Urteil des BPatG vom 21.06.2006, 28 W (pat) 61/05

Entschieden
21.06.2006
Schlagworte
Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Eugh, Begriff, Unternehmen, Rom, Index, Werbung, Presse, Fass
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 61/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 66 774.5

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 21. Juni 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortfolge

Die fahrbare Litfaßsäule

für die Waren

"Maschinen und maschinelle Geräte für die Gebäudereinigung

(soweit in Klasse 7 enthalten); selbstfahrende Wege- und Straßenkehrmaschinen, insbesondere staubaufnehmende Straßenkehrmaschinen, Kehrsaugmaschinen, Kehrmaschinen, Schneeräumer,

Bodenpoliermaschinen, Bodenwaschmaschinen, und Bodenreinigungsmaschinen mit Aufnahmeeinrichtungen für Verunreinigungen; elektrische Industriestaubsauger; elektrische landwirtschaftliche und Gartenmaschinen und -geräte, elektrische Rasen- und

Laubkehrmaschinen, elektrische Rasenmäher;

Handbetriebene Maschinen und maschinelle Geräte für die Gebäudereinigung; handbetriebene Wege- und Straßenkehrmaschinen, insbesondere staubaufnehmende Straßenkehrmaschinen,

Kehrsaugmaschinen, Kehrmaschinen, Schneeräumer, Bodenpoliermaschinen, Bodenwaschmaschinen, und Bodenreinigungsmaschinen mit Aufnahmeeinrichtungen für Verunreinigungen; handbetriebene Industriestaubsauger; handbetriebene landwirtschaftliche und Gartenmaschinen und -geräte, handbetriebene Rasenund Laubkehrmaschinen, handbetriebene Rasenmäher;

Fahrzeuge und Kleinkraftfahrzeuge, insbesondere Mehrzweckfahrzeuge zur Verrichtung von Straßenreinigungsarbeiten

und/oder Winterdienstaufgaben, beispielsweise Schneeräumung

und/oder landwirtschaftlichen und Gartenarbeiten, insbesondere

zum Rasenmähen; Motorschneepflüge, -schneeräumer, -schneeschleudern, -sand- und -salzstreuer, -rasenmäher; Elektrofahrzeuge; Vierradgartentraktoren".

Die Markenstelle für Klasse 7 hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Sie hat dies damit begründet, dass die Anmeldemarke als Synonym für einen fahrbaren bzw. beweglichen Werbeträger im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren über einen konkreten und unmittelbar beschreibenden Charakter verfüge und daher auf Art und Bestimmung der betreffenden Produkte hinweisen könne. Diese Eignung und die Gebräuchlichkeit der Verwendung des Begriffs "fahrbare Litfaßsäule" werde auch von verschiedenen Internetauszügen belegt, die der Anmelderin von der Markenstelle übermittelt wurden.

Ob die angemeldete Wortfolge zudem als freihaltungsbedürftige Angabe zu werten sei, wurde von Markenstelle offen gelassen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die eine rechtsirrige Anwendung anerkannter Rechtsgrundsätze durch die Markenstelle rügt, zumal auch

die überreichten Internetauszüge nicht geeignet seien, das von der Markenstelle

angenommene Verständnis des Verkehrs zu belegen. Von einem beschreibenden

Anklang der angemeldeten Wortfolge könne im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren nicht die Rede sein. Bei der Bezeichnung "Die fahrbare Litfaßsäule" handle es sich vielmehr um eine ungewöhnliche und lexikalisch nicht nachweisbare Wortfolge. Der durchschnittliche Verbraucher stelle sich unter einer Litfasssäule eine regelmäßig mehrere Meter hohe, unbewegliche Säule vor. Vor diesem Hintergrund beinhalte die angemeldete Marke einen Widerspruch in sich, der

ein begriffliches Spannungsfeld erzeuge, was einen Überraschungs- und Merkeffekt zur Folge habe.

Ein Freihaltebedürfnis bestehe ebenfalls nicht, da es sich bei der angemeldeten

Wortfolge weder um eine Gattungsbezeichnung handle und sie auch nicht üblicherweise zur Kennzeichnung der vorgesehenen Waren im Verkehr benutzt werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet. Nach Ansicht des Senats

steht der Eintragung der angemeldeten Wortfolge sowohl das Schutzhindernis der

fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als auch das einer freihaltungsbedürftigen Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung

der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Alle Zeichen oder Angaben, die geeignet sind, Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen

zu beschreiben, sollen den Wettbewerbern zur freien Verfügung verbleiben und

nicht aufgrund einer Eintragung als Marke für ein Unternehmen monopolisiert werden können (vgl. hierzu EuGH GRUR 1999, 723 - "Chiemsee"). Unter den Begriff "sonstige Merkmale" fallen dabei alle beschreibenden Bezeichnungen, die für

den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie

bedeutsame Umstände mit Bezug auf die maßgeblichen Produkte beschreiben

(vgl. BGH WRP 2000, 95 "FÜNFER"). Weiter ist es für das Allgemeininteresse

an der freien Verwendung einer Bezeichnung nicht erforderlich, dass diese bereits

lexikalisch nachweisbar ist (vgl. EuG GRUR-Int. 2005, 219, Rz. 36 - "DigiFilm und

DigiFilmMaker") oder zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung bereits für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend verwendet wird. Vielmehr ergibt

sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung, dass es ausreichend

ist, wenn die Bezeichnung zu diesem Zweck verwendet werden kann (EuGH

Mitt. 2004, 28 "Doublemint").

Zwar lässt sich die angemeldete Wortfolge bislang nicht lexikalisch nachweisen.

Doch hat bereits die Markenstelle zutreffend dargelegt, dass es mittlerweile völlig

sprachüblich ist, im Zusammenhang mit einer entsprechenden Verwendung von

Fahrzeugen von "fahrenden Litfaßsäulen" bzw. "fahrenden Litfasssäulen" zu sprechen. Dies deckt sich mit den Feststellungen des Senats, wonach mit diesem

Sachhinweis regelmäßig die Eignung solcher Fahrzeuge beschrieben wird, als

Werbemedium genutzt zu werden (vgl. http://www.hans-novak.de/Novak-

News/Mobil2.htm). Das ist inzwischen nicht nur für Lastkraftwagen oder deren Anhänger gebräuchlich, sondern findet darüber hinaus weitere Verwendung für andere Fahrzeuge, wie beispielsweise Pkws (vgl. http://www.interrent.com/cms/de/de/fileadmin/user_upload/de/pdf/press/finanztest_10_2003.pdf),

Straßenbahnen (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Mainzer_Stra%C3%9Fenbahn,

unter Punkt 7 "Die Straßenbahn macht Werbung"), Busse (vgl. http://www.upj-online.de/index/87485) oder Fahrräder (vgl. http://nihola.de/de/presse/presseberichte/Ein+stabiles+Fass+auf+drei+R%E4dern+-+Fairkehr/). Diese Sprachgewohnheiten dokumentieren, dass im Fall der angemeldeten Marke ausgeschlossen werden

kann, das inländische Publikum werde den Begriff "Litfaßsäule" ausschließlich als

Hinweis auf ein unbewegliches, säulenförmiges Werbemittel verstehen.

Vielmehr ist bei lebensnaher Betrachtungsweise davon auszugehen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Wortfolge "Die fahrbare Litfaßsäule" im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren ohne jedes weitere Nachdenken den beschreibenden Hinweis darauf entnehmen werden, dass diese als mobile Werbeträger eingesetzt werden können. Selbst wenn letztlich ein anderer Bestimmungszweck der beanspruchten Arbeitsgeräte im Vordergrund steht, wie dies die Anmel-

derin zu Recht hervorhebt, beschreibt die angemeldete Marke ein sonstiges Merkmal im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 letzter Halbsatz MarkenG, das für die angesprochenen Kunden bei ihrer Kaufentscheidung von nicht unerheblichem Interesse

sein kann und für die angesprochenen Abnehmer als "wichtige Produkteigenschaft" im Sinne der von der Anmelderin zitierten Entscheidung des Bundespatentgerichts "COOL BLUE" (BPatG, 24 W (pat) 315/03, auf PAVIS-CD-ROM) zu

werten ist.

Offensichtlich ist dieser Aspekt auch der Anmelderin nicht verborgen geblieben,

wie etwa ein Artikel des Hamburger Abendblatts ("Kehrmaschine kostet Oldesloe

keinen Cent"), vom 28. April 2004, veranschaulicht, in dem über das Verkaufskonzept "Die fahrbare Litfaßsäule" der Anmelderin berichtet wird, mit dem die Anmelderin ihre Kunden auf finanzielle Vorteile hinweist, da die von ihr vertriebenen

Kehrmaschinen die Eignung besitzen, als bewegliches Werbemedium eingesetzt

zu werden.

Die Wortfolge "Die fahrbare Litfaßsäule" ist somit geeignet, als beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Verwendung zu finden (vgl. EuGH

GRUR 2004, 680 - "BIOMILD"), so dass die angemeldete Marke als freizuhaltende

Angabe von der Eintragung ausgeschlossen ist.

Ihr fehlt im Bezug auf die beanspruchten Waren zudem jegliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die Eignung einer

Marke, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von einer Marke erfassten

Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer

Unternehmen aufgefasst zu werden (BGH WRP 2005, 99 "Roximycin"). Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist etwa dann nicht gegeben, wenn die angesprochenen Verkehrskreise einer Bezeichnung für die beanspruchten Waren lediglich

einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl.

EuGH GRUR 2004, 674 "Postkantoor").

Bei der Beurteilung der markenrechtliche Unterscheidungskraft ist auf die zu erwartende Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und

verständigen Durchschnittsverbrauchers der maßgeblichen Waren abzustellen

(vgl. nochmals EuGH "Postkantoor", a. a. O.).

Aufgrund der sprachüblichen Begriffsbildung und des ohne jede Mehrdeutigkeit

dominierend im Vordergrund stehenden, produktbeschreibenden Aussagegehalts

der angemeldeten Wortfolge, wird der maßgebliche Durchschnittsverbraucher ihr

lediglich einen beschreibenden Sachhinweis darauf entnehmen, dass die beanspruchten Waren (auch) zum Einsatz als "fahrbare Litfaßsäulen" geeignet sind. Einen betrieblichen Herkunftshinweis werden die angesprochenen Verbraucherkreise in der angemeldeten Marke dagegen nicht sehen. Durch die Voranstellung des

bestimmten Artikels "Die" wird ihr die hierfür erforderliche Unterscheidungskraft

ebenfalls nicht vermittelt, da der Verkehr an diese werbeübliche Praxis zur Hervorhebung beschreibender Aussagegehalte seit langem gewöhnt ist (BPatG

29 W (pat) 107/01 "Der Neckarbote", auf PAVIS-CD-ROM).

Wenn die Anmelderin in ihrer Beschwerdebegründung sinngemäß vorträgt, die

Wortfolge "Die fahrbare Litfaßsäule" könne möglicherweise für Werbeträger einen

gewissen beschreibenden Anklang aufweisen, lässt sie unberücksichtigt, dass

dem inländischen Publikum seit längerem auch unterschiedliche Nutzfahrzeuge

als mobile Werbeträger allgemein bekannt sind. Der Umstand, dass diese Praxis

nun möglicherweise erstmals auf die mit der vorliegenden Anmeldung beanspruchten Waren übertragen wird, wie beispielsweise auf Geräte für die Gebäudeund Straßenreinigung oder landwirtschaftliche- und Gartenmaschinen, mag als

neue Geschäftsidee zu werten sein. Keinesfalls kann daraus jedoch der Schluss

gezogen werden, der angesprochene Verkehr werde aus diesem Gesichtspunkt

eine betriebskennzeichnende Wirkung ableiten und den klaren und erkennbar produktbeschreibenden Bedeutungsgehalt der Anmeldermarke vernachlässigen.

Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil