Urteil des BPatG vom 27.01.2009, 27 W (pat) 96/08

Entschieden
27.01.2009
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Klasse, Beschwerde, Kennzeichnungskraft, Bezug, Verhältnis, Gefahr, Bestandteil, Grad
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 96/08 _______________ Verkündet am 27. Januar 2009

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke 305 43 679

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Albrecht sowie der Richter Schwarz und Kruppa

beschlossen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Gegen die am 27. Juli 2005 angemeldete und am 13. Januar 2006 u. a. in der

Klasse 25 für die Waren

"Bekleidungstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen"

eingetragene Wortmarke 305 43 679

Die Sockers

ist Widerspruch erhoben worden aus der am 3. Juni 1965 für die Waren

"Einziehsocken als Fußschutz in Gummistiefeln und grobem

Schuhwerk"

eingetragenen Wortmarke 804 944

SOKKETS.

Der Widerspruch richtet sich nur gegen die vorgenannten Waren der Klasse 25

der angegriffenen Marke.

Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 28

des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch durch Beschluss

vom 19. Februar 2008 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen.

Die Marken würden sich durch den nur der jüngeren Marke vorangestellten Artikel

"Die" schriftbildlich und klanglich ausreichend voneinander unterscheiden. Die

jüngere Marke sei nicht auf "Sockers" zu verkürzen. Das Prinzip des Registerrechts verbiete es, eingetragene Marken dahingehend zu verändern, dass

ihnen u. a. Artikelwörter vorangestellt oder angefügt werden oder von solchen in

eingetragenen Marken enthaltenen Artikeln einfach im Hinblick auf die Gegenmarke abgesehen werde.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

Sie ist der Auffassung, der Bestandteil "Die" in der jüngeren Marke reiche nicht

aus, um Verwechslungen zu verhindern. Wenn die Hinzufügung eines Artikels

eine Verwechslungsgefahr ausschlösse, wären einem Missbrauch Tür und Tor

geöffnet, da jede bestehende Marke durch geringfügige Änderung und Hinzufügung eines Artikels quasi okupiert werden könnte.

Die Widersprechende beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 vom 19. Februar 2008 aufzuheben und die Marke 305 43 679 im beantragten

Umfang zu löschen.

Der Markeninhaber beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er hält die Marken für nicht verwechselbar. Eine Verwechslungsgefahr scheitere

insbesondere an dem der jüngeren Marke vorangestellten Artikel "Die" und dem

Sinngehalt dieser Marke. Die angesprochenen Verkehrskreise verstünden die

Marke als Hinweis auf ein Fußballteam.

An der mündlichen Verhandlung haben die Widersprechende und der Markeninhaber, wie zuvor schriftsätzlich angekündigt, nicht teilgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache keinen Erfolg,

weil die einander gegenüberstehenden Marken keiner Verwechslungsgefahr gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG unterliegen.

Nach diesen Bestimmungen ist die Eintragung einer Marke im Falle eines

Widerspruchs u. a. zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke älteren Zeitrangs und der (Identität oder) Ähnlichkeit der durch

die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die

Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken

gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Beurteilung der

Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu

ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der (Identität

oder) Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen

sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass z. B. ein geringerer

Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad

der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der

älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr., vgl. BGH

GRUR 2006, 60, 61 - coccodrillo m. w. Nachw.).

1.Die Einziehsocken der Widerspruchsmarke sind mit Bekleidungsstücken

identisch (vgl. Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen,

14. Aufl., S. 36 zum Verhältnis Bekleidungsstücke/Strumpfwaren m. w. Nachw.)

und mit Schuhwaren, Kopfbedeckungen durchschnittlich ähnlich (vgl. Richter/Stoppel, a. a. O., S. 303 zum Verhältnis Strümpfe/Schuhwaren, Kopfbedeckungen).

2.Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hält der Senat in Bezug

auf Socken wegen ihres beschreibenden Anklangs für geschwächt. Die Bezeichnung erinnert sowohl an das deutsche Wort Socken als auch an das

englische Wort „socks“ (= Socken).

3.Den danach erforderlichen unterdurchschnittlichen Abstand halten die

Marken ein. Schriftbildlich unterscheiden sich die Vergleichsmarken deutlich sichtbar durch den nur in der jüngeren Marke vorhandenen Artikel "Die" und die

Buchstaben "c" und "r" in der jüngeren Marke anstatt der Buchstaben "K" und "T"

in der Widerspruchsmarke.

Auch der klangliche Abstand ist insbesondere wegen des Artikels "Die" in der

jüngeren Marke ausreichend. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit kollidierender Marken kann der Artikel "Die" nicht ohne weiteres vernachlässigt

werden (vgl. BGH GRUR 2005, 326, 327 - il Padrone/Il Portone in Bezug auf den

bestimmten Artikel "il" der italienischen Sprache). Die Verbraucher haben keine

Veranlassung, diesen Bestandteil bei der Benennung wegzulassen. Als bestimmter Artikel und Substantiv sind die beiden Wörter der jüngeren Marke

vielmehr aufeinander bezogen und bilden einen Gesamtbegriff, den die Ver-

braucher im Allgemeinen als solchen wahrnehmen und nicht in seine Bestandteile

zerlegen.

Gegen eine Verwechslungsgefahr spricht schließlich auch der Sinngehalt der

jüngeren Marke. Die angesprochenen inländischen Verkehrskreise werden bei

akustischer Wahrnehmung des Wortes "Sockers" an den Plural des ihnen

geläufigen englischen Wortes „soccer“ (zu deutsch = Fußball) denken. Dieser

Sinngehalt, der in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung findet, erleichtert

eine Unterscheidung in klanglicher Hinsicht.

4.Für die Auferlegung von Verfahrenskosten gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG

besteht kein Anlass.

Dr. Albrecht Schwarz Kruppa

br/Me

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Anmerkungen zum Urteil