Urteil des BPatG vom 14.01.2004, 26 W (pat) 111/02

Entschieden
14.01.2004
Schlagworte
Marke, Beschwerde, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Gesamteindruck, Aufmerksamkeit, Begriff, Klasse, Abstand, Bezug
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 111/02 _______________ Verkündet am 14. Januar 2004

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die Marke 397 46 283

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Albert sowie des Richters Reker und der Richterin Eder

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patentund Markenamtes vom 11. April 2002 und vom 27. Oktober 1999

aufgehoben.

Die angegriffene Marke ist wegen des Widerspruchs aus der

Marke 1 033 300 zu löschen.

Gründe

I.

Gegen die für die Waren

„Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte“

unter der Nummer 397 46 283 eingetragene Marke

Europerl

ist Widerspruch erhoben worden aus der Marke 1 033 300

EUROBEL,

die für die Waren

„Alkoholfreie Getränke, nämlich Mineralwässer, Limonaden und

Fruchtsäfte; Brunnensalze“

eingetragen ist.

Die Markenstelle für Klasse 32 hat diesen Widerspruch zurückgewiesen. Zwar

seien an den einzuhaltenden Markenabstand strenge Anforderungen zu stellen,

weil die Waren teilweise identisch und im übrigen im engsten Ähnlichkeitsbereich

seien. Gleichwohl hielten die Marken einen hinreichend großen Abstand voneinander ein. Der gemeinsame Zeichenbestandteil „Euro-“ sei nämlich wegen seines

deutlich beschreibenden Aussagegehalts nur schwach kennzeichnend und

komme überaus häufig in Drittmarken vor. Er werde lediglich als Sachangabe,

nicht aber als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden. Zwar müssten die gemeinsamen beschreibenden Wortanfänge bei der Würdigung des Gesamteindrucks mitberücksichtigt werden, jedoch werde das Publikum den übrigen Bestandteilen eine höhere Aufmerksamkeit zuwenden. Eine Verwechslungsgefahr

sei nämlich regelmäßig zu verneinen, wenn sich die Gemeinsamkeiten der Vergleichsmarken im wesentlichen auf schutzunfähige oder kennzeichnungsschwache Elemente beschränkten. Werde damit den Bestandteilen „-perl“ bzw „-BEL“

ein über das gewöhnliche Maß hinausgehendes Interesse entgegengebracht,

dann sei die klangliche und schriftbildliche Verschiedenheit deutlich. Insbesondere

sei die abweichende Konsonantenfolge hervorzuheben. Außerdem weise die

Wortendung der angegriffenen Marke einen leicht erkennbaren Sinngehalt auf, der

eine zusätzliche Merk- und Unterscheidungshilfe sei.

Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Zwischen den

Vergleichszeichen bestehe eine Verwechslungsgefahr. Die Vergleichswaren seien

teils gleich, im übrigen sehr ähnlich. Dementsprechend seien an den Zeichenabstand strenge Anforderungen zu stellen, denen die Zeichen in klanglicher Hinsicht

nicht gerecht würden. Auch Zeichenteile ohne große Kennzeichnungskraft wirkten

nämlich am Gesamteindruck der Marken mit. Zudem seien auch die Silben „bel“

und „perl“ nicht von überragender Kennzeichnungskraft. Außerdem werde eher

der Wortanfang betont als das Wortende. Silbenzahl und Sprechrhythmus seien

identisch. Auch die Endsilben „bel“ und „perl“ wiesen klangliche Ähnlichkeiten hinsichtlich der Buchstaben b bzw p, e und l auf. Der Konsonant „r“ werde oft verschluckt. Zudem seien die zugrundeliegenden Waren Massenartikel, bei denen die

zahlreichen Ähnlichkeiten noch mehr ins Gewicht fielen. Die möglichen Sinngehalte der letzten Wortelemente kämen wegen der Ähnlichkeit von Klang und Bild

nicht zum Tragen. Die Widersprechende beantragt, die zeichenrechtliche Übereinstimmung festzustellen und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.

Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und beruft

sich im wesentlichen auf die Beschlüsse der Markenstelle.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn nach Auffassung des Senats besteht zwischen den Marken eine Verwechslungsgefahr iSd § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Die Gefahr markenrechtlich erheblicher Verwechslungen ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, die zueinander in einer Wechselbeziehung

stehen, umfassend zu beurteilen. Zu den maßgeblichen Umständen gehören insbesondere die Ähnlichkeit der Marken und der damit gekennzeichneten Waren

sowie die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl BGH GRUR 1998,

387 Sabèl/Puma; BGH GRUR 1995, 216 - Oxygenol II).

Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit ist hinsichtlich der Waren Mineralwässer,

Limonaden und Fruchtsäfte von Identität, im übrigen von Ähnlichkeit im engsten

Bereich auszugehen. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

"EUROBEL" in ihrer Gesamtheit ist durchschnittlich. Zwar enthalten ihre beiden

Wortbestandteile jeweils einen Sinngehalt ("EURO" = Europa, europäisch; "BEL" =

franz.: schön, hübsch, stattlich). Diese Sinngehalte weisen aber keinen eindeutig

beschreibenden Bezug zu den damit gekennzeichneten Waren auf und ergeben

auch insgesamt keinen naheliegenden beschreibenden Begriff. Damit sind an den

von der jüngeren Marke einzuhaltenden Abstand mittlere bis strenge Anforderungen zu stellen, denen sie jedoch nicht gerecht wird. Die Vergleichsmarken sind jedenfalls in klanglicher Hinsicht verwechselbar.

Beide Marken stimmen in Silbenzahl, Betonung und Vokalfolge überein und enthalten gerade an dem in der Regel stärker beachteten Wortanfang übereinstimmend das Wortelement „EURO-“. In den jeweils zweiten Wortelementen „-BEL“

bzw „-perl“ stimmen die Vergleichszeichen zudem in dem Konsonanten „l“ überein.

Die Konsonanten „B“ bzw „p“ unterscheiden sich lediglich in ihrer Klangstärke.

Zwar enthält die jüngere Marke noch zusätzlich den Konsonanten „r“, dieser vermag jedoch aufgrund seiner Stellung unmittelbar vor dem Konsonanten „l“ keine

eigenständige klangliche Wirkung zu entfalten. Allerdings enthält der Vokal „e“

durch das nachfolgende „r“ einen offeneren Klang, der sich fast einer Aussprache

wie „ä“ annähert. Diese geringen klanglichen Abweichungen am Wortende vermögen aber angesichts der zahlreichen Übereinstimmungen eine Verwechslungsgefahr nicht auszuschließen. Daß es sich bei dem ersten Wortelement "Euro" um ein

auf vielen Warengebieten häufig verwendetes, geläufiges Kürzel handelt, schließt

es nicht aus, daß sich dieser Zeichenteil mit den weiteren Angaben zu einem zusammengehörigen betrieblichen Herkunftshinweis verbindet und zum klanglichen

Gesamteindruck maßgeblich beiträgt. Auch schutzunfähige oder kennzeichnungs-

schwache Elemente können nämlich den maßgeblichen Gesamteindruck einer

Marke mitbestimmen und dürfen nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben.

Vielmehr können sie im Zusammenhang mit weiteren Ähnlichkeiten beider Marken

als zusätzlicher Grund für die Bejahung der Verwechslungsgefahr Bedeutung erlangen, zumal der Verkehr erfahrungsgemäß eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm

entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen

(vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 9 Rdnr 331 mwN). Es kommt hinzu, daß

es sich bei den vorliegenden Getränken um preiswerte Waren des täglichen Bedarfs handelt, die häufig ohne besondere Aufmerksamkeit und auch an lärmerfüllten Orten wie Gaststätten, Kiosken, Sportstadien oder Zügen erworben werden.

Auch die unterschiedlichen Sinngehalte bzw –anklänge der Endsilben "perl" und

"BEL" verhindern wegen der großen klanglichen Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen eine klangliche Verwechslung nicht, da den angesprochenen Verbrauchern dieser Sinngehalt entweder gar nicht oder der falsche Begriff zu Bewußtsein

kommt (Ströbele/Hacker, aaO, § 9 Rdnr 229; vgl a BPatG 26 W (pat) 29/02 „Euroquell“ = „EUROBEL“ veröff. in PAVIS PROMA). Damit war der Beschwerde

stattzugeben.

Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs 1 MarkenG

bestand kein Anlaß.

Albert Reker Eder

Bb

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