Urteil des BPatG vom 13.06.2007, 7 W (pat) 324/05

Entschieden
13.06.2007
Schlagworte
Stand der technik, Patentanspruch, Luft, Patentfähige erfindung, Form, Einspruch, öffnung, Ausnahme, Erstreckung, Zeichnung
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BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 324/05 Verkündet am _______________ 13. Juni 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 103 27 282

BPatG 154

08.05

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2007 unter Mitwirkung

beschlossen:

Das Patent wird beschränkt aufrechterhalten mit den Unterlagen

gemäß Hilfsantrag 2.

Gründe

I.

Gegen das Patent 103 27 282 mit der Bezeichnung

Vorrichtung zur Wärmebehandlung von Substanzen, insbesondere

Nahrungsmitteln,

dessen Erteilung am 21. Oktober 2004 veröffentlicht worden ist, hat die

A… AG in B…

am 17. Januar 2005 Einspruch erhoben.

Sie macht geltend, dass der Gegenstand des Streitpatents gegenüber dem Stand

der Technik nicht patentfähig sei.

Zum Stand der Technik sind zusätzlich zu den bereits im Prüfungsverfahren in

Betracht gezogenen Druckschriften

DE 101 62 953 A1 (D1)

DE 196 49 452 A1 (D2)

DE 38 21 205 C2 (D3)

DE 101 57 808 A1 (D4)

von der Einsprechenden noch die folgenden Druckschriften genannt worden:

WO 00/76 382 A2 (D5)

DE 28 51 671 A1 (D6)

EP 0 383 366 A1 (D7)

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin widerspricht dem Einspruchsvorbringen. Sie stellt den Antrag,

das Patent beschränkt aufrechtzuerhalten gemäß:

Hauptantrag mit dem heute (d. h. am Tag der mündlichen Verhandlung) überreichten Anspruch 1 und im Übrigen nach Patentschrift,

Hilfsantrag 1 mit Anspruch 1 wie heute überreicht und im Übrigen

nach Patentschrift,

Hilfsantrag 2 mit den heute überreichten Ansprüchen 1 bis 10 und

im Übrigen nach Patentschrift,

Hilfsantrag 3 mit den heute überreichten Ansprüchen 1 bis 10 und

im Übrigen nach Patentschrift,

Hilfsantrag 4 mit den Patentansprüchen 1 bis 3 wie heute überreicht und im Übrigen nach Patentschrift,

Hilfsantrag 5 mit den Patentansprüchen 1 bis 3 wie heute überreicht und im Übrigen nach Patentschrift,

wobei in sämtlichen Anträgen der Absatz [0007] der Beschreibung

ersetzt ist durch die Formulierung: „Diese Aufgabe löst eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1“.

Der Patentanspruch 1 des Hauptantrages lautet:

Vorrichtung zur Wärmebehandlung von Substanzen, insbesondere

Nahrungsmitteln, mit einem von einem Gehäuse (1) umgebenen

Garraum (2), einem durch ein Trennblech (3) vom Garraum (2)

getrennten, jedoch strömungsmäßig verbundenen Gebläseraum (4) mit einem Umluftgebläse (5), einer Einrichtung zur Erzeugung eines dampfhaltigen Behandlungsmediums im Garraum (2), einer Kondensationseinrichtung (16) zum Kondensieren

von überschüssigem Dampf sowie mit Absperreinrichtungen (20)

in allen aus dem Garraum (2) nach außen führenden Leitungen,

dadurch gekennzeichnet, dass die Kondensationseinrichtung (16, 23) als Mischkondensationseinrichtung ausgehend vom

Druckbereich (13) des Umluftgebläses (5) sich in den Garraum (2)

erstreckend, ausgebildet ist, wobei die Mischkondensationseinrichtung eine Injektordüse aufweist und mit dem Garraum in unmittelbarer Verbindung steht, sodass die bei dem Kondensationsvorgang getrocknete Luft unmittelbar in den Garraum gelangt und

sodass zusätzliche Leitungen nicht notwendig sind.

Der Patentanspruch 1 des Hilfsantrages 1 lautet:

Vorrichtung zur Wärmebehandlung von Substanzen, insbesondere

Nahrungsmitteln, mit einem von einem Gehäuse (1) umgebenen

Garraum (2), einem durch ein Trennblech (3) vom Garraum (2)

getrennten, jedoch strömungsmäßig verbundenen Gebläseraum (4) mit einem Umluftgebläse (5), einer Einrichtung zur Erzeugung eines dampfhaltigen Behandlungsmediums im Garraum (2), einer Kondensationseinrichtung (16) zum Kondensieren

von überschüssigem Dampf sowie mit Absperreinrichtungen (20)

in allen aus dem Garraum (2) nach außen führenden Leitungen,

dadurch gekennzeichnet, dass die Kondensationseinrichtung (16, 23) als Mischkondensationseinrichtung ausgehend vom

Druckbereich (13) des Umluftgebläses (5) sich in den Garraum (2)

erstreckend, ausgebildet ist, wobei die bei der Kondensation vom

Dampf befreite Luft bereits vor einem einer Injektordüse gegenüberliegenden Erstreckungsende der Mischkondensationseinrichtung in den Garraum entweichen kann, wobei dies entweder direkt

durch einen Spritzschutz in Form eines Bleches erfolgen kann,

welches mit Öffnungen versehen ist, oder direkt ohne Spritzschutz.

Der Patentanspruch 1 des Hilfsantrages 2 lautet:

Vorrichtung zur Wärmebehandlung von Substanzen, insbesondere

Nahrungsmitteln, mit einem von einem Gehäuse (1) umgebenen

Garraum (2), einem durch ein Trennblech (3) vom Garraum (2)

getrennten, jedoch strömungsmäßig verbundenen Gebläseraum (4) mit einem Umluftgebläse (5), einer Einrichtung zur Erzeugung eines dampfhaltigen Behandlungsmediums im Garraum (2), einer Kondensationseinrichtung (16) zum Kondensieren

von überschüssigem Dampf sowie mit Absperreinrichtungen (20)

in allen aus dem Garraum (2) nach außen führenden Leitungen,

dadurch gekennzeichnet, dass die Kondensationseinrichtung (16, 23) als Mischkondensationseinrichtung ausgehend vom

Druckbereich (13) des Umluftgebläses (5) sich in den Garraum (2)

erstreckend, ausgebildet ist, wobei die Mischkondensationseinrichtung eine Injektordüse aufweist und mit dem Garraum in unmittelbarer Verbindung steht, sodass die bei dem Kondensationsvorgang getrocknete Luft unmittelbar in den Garraum gelangt und

sodass zusätzliche Leitungen nicht notwendig sind, wobei die

Mischkondensationseinrichtung eine Kondensationswanne umfasst, die im Garraumboden ausgebildet ist, die durch einen

Spritzschutz in Form eines Bleches abgedeckt sein kann.

Nach Absatz [0005] der Streitpatentschrift soll die Aufgabe gelöst werden, eine

Vorrichtung mit den in Oberbegriff genannten Merkmale so auszugestalten, dass

eine Kondensation großer Dampfmengen eine rasche Rückführung der hierbei getrockneten Luft ohne Störung der Mischkondensation durch den Geräteablauf ermöglicht wird.

Die Patentansprüche 2 bis 10 des Hauptantrages und der Hilfsanträge 1 und 2

sind jeweils auf die weitere Ausgestaltung der Vorrichtung nach Patentanspruch 1

gerichtet. Zum Wortlaut dieser Patentansprüche und der Patentansprüche nach

den Hilfsanträgen 3 bis 5 wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

1.Der Einspruch ist durch § 147 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 PatG in der Fassung des

Kostenbereinigungsgesetzes Art. 7 Nr. 37 vom 13. Dezember 2001, geändert

durch das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des

gewerblichen Rechtsschutzes Art. 1 Nr. 2 vom 9. Dezember 2004 dem Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zur Entscheidung zugewiesen.

2.Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist zulässig. Er ist auch insoweit begründet, als er zu einer Beschränkung des Patents geführt hat.

3.Der Gegenstand des Patents in den nach Hauptantrag und Hilfsantrag 1

verteidigten Fassungen ist nicht patentfähig. Die Vorrichtung zur Wärmebehandlung von Substanzen nach Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 stellt jedoch

eine patentfähige Erfindung im Sinne des Patentgesetzes § 1 bis § 5 dar.

Der zuständige Fachmann ist ein Diplom-Ingenieur auf dem Gebiet der Haushaltsgeräte mit langjähriger Erfahrung bei der Entwicklung von Gareinrichtungen

für Nahrungsmittel, wie z. B. Backöfen.

3.1Zum Hauptantrag

Die Vorrichtung des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist in der Streitpatentschrift durch Patentanspruch 1 in Verbindung mit den Angaben in Absatz [0009],

Z. 3 und Absatz [0008], Z. 11 - 16 offenbart. Der Patentanspruch 1 des Hauptantrages ist damit zulässig. Sein Gegenstand ist jedoch gegenüber dem der nicht

vorveröffentlichten D1 nicht neu.

Der D1 ist unbestritten eine Vorrichtung mit den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag genannten Merkmalen zu entnehmen. Sie zeigt

eine Vorrichtung zur Wärmebehandlung von Substanzen, insbesondere Nahrungsmitteln, mit einem von einem Gehäuse umgebenen Garraum (2), einem

durch ein Trennblech (Trennwand 16) vom Garraum (2) getrennten, jedoch strömungsmäßig mit ihm verbundenen Gebläseraum mit einem Umluftgebläse (12),

einer Einrichtung zur Erzeugung eines dampfhaltigen Behandlungsmediums im

Garraum (2), einer Kondensationseinrichtung (Kondensationsraum 23, Zuführlei-

tung 24, Rückführleitung 26, Injektordüse 27) zum Kondensieren von überschüssigem Dampf sowie mit Absperreinrichtungen (z. B. Einlaßleitung 21 mit Unterdruckventil 22) in allen aus dem Garraum (2) nach außen führenden Leitungen

(vgl. auch, Sp. 3, Z. 60 - 65, Patentanspruch 1).

Darüber hinaus zeigt die D1 aber auch noch sämtliche im Kennzeichenteil des

Patentanspruchs 1 des Streitpatents genannten Merkmale. Da bei der D1 die

Kondensation durch einen direktem Kontakt des Kühlmediums, gemäß Sp. 1,

Z. 60 - 68 kaltes Wasser, mit den heißen und feuchten Gasen herbeigeführt wird,

ist dieser Druckschrift zu entnehmen, dass die Kondensationseinrichtung (23, 24,

26, 27) als Mischkondensationseinrichtung ausgebildet ist (vgl. auch [0021] der

D1). Auch beim Gegenstand der D1 erstreckt sich die Mischkondensationseinrichtung ausgehend vom Druckbereich des Umluftgebläses (12) in den Garraum (2). Die Kondensationseinrichtung der D1 umfasst die Zuführleitung 24 mit

ihrer Einlaßöffnung 25, den Kondensationsraum 23 sowie die Rückführleitung 26

und die Injektordüse 27, wobei die Einlaßöffnung 25 der Zuführleitung gemäß

Absatz [0013] direkt in der Druckzone des Gebläses liegt (vgl. Fig. 1) und die

Rückführleitung 26 in den Garraum mündet. Der Kennzeichenteil des Patentanspruchs 4 unterstreicht dabei zusätzlich zur Zeichnung die sequentielle Anordnung

der Kondensationseinrichtungskomponenten in Übereinstimmung mit der im

Streitpatent beanspruchten Erstreckung zwischen Druckzone des Gebläses und

dem Garraum.

Die Kondensationseinrichtung der D1 steht durch die Rückführleitung 26 auch mit

dem Garraum 2 in unmittelbarer Verbindung (vgl. Sp. 4, Z. 16, 17), sodass, wie in

Sp. 4, Z. 42 - 56 der Beschreibung entnehmbar, die bei dem Kondensationsvorgang getrocknete Luft unmittelbar in den Garraum gelangt. Zusätzliche Leitungen

sind beim Gegenstand der D1 für diese Mischkondensationseinrichtung nicht vorgesehen und damit offenbar nicht notwendig.

Da der Gegenstand der D1 dem des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag neuheitsschädlich entgegensteht, kann der Hauptantrag nicht zum Erfolg führen.

3.2Zum Hilfsantrag 1

Der Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist nicht zulässig, da sein Gegenstand

der Streitpatentschrift nicht entnommen werden kann.

Der Patentanspruch 1 laut Hilfsantrag 1 enthält gegenüber dem erteilten Patentanspruch 1 die zusätzlichen kennzeichnenden Merkmale, dass

die bei der Kondensation vom Dampf befreite Luft bereits vor einem einer Injektordüse gegenüberliegenden Erstreckungsende

der Mischkondensationseinrichtung in den Garraum entweichen

kann,

wobei dies entweder direkt durch einen Spritzschutz in Form eines

Bleches erfolgen kann, welches mit Öffnungen versehen ist, oder

direkt ohne Spritzschutz.

Nach Absatz [0020], Z. 24 - 30 der Streitpatentschrift ist die Injektordüse 16 an der

dem Spaltduchlass 10 gegenüberliegenden Stirnseite 15 der kanalartigen Vertiefung 12 angeordnet. Dieser Sachverhalt wird in der Zeichnung auch dargestellt.

Weiter wird im Absatz [0021] darauf verwiesen, dass die Vertiefung 12 bzw. die

Kondensationswanne mit einem Spritzschutz abgedeckt und dieser Spritzschutz

mit Öffnungen versehen sein kann, damit die bei der Kondensation vom Dampf

befreite Luft bereits in diesem Bereich in den Garraum 2 entweichen kann. Damit

ist in der Streitpatentschrift das, nämlich vor dem Ende des Spritzschutzes, Entweichen der vom Dampf befreiten Luft in den Garraum an das Vorhandensein der

Kondensationswanne und gleichzeitig des Spritzschutzes mit den darin angebrachten Öffnungen geknüpft. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist jedoch weiter gefasst und beansprucht zwei alternative Lösungen, nämlich eine mit

Spritzschutz, die ist in der Streitpatentschrift offenbart, und eine ohne, die dort

nicht offenbart ist. Bei der Variante ohne Spritzschutz ergibt sich gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 eine Vorrichtung, bei der die durch Kondensation vom

Dampf befreite Luft bereits vor einem einer Injektordüse gegenüberliegenden

Erstreckungsende der Mischkondensationseinrichtung direkt in den Garraum entweichen kann, was gegenüber der Offenbarung in der Streitpatentschrift eine unzulässige Erweiterung darstellt.

Da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Streitpatentschrift nicht offenbart ist, kann der Hilfsantrag 1 nicht zum Erfolg führen.

3.3Zum Hilfsantrag 2

Der Patentanspruch 1 laut Hilfsantrag 2 enthält gegenüber dem Patentanspruch 1

gemäß Hauptantrag zusätzlich das im Absatz [0021] in Verbindung mit dem

Patentanspruch 4 der Streitpatenschrift offenbarte Merkmal, dass die Mischkondensationseinrichtung eine Kondensationswanne umfasst, die im Garraumboden ausgebildet ist, die durch einen Spritzschutz in Form eines Bleches

abgedeckt sein kann. Der Patentanspruch 1 ist deshalb zulässig.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 ist neu. Keine der

Entgegenhaltungen offenbart eine Vorrichtung mit sämtlichen Merkmalen des Anspruchs 1. Er beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Im Unterschied zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2

weist der der D1 keine Kondensationswanne im Garraumboden sondern einen

unter dem Garraumboden 4 angeordneten Kondensationsraum 23 mit einer Zuführleitung 24 und einer Rückführleitung 26 auf (vgl. Fig. 2 in der D1). Diese Anordnung hat in Unterschied zum Gegenstand des Hilfsantrages 2 keinen wannenartigen Charakter. Da die D1 nicht vorveröffentlicht ist, bleibt sie bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit unberücksichtigt.

Die D5 offenbart einen Gegenstand mit den in Oberbegriff des Patentanspruchs 1

genannten Merkmalen, mit der Ausnahme, dass Absperreinrichtungen in allen aus

Garraum nach außen führenden Leitungen nicht explizit erwähnt oder dargestellt

werden. Der Fachmann wird das Vorhandensein solcher Leitungen jedoch durchaus mitlesen, da solche Leitungen in den gattungsgemäßen Vorrichtungen üblich

sind.

Gemäß S. 3, Z. 4 - 8 stellt der aus der D5 bekannte Gegenstand eine Mischkondensationseinrichtung dar, die in Übereinstimmung mit dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 mit dem Garraum 3 in unmittelbarer Verbindung steht, sodass die bei dem Kondensationsvorgang getrocknete Luft unmittelbar in den Garraum gelangt, da die Mischkondensationseinrichtung nach Patentanspruch 9 mit der Wasserleitvorrichtung 11b, dem Wasserzulauf 12b und dem

Wasserablauf 40 gemäß Ausführungsbeispiel nach Figur 6 direkt im Garraum 3

angeordnet ist.

Die Mischkondensationseinrichtung der D5 weist jedoch im Unterschied zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 keine Injektordüse auf,

sondern arbeitet ohne durch Injektor(en) erzeugte Wasserzerstäubung mit einem

über eine Wasserzuführungsleitung 16 flutbaren Wasserzulauf 12b, von dem

durch eine Seitenwand 37 mittels Ablauflöcher 38 eine Blechtafel 32 zu Kondensationszwecken mit kaltem Wasser benetzt wird (vgl. dazu in der D5 Figur 6 sowie

S. 13, Z. 16 - 29). Die Beschreibung der D5 hebt am Übergang von Seite 3 zur

Seite 4 auch hervor, dass mit dem Gegenstand der D5 eine Wassereinspritzung

umgangen werden soll.

Es gibt in der D5 zwar Hinweise darauf, dass sich die Mischkondensationseinrichtung in den Garraum erstreckt, nicht jedoch darauf, dass diese Erstreckung

vom Druckbereich des Umluftgebläses ausgeht. Figur 1 der D5 zeigt einen vom

Gebläseraum durch eine Trennwand 2 getrennten Garraum 3, wobei sich aus Figur 2 ergibt, dass das aus dem Gebläseraum in den Garraum durch das Gebläse

geförderte Medium durch Schlitze 9 in der Trennwand in den Garraum gedrückt

wird (vgl. S. 9, letzter Absatz). Auch wenn in den Kennzeichenteilen der Patentansprüche 7 und 8 Merkmale darauf gerichtet sind, dass die Strömungsrichtung des

Mediums im Wesentlichen tangential in oder gegen die Bewegungsrichtung des

Wasserfilmes bzw. die Mediumströmung senkrecht auf die Wasseroberfläche

ausgerichtet ist, so kann dies nicht mit dem Bedeutungsinhalt des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 gleichgesetzt werden, wonach die Mischkondensationseinrichtung ausgehend vom Druckbereich des Umluftgebläses sich in den

Garraum erstreckend ausgebildet ist, da bei der bekannten Vorrichtung lediglich

die Strömungsrichtung des Mediums in Bezug auf den Wasserfilm bzw. auf die

Wasseroberfläche beschrieben wird.

Auch wenn beim Gegenstand der D5 die Wasserleitvorrichtung 11b mit dem Wasserzulauf 12b, der Blechtafel 32, den Seitenwänden 37 und 42 und dem Auffangblech 40 als Kondensationswanne bezeichnet werden kann, so ist dieser Druckschrift an keiner Stelle zu entnehmen, dass die Wanne im Boden des Garraums

ausgebildet ist. Aus der Darstellung in Figur 6 ergibt sich vielmehr, dass sie als ein

separates Teil auf den Garraumboden aufgesetzt wird.

Die Aufgabe und Wirkung der Seitenwand 37 des Wasserzulaufs 12b gemäß der

D5 beschränkt sich darauf, durch die in der Wand 37 ausgebildeten Löcher eine

Verteilung des Wassers aus dem Wasserzulauf zur Wasserleitvorrichtung 11b zu

gewährleisten (vgl. S. 13, Z. 20 - 26). Eine Spritzschutzfunktion der Seitenwand 37

ist in der D5 weder beschrieben noch zu unterstellen, insbesondere stellt die Seitenwand 37 der D5 keinen Spritzschutz dar, mit dem eine Kondensationswanne

abgedeckt werden kann.

Die D5 gibt durch die zahlreichen Unterscheidungsmerkmale zwischen ihrem Gegenstand und dem des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 keine Anregungen

in Richtung auf den beanspruchten Gegenstand. Die D5 führt insbesondere durch

den Verzicht auf eine Injektionsdüse davon weg.

Auch die D6 offenbart einen Gegenstand mit den in Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Merkmalen, mit der Ausnahme, dass Absperreinrichtungen

in allen aus Garraum nach außen führenden Leitungen nicht explizit erwähnt oder

dargestellt werden. Bereits die Bezeichnung des Gegenstandes der D6 gibt eine

Vorrichtung zur Wärmebehandlung von Substanzen, insbesondere Nahrungsmitteln, an. Die Figuren 1 bis 3 zeigen die Vorrichtung mit einem von einem Gehäuse (5) umgebenen Garraum (Dampfkammer 65), einem durch ein Trennblech

(rückwärtige Platte 53) vom Garraum (65) getrennten, jedoch strömungsmäßig

verbundenen Gebläseraum (Dampfzirkulationskammer 69) mit einem Umluftgebläse (Gebläse 91), einer Einrichtung zur Erzeugung eines dampfhaltigen Behandlungsmediums (Dampferzeugungskammer 67) im Garraum (65), einer Kondensationseinrichtung (Kondensationskammer 121, Sprühdüse 133) zum Kondensieren von überschüssigem Dampf.

Der aus der D6 bekannte Gegenstand beinhaltet zwar eine Mischkondensationseinrichtung, da kaltes Wasser zu Kondensationszwecken direkt mit dem in dem

Gargerät vorhandenen Dampf gebracht wird, jedoch wird im Unterschied zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 beim Gegenstand der D6

der Kondensationsvorgang in einer vom Garraum (Dampfkammer 65) separaten

Kondensationskammer 121 durchgeführt. Die Kondensationskammer steht über

ein Austrittsrohr 111 mit dem Garraum in Verbindung, über das überschüssiger

Dampf aus dem Garraum abfließt. In der Kondensationskammer 121 wird dieser

Überschußdampf mittels von einer Sprühdüse 133 versprühten kalten Wassers

wenigstens teilweise kondensiert, wobei Kondensat und nicht kondensierter

Dampf aus der Kondensationskammer über ein Ablaufrohr 125 nicht nur aus dem

Garraum sondern sogar aus dem Gargerätegehäuse hinausgeführt werden (vgl. in

der D6 Figuren 1 und 2 sowie S. 9, 2. u. 3. Abs. sowie S. 10, letzter Abs.). Damit

erstreckt sich die komplett außerhalb des Garraums angeordnete Mischkondensationseinrichtung der D6 im Unterschied zum Gegenstand des Patentanspruchs 1

gemäß Hilfsantrag 2 nicht vom Druckbereich des Umluftgebläses in den Garraum

und umfasst auch keine Kondensationswanne, die im Garraumboden ausgebildet

ist und durch einen Spritzschutz in Form eines Bleches abgedeckt sein kann.

Die in der Figur 3 der D6 dargestellte Einfülldüse 73 dient der Dampferzeugung

und nicht der Kondensation, wie die Einsprechende die Funktion der Düse 73 sehen will. Gemäß S. 7, letzter Abs. bis S. 8, 2. Abs. gelangt Wasser über die Zuführungsleitung 71 zur Einfülldüse 73, die, gesteuert durch ein Solenoidventil 77 und

eine Mengenregeleinrichtung 75, automatisch den Boden der beheizbaren

Dampferzeugungskammer 67 mit Wasser füllt. Mischkondensationsvorgänge werden beim Gegenstand der D6 nicht durch die Düse 73, sondern ausschließlich

über die Sprühdüse 133 in der Kondensationskammer 121 herbeigeführt.

Die in den D5 und D6 dargestellten Vorrichtungen geben damit keinerlei Hinweise

in Richtung auf die im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 genannte Mischkondensationsvorrichtung.

Die Druckschriften D5 und D6 legen dem Fachmann daher weder einzeln noch in

Zusammenschau die Lehre des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 nahe. Die

in das Einspruchsverfahren eingeführte D7 und die übrigen zitierten Druckschriften

haben in der mündlichen Verhandlung keine Rolle gespielt und stehen der Patentfähigkeit des Streitpatentgegenstandes in der mit Hilfsantrag 2 verteidigten

Fassung nicht entgegen.

Die in den Kennzeichenteilen der Unteransprüche 2 bis 10 genannten Maßnahmen dienen der vorteilhaften Weiterbildung des Gegenstandes nach Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2.

Bei dieser Sachlage war das Patent beschränkt aufrechtzuerhalten.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil