Urteil des BPatG vom 06.07.2010, 27 W (pat) 186/09

Entschieden
06.07.2010
Schlagworte
Software, Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Begriff, Eugh, Automatisierung, Computer, Werkzeug, Archivierung, Geschäftsbetrieb
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 186/09 _______________ Verkündet am 6. Juli 2010

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 306 16 183.4

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

08.05

G r ü n d e

I.

Die Bezeichnung

AUTOMATION STUDIO

ist am 10. März 2006 zur Eintragung als Wortmarke für die Waren

"Computer integrierte Software"

angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit zwei Beschlüssen vom 9. Juli 2007 und vom 22. April 2009, von

denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Bei dem Begriff "AUTOMATION" handle es

sich laut diverser Lexika in der (englischen und deutschen) technischen

Fachsprache um einen Basisbegriff der Prozessautomatisierung bzw. der

Automatisierungstechnik. Automatisierungs- und Automationsprozesse setzten

bekanntlich eine integrierte Datenverarbeitung voraus. Deshalb seien hierfür

neben der entsprechenden Hardware (Prozessrechner etc.) auch Programme zur

Generierung von Arbeitsplänen und Steuerdaten sowie für die Fertigungssteuerung und Betriebsdatenerfassung erforderlich. Der Fach- und Basisbegriff

"AUTOMATION" sei daher als Bestimmungsangabe geeignet zur Beschreibung

des näheren Anwendungsgebiets der verfahrensgegenständlichen Software.

Die fehlende Unterscheidungskraft dieses glatt beschreibenden Wortbestandteils

werde auch nicht durch den zweiten Wortbestandteil "STUDIO" ausgeräumt, da es

sich hierbei um eine übliche Geschäftslokalitätsbezeichnung handle. Die ange-

meldete Bezeichnung erschöpfe sich in ihrer Gesamtheit in einer Zusammenfügung einer Sachangabe und einer üblichen Bezeichnung für Geschäftslokalitäten.

Unter "AUTOMATION STUDIO" werde der Verbraucher in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Waren "Computer integrierte Software" eine Software

verstehen, mittels derer Abläufe in einem Studio (Räumlichkeit/Geschäftsbetrieb)

automatisiert werden könnten bzw. eine Software, die in einem (virtuellen) Studio

eine Automatisierung bestimmter Prozesse vornehme/simuliere.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie (sinngemäß)

beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 9. Juli 2007 und vom 22. April 2009

aufzuheben und die angemeldete Marke einzutragen.

Die Anmelderin hält die angemeldete Bezeichnung bereits aufgrund der Mehrdeutigkeit des Bestandteils "STUDIO" für unterscheidungskräftig. Insbesondere in

Verbindung mit dem Wort "AUTOMATION" verschmelze die Marke zu einer völlig

unüblichen Wortkombination, die sich in keinem Wörterbuch nachweisen lasse

und auch von den beteiligten Kreisen nicht als beschreibende Angabe eingesetzt

werde. Beim Begriff "AUTOMATION STUDIO" handle es sich weder bei seinen

einzelnen Wortbestandteilen noch in der Kombination um einen beschreibenden

Begriffsinhalt für die betrachtete Software.

Zur Begründung der Unterscheidungskraft stützt sich die Anmelderin zudem auf

die Interpretationsbedürftigkeit des angemeldeten Zeichens. Bei der bezeichneten

Software handle es sich um ein Werkzeug, mit dem computerunterstützte

Hydraulik- bzw. Pneumatik-Kreisläufe und z. T. auch elektrische Umfänge entwickelt würden. Diese Hydraulik- bzw. Pneumatik-Kreisläufe könnten in auto-

matisierungstechnischen Anlagen, z. B. in Fertigungsanlagen in Fabriken, eingesetzt werden. Schwerpunkt der Anwendung von "AUTOMATION STUDIO" sei

jedoch die Entwicklung von Fluid-Kreisläufen für den Einsatz in Baumaschinen

oder Flugzeughydrauliksystemen. Die Software enthalte entgegen den Vermutungen der Markenstelle keinerlei Funktionsumfänge, die zur Automatisierung der

Abläufe in einem Studio oder einem Geschäftsbetrieb herangezogen werden

könnten oder zur Automatisierung bestimmter Prozesse in einem (virtuelle) Studio

dienten.

Dass die Bezeichnung nicht beschreibend, sondern nur als Produkt- bzw.

Herkunftshinweis verwendet werde, ergebe auch eine von der Anmelderin vorgelegte Google-Recherche. Dies belege auch ein von der Anmelderin vorgelegter

Wikipediaauszug zu dem Begriff "Automation Studio".

Die Anmelderin stützt sich im Übrigen auf die Eintragung von ihrer Meinung nach

vergleichbaren Marken sowie der identischen Marke in einer Vielzahl anderer

Länder, u. a. in den USA und als Gemeinschaftsmarke.

In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin ihren Standpunkt aufrechterhalten und vertieft sowie eine Einschränkung des Warenverzeichnisses

angeboten.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil

der als Marke angemeldeten Bezeichnung für die beanspruchten Waren jegliche

Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende (konkrete) Eignung als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer

Unternehmen. Die Hauptfunktion der Marke besteht nämlich darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (st. Rspr.; EuGH GRUR Int. 2005, 1012, Rdn 27 ff. - BioID; BGH

GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Enthält eine Bezeichnung einen

beschreibenden Begriffsinhalt, der für die in Frage stehenden Waren oder

Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird, ist

der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher

Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben

fehlen tatsächliche Anhaltspunkte, dass die Verbraucher sie als Unterscheidungsmittel verstehen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2005,

417, 418 - BerlinCard). Ist - wie hier - die Unterscheidungskraft einer Wortfolge zu

beurteilen, so bestehen grundsätzlich keine abweichenden Anforderungen gegenüber anderen Wortmarken. Bei einer aus mehreren Wörtern bestehenden

Marke ist auf die Bezeichnung in ihrer Gesamtheit abzustellen (vgl. BGH

GRUR 2001, 162 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).

Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Marke "AUTOMATION

STUDIO" für die beschwerdegegenständlichen Waren jegliche Unterscheidungskraft, da sie bezüglich dieser Waren einen ohne Weiteres erkennbaren beschreibenden Begriffsinhalt aufweist, der dazu führt, dass das angemeldete

Zeichen nicht als Marke verstanden wird. Die angemeldete Bezeichnung setzt sich

aus den Wörtern "AUTOMATION" und "STUDIO" zusammen, die sowohl

Bestandteil der deutschen als auch der englischen Sprache sind. Wie die

Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei "AUTOMATION" um

einen Basisbegriff der Prozessautomatisierung bzw. der Automatisierungstechnik.

Im Zusammenhang mit der Ware "Computer integrierte Software" weist der Begriff

unmittelbar auf einen beschreibenden Sinngehalt hin, nämlich auf Software für

Automatisierungs- und Automationsprozesse jedweder Art. Darunter fallen auch

die von der Anmelderin in der Beschwerdebegründung erwähnten Hydraulik- bzw.

Pneumatik-Kreisläufe.

Soweit die Markenstelle für den Begriff "STUDIO" allgemein auf eine übliche

Geschäftslokalitätsbezeichnung abgestellt hat, mag dies in isolierter Betrachtungsweise richtig sein. In Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Waren

"Computer integrierte Software" steht jedoch ein anderer Begriffsinhalt im

Vordergrund des Verständnisses, nämlich der einer Software Plattform, die im

Sinne einer "Werkstatt" verschiedene Softwarebausteine, -bibliotheken, -programme integriert und eine durchgängige Bearbeitung von Aufgaben ermöglicht.

Der Begriff "Studio" oder der oft synonym verwandte Begriff "Suite" weisen damit

in beschreibender Weise nicht nur auf die Integration von einer Mehrzahl von in

der Regel komplexen Aufgaben unter einer Oberfläche oder Plattform hin, sondern

suggerieren in einer beschreibenden Art und Weise auch die Möglichkeit

besonders komfortablen und professionellen Arbeiten mit diesen Software-

Werkzeugen, die in der Regel ein durchgängiges Bearbeiten von einzelnen

Aufgaben erlauben. Beleg dafür ist die vom Erstprüfer genannte Software Suite

„Macromedia Studio 8", wo "Studio 8" als das ultimative (Werkzeug-) Komplettpaket für die Gestaltung, Entwicklung und Verwaltung von Websites,

Anwendungen, Spielen, interaktiven Präsentationen" genannt und damit im o. g.

Sinne als ein alle Werkzeuge umfassendes Softwarepaket verwendet wird.

Weitere Belege sind die von der Erinnerungsprüferin genannten Begriffe wie "3D

studio max" (ein Entwicklungs-, Animation- und Rendering Softwarepaket zur

Graphikerstellung), "microsoft visual studio 2005" respektive "visual studio" (eine

integrierte Entwicklungsumgebung zur Entwicklung von Anwenderschnittstellen

mittels MS-Formularen, Web-Seiten, -Anwendungen, -Diensten), "logic studio"

(eine Musikproduktionssoftware von Apple). Weitere prominente Vertreter sind

"Sun Java Studio" (eine integrierte Entwicklungsumgebung oder Nutzung sog.

NetBeans), „Pinnacle Studio" (eine Videobearbeitung und -schnitt Software der

Firma Pinnacle), "Corel Digital Studio (eine Software für Bild-, Videobearbeitung

und -archivierung von Corel), "Final Cut Studio" (ebenfalls eine Software zur

Videobearbeitung und -archivierung von Apple) oder "Premium Studio 2006" (ein

Software-Paket für Engineering und Runtime zu den Systemen SIMATIC S7/C7,

SIMATIC HMI, SIMATIC NET, SINUMERIK und SIMOTION).

In der Gesamtbetrachtung des Zeichens "AUTOMATION STUDIO" ergibt sich

somit in Verbindung mit den angemeldeten Waren zwangsläufig und ohne

analytische Betrachtung jedenfalls für Fachkreise und damit einen erheblichen Teil

der angesprochenen Verkehrskreise ein Sachhinweis auf eine Software-Plattform,

unter der mehrere Aufgaben bei der Entwicklung, Überwachung oder Simulation

von Automationsaufgaben zusammengefasst sind. In Bezug auf Automationsanlagen können dies insbesondere Aufgaben von der Planung bis zur Umsetzung

(Programmcode, Stromlaufpläne, Stücklisten) einschließlich Simulationen in den

verschiedensten Entwicklungsstadien sein.

Bei dieser Sichtweise führt der von der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung

vorgeschlagene Disclaimer "außer Software für die Automatisierung von Studios"

zu keiner schutzbegründenden Einschränkung, da bei vorliegender Interpretation

das Studio als Geschäftslokalität keine Rolle spielt. Auch die von der Anmelderin

vorgeschlagene Einschränkung auf "Software zum technischen Training für CAEund CAD-Anwendungen" vermag nicht schutzbegründend zu wirken, da die

Bezeichnung "AUTOMATION STUDIO" sich eben als eine allgemeine Software-

Plattform darstellt, die sich mit Automation im weiteren Sinne und damit auch mit

Trainings- und/oder Simulation-Software dazu befassen kann.

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, kann sich die Anmelderin

wegen des Zusatzes "AUTOMATION" in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren nicht auf eine Mehrdeutigkeit des Wortes "STUDIO" stützen. Im

Übrigen würde eine Mehrdeutigkeit auch keine Schutzfähigkeit begründen, weil

das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bereits dann eingreift, wenn

der Begriff in einer Bedeutung warenbeschreibend ist (EuGH GRUR 2004, 146,

Rdn. 32 -DOUBLEMINT).

Entgegen der Auffassung der Anmelderin handelt es sich bei der angemeldeten

Bezeichnung auch nicht um eine völlig unübliche Wortkombination, die von den

beteiligten Verkehrskreisen nicht als beschreibende Angabe verwendet wird.

Abgesehen davon, dass auch dies nach der Rechtsprechung des EUGH keine

Eintragung zur Folge hat (vgl. EuGH, a. a. O., - DOUBLEMINT), widerspricht sich

die Anmelderin insoweit durch die als Anlagen zur Beschwerdebegründung von ihr

selbst vorgelegte Googlesuchliste, wonach es ca. 2. 620. 000 Einträge zu der

angemeldeten Bezeichnung gibt, und den ebenfalls von der Anmelderin vorgelegten Wikipediaauszug zu der Bezeichnung. Dass es sich bei der Bezeich

nung "AUTOMATION STUDIO" um eine auf dem hier relevanten Warensektor

durchaus geläufige Wortkombination handelt, belegen auch die von der Markenstelle und vom Senat ermittelten Internetausdrucke.

Die durch die Aneinanderreihung der beiden Wörter "AUTOMATION" und

"STUDIO" gebildete Wortkombination weist keine ungewöhnliche Struktur auf,

sondern trifft eine sachbezogene Aussage über Inhalt und Bestimmungszweck der

beanspruchten Waren, ohne dass durch die Zusammenfügung der Wörter der

sachbezogene Charakter der Wortkombination verloren geht.

Aus der Schutzgewährung für andere, vermeintlich ähnlich gebildete deutsche

Marken und der Eintragung der identischen Marke in anderen Ländern und beim

HABM vermag die Anmelderin keinen Anspruch auf Registrierung der vorliegend

angemeldeten Bezeichnung abzuleiten. Inländische oder ausländische Voreintragungen - selbst identische - Marken führen weder für sich noch in Verbindung

mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer anspruchsbegründenden

Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Schutzgewährung zu befinden

haben. Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine

Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar (vgl. z. B. BGH GRUR 1989, 420

- KSÜD). Entgegen der Auffassung der Anmelderin haben ausländische Voreintragungen hinsichtlich der Unterscheidungskraft auch keine Indizwirkung. Die

Tatsache, dass eine identische Marke für identische Dienstleistungen in einem

anderen Land eingetragen wurde, ist für die Entscheidung, die Anmeldung einer

Marke zur Eintragung zuzulassen oder zurückzuweisen, nicht maßgebend (EUGH

GRUR 2004, 428 - Henkel).

Nachdem der Marke bereits wegen fehlender Unterscheidungskraft der Schutz zu

verweigern war, kann die Frage, ob einer Schutzgewährung auch § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG entgegensteht, dahingestellt bleiben.

Dr. Albrecht Schwarz Kruppa

br/Me

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