Urteil des BPatG vom 04.10.2006, 9 W (pat) 303/04

Entschieden
04.10.2006
Schlagworte
Stand der technik, Patent, Patentanspruch, Fig, Gegenstand, Hilfsmittel, Sache, Einspruch, Zusammenwirken, Sitz
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BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 303/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 195 32 260

BPatG 152

08.05

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

9. November 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

Gründe

I.

Gegen das am 1. September 1995 angemeldete und am 21. August 2003 veröffentlichte Patent 195 32 260 mit der Bezeichnung

„Rücksitzbank“

ist Einspruch erhoben worden.

Zur Begründung weist die Einsprechende u. a. auf folgende Druckschrift hin:

JP 62-152935 A i. V. m. zugehörigem Abstract.

Die Einsprechende trägt schriftsätzlich vor, gegenüber diesem Stand der Technik

sei der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht neu.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent in vollem Umfang zu widerrufen,

hilfsweise

eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Die Patentinhaberin beantragt sinngemäß,

das Patent 195 32 260 aufrechtzuerhalten.

Zur Sache hat sie sich nicht geäußert, mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2006 jedoch

gebeten, nach Lage der Akte zu entscheiden.

Der Patentanspruch 1 lautet:

Rücksitzbank für Kraftfahrzeuge mit wenigstens einer höheneinstellbaren Kopfstütze, welche mittels eines durch Kraftschluss wirkenden Festlegemittels in mindestens einer Höhenstellung festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Lösevorrichtung (20) für das Festlegemittel (10) sowie ein bei gelöstem Festlegemittel (10) wirksames Hilfsmittel (18) vorgesehen sind, das die

Kopfstütze auf ihre unterste Höhenstellung hin vorspannt.

Patentansprüche 2 bis 7 sind dem Patentanspruch 1 nachgeordnet.

II.

Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch § 147 Abs. 3 Nr. 1

PatG a. F. begründet.

Der Einspruch ist zulässig. In der Sache führt er zum Widerruf des angegriffenen

Patentes.

Der Gegenstand des unbestritten zulässigen Patentanspruchs 1 ist gewerblich

anwendbar. Er ist aber nicht neu.

Aus der JP 62-152935 A ist ein Rücksitz 1 für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens

einer höheneinstellbaren Kopfstütze 3 bekannt, bei der als wirksames Hilfsmittel

Druckfedern 7 vorgesehen sind, die die Kopfstütze 3 auf ihre unterste Höhenstellung hin vorspannen. Der zuständige Fachmann, ein bei einem Kfz-Hersteller oder

Zulieferer mit der Entwicklung von Fahrzeugsitzen befasster Maschinenbauingenieur, liest ohne weiteres Nachdenken bei dem Wort Rücksitz auch eine Rücksitzbank mit, zumal in vorliegendem Fall das Einfahren einer Kopfstütze in den Sitz im

Vordergrund steht. Die Druckfedern 7 sind an sitzrahmenfesten Buchsen 4 abgestützt, die als Führung für die Tragstangen 5 der Kopfstütze 3 dienen, und drücken

die Kopfstütze über die die Tragstangen 5 verbindende Querstange 6 nach unten

(vgl. Text des Abstracts und Figuren). Die Festlegung der Höhenstellung erfolgt

kraftschlüssig durch Zusammenwirken der Druckfedern mit einem Festlegemittel

in Form eines Balgs 8. Der Balg 8 ist einerseits am Sitzrahmen 2 und andererseits

an der Querstange 6 festgelegt. Er ist mit einer Unterdruckquelle (Ansaugbereich 9 einer Brennkraftmaschine) und mit der Atmosphäre über ein 3-Wegeventil 11 verbunden. Das Wegeventil 11 stellt im Sinne des Streitpatents eine Lösevorrichtung für das Festlegemittel Balg dar. Mit Einstellen einer Verbindung zur

Atmosphäre (vgl. Fig. 5) saugt der Balg Luft an und die Druckfedern 7 bewegen

die Kopfstütze in die unterste Position. Die Kopfstütze verbleibt vorgespannt in

dieser Position. Wird der Balg 8 durch Schalten des Ventils 11 und Verbinden mit

der Unterdruckquelle (teil)evakuiert (vgl. Fig. 3), erfolgt ein Zusammendrücken der

Druckfedern 7 aufgrund der an der Querstange über den Balg 8 wirkenden Druckkräfte und die Kopfstütze wird nach oben verlagert. Soll eine bestimmte Höheneinstellung beibehalten oder festgelegt werden, muss das Ventil 11 geschlossen

werden (Zwischenstellung in Fig. 4).

Somit hat der Patentanspruch 1 keinen Bestand.

Die Patentansprüche 2 bis 7 teilen dieses Schicksal.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil