Urteil des BPatG vom 10.06.2008, 27 W (pat) 21/08

Entschieden
10.06.2008
Schlagworte
Reformatio in peius, Beschreibende angabe, Unternehmen, Konzern, Papier, Rückzahlung, Unterscheidungskraft, Verbraucher, Herausgabe, Veröffentlichung
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 21/08 Verkündet am _______________ 10. Juni 2008

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 64 303.3

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund

der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2008 durch Vorsitzenden Richter

Dr. Albrecht, Richter Dr. van Raden und Richter Kruppa

BPatG 154

08.05

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutsche Patent- und Markenamtes hat die

Anmeldung der Bezeichnung

Global Player

als Wortmarke nach vorausgegangener Beanstandung durch Beschluss vom

27. Juni 2005 teilweise, nämlich für:

"9: Bespielte mechanische, magnetische, magneto-optische, optische und elektronische Träger für Ton und/oder Bild und/oder Daten;

16: Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Broschüren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Fotomappen, Bücher, Kalender, Plakate (Poster), auch

in Buchform, Transparente; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen;

38: Verbreitung, Verteilung und Weiterleitungen von Fernseh-,

Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze,

auch im Online- und Offline-Betrieb in Form von interaktiven elektronischen Mediendiensten sowie mittels Computer; Sammeln und

Liefern von Nachrichten; Unterhaltung durch Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programme; Film-, Ton-, Video- und Fernsehproduktion; Musikdarbietungen; Veröffentlichung und Herausgabe

von elektronisch wiedergebbaren Text-, Grafik-, Bild- und Toninformationen, die über Datennetze abrufbar sind; Veröffentlichung

und Herausgabe von Druckereierzeugnissen; Durchführung von

Konzert-, Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen, von Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Lehrgängen, Symposien, Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke und Vorträgen, Veranstaltung von Sportwettbewerben; Design von Home-Pages und

Web-Seiten; Konzeptionierung von Web-Siten; redaktionelle Betreuung von Internetauftritten; Dienstleistungen einer Datenbank;

Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken"

zurückgewiesen. Dagegen hat die Anmelderin Erinnerung und nach deren Zurückweisung Beschwerde beim Bundespatentgericht eingelegt. Diese ist Gegenstand

des Verfahrens 27 W (pat) 22/08. Mit dem Erinnerungsbeschluss vom

22. März 2006 kündigte die Markenstelle an, das Eintragungsverfahren bezüglich

der zunächst nicht beanstandeten Waren und Dienstleistungen wieder aufzugreifen. Mit Beschluss vom 6. Juni 2006 wies sie die Anmeldung auch für die Waren

und Dienstleistungen

09: codierte Telefonkarten; codierte Ausweise; Spielprogramme

für Computer; Bildschirmschonerprogramme; Maus-Matten; Brillen

und Sonnenbrillen sowie Brillenetuis; Datenbankprogramme;

Computer-Software; netzwerkunterstützende Computer-Software

(Netware); Firmware;

14; 16: Waren aus Papier und Pappe (Karton), nämlich Papierhandtücher, Papierservietten, Filterpapier, Papiertaschentücher,

Papierschmuck, Briefpapier, Toilettenpapier, Papierwindeln, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten und Einwickelpapier; Transparente, nichtcodierte Telefonkarten, Eintrittskarten, Teilnahmekarten, Einladungskarten, Postkarten, auch in Form von Adhäsionspostkarten, nichtcodierte Ausweise; Schreibwaren einschließlich Schreib- und Zeichengeräte; Büroartikel, nämlich

Stempel, Stempelkissen, Stempelfarbe, Brieföffner, Papiermesser,

Briefkörbe, Aktenordner, Schreibunterlagen, Locher, Hefter (Bürogeräte), Büro- und Heftklammern, Aufkleber (auch selbstklebende); Spielen, Globen, Wandtafeln und Wandtafelzeichengeräten;

Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel, Taschen, Folien (letztere auch selbstklebend); Untersetzer und

Tisch-Sets aus Papier;

42: Datenverwaltung auf Servern; Entwurf und Entwicklung von

Computersoftware

zurück. Das ist damit begründet, auch insoweit fehle der angemeldeten Bezeichnung jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und habe sie

als beschreibende Angabe Mitbewerbern zur Verfügung zu stehen 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG). Die angemeldete Bezeichnung werde vom angesprochenen Publikum als feststehender Gesamtbegriff auch ohne Übersetzung als rein beschreibende Angabe über die Art des Anbieters als ein Unternehmen mit weltweitem

Wirkungskreis verstanden, woraus der Verbraucher den Schluss auf wirtschaftliche Überlegenheit und Spitzenerzeugnisse ziehe, nicht aber einen Hinweis auf ein

bestimmtes Unternehmen sehe.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde, mit

der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und weiterhin die Eintragung der Marke begehrt. Sie ist der Ansicht, nach der Teilversagung hätte nunmehr keine weitere Versagung erfolgen dürfen. Die Erinnerung der Anmelderin

lasse keine reformatio in peius zu. Bei der Bezeichnung "Global Player" handele

es sich keineswegs um eine beschreibende Sachangabe, die vom Publikum verstanden werde. Vielmehr sei die Bezeichnung vage und unklar. Auch aus der im

Duden angeführten Bedeutung "Konzern, Unternehmen o. ä. mit weltweitem Wirkungskreis" sei kein Schluss auf einen Qualitätshinweis zu ziehen.

Wegen der weiteren Details wird auf den Akteninhalt sowie die eingereichten

Schriftsätze Bezug genommen.

II.

1. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der Eintragung der Anmeldemarke zumindest das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht.

Was die Voraussetzungen des genannten Schutzhindernisses angeht, so wird auf

die zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Beschlüsse verwiesen, denen

sich der Senat vollinhaltlich anschließt. Im Hinblick auf den Vortrag der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren ist ergänzend festzustellen:

Der Umstand, dass ein Hinweis auf einen "global player" im Sinne eines "Konzern,

Unternehmen o. ä. mit weltweitem Wirkungskreis" nicht unmittelbar einen Qualitätshinweis darstellen kann, ändert nichts daran, dass diese Bezeichnung, wenn

sie in Verbindung mit den beanspruchten Produkten verwendet wird, gleichwohl

als Sachaussage verstanden wird. Werden dem Verkehr nämlich Waren und

Dienstleistungen angeboten, die mit "Global Player" bezeichnet sind, so wird er

dies - entsprechend der erfahrungsgemäß gegebenen Neigung, Bezeichnungen

so hinzunehmen, wie sie ihm begegnen, ohne weitergehende Analysen anzustellen - als Hinweis darauf ansehen, dass diese Produkte von einem Anbieter stammen, der diese Waren und Dienstleistungen weltweit anbietet und, wodurch auch

immer, jedenfalls eine besondere Position im Markt erlangt hat. Dabei ändert es

an dem beschreibenden Charakter dieser Bezeichnung nichts, dass damit im Hinblick auf die Qualität der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht jeweils

im Einzelnen konkrete Aussagen getroffen sind. Der Umstand, dass eine sinnvolle

Sachaussage sich dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 Libertel;

GRUR 2004, 943, 944 SAT.2) geradezu aufdrängt, schließt die Möglichkeit aus,

dass die angemeldete Marke als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst

werden kann. Die angesprochenen Verkehrskreise letztlich alle Verbraucher

werden in ihr keinen Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sehen. Mithin fehlt ihr jede

Unterscheidungskraft (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1153 marktfrisch;

GRUR 2003, 1050, 1051 City-Service; BGH, GRUR 2001, 162, 163 m. w. N.

- RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).

Angesichts dieser Sachlage war der Frage eines Freihaltungsbedürfnisses an der

Sachangabe "Global Player" zugunsten der Mitbewerber nicht weiter nachzugehen.

2. Die Markenstelle war auch nicht gehindert, mit dem angefochtenen Beschluss

die Anmeldung für zunächst nicht ausdrücklich beanstandete Waren und Dienstleistungen zurückzuweisen. Der Erstbeschluss, gegen den die Anmelderin Erinnerung eingelegt hatte, welche Gegenstand des gesonderten Verfahrens vor dem

Senat ist, setzte sich nicht ausdrücklich mit den später, im hier verfahrensgegenständlichen Beschluss zurückgewiesenen Anmeldungsgegenständen auseinander, weshalb die eingelegte Erinnerung auch nur auf die zurückgewiesenen Waren

und Dienstleistungen Bezug nahm. Daraus kann indes nicht der Schluss gezogen

werden, die Markenstelle habe mit dem Beschluss über die teilweise Zurückweisung der Anmeldung eine positive Entscheidung über die Eintragungsfähigkeit bezüglich der zunächst nicht angesprochenen Waren und Dienstleistungen getroffen.

Eine ausdrückliche positive Entscheidung, insbesondere eine Eintragungsverfügung, findet sich in der Akte nicht. Auch eine implizite oder stillschweigende Entscheidung ist insoweit dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Vielmehr werden die

weiteren Waren und Dienstleistungen von der Markenstelle erstmals in einem Bescheid vom 22. März 2005 angesprochen, in dem das (Eintragungs)Verfahren

ausdrücklich erneut aufgenommen wird. Zu keinem Zeitpunkt hat die Markenstelle

zu erkennen gegeben, dass sie die im Erstbescheid nicht angesprochenen Waren

und Dienstleistungen für eintragungsfähig halte. Eine solche positive Entscheidung nicht zu erlassen und mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss die Anmeldung letztlich insgesamt zurückzuweisen, war die Markenstelle auch befugt.

Insbesondere stellt diese Entscheidung keinen Verstoß gegen ein Verbot der

Schlechterstellung (reformatio in peius) dar. Die Erinnerung stellt nämlich kein

Rechtsmittel gegen einen Verfahrensabschluss dar, sondern nur einen Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren, mit dem kein Instanzwechsel verbunden ist (vgl.

Ströbele/Hacker, MarkenG., 8. Aufl., Rdn. 2 zu § 64). Der Umstand, dass für das

Erinnerungsverfahren vielfach die Grundsätze des "justizförmigen Verfahrens" gelten und "im Zweifel" (Ströbele/Hacker a. a. O.) bzw. "ergänzend" (Ingerl/Rohnke,

MarkenG., 2. Aufl., Rdn. 2 zu § 64) die Vorschriften zur Beschwerde herangezogen werden können, ändert daran nichts, denn nach dem Wesen des Erinnerungsverfahrens als Teil des Verwaltungsverfahrens kann sich diese ergänzende

Heranziehung nur auf den Ablauf und die Ausgestaltung des Verfahrens, nicht

aber auf dessen Verfahrensgegenstand beziehen. Dieser aber ist im Verwaltungsverfahren solange einheitlich, bis gegebenenfalls über einen Teil ausdrücklich und

abschließend entschieden ist. Das war aber im vorliegenden Fall, wie dargelegt,

nicht gegeben. Die Markenstelle hat folglich in zulässiger Weise in Wahrnehmung

der Aufgaben der Markenstelle das Eintragungsverfahren erneut aufgegriffen und

die weiterreichende Zurückweisung ausgesprochen (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O.,

Rdn. 10).

3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gründet sich gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG auf den Umstand, dass der Senat, abweichend von Entscheidungen anderer Senate (24 W (pat) 214/99 - Toners; 24 W (pat) 169/99 - NUTRITIOUS;

30 W (pat) 150/98 - Thermalmineral; 26 W (pat) 90/01 - Stiefel) das markenrechtliche Erinnerungsverfahren als Teil eines einheitlichen Verwaltungsverfahrens erachtet, bei dem im Anschluss an Teilentscheidungen ein Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) nicht gegeben ist.

4. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG aus

Billigkeitsgründen anzuordnen. Die Einlegung der Beschwerde war aus verständiger Sicht der Anmelderin erforderlich geworden, weil die Markenstelle über die Zurückweisung der - einheitlichen - Markenanmeldung in zwei Beschlüssen entschieden hatte, worauf die Anmelderin keinen Einfluss hatte. Sie mit der daraus folgenden zweifachen Gebührenzahlungspflicht zu belasten, erschiene unbillig.

Dr. Albrecht Kruppa Dr. van Raden

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil