Urteil des BPatG vom 17.04.2001, 29 W (pat) 161/01

Entschieden
17.04.2001
Schlagworte
Gleichheit im unrecht, Beschreibende angabe, Kennzeichnung, Werbung, Unterscheidungskraft, Markenregister, Internet, Englisch, Bildmarke, Suchmaschine
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 161/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 33 319.6

hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) in der

Sitzung vom 31. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den Richter

Baumgärtner und den Richter Guth

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I

Die Wort-Bild Marke

siehe Abb. 1 am Ende

soll für die Waren

"Verlags- und Druckereierzeugnisse"

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung durch eine Beamtin des höheren Dienstes mit Beschluss vom

17. April 2001 zurückgewiesen. Der angemeldeten Kennzeichnung fehle jegliche

Unterscheidungskraft und es handele sich für die beanspruchten Waren um eine

beschreibende Angabe 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG). Die englischen Wortbestandteile der Kennzeichnung hätten die Bedeutung "mein Lieblingsbuch", was die

angesprochenen breiten deutschen Verkehrskreise auch ohne weiteres verstünden, weil es sich um Wörter des englischen Grundwortschatzes handele, die

außerdem den entsprechenden deutschen Begriffen ähnelten. Diese Wortfolge

weise lediglich auf die Art der beanspruchten Verlags- und Druckereierzeugnisse

hin, dass es sich nämlich um Favoriten, Lieblingsbücher, Bestseller handele. Es

sei nicht ungewöhnlich, in Verbindung mit Literatur von Favoriten zu sprechen,

was sich auch aus der Verwendung dieses Wortes in verschiedenen Buchtiteln

ergebe. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Der im angemeldeten Zeichen enthaltenen Werbeslogan sei kurz und prägnant, und es fehle ihm

wegen des vorangestellten Pronomens "my" ein eindeutig warenbeschreibender

Begriffsinhalt. Es seien viele unterschiedliche Deutungen der Wortfolge möglich.

Die Anmelderin wolle eine Plattform sein für Menschen, die den insgeheimen

Wunsch hätten, als Autor eines von ihnen verfassten Buches in Erscheinung zu

treten. Aus diesem Grund weise diese praktizierte Auffassung des Werbeslogans

eine eigene, über die allgemeine Aussage und Empfehlung hinausgehende Eigenart und Bedeutung auf. Hinzu komme die graphische Ausgestaltung nach Art

einer Sprechblase, die zwar für sich genommen nicht schutzbegründend sein

könne, aber zusammen mit dem Wortbestandteil ein unterscheidungskräftiges,

nicht freihaltungsbedürftiges Zeichen ergebe. Im Übrigen seien bereits ähnlich

gebildete Marken für die Anmelderin im Markenregister eingetragen worden.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Der Senat hat eine Internetrecherche zur Bedeutung der Wortfolge "My favourite

book" und der Verwendung von graphischen Ausgestaltungen, die Sprechblasen

ähneln, durchgeführt, deren Ergebnis der Anmelderin zur Kenntnis gegeben

wurde.

II

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angemeldete Marke

ist für die angemeldeten Waren von der Eintragung ausgeschlossen gemäß § 8

Abs. 2 Nr. 1, § 37 Abs. 1 MarkenG.

1Kann einer Wortmarke ein für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet

werden oder handelt es sich auch sonst um eine verständliche Wortfolge der

deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache, die vom Verkehr - etwa auch

wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so fehlt ihr die Unterscheidungskraft, was gleichermaßen für Einwortzeichen als auch für Mehrwortzeichen

wie Slogans, Wort-Bildzeichen und für fremdsprachige Ausdrücke gilt (BGH

GRUR 2001, 1153 "anti KALK"; BGH WRP 2001, 1082, 1083 "marktfrisch"; BGH

GRUR 2001, 1043 "Gute Zeiten schlechte Zeiten; BGH GRUR 2001 1042

"REICH UND SCHOEN"; BGH BlfPMZ 2001, 398 "LOOK"). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Bei der Prüfung der Schutzfähigkeit der angemeldeten Kennzeichnung müssen

die spezielle Art der Herstellung und des Vertriebs der Waren, die die Anmelderin

betreibt, unbeachtet bleiben, weil der begehrte Schutz sich auf Verlags- und

Druckereierzeugnisse bezieht und die Schutzfähigkeit allein auf Grundlage des

Wortlautes der Anmeldung zu beurteilen ist, denn diese bestimmt und begrenzt

gleichzeitig auch Inhalt und Grenzen des begehrten Schutzes.

Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, ist der Wortbestandteil der angemeldeten Kennzeichnung mit "mein Lieblingsbuch" zu übersetzen. Da es sich bei

den in der angemeldeten Wort-Bildmarke enthaltenen Wörtern durchwegs um

Begriffe des englischen Grundwortschatzes handelt (vgl. Klett, Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, Klett-Verlag) und - wie die Internet-Recherche des Senats zeigt - diese Wörter vielfach in der Werbung auf dem angesprochenen Warensektor verwendet werden, ist auch zu erwarten, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bedeutung der Wortelemente ohne weiteres verstehen. Dies gilt

besonders, wenn es sich - dies ist nach dem Verzeichnis der Waren möglich - um

englischsprachige Bücher, etwa um Bücher, die Kinder mit einfacheren, lustigen

Geschichten in die englische Sprache einführen sollen, handelt. Hier - aber auch

für andere Arten von Büchern - bietet sich eine werbende Bezeichnung als "mein

Lieblingsbuch" direkt an, wie etwa die der Anmelderin übermittelten englischspra-

chigen Internetfundstellen und entsprechende deutschsprachige Anpreisungen

verschiedener Anbieter als "mein Lieblingsbuch", bzw. "Du bist mein Lieblingsbuch" belegen (vgl. Recherche mit der Suchmaschine "…" vom 18. Juni 2002).

Die graphische Ausgestaltung des Zeichens ist auf dem Sektor der Bücher und

Druckereierzeugnisse werbeüblich. Ovale und kreisförmige Umrahmungen, die

zum Teil auch nach der Art von Sprechblasen ausgestaltet sind, kommen auf Broschüren, Katalogen, Werbeprospekten, und Büchern häufig vor und dienen dazu,

beschreibende Angaben wie z. B. Preis und Garantiehinweise oder Anpreisungen

rein sachbezogener Natur hervorzuheben. Dies zeigen etwa die vom Senat ermittelten Kataloge von Wal Mart, Karstadt oder die fotokopierten Buchumschläge,

die der Anmelderin übersandt worden sind. Damit stellt auch die Verbindung der

Wortbestandteile mit den graphischen Elementen kein Zeichen dar, das in seiner

Gesamtheit als Hinweis auf einem ganz bestimmten, individualisierbaren Geschäftsbetriebs wirkt (vgl. dazu BGH aaO "anti KALK).

2Aus den Voreintragungen von nach Ansicht der Anmelderin vergleichbaren

Marken kann kein Anspruch auf Eintragung hergeleitet werden. Selbst die Eintragung identischer oder vergleichbarer Marken vermag weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz zu einer anspruchsbegründenden Selbstbindung

zu führen, weil die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage darstellt (vgl Althammer/Ströbele MarkenG

6. Aufl, § 8 Rdn 85 m.w.N.; BGH GRUR 89, 420 KSÜD; BGH BlfPMZ 1998, 248,

249 - Today) und selbst für den Fall, dass diese Zeichen rechtswidrig eingetragen

worden wären, keine Gleichheit im Unrecht in Anspruch genommen werden kann.

Grabrucker Baumgärtner Guth

Cl

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil