Urteil des BPatG vom 11.11.2008, 24 W (pat) 65/06

Entschieden
11.11.2008
Schlagworte
Marke, Boden, Bundesrepublik deutschland, Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Brd, Verkehr, Bezug, Eugh, Unternehmen
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 65/06

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die international registrierte Marke 797 948

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 11. November 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie der Richterin Kirschneck und des Richters Eisenrauch

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der IR-Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 11 IR des Deutschen Patentund Markenamts vom 24. November 2004 und 28. März 2006 aufgehoben.

G r ü n d e

I.

Die international registrierte Marke (Wortmarke) 797 948

FLOORTEC

beansprucht nach einer im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht

(BPatG) für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vorgenommenen

Beschränkung des Warenverzeichnisses zuletzt noch Schutz für die folgenden

Waren:

„Cl. 11: Radiators, heating plates, radiators consisting of elements,

flat radiators, water heaters, hot water tanks for heating

purposes and hot-water cylinders, boilers (not included in

other classes), reverse cycle heating systems, solar

collectors, heat exchangers, heating installations in walls

and ceilings, electric heating elements, damper registers,

heating cycle distributors and heating control systems;

cooling plants (except household applications), namely

dissipators, cooling plates, flat coolers, wall and ceiling

coolings, cooling cycle distributors; all articles mentioned

before exclusively for heating and cooling installation

systems in walls and ceilings.“

Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat

die Markenstelle für Klasse 11 IR des Deutschen Patent- und Markenamts

(DPMA) der IR-Marke den Schutz in der BRD wegen der absoluten Schutzhindernisse fehlender Unterscheidungskraft und einer beschreibenden freihaltebedürftigen Angabe verweigert (§§ 107, 113, 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG;

Art. 5 Abs. 1 MMA i. V. m. Art. 6 quinquies Abschnitt B Satz 1 Nr. 2 PVÜ). Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die aus dem einfachen englischen

Wort „FLOOR“ für „Boden, Fußboden“ und der bekannten Abkürzung „TEC“ für

englisch „technical, technic, technology“ sprachüblich gebildete Wortzusammensetzung „FLOORTEC“ stelle sich den angesprochenen Verkehrskreisen in ihrer

leicht fassbaren Bedeutung „Fußbodentechnik“ lediglich als eine für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehende beschreibende Angabe dar, welche

diese als der Fußbodentechnik zugehörig bezeichne. Wie die von der Markenstelle im Internet recherchierten Belege zeigten, könnten die beanspruchten Waren alle der Fußbodentechnik zugerechnet werden. Der Marke fehle daher die

Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die in Rede stehenden Waren

eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu

werden. An der unmittelbar warenbeschreibenden Sach- und Bestimmungsangabe bestehe außerdem ein Freihaltungsbedürfnis der Mitbewerber.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der IR-Markeninhaberin, nach deren Auffassung dem Schutz der IR-Marke in Deutschland nicht die von der Markenstelle

angenommenen Schutzhindernisse entgegenstehen. Selbst in der von der Markenstelle angenommenen Bedeutung „Fußbodentechnik“ könne der IR-Marke

„FLOORTEC“ schon deshalb keine beschreibende Aussage entnommen werden,

weil die beanspruchten Waren mit Ausnahme von „Fußbodenheizungen und

-kühlungen, Wärmedämmung und Isolierung für Fußbodenheizungen und

-kühlungen“ mit Fußböden nichts zu tun hätten. Dabei handle es sich allerdings

auch bei Fußbodenheizungen nicht um Fußböden, sondern um Heizungen. Durch

die erfolgte weitere Einschränkung des Warenverzeichnisses der IR-Marke für

Deutschland sei zudem jetzt insoweit ein möglicher beschreibender Bezug beseitigt. Um Schutz werde im Übrigen nicht für das Wort „Fußbodentechnik“ nachgesucht, sondern für die englische Begriffsbildung „FLOORTEC“, die keinem gängigen Wörterbuch entnommen werden könne und die mehrdeutig sei. Das darin

enthaltene englische Wort „FLOOR“ sei nicht ausschließlich mit „Fußboden“, sondern z. B. auch mit „Stockwerk“ zu übersetzen. Für die Schutzfähigkeit spreche

außerdem, dass der IR-Marke in allen übrigen beanspruchten Ländern Schutz

gewährt worden sei; selbst in Großbritannien seien keine absoluten Schutzversagungsgründe geltend gemacht worden.

Die IR-Markeninhaberin beantragt (sinngemäß),

die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde der IR-Markeninhaberin hat in der Sache Erfolg. Nach

Auffassung des Senats stehen dem Schutz der IR-Marke nach der im Beschwerdeverfahren erfolgten Beschränkung des Warenverzeichnisses für das Gebiet der

BRD keine absoluten Schutzhindernisse gemäß §§ 107, 113, 37 Abs. 1 i. V. m.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 MMA i. V. m. Art. 6 quinquies Abschnitt B

Satz 1 Nr. 2 PVÜ entgegen.

Insbesondere kann der IR-Marke nicht jede Unterscheidungskraft gemäß § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2, 1. Alt. PVÜ abgesprochen werden. Unterscheidungskraft ist die - konkrete - Eignung, die beanspruch-

ten Waren als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen

und diese Waren von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Denn

die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH

GRUR 2002, 804, 806 (Nr. 35) „Philips“; GRUR 2003, 514, 517 (Nr. 40) „Linde,

Winward u. Rado“; GRUR 2004, 428, 431 (Nr. 48) „Henkel“; GRUR 2008, 608,

610 (Nr. 59) „EUROHYPO“; BGH GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 18) „FUSSBALL

WM 2006“). Die Unterscheidungskraft ist zum Einen im Hinblick auf die

beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und zum Anderen im Hinblick auf die

beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung der Marke

durch einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen

Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen

ist (vgl. EuGH a. a. O. (Nr. 41) „Linde, Winward u. Rado“; a. a. O. (Nr. 50)

„Henkel“; GRUR 2004, 943, 944 (Nr. 24) „SAT.2“; BGH a. a. O. (Nr. 18)

„FUSSBALL WM 2006“). Zu berücksichtigen ist außerdem, dass der Verkehr ein

als Marke verwendetes Zeichen i. d. R. so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt,

ohne es einer näheren analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl.

EuGH a. a. O. (Nr. 53) „Henkel“; BGH MarkenR 2000, 420, 421 „RATIONAL

SOFTWARE CORPORATION“; GRUR 2001, 1151, 1152 „marktfrisch“). Nach der

Rechtsprechung besitzen Wortmarken dann keine die Ursprungsidentität

gewährleistende Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen

Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im

Vordergrund stehenden, ohne weiteres und ohne Unklarheiten fassbaren

beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie aus gebräuchlichen

Wörtern der deutschen oder geläufigen Wörtern einer fremden Sprache bestehen,

die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den

Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden

werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 86) „Postkantoor“; BGH

GRUR 2001, 1153 „antiKALK“; GRUR 2002, 1070, 1071 „Bar jeder Vernunft“;

GRUR 2005, 417, 418 „BerlinCard“; a. a. O. (Nr. 19) „FUSSBALL WM 2006“). Die

danach für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft zu fordernden

Voraussetzungen vermag der Senat bei der IR-Marke - jedenfalls nach der

vorgenommenen Beschränkung des Warenverzeichnisses - nicht festzustellen.

Bei der IR-Marke handelt es sich um eine englischsprachige Wortbildung aus dem

Wort „FLOOR“, das u. a. „Boden, Fußboden, Grund, (tech.) Plattform, Stockwerk,

Geschoß, Sitzungs/Plenarsaal, Minimum“ bedeutet (vgl. Langenscheidt Muret-Sanders, Großwörterbuch Englisch, Teil I, Englisch-Deutsch, 2001, S. 445)

und der Abkürzung „TEC“ für „technic, technical, technology“ (= Technik, technisch, Technologie; vgl. Stahl/Kerchelich, Abbreviations Dictionary, Tenth Edition,

S. 988). Der Markenstelle kann darin gefolgt werden, dass für die angesprochenen

inländischen Verbraucherkreise in Bezug auf Fußböden oder Produkte, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Fußböden stehen (z. B. Fußbodenbeläge,

Estriche, Fußbodenkonstruktionen), ein Verständnis der Wortbildung

„FLOORTEC“ i. S. v. „Fußboden-Technik/-Technologie“ naheliegen mag. Zu den

Produkten mit unmittelbarem Bezug zu Fußböden wird man dabei auch noch

Fußbodenheizungen und -kühlungen zählen können, die ursprünglich vom

Schutzgesuch der IR-Marke mitumfasst waren. Ein solches Verständnis wird insoweit dadurch gefördert, dass der deutsche Begriff „Fußbodentechnik“ im Verkehr für Dienstleistungen und Produkte rund um Fußböden eine nachweislich verwendete Bezeichnung darstellt (vgl. in der Anlage zum Beschluss der Markenstelle vom 24.11.2004 auf der Internet-Seite www.handwerk-a-z.de/...).

Durch die im Beschwerdeverfahren vorgenommene positiv gegenständliche Beschränkung des Warenverzeichnisses der IR-Marke für das Gebiet der BRD auf

Waren der Klasse 11 mit ausschließlicher Bestimmung für Wand- und Deckenheizungssysteme sowie Wand- und Deckenkühlungssysteme ist nunmehr jedoch

ausgeschlossen, dass die Marke dem Verkehr auf Produkten des Fußbodenheizungs- oder Fußbodenkühlsektors begegnet. Auch ein sonstiger Bezug der

verbleibenden Waren zu Fußböden ist nicht erkennbar. Daher kann nicht erwartet

werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise, selbst wenn sie das englische

Wort „FLOOR“ i. S. v. „Boden, Fußboden“ verstehen, in der Bezeichnung

„FLOORTEC“ ohne weiteres und ohne Unklarheiten lediglich einen im Vordergrund stehenden Sachhinweis und nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen sehen werden (vgl. BGH

a. a. O. „BerlinCard“; a. a. O. (Nr. 19) „FUSSBALL WM 2006“). In Bezug auf

Wand- und Deckenheizungssystem sowie Wand- und Deckenkühlungssysteme

bzw. dafür bestimmte Waren ruft die Begriffskombination vielmehr nur

uneinheitliche vage Vorstellungen ohne einen konkret als Sachangabe fassbaren

Aussagegehalt hervor, so dass ihr insoweit nicht jede Unterscheidungskraft

abgesprochen werden kann.

Nachdem der Begriffskombination „FLOORTEC“ für die konkret noch beanspruchten Waren kein unmittelbar merkmalsbeschreibender Bedeutungsgehalt

entnommen werden kann, steht dem Schutz der IR-Marke in der BRD ferner nicht

das Schutzhindernis einer beschreibenden Angabe i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2, 2. Alt. PVÜ entgegen. Ebenso wenig besteht die IR-Marke aus einer im Verkehr für die Waren üblichen Bezeichnung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2, 3. Alt. PVÜ.

Anhaltspunkte für das Vorliegen sonstiger absoluter Schutzhindernisse sind nicht

ersichtlich und von der Markenstelle im Übrigen auch nicht innerhalb der Jahresfrist des Art. 5 Abs. 2 MMA dem Internationalen Büro der WIPO mitgeteilt worden.

Dr. Ströbele Eisenrauch Kirschneck

Bb

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

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14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil