Urteil des BPatG vom 13.12.2006, 26 W (pat) 21/06

Entschieden
13.12.2006
Schlagworte
Beschreibende angabe, Internet adresse, Begriff, Unterscheidungskraft, Beherbergung, Verpflegung, Freihaltebedürfnis, Dienstleistung, Veranstaltung, Verkehr
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 21/06

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 39 933.0

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 13. Dezember 2006 durch

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I

Die für die Dienstleistungen

39 Veranstaltung von Reisen, insbesondere Angelreisen

41 sportliche Aktivitäten

43 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von

Gästen

angemeldete Wortmarke 305 39 933.0

Meerforellenküste

ist von der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts

zurückgewiesen worden unter Bezugnahme auf den Amtsbescheid vom

18. August 2005, dem der Anmelder nicht widersprochen hatte. Dort wurde festgestellt, dass die angemeldete Marke unmittelbar beschreibenden Charakter habe

und sich auf Dienstleistungen beziehe, die an Küsten zum Angeln von Meerforellen angeboten würden. Es liege ein glatt beschreibender Sachhinweis vor, der der

Unterscheidungskraft entbehre und einem Freihaltebedürfnis unterliege 8

Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG).

Hiergegen hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Er vertritt die Auffassung, der

angemeldete Begriff sei vom Anmelder kreiert worden; vorher habe nur der Ausdruck „Meerforellenangeln“ existiert. Bei Eingabe des Suchworts „Meerforellenküste“ in Google erschienen fast ausschließlich Hyperlinks, die auf den Anmelder

und dessen Unternehmen hinwiesen. Die Schutzfähigkeit der angemeldeten

Marke sei zumindest für einen Teil der angemeldeten Dienstleistungen gegeben;

diesbezüglich seien die Ausführungen der Markenstelle zu pauschal. So gebe es

keinen Ort, der „Meerforellenküste“ heiße sowie Reisen und Ausflüge bezeichne,

ebenso wenig existiere ein sinnverständlicher Bezug zu „sportlichen Aktivitäten“

oder zur „Verpflegung und Beherbergung von Gästen“. Der anzusetzende Prüfungsmaßstab müsse großzügig und anmelderfreundlich ausfallen, weshalb eine

Eintragung geboten sei. Des weiteren seien an sich nicht unterscheidungskräftige

Wortfolgen als Bestandteil einer Internet-Domain eintragungsfähig, da dem

Verbraucher Internetadressen als Herkunftshinweise geläufig seien.

Der Anmelder beantragt daher sinngemäß, den angefochtenen Beschluss der

Markenstelle aufzuheben.

II

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der begehrten Eintragung

stehen die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen

Anlass.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Kennzeichnungen nicht eintragbar, die

ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der

geografischen Herkunft, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der in Frage

stehenden Dienstleistungen dienen können. Mit dem Ausschluss solcher Angaben

vom Markenschutz verfolgt der Gesetzgeber das im Allgemeininteresse liegende

Ziel, dass diese für die Waren und Dienstleistungen, die sie beschreiben, von jedermann frei verwendet werden können. Die Zurückweisung einer Anmeldung

setzt nicht voraus, dass das fragliche Zeichen bereits als beschreibende Angabe

verwendet wird. Es reicht vielmehr aus, dass es - entsprechend dem Wortlaut der

Bestimmung - für eine solche Verwendung geeignet ist (vgl. EuGH Mitt. 2004,

28 ff. - Doublemint). Der Beurteilung ist die angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen und keine zergliedernde Betrachtungsweise vorzu-

nehmen (vgl. BGH MarkenR 2000, 410 - RATIONAL SOFTWARE

CORPORATION).

Die angemeldete Marke „Meerforellenküste“ stellt eine rein beschreibende Angabe

dar, die lediglich den Ort der Erbringung der angebotenen Dienstleistungen bzw.

deren Zielgebiet bezeichnet, nämlich eine Küste, ein Küstengebiet bzw. einen

Küstenabschnitt, an dem Meerforellen, eine verbreitete Fischart (vgl.

www.wikipedia.org/wiki/Meerforelle) geangelt werden können. Die für sich gesehen beschreibenden Einzelbestandteile der angemeldeten Marke „Meerforellenküste“ enthalten somit auch in ihrer Kombination eine rein sachbezogene Gesamtaussage (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Postkantoor; GRUR 2004, 680,

681 - BIOMILD). Ausweislich der vom Anmelder selbst vorgelegten Trefferliste

einer Google-Recherche wird - neben einigen Hinweisen auf den Anmelder - der

Begriff „Meerforellenküste“ auch auf Webseiten anderer Anbieter in seinem rein

beschreibendem Sinngehalt in Zusammenhang mit primär in Dänemark gelegenen

Gebieten zum Angeln von Meerforellen verwendet, vgl. z. B. unter Ferienhaus

Blavand Nordsee Dänemark in Blavand: „… Hier reiht sich eine Meerforellenküste

an die andere. …“, ebenso unter Insel Fünen: urlaub.de: „Hier reiht sich eine

Meerforellenküste an die andere.“ Dies belegt zum einen, dass die angemeldete

Bezeichnung als Ortangabe bereits gebräuchlich ist (hierfür ist nicht erforderlich,

dass es sich um den bekannten Namen einer Stadt oder einer Region handelt, vgl.

Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 227) und widerlegt zum anderen eindeutig die Annahme einer Wortneuschöpfung, die im Übrigen aufgrund ihres rein beschreibenden Sinngehalts die Eintragungsfähigkeit der vorliegenden

Anmeldung ohnehin nicht hätte begründen können.

Entgegen der Auffassung des Anmelders erstreckt sich der rein beschreibende

Sinngehalt auf sämtliche der angemeldeten Dienstleistungen. Bezüglich der

Dienstleistung „Veranstaltung von Reisen, insbesondere Angelurlaub“ stellt die

angemeldete Bezeichnung eine glatt beschreibende Ortsangabe des Zielgebiets

der angebotenen Reisen dar. Dies gilt ebenfalls im Hinblick auf die Dienstleistung

„sportliche Aktivitäten“, die als Oberbegriff auch das Angeln umfassen. Für die

„Dienstleistungen zur Beherbergung und Verpflegung von Gästen“ ist der angemeldete Begriff ebenfalls eine klare Orts- bzw. Bestimmungsangabe dahingehend,

dass die beanspruchten Dienstleistungen im Gebiet der Meerforellenküsten angeboten werden, die wegen ihrer Angelmöglichkeiten viele Touristen anziehen (vgl.

z. B. die Angebote für Ferienunterkünfte in der vom Anmelder vorgelegten Auszug

aus der Google-Recherche).

Ein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber, die den beschreibenden Begriff gleichfalls

als Hinweis auf den Erbringungsort ihrer Dienstleistungen benötigen, ist gemäß

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG daher ohne weiteres anzunehmen.

Darüber hinaus fehlt der angemeldeten Marke auch jegliche Unterscheidungskraft

nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, da es sich um einen auch in seiner Gesamtheit

rein beschreibenden Begriff handelt, der vom Verkehr ohne weiteres als solcher

verstanden und deshalb nicht als individualisierende Betriebsangabe aufgefasst

wird. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass der Anmelder sein Angebot über die

Internetdomain gleichen Namens vermarktet. Aus der einmaligen Vergabe einer

Internet-Adresse kann keinesfalls die Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion

im Sinne der markenrechtlichen Unterscheidungskraft hergeleitet werden. Die aus

der Einmaligkeit der Registrierung resultierende technische Adressfunktion eines

Domain-Namens gibt deshalb keinerlei Aufschluss über dessen Eintragungsfähigkeit als Marke. Vielmehr muss die Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG auch bei Internet-Adressen nach den allgemeinen markenrechtlichen

Gesichtspunkten beurteilt werden (vgl. BPatG GRUR 2004, 336,

338 - beauty24.de), die vorliegend zu einer Verneinung der Schutzfähigkeit führen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil