Urteil des BPatG vom 27.10.2004, 32 W (pat) 279/00

Entschieden
27.10.2004
Schlagworte
Marke, Bezeichnung, Theater, Markenregister, Musik, Eintragung, Beschwerde, Wirtschaft, Pflege, Rundfunk
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 279/00 _______________ Verkündet am 27. Oktober 2004

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 05 261.5

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2004 durch die Vorsitzende Richterin

Winkler, Richter Sekretaruk und Richter Kruppa

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort/Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

für die Waren und Dienstleistungen

41: Planung und Durchführung von

(a) Veranstaltungen aller Art auf dem Gebiet der Kultur (Musik-, Konzert-, Theater- und Tanzaufführungen sowie

Volksbelustigungen), des Sports, der Wissenschaften,

der Wirtschaft, der Technik, der Medizin, der Medien

(Rundfunk, Fernsehen, Zeitungs-Presse, Kino, Buchund Zeitschriften-Verlagswesen),

(b) Ausstellungen von Objekten der bildenden Kunst,

(c) Unterrichts-, Weiterbildungs- und Projektveranstaltungen

auf dem Gebiet der Musik (Instrumentalmusik, Gesang,

Chor, Komposition, Orchester- und Chorleitung), des

Sprech- und Musik-Theaters (Theaterwissenschaften,

Regie und artverwandte künstlerische Tätigkeiten), der

Pantomime, des Tanzes und des Balletts, der Schau-

spielkunst, der bildenden und der darstellenden Künste,

Dienstleistungen einer Theater-Akademie,

35: Planung und Durchführung von Werbeveranstaltungen (auch

Rundfunk, Fernseh-, Zeitschriften- und Kinowerbung) auf

den vorgenannten Gebieten; Ausstellung und Verteilung von

Waren zu Werbezwecken;

16: Druckerzeugnisse, die vorgenannten Dienstleistungen betreffend;

alle vorgenannten Dienstleistungen und Waren sind zur Bewahrung, Pflege und Förderung des Kulturlebens und der

Kultureinrichtungen (insbesondere der Theater-, Kleinkunstbühnen, Varietés, Konzert-, Opern- und Schauspielhäuser

sowie der dort tätigen Künstler) bestimmt, in Zusammenarbeit mit allen an der Bewahrung, Pflege und Förderung des

Kulturlebens und der Kultureinrichtungen interessierten und

involvierten gesellschaftlichen Kreise (Politik, Kulturträger,

Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften, Vereine, Verbände, Industrie, Wirtschaft, Wissenschaften und Universitäten), im Sinne von und im Gedenken an August Everding.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Zur

Begründung wurde ausgeführt, „August Everding Memorial“ weise nicht auf einen

bestimmten Hersteller hin. Es bestehe eine sachliche Beziehung zwischen den angemeldeten Waren und Dienstleistungen und der Person August Everding, den

am 26. Januar 1999 verstorbenen, bedeutenden Generalintendanten des baye-

rischen Staatstheaters. Der angemeldeten Marke komme deshalb lediglich die

Funktion eines Sachhinweises zu.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er weist

darauf hin, dass die Aktivitäten von August Everding so umfangreich, vielfältig und

inhaltlich so unscharf seien, dass auch die gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen durch „August Everding Memorial“ keine sachliche Beschreibung erfahren könnten.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

1. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht das Eintragungshindernis

einer Merkmalsbezeichnung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Bei „August Everding Memorial“ handelt es sich um eine Bezeichnung im Sinne

von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung in

das Markenregister solche Marken ausgeschlossen, die im Verkehr (u.a.) zur Bezeichnung der Art oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. „August Everding Memorial“ ist für die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen ein beschreibender Inhalt zu entnehmen. Die Marke besteht aus

dem Namen des im Jahre 1999 verstorbenen August Everding, einer der bekanntesten Persönlichkeiten der deutschen Theaterszene, und dem Markenbestandteil

„Memorial“, dessen Verständnis im Sinne von „Veranstaltung zum Gedächtnis an

Jemanden oder Etwas“ (vgl. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl 1999, Bd 6, S 2562), nahe liegt. Ausweislich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses handelt es sich bei diesen ausnahmslos um Gedächtnisveranstaltungen und Waren zum Gedächtnis für bzw. an August Eberding. Solche

können von Wettbewerbern veranstaltet werden, denen die Bezeichnung daher

freizuhalten ist.

Die Marke besteht auch ausschließlich aus dieser Produktmerkmalsbezeichnung,

da der Bildbestandteil der Marke als solcher nicht erkennbar ist. Es handelt sich

um eine ganz übliche Schrift, mit der üblicherweise Merkmale bezeichnet werden.

2. Die Beschwerdegebühr ist nicht zurückzubezahlen 71 Abs. 3 MarkenG) Voraussetzung hierfür wäre, dass dies der Billigkeit entspricht.

Billigkeitsgesichtspunkte, die es rechtfertigen würden, die Beschwerdegebühr ausnahmsweise zurückzubezahlen, liegen nicht vor. Bei der vom Anmelder angeführten fehlerhaften Rechtsanwendung ist ein Rückzahlungstatbestand u.a. nur dann

gegeben, wenn eine nicht vertretbare Abweichung von feststehender, unbestrittener Rechtsprechung vorliegt. Hiervon kann keine Rede sein. Vielmehr handelt es

sich bei der Frage der Schutzfähigkeit von Namen berühmter Persönlichkeiten gerade nicht um ein eindeutig geklärtes Rechtsgebiet.

Winkler Sekretaruk Kruppa

Ko

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil