Urteil des BPatG vom 01.02.2000, 27 W (pat) 89/99

Entschieden
01.02.2000
Schlagworte
Beschreibende Angabe, Angabe, Klasse, Unterscheidungskraft, Beschwerde, Bezeichnung, Marke, Werbung, Meinung, Anmeldung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 89/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 33 229.7

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 1. Februar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Ing. Hellebrand sowie des Richters Albert und der Richterin Friehe-Wich

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für

Klasse 9 des Deutschen Patentamts vom 24. August 1998

aufgehoben.

G r ü n d e

I

Die Bezeichnung "Global-Master" soll für die Waren "Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, elektrische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9

enthalten), fotografische, Film-, optische, Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente, insbesondere Brillen; Geräte zur

Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte

und Computer; Feuerlöschgeräte; Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren (soweit in Klasse 14 enthalten);

Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente;

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, insbesondere Jacken" als

Marke geschützt werden.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Patentamts hat durch einen Beamten des höheren Dienstes die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, daß sich die beanspruchte Bezeichnung aus

zwei geläufigen Wörtern des englischen Grundwortschatzes zusammensetze. Das

Wort "global" sei als Fremdwort auch im Deutschen als Hinweis auf "Welt" bzw

"weltweit" üblich. "Master" sei in der Bedeutung "Meister, Herr, Sieger"

bekannt, wie sich dies zB aus der Entscheidung "Finishmaster" (BPatGE 35, 249)

ergebe. Nach derzeitigen Sprachgewohnheiten habe sich diese Bezeichnung im

Sinne eines Werbeversprechens in der Bedeutung von "Meister, meisterhaft"

durchgesetzt. In bezug auf die beanspruchten Waren weise die Anmeldung deshalb lediglich darauf hin, daß es um meisterhafte Produkte gehe, die weltweit

angeboten würden; es handle sich also nur um einen werberühmenden Qualitätshinweis. Selbst wenn eine beschreibende Verwendung des Begriffes "Global-

Master" derzeit nicht nachweisbar sei, erschließe sich der Sinngehalt dieser

sprachüblichen Aussage dem Verkehr ohne weiteres. Eine - wie die Anmelderin

argumentiere - eventuelle Mehrdeutigkeit der Anmeldemarke ändere hieran nichts,

da jedenfalls im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der genannte

beschreibende Gehalt im Vordergrund stehe. Auch der Hinweis auf (angeblich)

vergleichbare Eintragungen führe nach ständiger Rechtsprechung nicht zur

Schutzfähigkeit der Anmeldemarke.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Nach ihrer Meinung ist die

Marke schutzfähig. Sie sei als beschreibender Begriff weder bekannt noch nachweisbar. Es sei auch weder bekannt noch dargetan, daß das Wort "global" als

beschreibender Hinweis auf ein weltumfassendes Warenangebot üblich sei. Weiterhin hat sie auf die "Master"-Entscheidung des Bundespatentgerichts (Mitt 1996,

216) verwiesen, wo festgestellt werde, daß eine Verwendung dieses Wortes im

Sinne von "meisterlich, meisterhaft, Meister" für die deutsche Werbung jedenfalls

nicht belegt sei, weshalb ihm auch eine hinreichende Unterscheidungskraft nicht

abgesprochen werden könne. Dementsprechend seien auch unterschiedliche

Wortkombinationen mit dem Bestandteil "Master" als schutzfähig angesehen worden.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Die Beschwerde mußte in der Sache Erfolg haben, da die Vorschriften des

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 einer Eintragung nicht entgegenstehen.

Die Markenstelle mag die möglichen (unterschiedlichen) Bedeutungen der

Bestandteile der Anmeldemarke richtig genannt haben. Ihre Schlußfolgerung, daß

der Verkehr die Marke deshalb regelmäßig nur als beschreibende Angabe für

"meisterhafte Produkte, die weltweit vertrieben werden" verstehe, vermag der

Senat hingegen nicht zu teilen. Der Hauptbegriff der angemeldeten Wortfolge ist

das Wort "Master". Die Rechtsprechung zu Marken, die aus diesem Wort bestehen oder es enthalten, ist nicht einheitlich; in jüngerer Zeit setzt sich aber eher die

Meinung durch, daß "Master" (schon aus philologischen Gründen) nicht einfach

mit Begriffen wie "Meister, meisterlich" gleichgesetzt werden kann und in der

Werbung üblicherweise auch nicht so verwendet wird. Dies ist in der auch von der

Anmelderin zitierten Entscheidung des Bundespatentgerichts (aaO), auf die verwiesen wird, ausführlich dargelegt (vgl auch die in PAVIS wiedergegebenen Entscheidungen "MEISTER", "Treppenmeister", "Masterwood", "Mastertube",

"MASTERBANKING" usw). Selbst wenn man im Hinblick auf frühere negative

Entscheidungen (vgl zB "Finishmaster", "MASTER", "ECOMASTER", sämtlich in

PAVIS wiedergegeben) davon ausgehen will, daß die Werbegepflogenheiten hinsichtlich des Wortes "Master" vielleicht nicht auf allen Warengebieten gleich sein

mögen, sind doch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß bei den hier beanspruchten Waren dieses Wort in der Werbung als übliche beschreibende Angabe

verwendet würde oder so verstanden werden müßte. Schon von daher vermag der

Senat die Anmeldemarke nicht lediglich als beschreibende Angabe im Sinne der

Argumentation der Markenstelle aufzufassen. Aber selbst wenn man einmal davon

ausgehen möchte, daß das Wort "Meister" (iS eines Spitzenprädikats) eine richtige

und übliche Übersetzung für "master" wäre, ergäbe dann die Kombination "Global-

Master" in wörtlicher Übersetzung allenfalls den (etwas umständlichen)

Begriff mit dem (sicher nicht ohne weiteres warenbeschreibenden) Sinn "globaler

Meister, weltweiter Meister", nicht aber die von der Markenstelle unterstellte

Bedeutung eines Hinweises auf ein Angebot weltweit vertriebener meisterhafter

Produkte. Allenfalls könnte man zu einer solchen Deutung nach einigen Überlegungen kommen, was aber der Verneinung einer noch hinreichenden Unterscheidungskraft entgegensteht. Schließlich liegt es auch nicht nahe (- auch die Markenstelle ist hiervon nicht ausgegangen), die angemeldete Wortfolge einfach nur

mit der berühmenden Angabe "Weltmeister" zu übersetzen, da hierfür der richtige

Ausdruck "world champion" wäre (vgl zB Cassell's German & English Dictionary,

S 562). Nach allem kann der Anmeldemarke eine noch hinreichende Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.

Da auch ein relevantes Freihaltungsbedürfnis - das im übrigen auch die Markenstelle nicht angenommen hat - nicht erkennbar ist, konnte der Beschwerde der

Erfolg nicht versagt werden.

Hellebrand Friehe-Wich Albert

Mr/Fa

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