Urteil des BPatG vom 04.11.2003, 33 W (pat) 131/02

Entschieden
04.11.2003
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Beschwerde, Wortmarke, Benutzung, Gesamteindruck, Ware, Form, Verwendung, Bestandteil
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 131/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 396 46 106

hat der 33. Senat des Bundespatentgerichts (Markenbeschwerdesenat) in der

Sitzung vom 4. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter Winkler sowie die

Richter Baumgärtner und Kätker

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Januar 2002 aufgehoben,

soweit der Widerspruch aus der Marke 958 325 zurückgewiesen worden ist, und die Löschung der Marke 396 46 106

wegen des Widerspruchs aus der Marke 958 325 angeordnet.

2. Die Beschwerde bleibt dahingestellt, soweit der Widerspruch

aus der Marke 395 09 035 zurückgewiesen wurde.

Gründe

I.

Gegen die am 12. Mai 1997 erfolgte und am 19. Juli 1997 veröffentlichte Eintragung der farbigen Wort-Bildmarke 396 46 106

für „Fliesen nicht aus Metall“ ist jeweils von der Widersprechenden Widerspruch

eingelegt worden aus der älteren Wortmarke 958 325

Quadro

die seit dem 27. Mai 1977 für „Pflastersteine; Bauelemente aus Beton für Mauern

und Treppen“ in das Markenregister eingetragen ist, und aus der älteren Wortmarke 395 09 035

KS-Quadro

die für „Kalksandsteine“ registriert ist.

Die Markeninhaberin hat mit Schriftsatz vom 6. April 1999 bezüglich beider Widerspruchsmarken die Nichtbenutzungseinrede erhoben. Die Widersprechende hat

im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt u.a. Unterlagen zur Benutzung der Marke „Quadro“ vorgelegt, darunter eine eidesstattliche Versicherung

des gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers der Widersprechenden sowie Rechnungen aus den Jahren 1995 bis 1998, Preislisten aus den Jahren 1995

bis 1999, Kataloge für die Jahre 1994 bis 2000.

Die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Widersprüche aus beiden Marken durch Beschluss eines Beamten des gehobe-

nen Dienstes vom 11. Januar 2002 mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Sie ist dabei von der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Waren

ausgegangen. Bei den sich gegenüberstehenden Marken handle es sich bei der

Widerspruchsmarke „Quadro“ um eine reine Wortmarke, bei der angegriffenen

Marke um eine Wort/Bildmarke mit den auf einer stilisierten Fliese stehenden Angabe „Quadro“ und unten dem Wort „Fliesenmarkt“, was eine Verkaufsstättenbezeichnung sei. Bei kombinierten Wort/Bildzeichen dürfe nicht unberücksichtigt

bleiben, dass der Gesamteindruck entscheidend vom Wortbestandteil als einfachster und kürzester Bezeichnungsform prägend bestimmt werde. Der rein beschreibenden Sachangabe „Fliesenmarkt“ käme dabei keine kennzeichnende

Markenfunktion zu, sondern nur dem Bestandteil „Quadro“. Dieser wiederum sei

aber als die italienische Angabe für „viereckig, quadratisch“ beschreibend für die

(äußere) Form der hier insgesamt in Rede stehenden Waren. Der Schutzumfang

derartiger, sprechender oder mittelbar beschreibender Marken, die aufgrund anderer Markenelemente, z.B. (ansatzweiser) graphischer Ausgestaltungen registriert

wurden, sei eher eng zu bemessen. Insoweit müsse die ältere Marke eine Anlehnung von jüngeren Marken in diesem Bereich akzeptieren. Trotz Warennähe/identität und Markennähe/-identität im klanglichen Bereich könne der geringe

Schutzumfang der prioritätsälteren Marke daher nicht zur Löschung der prioritätsjüngeren Marke führen.

Auch bei der Widerspruchsmarke „KS-Quadro“ handle es sich um eine reine

Wortmarke, für deren Beurteilung dieselben Grundsätze gelten würden wie für die

Marke „Quadro“, ebenso hinsichtlich der Kennzeichnungsschwäche und des

Schutzumfangs, so dass auch insoweit keine Verwechslungsgefahr bestehe.

Andere Gesichtspunkte, die eine Verwechslungsgefahr begründen könnten, seien

nicht ersichtlich, insbesondere verfüge die Widersprechende nicht über ein Serienzeichen.

Im Hinblick auf die fehlende Verwechslungsgefahr könne die Frage der bezüglich

des Widerspruchszeichens „Quadro“ in zulässiger Weise bestrittenen Benutzung

dahingestellt bleiben.

Gegen den Zurückweisungsbeschluss, der ihr am 31. Januar 2002 zugestellt worden ist, richtet sich die am 28. Februar 2002 eingegangene Beschwerde der Widersprechenden. Im Hinblick auf die Widerspruchsmarke „Quadro“ ist sie der Auffassung, dass deren rechtserhaltende Benutzung durch die bereits vorgelegten

Unterlagen hinreichend glaubhaft gemacht sei. Darüber hinaus legt sie eine weitere eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vor sowie Umsatzauflistungen, eine Aufstellung über Lizenzeinnahmen (bezüglich der Widerspruchsmarke „KS-Quadro“), Informationsmaterial und Preislisten für die Jahre 1999 bis

2001. Zur Verwechslungsgefahr führt sie aus, dass die Waren beider Marken im

Hinblick auf ihre Verwendung als Bodenbeläge und weil sie den gleichen Vertriebsweg in Baumärkten hätten, eine deutliche Ähnlichkeit aufwiesen. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke könne nicht dadurch geschwächt werden,

dass die jüngere Marke möglicherweise wegen ihrer grafischen Ausgestaltung

eingetragen worden sei. Die Kennzeichnungskraft sei vielmehr normal bis gesteigert. Deshalb seien erhöhte Anforderungen an den einzuhaltenden Abstand der

jüngeren Marke zu stellen, die die jüngere Marke nicht erfülle. Der Bestandteil

„Quadro“ sei für die jüngere Marke kennzeichnend. Daran ändere sich nichts, dass

der Begriff „Quadro“ für italienisch „viereckig“ stehe. Dies bedeute nicht, dass die

beteiligten deutschen Verkehrskreise dies wüssten. Italienisch sei keine Welthandelssprache. Demzufolge stünden sich in beiden Marken die identischen Worte

„Quadro“ kollisionsbegründend gegenüber.

Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Löschung der

Marke 396 46 106 anzuordnen.

Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Nach ihrer Auffassung ist die Beschwerde verspätet eingelegt worden. Zur Begründung trägt die Markeninhaberin vor, dass ihr der vom 11. Januar 2002 stammende und vom Deutschen Patent- und Markenamt am 16. Januar 2002 zur Post

gegebene Beschluss am 17. Januar 2002 zugestellt worden sei. Die Beschwerde

sei aber erst mit Schriftsatz vom 22. Februar 2002 eingelegt worden.

Die Beschwerde sei auch nicht begründet. Da „Quadro“ dem deutschen Verkehr

durchaus verständlich als italienische Angabe für viereckig, quadratisch als die

äußere Form von Fliesen oder Betonsteinen beschreibend entgegen trete, sei der

Schutzbereich insbesondere der Widerspruchsmarke eng zu bemessen. Hinzu

komme, dass die Waren der Widerspruchsmarke und der angemeldeten Marke

eben nicht identisch seien, zumal für die Waren „Pflastersteine; Bauelemente aus

Beton für Mauern und Treppen“ die Benutzung nicht nachgewiesen worden sei.

Jedenfalls wahre die in den Farben blau, gelb und schwarz angemeldete jüngere

Bildmarke im übrigen einen erheblichen Abstand, da der beschreibende Bestandteil „Fliesenmarkt“ deutlich mache, dass kein Herstellerbetrieb, sondern ein (End-)

Kundenvertrieb die Marke verwende. In Bezug auf die Marke „KS-Quadro“, deren

Benutzung sie weiterhin bestreitet, führt die Markeninhaberin aus, dass diese

Marke auf Grund des beschreibenden Charakters des Bestandteils „Quadro“ im

Wesentlichen durch „KS“ geprägt werde und somit keine Verwechslungsgefahr

bestehe.

Im übrigen wird auf den Inhalt der Akten des Deutschen Patent- und Markenamts

und auf die Gerichtsakten, insbesondere auf die eingereichten Benutzungsunterlagen Bezug genommen.

II.

Die insbesondere gemäß § 165 Abs 4 und 5 MarkenG zulässige Beschwerde ist

bereits auf Grund des Widerspruchs aus der Wortmarke 958 325 „Quadro“ be-

gründet, so dass eine Entscheidung über den weiteren Widerspruch aus der

Wortmarke 395 09 035 „KS-Quadro“ dahinstehen kann.

1.Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht eingelegt.

Ausweislich des Empfangsbekenntnisses wurde das für die Widersprechende bestimmte Exemplar des Beschlusses vom 11. Januar 2002 erst

am 30. Januar 2002 abgesendet. Der Zugang erfolgte am 31. Januar 2002.

Damit war die am 28. Februar 2002 eingegangene Beschwerde vom

22. Februar 2002 rechtzeitig.

2.Die Beschwerde hat auch Erfolg, da zwischen der angegriffenen Wort-Bildmarke 396 46 106 und der älteren Wortmarke 958 325 „QUADRO“ eine

unmittelbare Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR Int. 1998, 56 ff - Sabèl/Puma; MarkenR 1999, 236 ff

Lloyd/Loints) und des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt GRUR 2003, 332

- Abschlussstück m.w.N.) ist die Frage der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden

Faktoren, insbesondere der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und der

Identität oder Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder

Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so

dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen

durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden

kann und umgekehrt (vgl. (EuGH GRUR Int. 1998, 875, 876 f. "Canon";

BGH GRUR 1999, 731 "Canon II; MarkenR 2001, 311 ff „Dorf MÜNSTER-

LAND“, GRUR 2001, 544, 545 = WRP 2002, 537 - BANK 24, m.w.N.;

GRUR 2002, 1067 - DKV/OKV jeweils m.w.N.). Bei der umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken auf den Gesamteindruck

abzustellen, den diese hervorrufen, wobei insbesondere die dominierenden

und die sie unterscheidenden Elemente zu berücksichtigen sind. Herbei

kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen

wirkt (vgl. BGH 1996, 198 "Springende Raubkatze"; BGHZ 131, 122, 124 f.

- Innovadiclophont).

a) Die Markeninhaberin hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke 958 325 „Quadro“ in zulässiger Weise undifferenziert

und somit nach beiden Alternativen des § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2

MarkenG bestritten. Die Widersprechende hat mit den von ihr eingereichten Unterlagen sowie den eidesstattlichen Versicherungen vom

23. August 1999 und vom 9. September 2002 ihres gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers die Benutzung ihrer Marke für

den Zeitraum von 1991 bis 2001 jedenfalls für „Pflastersteine“ glaubhaft gemacht. Diese Glaubhaftmachung erstreckt sich damit auf die

nach § 43 Abs.1 MarkenG relevanten Zeiträume von Juli 1992 bis

Juli 1997 sowie von November 1998 bis zum Zeitpunkt der Entscheidung. Insbesondere ist es nicht erforderlich, für die gesamte

Zeit lückenlose Nachweise zu erbringen (BGH GRUR 1999, 995 ff

- HONKA).

Aus den vorgelegten Katalogen, Preislisten und Prospekten sowie

den Fotos der Beipackzettel für die Auslieferung geht zunächst eine

funktionsgemäße Verwendung der Marke als Mittel zur betrieblichen

Herkunftsunterscheidung hervor. Für die Frage der rechtserhaltenden Benutzung ist auf die im Verkehr übliche und wirtschaftlich

sinnvolle Verwendung der Marke abzustellen (BGH a.a.O.

- HONKA). Bei der hier in Rede stehenden Ware „Pflastersteine“

reicht die Verwendung der Marke auf dem Verpackungsmaterial und

in den genannten Katalogen, Preislisten und Prospekten aus. Das

Anbringen einer Marke auf Pflastersteinen selbst ist nicht üblich, was

auch von der Inhaberin der angegriffenen Marke nicht behauptet

wird. Im übrigen handelt es sich insoweit um Waren, die sichtbar im

Außenbereich verlegt werden und bei denen der Erwerber an einer

neutralen, von Markenangaben freien Ware interessiert ist.

Demzufolge reicht die Angabe der Marke auf den auf der

Plastikverpackung angebrachen Beipackzetteln für die Auslieferung

als funktionsgemäße Verwendung aus, ebenso die eindeutig auf

Pflastersteine bezogene Verwendung der Widerspruchsmarke in

Prospekten und Preislisten.

Dass die Widerspruchsmarke auf den Beipackzetteln, die auf der

Plastikverpackung der Pflastersteine befestigt werden, als eine von

mehreren vorgesehenen Alternativen angekreuzt wird, ist zur

Kennzeichnung der konkreten Ware „Pflastersteine“ mit der Marke

„QUADRO“ ausreichend. Desweiteren hat die Widersprechende im

Katalog 94/95 „Gestalten mit Stein“ unter der sowohl auf einzelnen

Katalogseiten als auch im Fließtext wiedergegebenen

Widerspruchsmarke vier unterschiedlich geformte Pflastersteine

angeboten, aus denen sich verschiedene (mehr als 1000)

Verlegemuster bilden lassen. Dass hierbei wegen der mannigfachen

Verwendbarkeit der Pflastersteine schlagwortartig das Wort

„Verbundpflaster“ verwendet wird, ändert nichts daran, dass die

Marke „QUADRO“ die Steine kennzeichnet, die die Pflasterfläche(n)

bilden. In derselben Weise werden im Katalog 96/97 „Gestalten mit

Stein“ Pflaster und Pflastersteine beworben.

Darüber hinaus weist das Markenwort im Prospekt des Jahres 1998

durch seine titelartige Stellung deutlich und unter Hinweis auf die

eingetragene Marke mit dem ® auf „Terrassenplatten“ hin. Hierbei

schadet die Verwendung des Begriffes „Terrassenplatten“ anstelle

des Begriffs „Pflastersteine“ nichts, da es sich bei diesen Platten

wegen des verwendeten Materials und der Dimensionierung um

Pflastersteine handelt. Im übrigen sind dort unter der Marke

„QUADRO“ auch Treppenelemente angeboten. Im Frühjahrsmagazin

1999 werden in gleicher Weise sowohl Terrassenplatten als auch

Treppenstufen unter der Marke „QUADRO“ angeboten. In den

Preislisten für die Jahre 1999, 2000 und 2001 sind unter der deutlich

über der jeweiligen Ware abgedruckten Widerspruchsmarke

Pflastersteine sowohl unter der Überschrift „Pflaster“ (Preisliste 1999,

S. 16; Preisliste 2000, S. 18; Preisliste 2001, S. 18) als auch unter

der Überschrift „Terassenplatten“ (Preisliste 1999, S. 28; Preisliste

2000, S. 30; Preisliste 2001, S. 30), jeweils mit dem Hinweis auf

verschiedene „QUADRO Verlegemuster“ aufgeführt. Damit ist für

beide Nachweiszeiträume des § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG

jeweils eine ausreichende Mindestdauer der Benutzung glaubhaft

gemacht worden.

Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin ist eine auch dem

Umfang nach ernsthafte Benutzung im Inland glaubhaft gemacht

worden. Zwar sind die Umsätze in der eidesstattlichen Versicherung

vom 23. August 1999 nicht nach Pflastersteinen und Palisaden

aufgegliedert dargelegt worden. Dies ist aber in der Anlage 1 zur

eidesstattlichen Versicherung nachgeholt worden, nach der sich die

Umsätze der Widersprechenden mit Pflastersteinen in den Jahren

1991 bis 2001 auf knapp Euro belaufen. Die Marke wird

zudem seit 1981 benutzt. Die vorgelgten schriftlichen Unterlagen

(Preislisten, Kataloge und Prospekte) sind sowohl vom Papier her als

auch von der Gesamtgestaltung aufwändig hergestellt, dass für die

Annahme einer bloßen Scheinbenutzung kein Raum ist.

Schließlich stellt die Verwendung der gegenüber der eingetragenen

Form abgewandelten Schrift keine Veränderung des

kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke dar.

Grundsätzlich besteht bei einer in Normalschrift eingetragenen

Wortmarke wie der vorliegenden ein größerer Gestaltungsbereich als

bei Marken, die aus einem sehr speziellen, individuellen Schriftzug

bestehen. Bei der verwendeten Form des Widerspruchszeichens

handelt es sich nach wie vor um eine Wiedergabe in

Großbuchstaben, deren Form lediglich etwas kräftiger, blockförmiger

ausgestaltet wurde, ohne dass das Zeichen dadurch seinen

kennzeichnenden Charakter verlöre, was etwa beim Übergang in

eine bildhafte Darstellung der Fall wäre.

b) Die Waren „Fliesen nicht aus Metall“ der angegriffenen Marke und

die Waren „Pflastersteine“ der Widerspruchsmarke sind hochgradig

ähnlich.

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

sind nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH alle

erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis

zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen

Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und

Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder

einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (GRUR Int. 1998,

875, 876 f. "Canon"; EuGH GRUR Int. 1999, 734 - Lloyds/Loint's;

BGH a.a.O. "Canon II"; BlPMZ 1998, 226 f "GARIBALDI"; vgl. auch

BGH WRP 2000, 1152, 1153 "PAPPAGALLO"; BGH WRP 2001,

694, 695 "EVIAN/REVIAN"). Auch die maßgeblichen wirtschaftlichen

Zusammenhänge, nämlich Herstellungsstätte und Vertriebswege der

Waren und Dienstleistungen, deren Stoffbeschaffenheit und

Zweckbestimmung oder Verwendungsweise sowie, wenn auch

weniger, die Verkaufs- und Angebotsstätten sind relevante

Gesichtspunkte. Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht die

Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer

die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder

Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware

oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder

Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Die Marke

muss also Gewähr dafür bieten, dass alle Waren und

Dienstleistungen, die mit ihr versehen sind, unter der Kontrolle eines

einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das

für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann. Daher liegt

eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben

könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus

demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich

miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

Beide Waren werden für die Verkleidung von Böden und Wänden im

Außen- und im Innenbereich verwendet. Sie sind zusätzlich

insbesondere in Übergangsbereichen beispielsweise zwischen

Terrassen und Schwimmbädern einander ergänzende Produkte, und

besitzen in Bau- und/oder Baustoffmärkten auch gemeinsame

Vertriebswege.

c) Den danach erforderlichen deutlichen Abstand hält die jüngere

Marke nicht ein. Vielmehr stehen sich das ältere Zeichen „QUADRO“

und der die jüngere Marke prägende Bestandteil „QUADRO“

identisch gegenüber. Es besteht unmittelbare Verwechslungsgefahr.

Die Widerspruchsmarke verfügt nach Auffassung des Senats noch

über eine normale Kennzeichnungskraft. Es trifft zwar zu, dass das

Markenwort „Quadro“ das italienische Wort für „viereckig“ und „quadratisch“ ist und damit von der Wortbedeutung her für Pflastersteine

einen Hinweis auf deren äußere Form beinhaltet. Wie die Widersprechende aber zu Recht ausführt, ist Italienisch keine Welthandelssprache, so dass - trotz der Nähe zum italienischen Zahlwort

„quattro“ für „4“ - nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein

rechtlich relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise, hier

neben Fachleuten wie Pflasterern und Handwerkern, die sich mit der

Gestaltung insbesondere von Außenanlagen befassen, auch das allgemeinen Publikum in Gestalt von Bauherrn und Haus- und Grundbesitzern, diese auf die Form hinweisende Bedeutung ohne weiteres

verstehen. Soweit von der Markeninhaberin etwaige Sprachkenntnisse aus Urlaubsaufenthalten in Italien angesprochen werden,

würde dies im Zusammenhang mit Museumsbesuchen eher dafür sprechen, dass die Bedeutung des italienischen Substantives

„quadro“ mit der von der Ware „Pflastersteine“ weit entfernten Bedeutung „Bild“ oder „Gemälde“ bekannt ist. Davon abgesehen können auch "sprechende Zeichen" normale Kennzeichnungskraft aufweisen.

Insgesamt verfügt das Markenwort „QUADRO“ somit trotz einer

leichten Kennzeichnungsschwäche noch über eine nahezu

durchschnittliche Kennzeichnungskraft.

Bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist

stets vom Gesamteindruck der Marken auszugehen (st. Rspr. BGH

BlPMZ 1997, 28 "Foot-Joy"; Mitt. 1996, 285 f. "Sali-Toft"; GRUR

1999, 241, 243 "Lions"; zuletzt BGH GRUR 2002, 167 - Bit/Bud

mwN). Die Marken unterscheiden sich zunächst in ihrer Gesamtheit

deutlich, weil die angegriffene Marke unübersehbar neben dem

Bestandteil „QUADRO“ noch das Wort „Fliesenmarkt“ auf einem

blauen Hintergrund in Form einer Fliese aufweist. Weichen - wie im

vorliegenden Fall - die Marken in ihrer Gesamtheit betrachtet

voneinander ab, so kann jedoch trotzdem eine Verwechslungsgefahr

bestehen, wenn übereinstimmende oder ähnliche Markenbestandteile den Gesamteindruck der Kombinationsmarken alleine

prägen (vgl. BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze";

GRUR 1996, 406 "Juwel"; GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER";

MarkenR 2000, 20, 21 "RAUSCH/ELFI RAUCH"; zuletzt BGH GRUR

2002, 167 - Bit/Bud mwN). Voraussetzung für eine prägende

Wirkung ist, dass hinreichende Anhaltspunkte aus der allgemeinen

Lebenserfahrung vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, der

Verkehr werde die anderen Bestandteile bei der Wahrnehmung einer

Marke vernachlässigen. Dies ist hier der Fall. Der Gesamteindruck

der angegriffenen Marke wird durch den Bestandteil "QUADRO"

geprägt, der mit der Widerspruchsmarke klanglich identisch ist. Die

übrigen Markenbestandteile treten im Gesamteindruck völlig in den

Hintergrund. Entgegen der Auffassung der Markenstelle ist „Quadro“

kein schutzunfähiger Bestandteil. Zur Kennzeichnungseignung

dieses Wortes gilt das oben Gesagte entsprechend. Innerhalb des

jüngeren Zeichens lässt sich der Bildbestandteil bei der mündlichen

oder schriftlichen Benennung der Marke kaum oder nur durch eine

umständliche Umschreibung wiedergeben. Gegenüber den

Wortbestandteilen, denen erfahrungsgemäß als einfachster und

kürzester Bezeichnungsform eine prägende Bedeutung zukommt

(Ströbele/Hacker a.a.O. Rn 434 zu § 9) tritt er jedenfalls bei der

mündlichen Benennung zurück und ist für den Gesamteindruck zu

vernachlässigen. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem

Bildbestandteil in Gestalt einer Fliese um ein die Waren „Fliesen

nicht aus Metall“ rein beschreibendes Element handelt.

Dies gilt auch für den weiteren Wortbestandteil "Fliesenmarkt".

Hierfür spricht vor allem der Charakter dieses Wortes als rein

beschreibender Bezeichnung einer Vertriebsstätte für die Ware der

Markeninhaberin. Schon aus diesem Grund werden erhebliche Teile

des Verkehrs diesem Markenelement keine kennzeichnende

Funktion beimessen. Darüber hinaus ist das Wort gegenüber dem

weiteren Wortbestandteil "QUADRO" optisch deutlich untergeordnet.

Letzterer nimmt nach seiner Größe und Position oberhalb des

zweiten Wortelements die dominierende Stellung innerhalb der

Gesamtmarke ein. Er allein prägt daher den Gesamteindruck der

angegriffenen Marke.

Im Hinblick auf die hochgradige Ähnlichkeit der Waren und die klangliche Identität der Marken bzw. ihrer prägenden Bestandteile besteht

insgesamt eine beachtliche Gefahr von Verwechslungen zwischen

der angegriffenen Marke und der älteren Wortmarke „QUADRO“, so

dass der Beschluss der Markenstelle aufzuheben und die Löschung

der jüngeren Wort-Bildmarke bereits wegen des Widerspruchs aus

der Marke 958 325 anuzordnen war. Eine Entscheidung über die Zurückweisung des Widerspruchs aus der älteren Wortmarke

395 09 035 „KS-Quadro“ bedarf es daher derzeit nicht.

Winkler Baumgärtner Richter Kätker ist wegen Urlaubs gehindert, zu unterschreiben

Winkler

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil