Urteil des BPatG vom 24.07.2002, 32 W (pat) 130/00

Entschieden
24.07.2002
Schlagworte
Kollektivmarke, Unterscheidungskraft, Unternehmen, Herkunft, Verkehr, Bildmarke, Patent, Markenregister, Gestaltung, Verein
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 130/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 56 999.8

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

24. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richterin Klante und Richter

Sekretaruk

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes Markenstelle für Klasse 30 vom

3. Juni 1998 und 13. Januar 2000 aufgehoben.

Gründe

I

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister als farbige (schwarz-weiß) Bildkollektivmarke für Honig, Bienenwachs ist

siehe Abb. 1 am Ende

Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 30, hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist,

wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 97 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Wortbestandteile "Deutscher Honig"

stellten eine glatte Gattungsbezeichnung dar. Die graphische Gestaltung sei eine

einfache graphische Hintergrundgestaltung. Die Anlehnung an eine Kreuzform

vermöge keinerlei phantasievolle Eigenart zu begründen. Die vorliegende Marke

bestehe zudem aus lauter nicht schutzfähigen Angaben (Honig, Deutsch, Deutscher Honig). "Bauchbinden bzw Banderolen" seien zudem gängig.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er vertritt die Auffassung,

die angemeldete Marke als Kollektivmarke weise die erforderliche Unterscheidungskraft auf. Wie der BGH in seiner Grundsatzentscheidung Madeira (vgl BGH

GRUR 1996, 270) ausgeführt habe, sei die Unterscheidungskraft bei Kollektivmarken nicht auf die Individualisierungs- und Herkunftsfunktion die mit ihr gekennzeichneten Waren aus einem individuellen Unternehmen bezogen, sondern auf

die Individualisierung und Unterscheidung der Waren der Mitglieder des Inhabers

der Kollektivmarke nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft ihrer

Qualität, ihrer Art oder ihren sonstigen Eigenschaften von denjenigen anderer

Unternehmen. Geringe Unterscheidungskraft reiche aus und diese liege bei der

angemeldeten Wort-/Bildmarke "Deutscher Honig" durch die grafische Ausgestaltung vor.

Der Anmelder beantragt sinngemäß, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

II

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Die angemeldete Kollektivmarke ist unterscheidungskräftig gemäß §§ 97, 8 Abs 2

Nr 1 MarkenG, auch steht ihr nicht das Eintragunghindernis einer bezeichnenden

Angabe iS von §§ 99, 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.

Der Anmelder kann als rechtsfähiger Verband (eingetragener Verein), Anmelder

einer Kollektivmarke sein 98 S 1 MarkenG).

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht für die beanspruchten Waren nicht das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen.

Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des

§ 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der

Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen

nach ihrer betrieblichen oder geografischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder

ihren sonstigen Eigenschaften zu uinterscheiden 97 Abs 1 MarkenG). Nach

§ 97 Abs 2 MarkenG sind auf Kollektivmarken die Vorschriften des Gesetzes anzuwenden, sofern in dessen Teil 4 nichts anderes bestimmt ist. Demnach muß

auch eine Kollektivmarke die für sonstige Marken nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen. Die Unterscheidungskraft bei Kollektivmarken ist nicht auf die die Individualisierungs- und Herkunftsfunktion der mit

ihr gekennzeichneten Waren aus einem individuellen Unternehmen bezogen, sondern, wie § 97 Abs 1 MarkenG zu entnehmen ist, auf die Individualisierung und

Unterscheidung der Waren der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke nach

ihrer betrieblichen oder geografischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren

sonstigen Eigenschaften von denjenigen anderer Unternehmen (BGH, GRUR

1996, 270 - MADEIRA).

Die angemeldete Bildmarke ist zunächst geeignet, die Waren der Mitglieder des

Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer

geografischen Herkunft zu unterscheiden. Schon der Wortbestandteil "Deutscher

Honig" ermöglicht ohne weiteres die Unterscheidung von Honig aus Österreich,

Italien usw.

Zudem ist die angemeldete Kollektivmarke geeignet, die Waren der Mitglieder des

Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen auch nach ihrer betrieblichen Herkunft zu unterscheiden. Die angemeldete Marke besteht aus

Bildbestandteilen und zwar aus "Deutscher Honig", in einer besonderen, antiquiert

wirkenden Schrift und einer im Zentrum stehenden kreuzförmigen Umrandung,

wobei der Mittelpunkt des Kreuzes die Buchstaben "er" der Wortes "Deutscher"

beinhaltet.

Auch dies sind charakteristische Merkmale, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht. Grafischen Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds

kann - sofern sie sich nicht auf einfache geometrische Formen (Dreiecke, Rechtecke, Kreise usw) beschränken - die Unterscheidungskraft nur dann abgesprochen werden, wenn festgestellt ist, dass es sich um solche handelt, an die sich der

Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat. Entsprechende Feststellungen hat die Markenstelle nicht getroffen; auch der Senat konnte

Feststellungen dieser Art nicht treffen.

Die Marke ist schon deshalb nicht Mitbewerbern freizuhalten, weil abweichend von

§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG Kollektivmarken ua ausschließlich aus Angaben bestehen können, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der

Waren dienen können 99 MarkenG).

Winkler Sekretaruk Klante

Hu

Abb. 1

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil