Urteil des BPatG vom 06.08.2007, 25 W (pat) 132/05

Entschieden
06.08.2007
Schlagworte
Religiöse erziehung, Unterscheidungskraft, Ausbildung, Eugh, Unterhaltung, Veranstaltung, Begriff, Organisation, Suchmaschine, Aufzählung
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 132/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 07 335

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

6. August 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie des

Richters Merzbach und der Richterin Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Die Bezeichnung

Wiedertäufer

ist am 12. Februar 2003 u. a. für die Waren und Dienstleistungen

„Druckereierzeugnisse, insbesondere periodische Veröffentlichungen, Prospekte und Broschüren, druckschriftliches Material zur

Unterstützung sämtlicher beanspruchter Waren und Dienstleistungen; Erziehung, Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen,

Kongressen, Seminaren und Symposien“

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Nachdem im Bescheid vom 14. Juli 2003 die angemeldete Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG beanstandet wurde, hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts mit zwei Beschlüssen vom 26. Januar 2004 und vom

19. Mai 2005, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die Anmeldung für die oben aufgeführten Waren und Dienstleistungen gemäß § 8 Abs. 2

Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen.

Das Wort Wiedertäufer verweise auf die Anhänger einer praktizierenden christlichen theologischen Bewegung in der Zeit der Reformation, für die nur die Erwachsenentaufe zulässig und gültig gewesen sei. Im Hinblick auf die beanspruchten

„Druckereierzeugnisse, insbesondere periodische Veröffentlichungen, Prospekte

und Broschüren, druckschriftliches Material zur Unterstützung sämtlicher beanspruchter Waren und Dienstleistungen“ sei die angemeldete Bezeichnung geeignet, die thematische Ausrichtung der Publikationen in glatt beschreibender Weise

zu benennen. Dabei sei es als unerheblich anzusehen, ob sich diese inhaltlich auf

die Geschichte der Wiedertäufer oder gegebenenfalls aktuelle theologische Aussagen bezögen. Zudem sei auch zu beachten, dass das Thema „Wiedertäufer“

vielfach Gegenstand der Literatur (z. B. Die Wiedertäufer von Friedrich Dürrenmatt) gewesen sei und somit die Bezeichnung auch deshalb in Bezug zu den beanspruchten Waren freihaltungsbedürftig sei, da es anderen unbenommen bleiben

müsse, ebenfalls für diese Waren unter diesem Begriff zu werben. Aufgrund seiner

Eignung, bei den Dienstleistungen „Erziehung, Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Seminaren und Symposien“ auf die inhaltliche Ausrichtung der Dienstleistungen hinzuweisen, sei der Begriff „Wiedertäufer“ im Interesse der Mitbewerber der Anmelderin freizuhalten. Auch diesen müsse es unbenommen bleiben, für ihre Dienstleistungen mit dieser Wortkombination zu werben. Darüber hinaus fehle der angemeldeten Bezeichnung auch jegliche Unterscheidungskraft, da davon auszugehen sei, dass nicht unbeachtliche Teile des Verkehrs die Anmeldemarke im oben

genannten Sinne verstünden. Die Erinnerungsprüferin wies zusätzlich darauf hin,

dass Voreintragungen anderer, möglicherweise löschungsreifer Zeichen nicht zu

einer anspruchsbegründenden Bindung des Deutschen Patent- und Markenamts

hinsichtlich der angemeldeten Marke führten.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die keinen Antrag gestellt

hat.

Dem angemeldeten Zeichen fehle nicht jegliche Unterscheidungskraft. Hinsichtlich

der zurückgewiesenen Waren der Klasse 16 beanspruche die Anmelderin nur

Schutz, soweit die Druckereierzeugnisse etc. die anderen Waren und Dienst-

leistungen unterstützten. Insoweit gehe die Annahme fehl, dass es sich lediglich

um einen Hinweis auf die thematisch-inhaltliche Ausrichtung der Druckereierzeugnisse handeln würde. Soweit Dritte die historischen „Wiedertäufer“ zum Inhalt eines Druckereierzeugnisses machten (z. B. Roman oder Sachbuch), welches eben

keinen Bezug zu den anderen Schutz beanspruchten Waren/Dienstleistungen

aufweise, würden diese Erzeugnisse durch die Markeninhaberin nicht gehindert.

Soweit die Marke „Wiedertäufer“ hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 41

erstmalig im Beschluss vom 26. Januar 2004 beanstandet worden sei und ein

Auszug aus der Google Suchmaschine beigefügt worden sei, würde in keinem der

Fälle die Wörter „Wiedertäufer“ und „Erziehung“ bzw. „Wiedertäufer“ und „Seminare“ bzw. „Wiedertäufer“ und „kulturelle Aktivitäten“ in direktem Zusammenhang

benutzt. Zudem verwiesen viele Suchergebnisse auf Web-Sites aus der Schweiz

oder handelten von Erzählungen religiöser Gruppen in den USA, die Austauschschüler besucht hätten. Markenschutz werde jedoch lediglich für Deutschland beantragt. Es liege auch kein Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

vor. Die Waren und Dienstleistungen würden nicht von Anhängern der Wiedertäufer angeboten und der Schutz werde auch nicht für eine Glaubensgemeinschaft

beansprucht. Insoweit fehle ein unmittelbarer wie auch ein mittelbarer Produktbezug.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg,

da der Eintragung des angemeldeten Zeichens für die streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen Schutzhindernisse im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 und

Nr. 2 MarkenG entgegenstehen.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger

Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die

einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines

Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden

(vgl. zur st. Rspr. BGH GRUR 2003, 1050 Cityservice; EuGH GRUR 2004,

674 - Postkantoor). Es muss also eine Kennzeichnungskraft mit der Eignung zur

Ausübung der Herkunftsfunktion verbunden sein, auch wenn eine Marke

zusätzlich noch weitere Funktionen haben kann (Ströbele/Hacker, Markengesetz,

8. Aufl. § 8 Rdn. 39).

Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf

die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen

Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Dienstleistungen abzustellen ist. Dies

sind hier die allgemeinen Verkehrskreise.

Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche

Bezeichnungen, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen

Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674,

678 - Postkantoor). Jedoch hat der EuGH auch darauf hingewiesen, dass eine

unmittelbar beschreibende Bedeutung nicht Voraussetzung für die Annahme

fehlender Unterscheidungskraft ist. Vielmehr kann die Unterscheidungskraft

auch aus anderen Gründen fehlen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Postkantoor;

GRUR 2004, 680 Biomild).

Dabei reicht zur Versagung der Eintragung bereits aus, wenn das Zeichen nur

für einen Teil der Waren und Dienstleistungen nicht schutzfähig ist, der unter die

jeweiligen Oberbegriffe fällt (vgl. BGH WRP 2002, 91 AC).

Der Verkehr sieht in der Bezeichnung „Wiedertäufer“ hinsichtlich der streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen eine bloße Sachbezeichnung.

„Täufer“ ist die Bezeichnung einer vielschichtigen christlichen reformatorischen

Bewegung des 16. Jahrhunderts, die in der Schweiz, Tirol, Süddeutschland und in

Ostfriesland ihre geographischen Ausgangspunkte hatte, sich aber schnell ausbreitete (vgl. Wikipedia, Stichwort „Täufer“). In den Augen der Täufer und ihrer

Nachfolger gilt die Taufe unmündiger Kinder als ungültig. Es gilt lediglich die

Glaubenstaufe Mündiger. Da andere Christen dies als Wiedertaufe ansehen, bezeichnen sie die Täufer als „Wiedertäufer“ oder „Anabaptisten“. Die Täuferbewegung der Reformationszeit ist eine der Wurzeln der heutigen Hutterer, Mennoniten

und der Amischen (vgl. Wikipedia, Stichwort „Täufer“).

In Verbindung mit den streitgegenständlichen Waren der Klasse 16 ist die angemeldete Bezeichnung ein Hinweis auf Gegenstand und Inhalt der Druckereierzeugnisse. Soweit die Anmelderin geltend macht, sie beanspruche nur Schutz,

soweit die Druckereierzeugnisse etc. die anderen Waren und Dienstleistungen

unterstützten, ist darauf hinzuweisen, dass der Oberbegriff „Druckereierzeugnisse“

nicht eingeschränkt ist, sondern die sich anschließende Aufzählung mit dem Wort

„insbesondere“ eingeleitet wird, so dass es sich dabei nur um eine beispielhafte

Aufzählung der Druckereierzeugnisse handelt. Doch selbst wenn eine solche Einschränkung erfolgt wäre, wäre die Bezeichnung „Wiedertäufer“ eine Sachangabe.

Die Formulierung „zur Unterstützung sämtlicher beanspruchter Waren und

Dienstleistungen“ ist so wenig fassbar, dass es sich um keine gegenständliche

Einschränkung handelt. Außerdem ist damit das Thema „Wiedertäufer“ nicht ausgeschlossen, da sämtliche Lebensbereiche der Wiedertäufer Thema der

Druckereierzeugnisse sein können und daher vielfältigste Waren und Dienst-

leistungen das Thema „Wiedertäufer“ betreffen kann, so dass z. B. ein Verkauf

dieser Produkte durch einen solchen Themenbezug unterstützt werden kann.

Hinsichtlich der Dienstleistungen „Erziehung, Ausbildung; Unterhaltung; sportliche

und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Seminaren und Symposien“ ist die angemeldete Bezeichnung ebenfalls eine Sachangabe, da auch insoweit das Thema „Wiedertäufer“ Gegenstand und Inhalt der

Dienstleistungen sein kann. „Konferenzen, Kongresse, Seminare und Symposien“

können ebenfalls die Wiedertäufer zum Thema haben, z. B. deren Geschichte und

heutige Bedeutung, so dass die angemeldete Marke den Gegenstand der Dienstleistungen „Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Seminaren und Symposien“ beschreibt. Gleiches gilt auch für die Dienstleistungen

„Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Dienstleistungen

bezüglich Freizeitgestaltung“. Das Thema „Wiedertäufer“ kann nämlich auch durch

Theateraufführungen, Darbietungen religiöser Lieder, Wanderungen zu historischen Orten der Wiedertäuferbewegung, Ausstellungen und ähnliche Freizeitgestaltungen nahegebracht werden. Die Dienstleistungen „Erziehung, Ausbildung“

können auch das Thema „Wiedertäufer“ zum Gegenstand und Inhalt haben. Insoweit ist nicht nur die religiöse Erziehung und Ausbildung von Täufern selbst von

Bedeutung, sondern auch für historische Forschungen, interreligiöse Veranstaltungen und Vorführungen zu diesem Thema kann die Erziehung und Ausbildung

das Thema Wiedertäufer zum Gegenstand und Inhalt haben.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wurde die Schutzunfähigkeit hinsichtlich dieser Dienstleistungen der Klasse 41 nicht erst mit dem Beschluss vom

26. Januar 2004 beanstandet. Vielmehr bezog sich der Beanstandungsbescheid

vom 14. Juli 2003 auf sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen, war

also noch weiter als die Anmeldung dann in den Beschlüssen der Markenstelle

zurückgewiesen worden war. Sollte die Äußerung der Anmelderin als Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Erstprüferbeschluss zu

verstehen sein, so wäre dieser Verstoß ohnehin geheilt, da die Anmelderin nunmehr hinreichend Gelegenheit hatte sich zu äußern.

Die Ansicht der Anmelderin, in dem Auszug aus der Google Suchmaschine, der

dem Erstprüferbeschluss beigefügt worden sei, würde in keinem der Fälle die

Wörter „Wiedertäufer“ und „Erziehung“ bzw. „Wiedertäufer“ und „Seminare“ bzw.

„Wiedertäufer“ und „kulturelle Aktivitäten“ in direktem Zusammenhang genutzt,

begründet nicht die Schutzfähigkeit. Der Erstprüfer hat - wie im Beschluss ausgeführt - die Recherche beigefügt, um aufzuzeigen, dass der Begriff den beteiligten

inländischen Verkehrskreisen geläufig ist. Auch wenn viele Suchergebnisse auf

Web-Sites aus der Schweiz verweisen oder von Erzählungen religiöser Gruppen

in den USA handeln, die Austauschschüler besucht haben, so zeigt dies, dass

„Wiedertäufer“ ein Thema von Seminaren und Ähnliches sein kann. Ob solche

bereits in Deutschland abgehalten wurden, ist für die Beurteilung der Schutzfähigkeit unerheblich.

Es kommt auch nicht entscheidend darauf an, ob die Waren und Dienstleistungen

bereits von Anhängern der Wiedertäufer angeboten oder der Schutz für eine

Glaubensgemeinschaft beansprucht wird. Die streitgegenständlichen Waren und

Dienstleistungen zu diesem Thema können auch von anderen angeboten werden,

die nicht dieser Glaubensrichtung anhängen. Damit ist um so mehr zu rechnen, da

die Täufer die Taufe unmündiger Kinder für nicht wirksam ansehen, so dass sie

sich selbst nicht notwendigerweise als Wiedertäufer ansehen.

Da die angemeldete Bezeichnung für die streitgegenständlichen Waren und

Dienstleistungen hinsichtlich Thema und Gegenstand der Beschreibung dienen

kann, besteht auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Selbst

eher allgemeine Themenangaben können das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG begründen (BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere

Welt). Der Begriff „Wiedertäufer“ ist sogar wesentlich konkreter als das Thema

„Bücher für eine bessere Welt“, was ebenfalls als nicht schutzfähig angesehen

wurde. Dass es noch andere Möglichkeiten gibt, dieses Merkmal der Waren und

Dienstleistungen auszudrücken, ändert nichts am Verständnis des Verkehrs, dass

es sich auch bei dem angemeldeten Ausdruck um einen bloßen Sachhinweis handelt (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 - Postkantoor).

Soweit die Beschwerdeführerin vor der Markenstelle auf Voreintragungen die

30317637 bis 30317641 hingewiesen hat, bei denen Personennamen aus dem

Bereich der Täuferbewegung als Marke eingetragen wurden, hat die Erinnerungsprüferin bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass aus Voreintragungen kein

Anspruch auf Eintragung einer neu angemeldeten Marke hergeleitet werden kann,

da es sich bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit nicht um eine Ermessensentscheidung handelt (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdn. 25).

Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.

Kliems Merzbach Bayer

Bb

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil