Urteil des BPatG vom 26.02.2002, 33 W (pat) 266/00

Entschieden
26.02.2002
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Marke, Zpo, Patent, Deutschland, Klasse, Stein, Bestand, Interesse, Beschwerde
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 266/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die IR-Marke 673 727/1 Wz

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 26. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Winkler, den

Richter v. Zglinitzki und die Richterin Dr. Hock

beschlossen:

Es wird festgestellt, daß die Beschlüsse der Markenstelle für

Klasse 1 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Dezember 1999 und vom 8. August 2000 wirkungslos sind, soweit

der IR-Marke 673 727 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke

2 105 241 der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland versagt

worden ist.

Gründe:

Mit Beschluß vom 8. Dezember 1999 hat die Markenstelle für Klasse 1 IR des

Deutschen Patent- und Markenamts die Übereinstimmung der angegriffenen

IR-Marke mit der Widerspruchsmarke gemäß § 9 Abs 1 Nr 1 MarkenG bejaht und

der angegriffenen IR-Marke den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland

versagt.

Die Erinnerung der Inhaberin der angegriffenen IR-Marke hat sie mit Beschluß

vom 8. August 2000 zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen IR-Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Die angefochtenen Beschlüsse sind demzufolge hinsichtlich der Schutzversagung

wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO analog (vgl

dazu BGH Mitt 1998, 264 „Puma“).

Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur

Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das

Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird

(vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl, Rdn 46 zu

§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl, Rdn 58).

Zu einer Kostenauferlegung 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß.

Winkler v. Zglinitzki Dr. Hock

Cl

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