Urteil des BPatG vom 24.02.2003, 30 W (pat) 239/02

Entschieden
24.02.2003
Schlagworte
Marke, Winter, Beschwerdefrist, Rückzahlung, Patent
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 239/02

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die angegriffene Marke D 47866

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 24. Februar 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann, des Richters Schramm und der Richterin Winter

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden ist gegenstandslos.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

Im Verfahren vor der Markenstelle des Patent- und Markenamts ist der Widerspruch aus der Marke 990383 "Life" der Beschwerdeführerin zurückgewiesen und

der angemeldeten Marke wegen eines weiteren Widerspruchs die Eintragung versagt worden. Gegen diesen Beschluß hat nur die aus der Marke "Life" Widersprechende Beschwerde eingelegt.

II.

Die Beschwerde ist (derzeit) gegenstandslos.

Der Beschwerdeführerin ist aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs 3 MarkenG die

Beschwerdegebühr zurückzuzahlen. Bis zum Ablauf der Beschwerdefrist konnte

die Widersprechende nicht sicher davon ausgehen, daß es bei der versagten Eintragung der angemeldeten Marke bleibt, da es nach einer Beschwerdeeinlegung

durch die Anmelderin zu einer Einigung zwischen der Anmelderin und der weiteren Widersprechenden oder zu einer abweichenden, für sie günstigen Entscheidung hätte kommen können. Zur Wahrung ihrer Rechte mußte die Beschwerdeführerin Beschwerde einlegen, die mit Ablauf der seitens der Anmelderin nicht zur

Beschwerdeeinlegung genutzten Beschwerdefrist gegenstandslos geworden ist. In

diesen Fällen ist nach der Rechtsprechung die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl. § 71 Rdn 39).

Dr. Buchetmann Winter Schramm

Ko

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