Urteil des BPatG vom 13.04.2005, 25 W (pat) 130/05

Entschieden
13.04.2005
Schlagworte
Marke, Beschwerde, Bundespatentgericht, Beschwerdefrist, Markenrecht, Gefahr, Patent, Abweichung, Auseinandersetzung, Billigkeit
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 130/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 303 01 411

BPatG 152

08.05

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

17. Januar 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde der aus der Marke EU 405 480 Widersprechenden wird für zur Zeit gegenstandslos erklärt.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

Die Wort-/Bildmarke

ist am 26. März 2003 unter der Nummer 303 01 411 für

"Unternehmensverwaltung, Geschäftsführung, Büroarbeiten und

Werbung; Versicherungswesen, Finanzwesen, Immobilienwesen

und Geldgeschäfte; technologische und Analysedienstleistungen,

Computer-/Softwareberatung“

in das Markenregister eingetragen worden.

Widerspruch erhoben haben die Inhaberin der seit dem 6. März 1998 eingetragenen Marke 397 49 547

ADVISA

sowie die Inhaberin der seit dem 2. Oktober 2000 eingetragenen Gemeinschaftsmarke EU 405 480

VISA

Mit Beschluss vom 13. April 2005 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes wegen Gefahr von Verwechslungen mit der

Marke 397 49 547 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet und im übrigen den Widerspruch aus der Marke EU 405 480 zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss hat die aus der Marke EU 405 480 Widersprechende Beschwerde eingelegt.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, derzeit jedoch gegenstandslos. Nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke gegen den Beschluss der Markenstelle keine Beschwerde eingelegt hat, ist die Löschungsanordnung bestandskräftig geworden.

Sollte das Markenrecht der Inhaberin der angegriffenen Marke etwa aufgrund

einer Eintragungsbewilligungsklage gemäß § 44 MarkenG wieder aufleben, so

wird über die Beschwerde der Beschwerführerin noch zu entscheiden sein.

Der Beschwerdeführerin ist gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG die Beschwerdegebühr

zurück zu zahlen, da es aufgrund der Umstände unbillig wäre, die Gebühr einzubehalten.

Bis zum Ablauf der Beschwerdefrist konnte die Widersprechende nicht sicher davon ausgehen, dass es bei der Löschung der angegriffenen Marke bleibt. Nach einer möglichen Beschwerdeeinlegung durch die Inhaberin der angegriffenen Marke

hätte es entweder nach einer Einigung zwischen ihr und der weiteren Widersprechenden oder aber nach einer abweichenden Entscheidung durch das Bundespatentgericht noch zu einer für die Inhaberin der angegriffenen Marke günstigen

Entscheidung in Abweichung von dem Beschluss der Markenstelle kommen können. Zur Wahrung ihrer Rechte blieb der Beschwerdeführerin demnach keine andere Möglichkeit, als Beschwerde einzulegen. Da diese Beschwerde allein durch

den Ablauf der seitens der Inhaberin der angegriffenen Marke nicht zur Beschwerdeeinlegung genutzten Frist gegenstandslos geworden war und damit auch eine

Auseinandersetzung in der Sache und damit ein entsprechendes Tätigwerden des

Gerichts praktisch von Beginn des Verfahrens an überflüssig geworden ist (vgl.

BPatGE 3, 75, 77, 78; 39, 160, 161), entspricht es der Billigkeit, die Beschwerdegebühr zurück zu erstatten (vgl. PAVIS PROMA BPatG, 30 W (pat) 153/01 v.

17.12.2002 Magnesport/Magnesorot).

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil