8)

liegt,

f dadurch gekennzeichnet, dass ein weiterer, die Entnahme

temperatur des Warmwassers erfassender, mit der Steuerung

(10) unter Umgehung der Schaltuhr (11) verbundener Tempe

raturfühler (13) vorgesehen ist,

g der bei Unterschreitung einer bestimmten Temperatur ein die

Aufheizeinrichtung (7, 7') startendes Wärmeanforderungs-Sig

nal auslöst.

3. Zum Verständnis des Anspruchs 1:

Im Merkmal f ist gesagt, dass der weitere Temperaturfühler 13 die Entnahmetemperatur des Warmwassers erfasst. An welcher Stelle genau die Entnahmetemperatur gemessen bzw. erfasst wird, ist im Anspruch 1 nicht angegeben. Aus dem auf den Anspruch 1 rückbezogenen Anspruch 2 geht hervor,

dass eine Anordnung des Temperaturfühlers 13 zur Messung der Entnahmetemperatur "im Bereich der obersten 5 bis 10% des Volumens des Speichers",

aus Anspruch 3, dass eine Anordnung des Temperaturfühlers 13 in der Warmwasser-Ausleitung 6 nahe dem Speicher - wie "nahe" bleibt offen - umfasst ist.

Hieraus ergibt sich, dass für die Stelle der Erfassung der Entnahmetemperatur des

Warmwassers gemäß dem Anspruch 1 ein durchaus größerer Bereich als

beansprucht unterstellt werden muss, als er in den Ansprüchen 2 und 3 spezifiziert

ist.

3. Die Speicheranordnung nach Anspruch 1 ist gegenüber der Entgegenhaltung

D1, DE 35 24 016 A1, nicht neu.

Die Druckschrift betrifft gemäß Bezeichnung wie auch nach Anspruch 1 einen

Heißwasserspeicher mit indirekter Beheizung, also eine Speicheranordnung nach

Merkmal a. Die Wasserführung im Speicher ist in der Druckschrift nicht im

Einzelnen beschrieben; die einzige Figur ist im Wesentlichen auf eine schematische Darstellung der elektrischen Schaltung beschränkt, vgl. Seite 3 (handschriftlich), erster Absatz. Der die D1 lesende Fachmann geht jedoch schon allein

aufgrund der Bezeichnung "Heißwasserspeicher …" und des in der Figur der D1

dargestellten Wärmetauschers (Rohrschlange 2) als Aufheizeinrichtung im unteren

Bereich des Speichers davon aus, dass der Kaltwasserzulauf - wie bei solchen

Heißwasserspeichern üblich - in den untersten Bereich des Speichers mündet und

eine Warmwasser-Ausleitung aus dessen oberstem Bereich wegführt, vgl.

Merkmal b. Die Aufheizeinrichtung ist über eine Steuerung 10, 12 steuerbar. Die

Steuerung ist mit einer die möglichen Aufheizzeiten des Speichers festlegenden

Schaltuhr 11 versehen, siehe die Figur der D1 in Verbindung mit Seite 4

(handschriftlich), erster Absatz, vgl. Merkmal c. Die Steuerung ist durch Thermostate 10, 12 (in Verbindung mit dem Anschlussteil 7 des Kessels) gegeben. Zu

den Thermostaten ist gesagt, dass diese u. a. in Form eines vollständigen Reglers

ausgeführt sein können, siehe Seite 4, letzter Absatz. Solche Thermostate weisen

nach dem Verständnis des Fachmanns in jedem Fall einen Temperaturfühler auf

(ein Ausdehnungsfühler zur Temperaturmessung als Bestandteil eines Regler-

Thermostaten ist in der D1 angegeben). Der Thermostat 10 und der mit diesem

verbundene Temperaturfühler ist im mittleren bis unteren Bereich des Speichers

angeordnet, wie die Figur zeigt, vgl. Merkmal d. Der Temperaturfühler des

Thermostaten 10 löst bei Unterschreitung einer bestimmten Temperatur ein

Wärme-Anforderungssignal für die Aufheizeinrichtung 2 aus, siehe Seite 4, Absatz 1. Die Schaltuhr 11 liegt entsprechend Merkmal e im Signalweg des Temperaturfühlers des Thermostaten 10, siehe die Figur der D1.

Es ist ein weiterer Temperaturfühler (als Teil des Thermostaten 12) vorgesehen.

Dieser erfasst die Entnahmetemperatur des Warmwassers, siehe Seite 4 der D1,

Absatz 2. Der Temperaturfühler ist mit der Steuerung unter Umgehung der

Schaltuhr 11 verbunden. Die Figur der D1 zeigt, dass der Temperaturfühler (als

Teil des Thermostaten 12) im oberen Bereich des Speichers angeordnet ist, so

dass das kennzeichnende Merkmal f des Anspruchs 1 verwirklicht ist, vgl. vorstehende Ausführungen zum Verständnis des Anspruchs 1. Der Temperaturfühler 12 löst bei Unterschreitung einer bestimmten Temperatur ein die Aufheizeinrichtung startendes Wärmeanforderungs-Signal aus, siehe Seite 4, Absatz 2. Damit liegt auch Merkmal g vor.

4. Mit Wegfall des Anspruchs 1 fallen auch die Unteransprüche 2 bis 6.

B. Zum Hilfsantrag 1:

1. Die Zulässigkeit der Ansprüche nach Hilfsantrag 1 ist gegeben.

Anspruch 1 enthält die Merkmale des erteilten Anspruchs 1 und die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 4 bis 6.

Der Senat versteht den Anspruch 1 in Übereinstimmung mit dem Vortrag der

Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung so, dass die aufgenommenen

Merkmale (im Einklang mit den Rückbeziehungen der erteilten Ansprüche 4 bis 6)

wie folgt zu lesen sind (Abweichungen vom Wortlaut sind unterstrichen):

h wobei der zusätzliche Temperaturfühler (13) bei einer unterhalb

der Auslösetemperatur eines Wärmeanforderungs-Signales des

im mittleren oder unteren Bereich des Speichers (1) ange

ordneten Temperaturfühlers (8) liegenden Temperatur ein

Wärmeanforderungs-Signal auslöst

i und entweder der zusätzliche Temperaturfühler (13) bei Aus

lösung eines Wärmeanforderungssignales ein die Soll-Auf

heiztemperatur verminderndes Signal auslöst, wobei die ver

minderte Soll-Aufheiztemperatur vorzugsweise 40 bis 45 o C

beträgt,

k oder der zusätzliche Temperaturfühler (13) bei Auslösung eines

Wärmeanforderungssignales ein Zeitglied startet, das nach

seinem Ablauf die Aufheizeinrichtung (7, 7') stillsetzt.

2. Anspruch 1 enthält durch die gewählte Oder-Formulierung zwei Varianten.

Erweist sich nur eine der Varianten als nicht neu oder als nicht auf einer

erfinderischen Tätigkeit beruhend, ist der Anspruch nicht gewährbar.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 mag neu sein, er beruht jedoch nicht auf

einer einer erfinderischen Tätigkeit.

Nach der Beschreibung im angegriffenen Patent kann ein nach der Personenzahl

eines Haushalts bemessener Warmwasserspeicher mit zwei Freigaben der

Aufheizung, zum Beispiel früh morgens und mittags, die ausreichende Versorgung

des Haushalts mit Warmwasser sicherstellen. Bei dieser Art der Steuerung tritt

aber der Nachteil auf, dass bei höherem Verbrauch durch außergewöhnliche

Situationen das bevorratete warme Wasser nicht ausreicht und dem Speicher nur

mehr kaltes Wasser entnommen werden kann. Bei herkömmlichen Systemen

muss frühzeitig die Schaltuhr umgestellt werden oder über eine sogenannte

"Partytaste" (hier für die Warmwasserbereitung so bezeichnet) eine Nachladung

unter Umgehung der Schaltuhr ermöglicht werden. Dabei ergibt sich jedoch der

Nachteil, dass dazu in der Regel das Heizgerät, das meist im Keller aufgestellt ist,

aufgesucht werden muss, vgl. Absätze [0003] und [0004].

Dem angegriffenen Patent ist nach Absatz [0006] der Patentschrift die Aufgabe

zugrundegelegt, die o. a. Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden und

eine Speicheranordnung vorzuschlagen, die selbsttätig auf außergewöhnlichen

Warmwasserbedarf reagiert, ohne dass deshalb der Vorteil verminderter Abstrahlungsverluste aufgegeben wird.

Zum Fachwissen des hier angesprochenen Fachmanns gehörte am Anmeldetag

des angegriffenen Patents, dass die Abstrahlverluste eines Heißwasserspeichers

mit steigender Wassertemperatur zunehmen und dass dies bei der notwendigen

Festlegung der Werte der Temperaturen für Beginn und Ende der Aufheizung zu

berücksichtigen ist. Der Fachmann war also bestrebt, die entsprechenden Werte

nicht zu hoch zu wählen und sicherzustellen, dass zusätzliche Aufheizungsvorgänge auf das notwendige Maß beschränkt bleiben.

Bei der Wahl des Einstellwerts der Auslösetemperatur eines Wärmeanforderungs-

Signales durch den zusätzlichen Temperaturfühler musste der Fachmann demzufolge dafür Sorge tragen, dass nicht ein im Stillstand des Speichers ohne

Warmwasserentnahme (zwischen den Freigaben der Aufheizung) zwangsläufig

stets auftretender Abfall der Wassertemperatur von der Soll-Aufheiztemperatur auf

eine niedrigere Temperatur, z. B. auf die Wärmeanforderungs-Temperatur des im

mittleren oder unteren Bereich des Speichers angeordneten Temperaturfühlers,

schon ein Wärmeanforderungs-Signal des zusätzlichen (oberen) Temperaturfühler

auslöst und zu einem Aufheizvorgang führt. Denn in diesem Fall stünde ja noch

der gesamte Speicherinhalt mit dieser Temperatur zur Verfügung und eine

zusätzliche Aufheizung des Wassers außerhalb der durch die Schaltuhr festgelegten möglichen Aufheizzeiten des Speichers wäre weder notwendig noch

sinnvoll.

Aus diesen fachüblichen Überlegungen heraus war es für den Fachmann

naheliegend, entsprechend dem Merkmal h den zusätzlichen Temperaturfühler so

auszulegen, dass er erst unterhalb der Auslösetemperatur eines Wärmeanforderungs-Signales des im mittleren oder unteren Bereich des Speichers angeordneten Temperaturfühlers liegenden Temperatur ein Wärmeanforderungs-

Signal auslöst.

Für die Maßnahme nach Merkmal i erhielt der Fachmann aus dem Stand der

Technik eine Anregung. Wollte er ausgehend von der Speicheranordnung nach

der Entgegenhaltung D1, DE 35 24 016 A1, die vorstehend genannte Aufgabe

lösen, konnte er die D4, DE 23 58 431 B2, in Betracht ziehen. Die Druckschrift ist

einschlägig, denn sie betrifft einen Heißwasserspeicher, dessen Aufheizung auf

einen bestimmten Temperatursollwert nur während einer bestimmten Ladeperiode

möglich ist, siehe Anspruch 1. In der Entgegenhaltung wird das Problem der

Wärmeverluste und der langen Aufheizzeiten von Speichern behandelt, siehe

Spalte 3, Zeilen 55 ff., und Spalte 4, Zeilen 48 ff. Um mit einem solchen Gerät

auch mit verhältnismäßig kleinem Volumen den Bedarf an Heißwasser decken zu

können, wird vorgeschlagen, bei einer evtl. notwendigen Nachheizung außerhalb

der bestimmten Ladeperiode das Brauchwasser nur bis auf eine gegenüber dem

vorgenannten bestimmten Temperatursollwert verminderte Soll-Aufheiztemperatur

aufzuheizen. Für den Fachmann war unschwer erkennbar, dass hierdurch u. a. die

vom Temperaturniveau abhängigen Wärmeverluste eines solchen Speichers verringert werden können. Es war für ihn deshalb naheliegend, diese Maßnahme auf

die Speicheranordnung nach der D1 zu übertragen und entsprechend dem

Merkmal i vorzusehen, dass der eine evtl. notwendige Nachheizung steuernde

zusätzliche Temperaturfühler bei Auslösung eines Wärmeanforderungssignales

ein die Soll-Aufheiztemperatur verminderndes Signal auslöst.

Anspruch 1 ist daher nicht gewährbar.

4. Nach Wegfall des Anspruchs 1 fallen auch die Unteransprüche 2 und 3.

C. Zum Hilfsantrag 2:

1. Die Zulässigkeit der Ansprüche nach Hilfsantrag 2 ist gegeben. Anspruch 1

enthält zusätzlich zu den Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 die Merkmale der

Kennzeichen der Ansprüche 2 und 3, nämlich dass

k der zusätzliche Temperaturfühler (13) im Bereich der obersten

5 bis 10% des Volumens des Speichers (1) angeordnet ist oder

dass

l der zusätzliche Temperaturfühler (13) in der Warmwasser-Aus

leitung (6) nahe dem Speicher (1) angeordnet ist.

2. Durch die Oder-Verknüpfung der Merkmale k und l sind zwei Varianten in

Anspruch 1 enthalten. Erweist sich nur eine der Varianten als nicht neu oder als

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, ist der Anspruch nicht gewährbar.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 mag neu sein, er beruht jedoch nicht auf

einer erfinderischen Tätigkeit.

Entsprechend Merkmal k wird der zusätzliche Temperaturfühler im Bereich der

obersten 5 bis 10% des Volumens des Speichers angeordnet. Durch die Wahl

dieses Bereichs wird die Aufheizeinrichtung für eine zusätzliche Aufheizung schon

gestartet, wenn noch eine geringe Menge an Warmwasser verfügbar ist, so dass

nicht zwangsläufig zunächst nur kaltes Wasser entnommen werden kann und eine

bestimmte Aufheizung durch die Aufheizeinrichtung abgewartet werden muss. Der

Senat sieht diese Maßnahme als eine zweckmäßige Bemessung, die der

Fachmann aufgrund seiner Kenntnisse der Anforderungen der Nutzer einer

Speicheranordnung im Rahmen fachüblicher Überlegungen vorsieht, ohne erfinderisch tätig zu werden.

Anspruch 1 ist daher nicht gewährbar.

4. Nach Wegfall des Anspruchs 1 fallen auch die Unteransprüche 2 bis 4.

Dr. Ipfelkofer Hövelmann Dr. Frowein Dr. Baumgart

Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil