Urteil des BPatG vom 29.05.2002, 29 W (pat) 137/00

Entschieden
29.05.2002
Schlagworte
Marketing, Werbung, Internet, Telekommunikation, Nachrichten, Begriff, Unternehmen, Intranet, Datenverarbeitung, Datenträger
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 137/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 71 321.9

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 29. Mai 2002 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker und die

Richter Baumgärtner und Guth

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke

„ONEtoONE“

soll für die Waren und Dienstleistungen

Klasse 9: Bild-, Ton und Datenträger aller Art; bespielte magnetische, magneto-optische und optische Träger für Ton und/oder Bild und/oder

Daten einschließlich CD's, CD-ROMs, Computer-Disketten, Videound Audiocassetten sowie -platten;

Klasse 16: Papier, Pappe (Kanton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in

Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen,

Zeitschriften und Bücher; Buchbinderartikel, Photographien;

Klasse 35: Werbung;

Klasse 38: Telekommunikation;

Klasse 42: Konzeption, Planung und Übermittlung von Nachrichten im Internet

und Intranet; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluß vom 20. Januar 2000 mit Ausnahme der in Klasse 16

beanspruchten Waren „Papier, Pappe (Kanton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Buchbinderartikel, Photographien“ zurückgewiesen, da es sich bei dem angemeldeten Zeichen in Bezug auf die versagten

Waren und Dienstleistungen um eine Beschaffenheits- bzw. Bestimmungsangabe

oder die Angabe sonstiger Merkmale handle. „One to One“ bedeute im wesentlichen „Punkt für Punkt“ und eigne sich somit insoweit als inhalts- bzw. gegenstandsbeschreibende Verwendung. Im übrigen sei die thematische Verwendung

der Bezeichnung durch das Buch „One to One, Lehrerhandbuch“ hinreichend

belegt. Ob dem Zeichen auch noch die erforderliche Unterscheidungskraft fehle,

könne dahinstehen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Auffassung,

„ONEtoONE“ beschreibe keine für den Warenverkehr wichtigen und für die Abnehmer bedeutsamen Umstände mit Bezug auf die Waren und Dienstleistungen, für

die die Eintragung versagt wurde. Der Begriff sei auch in seiner Übersetzung bzw.

dem Verständnis von „Punkt für Punkt“ nichtssagend und zu allgemein, so dass er

keinen konkreten Warenbezug erkennen lasse.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Der Anmelderin wurde das Ergebnis der Internetrecherche des Senats zum Suchbegriff „ONEtoONE“ übermittelt. Sie hat hierzu vorgetragen, daß die Fundstellen

belegten, dass „ONEtoONE“ alleine und ohne Zusätze ein beschreibender Aussagegehalt nicht entnommen werden könne.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, da die Markenstelle der Anmeldung

im Umfang der Zurückweisung im Ergebnis zu Recht die Eintragung verweigert

hat. Der Eintragbarkeit des Begriffs „ONEtoONE“ stehen insoweit die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1, § 37 Abs. 1 MarkenG entgegen.

1.Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr

(u.a.) zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder

zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Dies ist bezüglich der in den Klassen 35, 38 und 42 beanspruchten Dienstleistungen „Werbung“, „Telekommunikation“ und „Konzeption, Planung und Übermittlung von Nachrichten im Internet und Intranet;

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“ der Fall. Hier beschreibt „ONEtoONE“ deren Art und Beschaffenheit oder deren Zweckbestimmung, und zwar ohne dass ein weiterer Zusatz erforderlich wäre. Die

angesprochenen Abnehmerkreise, bei denen es sich überwiegend um Geschäftsleute aber auch um Werbe-, Marketing- und Fachleute der Telekommunikations- oder Elektronikbranche sowie entsprechend interessierte

und informierte Laien handelt, werden das Zeichen „ONEtoONE“ ohne

weiteres als Hinweis auf das "One to One Marketing" verstehen. Wie sich

aus dem Internet-Artikel „One-to-One-Marketing“ von „tecchannel“ ergibt,

handelt es sich hierbei um eines der Top-Themen im e-Business. Diese Art

des Marketing bezieht sich auf ein Unternehmenskonzept vorwiegend im

Bereich des e-Commerce, dem das Ziel zugrunde liegt, den Umsatzanteil

bei einem Kunden durch Ausrichtung der Organisation des gesamten Unternehmens auf den jeweiligen Kunden zu steigern. Durch den Aufbau einer

sogenannten lernenden Kundenbeziehung, in der gezielt die Vorlieben und

Bedürfnisse des Kunden erfaßt werden, um diese gewinnmaximierend be-

friedigen zu können, wird dieses Konzept umgesetzt. Zusammenfassend ist

in dem Artikel ausgeführt: „So haben die Unternehmen mit

One-to-One-Marketing - kurz 1:1 genannt - ein wirkungsvolles strategisches

Werkzeug zur Kundenbindung sowohl im B2C- als auch im B2B-Bereich an

der Hand“. Die Kurzform „1:1“ wird im weiteren Verlauf des Artikels anstelle

der ausgeschriebenen Form „One to One Marketing“ mehrfach verwendet,

ist also dessen Synonym und wird entsprechend dem angemeldeten

Zeichen auch englisch als „One to One“ ausgesprochen. Englisch ist im

Bereich des Marketings Fachsprache, die mit vielfältigen Abkürzungen

arbeitet, was auch die bereits zitierten weiteren Kürzeln „B2B“ und „B2C“

zeigen. Sie stehen für die englischsprachigen Begriffe „Business to

Business“ und „Business to Customer“.

Für den im Rahmen der lernenden Kundenbeziehung erforderlichen Dialog

werden im Internet spezielle Homepages erstellt, um mit Kunden in Kontakt

zu treten und Kenntnisse über deren Vorlieben und Bedürfnisse zu

erfahren. Hierzu sind seitens des Unternehmens entsprechende technische

Bedingungen im IT-Bereich zu erfüllen. Wesentlich ist dabei ein effizientes

Management der Kundendaten, ein weiterer Aspekt ist die zunehmende

Vernetzung der Daten, die erhöhte Anforderungen an die Flexibilität und die

Vernetzbarkeit der IT-Architektur stellt. Damit zeigt sich, daß die angemeldete Bezeichnung „ONEtoONE“ die Art und die Zweckbestimmung der in

Klasse 38 beanspruchten Dienstleistung „Telekommunikation“ beschreibt.

Wie in dem Artikel dargestellt, gehören zu den wichtigsten logischen Komponenten eines 1:1-Systems die Kundendatenbank, Analysetools, weiter

die sogenannte 1:1-Engine, eine Software zur Identifizierung des Kunden

und zur Übermittlung der für ihn relevanten Informationen, sowie die Content-Database. In ihr „sind die Inhaltsbausteine gespeichert, mit deren Hilfe

man das individuelle Angebot ausarbeitet. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Texte und Bilder sowie definierte Layouts...“ (tecchannel

a.a.O.). Für die Erfordernisse des One to One Managements gibt es zwar

bereits spezielle Softwareangebote, ohne dass es eine für alle

Anwendungen taugliche Standardlösung gäbe, aber es ist trotzdem noch

eine auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Anpassung erforderlich, beispielsweise Schnittstellen zu anderen Unternehmenssystemen. Damit erschöpft sich „ONEtoONE“ bezüglich der Dienstleistungen „Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“ und für

die „Konzeption, Planung und Übermittlung von Nachrichten im Internet und

Intranet“ in der Aussage der Erfassung und Verwaltung der Kundendaten

sowie die Übermittlung von Werbung und Angeboten in der Bezeichnung

von deren Art und Zweckbestimmung.

Ein Teil der Strategie im Rahmen des One to One Managements ist eine an

den ausgewerteten Daten über die Vorlieben und Bedürfnisse des Kunden

orientierte, auf seine Person maßgeschneiderte Werbung. Das Markenwort

bezeichnet damit auch die Art und die Zweckbestimmung der beanspruchten Dienstleistung „Werbung“.

2.Für die in den Klassen 9 und 16 beanspruchten Waren, deren Eigenschaften „ONEtoONE“ nicht unmittelbar beschreibt, fehlt dem Zeichen jedenfalls

die erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Dieses Eintragungshindernis liegt dann vor, wenn einer Wortfolge ein für

die in Fragen stehenden Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund

stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann oder es

sich um einen verständlichen Ausdruck der deutschen oder einer

bekannten Fremdsprache handelt, der vom Verkehr etwa auch wegen

einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solcher

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH MarkenR 2001,

480 f LOOK mwN). Dies ist hier der Fall.

Wie festgestellt, stellt der angemeldete Begriff eine konkrete Sachangabe

für eine Art des Marketing dar, die an Wichtigkeit für die Unternehmen vor

allem im e-Commerce zunimmt und bei dessen Umsetzung EDV und

Telekommunikation unerlässlich sind. Im Zusammenhang der Klasse 9

weist das Zeichen lediglich darauf hin, dass die dort beanspruchten

Datenträger entsprechende Programme, Datenbanken und/oder Tools bzw.

Content-Database-Inhalte enthalten. Innerhalb der Klasse 16 gibt

„ONEtoONE“ die Thematik und den Inhalt der Druckschriften wieder.

Die gewählte Zusammenschreibung des Zeichens führt ebenfalls nicht zu

seiner Schutzfähigkeit, da sich durch sie nichts an der im Vordergrund

stehenden Sachaussage ändert. Durch die Aufteilung in Groß- und Kleinschreibung ist der Begriff „one to one“ ohne weiteres als solcher in seiner

oben dargestellten Bedeutung erkennbar. Wie die Internetrecherche

ergeben hat, begegnet das angesprochene Publikum diesem Fachbegriff

aus der Marketingsprache zudem in den unterschiedlichsten Schreibweisen, so dass die hier vorliegende nicht als Herkunftshinweis geeignet ist.

Grabrucker Baumgärtner Guth

Cl

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2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

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