Urteil des BPatG vom 23.11.2009
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BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
20 W (pat) 345/05
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
23. November 2009
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
…
betreffend das Patent 100 30 915
- 2 -
hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 23. November 2009 durch den Vorsitzenden
Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Werner sowie die Richter
Dipl.-Ing Kleinschmidt und Dipl.-Ing. Musiol
beschlossen:
Das Patent 100 30 915 wird widerrufen.
G r ü n d e
I.
Auf die am 24. Juni 2000 eingereichte Patentanmeldung hat das Deutsche Patent-
und Markenamt das Patent mit der Bezeichnung „Hörgerät“ erteilt. Das erteilte
Patent
umfasst
6 Patentansprüche.
Die
Patenterteilung
wurde
am
23. Dezember 2004 im Patentblatt veröffentlicht.
Das Patent betrifft ein Hörgerät mit Mitteln zur Verstärkung von zum Ohr gelan-
gendem Schalldruck, einer Ausgabeeinrichtung für hörbare Signale, einer Be-
fehlssteuerung für das Hörgerät und einem Bedienfeld (vgl. Absatz [0001] der
Patentschrift).
Ausgehend davon, dass Hörgeräte mit einem eher negativen Image behaftet wä-
ren, sei es Aufgabe der Erfindung, ein Hörgerät mit höherem Imagewert zur Ver-
fügung zu stellen (vgl. Absätze [0007] bis [0009] der Patentschrift).
Der angegriffene Patentanspruch 1 lautet (Merkmalsgliederung eingefügt):
- 3 -
„M0 Hörgerät mit:
M1
- Mitteln zur Verstärkung von zum Ohr gelangendem Schall-
druck;
M2
- einer Ausgabeeinrichtung für hörbare Signale;
M3
- einer Befehlssteuerung für das Hörgerät;
M4
- einem Bedienfeld,
M5
wobei die Befehlssteuerung und das Bedienfeld in ein
miniaturisiertes, kompaktes, am Körper des Benutzers trag-
bares Gehäuse eines separaten Kommunikationsgerätes in-
tegriert sind,
M6
wobei dieses Kommunikationsgerät zwischen einer Hörfunk-
tion und mindestens einer weiteren Kommunikationsfunktion
umschaltbar ist,
M7
wobei
die
Ausgabeeinrichtung
des
Hörgeräts
als
Ausgabeeinrichtung hörbarer Signale des Kommunikations-
geräts bei Ausführung der weiteren Kommunikationsfunktion
dient,
M8
wobei die Befehlssteuerung nach dem Bluetooth-Standard
kommuniziert.“
Bezüglich des Wortlauts der erteilten Unteransprüche 2 bis 6 wird auf die Patent-
schrift verwiesen.
Gegen dieses Patent hat die O… A/S in S…, am 22. März 2005
Einspruch erhoben. Sie macht die Widerrufsgründe der mangelnden Patentfähig-
keit (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG) und der mangelnden Ausführbarkeit (§ 21 Abs. 1
Nr. 2 PatG) geltend.
Die Einsprechende stützt ihren Einspruch auf die Druckschriften
- 4 -
E1
DE 196 45 259 A1,
E2
US 6 021 207 A,
E3
WO 00/22874 A2 (im Einspruchsschriftsatz offensichtlich falsch zi-
tiert),
E4
US 5 824 022 A,
E5
EP 0 298 323 A1,
E6
Internet-Auszug: Press Release “Interlink Electronics and SANYO to
Show World’s First Bluetooth-Enabled Wireless LCD Projector and
Remote Control”, Camarillo, Calif., 14. Juni 2000.
Im Prüfungsverfahren wurden neben den oben bereits genannten Druckschrif-
ten E1, E2 und E3 die folgenden Druckschriften eingeführt:
E7
EP 0 537 026 A3,
E8
HAARTSEN, Jaap: Die Bluetooth-Übertragung. In: Funkschau,
Nr. 15, 1999, S. 76 - 79.
Mit der Terminsladung wies der Senat darauf hin, dass im Rahmen der mündli-
chen Verhandlung auch der Stand der Technik nach der
E9
US 5 721 783 A
zu diskutieren sein wird.
In der mündlichen Verhandlung wurden unter dem Gesichtspunkt der Patentfähig-
keit des Patentgegenstandes insbesondere die E9 und die bereits im Prüfungs-
verfahren berücksichtigte E8 mit den Parteien erörtert.
Die Patentinhaber vertreten die Auffassung, die E9 unterscheide sich insbeson-
dere hinsichtlich folgender beider Aspekte vom Gegenstand des angegriffenen
Patents:
- 5 -
1.
Die Remote Processing Unit gemäß der E9 enthalte kein Telefon,
sondern stelle lediglich die Verbindung zu einem Telefon her.
2.
Die E9 zeige nicht den Einsatz einer Bluetooth-Verbindung.
Im Gegensatz hierzu vereine der Gegenstand des Streitpatents die Steuerung ei-
nes Hörgerätes mit einem Kommunikationsgerät in einem Gehäuse und stelle so
ein Gerät mit höherem Imagewert bereit.
Zudem sei eine Bluetooth-Verbindung im Bereich der Hörgeräte-Technik zum An-
meldezeitpunkt des Streitpatents noch nicht realisiert gewesen.
Die Patentinhaber beantragen,
das Patent 100 30 915 aufrechtzuerhalten.
Die Einsprechende beantragt,
das Patent 100 30 915 zu widerrufen.
Die Einsprechende sieht als einzigen Unterscheid zwischen dem Gegenstand des
erteilten Patentanspruchs 1 und dem nach der E9 die in der E9 fehlende explizite
Erwähnung einer Bluetooth-Übertragung. Diese ist jedoch nach Ansicht der Ein-
sprechenden dem Fachmann nahegelegt, zumal die Bluetooth-Technik gerade
geschaffen worden sei, um Verbindungen kurzer Reichweite mit vergleichsweise
geringer Sendeleistung zu realisieren.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Einsprechenden und der Pa-
tentinhaber wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.
- 6 -
II.
1.
Der Einspruch ist zulässig. Er wurde form- und fristgerecht unter Entrichtung
der Einspruchsgebühr erhoben. In dem Einspruchsschriftsatz sind jedenfalls in
Bezug auf den Einspruchsgrund der fehlenden Patentfähigkeit auch die Tatsa-
chen, die sie rechtfertigen sollen, im Einzelnen angegeben. Die Einsprechende hat
in ihrem Einspruchsschriftsatz unter Bezugnahme auf konkrete Textstellen aus
den jeweils in Betracht gezogenen Druckschriften unter Berücksichtigung aller
Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 vorgetragen, dass und warum die
Lehre des Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
2.
Hörgeräte wurden (wie andere komplexe medizintechnische Systeme auch)
zum Anmeldezeitpunkt des Streitpatents in interdisziplinären Teams entwickelt.
Bei der Entwicklung eines Hörgerätes sind u. a. Fachfragen aus den Gebieten der
Akustik, der Anatomie, der Neurologie, der Signalverarbeitung und auch der Da-
tenübertragung zu beantworten. Dem Fachmann - einem Diplomingenieur der
Elektrotechnik mit universitärer Ausbildung - sind als Teammitglied Kenntnisse auf
diesen Gebieten zuzurechnen; sein Schwerpunkt ist auf den Gebieten der Signal-
verarbeitung und Datenübertragung für medizintechnisch-akustische Produkte und
der Kommunikationstechnik zu sehen.
3.
Der Einspruch erweist sich als begründet und führt zum Widerruf des Patents.
Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 wird dem Fachmann durch den
Stand der Technik nahegelegt.
3.1
mit einem Im-Ohr-Gerät (earpiece) und einer Remote Prozessor Unit (RPU) [vgl.
M0
• Mitteln zur Verstärkung von zum Ohr gelangendem Schalldruck
M1
- 7 -
• einer Ausgabeeinrichtung für hörbare Signale (vgl. Sp. 21, Z. 31
M2
• einer Befehlssteuerung für das Hörgerät (in der RPU, vgl. Sp. 2,
M3
• einem Bedienfeld (in der RPU, vgl. Sp. 2, Z. 51 - 55 sowie
M4
Entgegen der Auffassung der Patentinhaber zeigt die E9 zur Überzeugung des
Senats ein in die Remote Processor Unit (RPU) integriertes Telefon. Dies ergibt
sich insbesondere aus Spalte 5, Zeilen 61 - 64 in eindeutiger Weise: „The RPU 23
shown in Fig. 2 also includes, as an optional feature, a telefone handset 28 which
may be a cordless handset (e.g. Panasonic model KX-T3710H), cellular handset
(e.g. NEC model P120)…“. Auch die in dieser Textstelle referenzierte Figur 2 zeigt
ein „Cordless or Cellular Telephone Handset 28“ als integralen Bestandteil der
„Remote Processor Unit 23“. Die Remote Processor Unit ist somit als Kommuni-
kationsgerät ausgebildet. Die E9 beschreibt ferner, dass die Remote Processor
Unit als Armbanduhr getragen werden kann (vgl. Sp. 20, Z. 48 - 52). Zumindest in
dieser Ausgestaltungsform sind die Befehlssteuerung und das Bedienfeld somit in
ein miniaturisiertes, kompaktes, am Körper des Benutzers tragbares Gehäuse ei-
nes separaten Kommunikationsgerätes integriert (eben der Remote Processor
M5
Kommunikationsgerät zwischen einer Hörfunktion und mindestens einer weiteren
Kommunikationsfunktion umschaltbar ist (vgl. z. B. Sp. 5, Z. 61 - Sp. 6, Z. 25
M6
Die Ausgabeeinrichtung des Hörgeräts dient auch als Ausgabeeinrichtung hörba-
rer Signale des Kommunikationsgeräts bei Ausführung der weiteren Kommunikati-
M7
- 8 -
Gemäß Figuren 1 und 2 sowie Spalte 7, Zeilen 20 bis 26 und Spalte 9, Zeilen 3 bis
8 kommuniziert die Befehlssteuerung mittels einer Hochfrequenz Drahtlos-Verbin-
M8
tlw.
).
Soweit die Patentinhaber die Ansicht vertreten, das Hörgerät nach der E9 zeige
keine Bluetooth-Verbindung, ist ihnen zuzustimmen.
3.2
dem Fachmann in der Praxis die Aufgabe, eine Konstruktionsentscheidung dahin-
gehend zu treffen, in welcher Weise er die Drahtlos-Verbindung zwischen dem Im-
Ohr-Gerät (earpiece) und der Remote Prozessor Unit realisiert. Der E9 entnimmt
er hierzu, dass eine Vielzahl von drahtlosen Übertragungsmethoden einsetzbar ist
(vgl. Sp. 7, Z. 20 -26), insbesondere verweist die E9 auf die Nutzung von soge-
nannten ISM-Bändern („Industrial, Scientific and Medical Band“, vgl. Sp. 9, Z. 3 -
8), d. h. von Frequenzbereichen, die durch Hochfrequenzgeräte in Industrie, Wis-
senschaft und Medizin, in häuslichen und ähnlichen Bereichen genehmigungsfrei
genutzt werden können.
Bei der Auswahl der einzusetzenden Übertragungsmethode wird sich der Fach-
mann neben qualitativen Anforderungen auch von Aspekten wie der legalen Nutz-
barkeit in einem möglichst großen Territorium (im Idealfall weltweit), der Kosten,
der Baugröße der zu verwendenden Einheiten und der leichten Verbindbarkeit mit
weiteren Systemen leiten lassen.
In der E8 findet er nun die Anregung, eine kompakt bauende und energiesparende
Funkübertragung nach dem weltweit einsetzbaren Bluetooth-Standard vorzuse-
hen. Genutzt wird hierbei ebenfalls ein ISM-Band (vgl. S. 76, linke Spalte, Ab-
sätze 2 und 3) - wenn auch nicht dasselbe Band wie in der E9, sondern ein dem-
gegenüber benachbartes.
Diese Anregung wird der Fachmann schon deshalb aufgreifen, da die E8 den ihn
interessierenden Anwendungsfall der drahtlosen Verbindung eines Kommunikati-
- 9 -
onsgerätes mit einem kleinen Ohrhörer zeigt (Verbindung von Handy und Head-
set; vgl. S. 79, Graphik in der rechten Spalte).
Damit war die Verwendung einer Bluetooth-Übertragung im Rahmen eines Hörge-
räts mit integriertem Kommunikationsgerät, wie es die E9 beschreibt, dem Fach-
M8
Rest
).
Der Patentanspruch 1 ist folglich nicht patentfähig.
4.
Eine Aufrechterhaltung des Patents kommt nicht in Betracht, weil sich der Pa-
tentanspruch 1 als nicht rechtsbeständig erwiesen hat und deswegen das Patent
in vollem Umfang zu widerrufen war (vgl. BGH, GRUR 1997, 120, 122 - elektri-
sches Speicherheizgerät; BGHZ 173, 47, Tz. 22 - Informationsübermittlungsver-
fahren II; zuletzt bestätigt in BGH, WRP 2009, 1557 - Schwingungsdämpfer,
Tz. 15).
Dr. Mayer
Werner
Kleinschmidt
Musiol
Pr