Urteil des BPatG vom 19.10.2005, 29 W (pat) 137/04

Entschieden
19.10.2005
Schlagworte
Marke, Rücknahme, Bundespatentgericht, Verhandlung, Antrag, Begründung, Sorgfaltspflicht, Markenrecht, Billigkeit, Beschwerde
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 137/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 300 25 652

hier: Kostenauferlegung

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 19. Oktober 2005 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den

Richter Baumgärtner und die Richterin Fink

beschlossen:

Der Antrag, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens

aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Marke 300 25 652, gegen deren Eintragung

die Antragsgegnerin aus zwei Marken Widerspruch erhoben hat. Die Markenstelle

des Deutschen Patent- und Markenamts ordnete mit Beschluss vom 7. April 2004

auf Grund einer der beiden Widerspruchsmarken die teilweise Löschung der

Marke an und setzte das Verfahren hinsichtlich des weiteren Widerspruchs aus.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Wegen

Sachdienlichkeit wurde ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Auf

die Terminsladung erklärte die Beschwerdegegnerin die Rücknahme beider Widersprüche mit der Begründung, dass sie nicht bereit sei die durch die anberaumte mündliche Verhandlung entstehenden Kosten zu tragen. Die Beschwerdeführerin beantragt nunmehr der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Sie hat ihren Antrag nicht begründet.

II.

Im Markenbeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht gilt der Grundsatz,

dass jeder Beteiligte die ihm entstandenen Kosten selbst trägt. Eine Kostenauferlegung kommt nur ausnahmsweise aus Gründen der Billigkeit in Betracht 71

Abs 1 MarkenG). Dazu bedarf es besonderer Umstände, zu denen insbesondere

Verstöße gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht zählen (vgl Fezer, Markenrecht,

3. Aufl 2001, § 71 Rdn 4; Hacker/Ströbele, MarkenG, 7. Aufl 2003, § 71 Rdn 25;

Ingerl/Rohnke MarkenG, 2. Aufl 2003, § 71 Rdn 17). Die Rücknahme eines Widerspruchs ist aber eine zulässige Verfahrenshandlung und kann daher keine Pflichtverletzung begründen. Besondere Umstände, die die Rücknahme ausnahmsweise

als pflichtwidrig erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich und auch nicht

vorgetragen.

Grabrucker Baumgärtner Fink

Cl

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