Urteil des BPatG vom 12.06.2002, 29 W (pat) 245/01

Entschieden
12.06.2002
Schlagworte
Internet, Telekommunikation, Vermietung, Unterscheidungskraft, Datenverarbeitung, Verkehr, Eugh, Datenbank, Website, Wörterbuch
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 245/01 _______________ Verkündet am 12. Juni 2002

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 71 378.9

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 12. Juni 2002 durch den Richter Baumgärtner als Vorsitzenden, die

Richterin Pagenberg und den Richter Guth

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

Gründe:

I.

Die Wortmarke

„Serviceportal“

soll für die Waren und Dienstleistungen

Klasse 9: elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten);

Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte

Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Computer;

Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder geprägte

Karten aus Karton oder Plastik; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Möbel);

Klasse 35: Werbung und Geschäftsführung;

Klasse 38: Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für

die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen;

Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; Organisation von sportlichen

und kulturellen Veranstaltungen; Veröffentlichung und Herausgabe

von Büchern, Zeitschriften und Druckerzeugnissen sowie entsprechenden elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und CD-I);

Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten zu und

Betrieb von Datenbanken, sowie Sammeln und Liefern von Daten,

Nachrichten und Informationen; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von

Einrichtungen für die Telekommunikation

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 19. September 2001 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das angemeldete Zeichen sei ein Fachbegriff aus

dem Internet. „Portal“ bedeute eine Zugangs-Web-Site zum Internet mit Einstiegsund Orientierungshilfe für die Anwender. „Serviceportal“ habe sich als Bezeichnung für Einstiegsseiten im Internet zu bestimmten Themenschwerpunkten etabliert. Die angesprochenen Verkehrskreise würden das angemeldete Zeichen daher

wegen seines im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt in Bezug auf alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen nur als Sachhinweis, nicht als Hinweis

auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb ansehen.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde macht die Anmelderin geltend, „Serviceportal“ besitze angesichts des hier anzusetzenden großzügigen Maßstabes die

erforderliche Unterscheidungskraft. „Serviceportal“ sei kein im deutschen Sprachraum etablierter allgemeinverständlicher Begriff, sondern ein Internet-Fachbegriff. Die

hier angesprochenen Verkehrskreise seien aber durchschnittlichen Endverbraucher

ohne spezifische Internet- Kenntnisse und ohne ein entsprechendes Repertoire an

Fachbegriffen. Im übrigen ergebe sich daraus, dass sich einzelne Anbieter eines

Serviceportals bedienten, nicht die allgemeine Gebräuchlichkeit des Begriffs, zumal

die entsprechenden Sites nicht so bezeichnet würden. Unter Hinweis auf die EuGH-

Entscheidung „Baby-dry“ ist sie der Ansicht, das Zeichen stelle eine in Deutschland

nicht völlig sprachübliche, ungewöhnliche Wortverbindung dar und sei eine lexikali-

sche Erfindung, die nicht als normale Ausdrucksweise aufgefasst werde. Die Marke

enthalte weder in ihren Bestandteilen noch in ihrer Gesamtheit konkrete Angaben

über die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen oder einen für

sie im Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalt, so dass auch kein Freihaltungsbedüfnis erkennbar sei; lediglich mittelbar mit den Waren und Dienstleistungen stehende Angaben begründeten kein Eintragungshindernis.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Eintragbarkeit des

Begriffs „Serviceportal“ steht teilweise ein Freihaltebedürfnis entgegen, insgesamt

fehlt dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 2 und

Nr. 1, § 37 Abs. 1 MarkenG). Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die angemeldete Wortverbindung neu ist oder nicht. Denn zur Beschreibung von Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen können im Verkehr nicht nur bereits existierende Bezeichnungen dienen, sondern auch solche Worte, deren Verwendung als

Sachangabe in Zukunft erfolgen kann (EuGH GRUR 1999, 723, 726 - Chiemsee).

Im vorliegenden Fall hat die Internet-Recherche zudem mehrfach die beschreibende Verwendung von „Serviceportal“ ergeben.

1.Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr

u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung

sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen oder dienen

können (vgl. BGH GRUR 2002, 64 INDIVIDUELLE; BGH MarkenR 2000,

420 RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; BGH GRUR 1999, 988,

989; BGH GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU). Dies ist bei den Tele-

kommunikationsdienstleistungen der Klasse 38 sowie den in Klasse 42 beanspruchten Dienstleistungen der Fall.

Das angemeldete Zeichen „Serviceportal“ setzt sich aus den Bestandteilen

„Service“ und „Portal“ zusammen. „Portal“ bezeichnet allgemein eine Website, die als Einstieg ins Internet dient (z.B. als Suchmaschine) bzw. unmittelbar den Zugang zu einem bestimmten Themengebiet im Internet ermöglicht. Mit dieser Bedeutung hat das Wort „Portal“ als Fremdwort auch

Eingang in die deutsche Sprache gefunden (vgl. DUDEN Das Fremdwörterbuch 7. Auflage 2001 Stichwort Portal) und ist daher den hier angesprochenen Verkehrskreisen, die zum einen aus Fachleuten bestehen und zum

anderen da überwiegend Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen

der Elektronik, der Datenverarbeitung und der Telekommunikation beansprucht sind aus entsprechend überdurchschnittlich interessierten und informierten Endverbrauchern bekannt. Gerade wegen des allgemeinen Einstiegs- und Informationscharakters eines „Portals“, im Hinblick auf die ständig wachsende Zahl der Internetbenutzer und wegen der ebenfalls ständig

wachsenden Möglichkeiten, aus allen Bereichen des täglichen Lebens sowie für sämtliche Interessen Informationen im Internet abzurufen, kann nicht

davon ausgegangen werden, dass „Portal“ ein Spezialwort ist, das nur einem kleinen Kreis von Fachleuten bekannt ist. „Service“ ist ein gebräuchliches Wort für „(Kunden-)Dienst“ (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl. 2001; Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl. 2000;

Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in 10 Bänden 1999,

jeweils zum Stichwort „Service“). Demnach bezeichnet das angemeldete

Zeichen in seiner Gesamtheit eine Website, die auf den Nutzer, den Kunden zugeschnittene Dienste im weitesten Sinne, regelmäßig umfassende

Informationen und Angebote, zur Verfügung hält. In diesem Sinn wird „Serviceportal“ auch von den unterschiedlichsten Unternehmen für ihre Internet-

Sites verwendet, die entgegen dem Vortrag der Anmelderin auch als „Serviceportal“ bezeichnet werden. So hat die Internetrecherche des Senats

beispielsweise Serviceportale diverser Finanzanbieter ergeben. Die Spar-

kasse Günzburg bietet „Neues, Nützliches und Interessantes auf unserem

Serviceportal“, „KapitalOnline.de“ wirbt mit „Ihr Finanz- und Serviceportal“,

„Online4Money“ mit „Dein Serviceportal im Internet“. Aber auch die Universität St. Gallen, der RCDS der Ruhr-Uni Bonn informieren über Serviceportale. Das „alea active serviceportal“ bietet „Fullservice rund um die

neuen Medien“, „Busunternehmer.de“ ist „das Serviceportal für Bus-

Reiseunternehmen“. Angesichts dieser üblichen Verwendung für die Zusammenstellung von Verknüpfungen, Inhalten und Diensten mit nutzerbezogenen Informationen im Internet ist das Zeichen teils Beschaffenheitsangabe, in dem es die Art der beanspruchten Dienstleistung „Telekommunikation“ wiedergibt, teils Bestimmungsangabe, nämlich für die in Klasse 42

beanspruchte Dienstleistung „Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“, den „Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der

Zugriffszeiten zu und Betrieb von Datenbanken, sowie Sammeln und Liefern von Daten, Nachrichten und Informationen; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von

Einrichtungen für die Telekommunikation“, für die „Serviceportal“ das Bestimmungsgebiet bezeichnet. Die angemeldete Marke besteht insoweit

ausschließlich aus beschreibenden Angaben. Von einer erkennbaren Abweichung in der Formulierung vom üblichen Sprachgebrauch im Sinn der

von der Anmelderin zitierten Entscheidung des EuGH, GRUR 2001, 1145

- Baby-dry kann danach keine Rede sein.

2.Soweit „Serviceportal“ jedoch bezüglich der weiteren Waren und Dienstleistungen unmittelbar keine Merkmale beschreibt, fehlt dem Zeichen jegliche

Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Denn es besitzt für

sie, wie dargestellt, einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt (BGH MarkenR 2001, 480 f - LOOK m.w.N.). Im Zusammenhang

mit den Dienstleistungen „Werbung und Geschäftsführung“, „Betrieb und

Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation“ sowie den in

Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen, den Büroartikeln der Klasse 16

und den in Klasse 9 beanspruchten Waren weist das Zeichen lediglich darauf hin, dass für nähere Informationen ein Serviceportal eingerichtet ist, bei

letzteren beispielsweise auch für die Inanspruchnahme von Reparatur- oder

Kundendiensten. Bezüglich der Druckereierzeugnisse und der Lehr- und

Unterrichtsmittel können ebenfalls entsprechende Websites existieren, darüber hinaus gibt „Serviceportal“ den Inhalt der Druckschriften bzw. die Materie wieder, mit denen sich die Lehr- und Unterrichtsmittel befassen. Aus

diesen Gründen bestehen im vorliegenden Fall genügend Anhaltspunkte

dafür, daß der Verkehr die Marke auf Grund ihrer beschreibenden Aussage

als Sachangabe und nicht als betrieblichen Herkunftsnachweis betrachten

wird.

Baumgärtner Pagenberg Guth

Cl

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