Urteil des BPatG vom 19.11.2007, 9 W (pat) 8/05

Entschieden
19.11.2007
Schlagworte
Erfindung, Stand der technik, Unterlagen, Patg, Offensichtlicher mangel, Anmeldung, Patentanspruch, Patent, Verhandlung, Verwendung
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BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 8/05 Verkündet am _______________ 19. November 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 196 15 925.3-27

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 19. November 2007 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Petzold sowie der Richterin Friehe-Wich, des

Richters Dipl.-Ing. Reinhardt und des Richters Dr.-Ing. Höchst

BPatG 154

08.05

beschlossen:

І. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

II. Das Patent wird mit folgenden Unterlagen erteilt:

Patentansprüche 1 bis 13 und Beschreibung Seiten 30 bis 62,

jeweils als Hilfsantrag überreicht in der mündlichen Verhandlung, Zeichnungen Figuren 1 bis 14, eingegangen am

5. Juli 1996.

III. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Die Bezeichnung lautet:

"Tintentank für eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung und Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung

mit einem solchen Tintentank"

Anmeldetag ist der 22. April 1996.

Die Priorität der Voranmeldung JP 7-118 974 vom 21. April 1995 in Japan ist in

Anspruch genommen.

Gründe

I.

Die Patentanmeldung ist unter Inanspruchnahme der Priorität der japanischen

Voranmeldung 7-118 974 vom 21. April 1995 beim Deutschen Patent- und Markenamt am 22. April 1996 mit der Bezeichnung

"Mit Tinte versorgter Drucker und Tintenzuführtank"

eingegangen. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2004 hat die Prüfungsstelle für

Klasse B 41 J des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung gem. § 48

PatG zurückgewiesen. Sie war der Auffassung, die zwecks Anpassung an die zur

Erteilung in Aussicht gestellten Patentansprüche überarbeitete Beschreibung (eingegangen am 10. April 2001) enthalte mit den Beschreibungspassagen für die Gegenstände nach den Figuren 4, 8, 10 und 15-18 und mit diesen Figuren selbst solche Angaben, die zum Erläutern der Erfindung in offensichtlicher Weise nicht notwendig seien. Die Beschreibung erfülle damit nicht die Vorschrift gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 der am Anmeldetag geltenden Patentanmeldeverordnung

(PatAnmV). Diese Mängel, die im Prüfungsverfahren gerügt worden waren, seien

nicht beseitigt worden.

Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Sie meint, nach der Patentanmeldeverordnung seien von der Aufnahme bzw. dem Verbleib in der Beschreibung nur solche Angaben ausgeschlossen,

deren mangelnde Notwendigkeit zur Erläuterung offensichtlich sei. Es könne zwar

sein, dass die von der Prüfungsstelle in ihrem Zurückweisungsbeschluss bzw. die

vom Senat in der mündlichen Verhandlung bezeichneten Teile der Beschreibung

nicht unbedingt notwendig zum Erläutern der Erfindung seien. Die mangelnde Notwendigkeit sei jedoch keinesfalls offensichtlich. Insofern liege ein Verstoß gegen

die Vorschrift der Patentanmeldeverordnung nicht vor. Die Zurückweisung der Anmeldung aufgrund der Patentanmeldeverordnung sei deshalb nicht begründet.

Die Patentanmelderin stellt den Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben

und das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Patentansprüche 1 bis 13 und Beschreibung Seiten 30 bis 62,

jeweils als Hauptantrag überreicht in der mündlichen Verhandlung,

- Zeichnungen Figuren 1 bis 18, eingegangen am 5. Juli 1996,

hilfsweise

- Patentansprüche 1 bis 13 und Beschreibung Seiten 30 bis 62,

jeweils als Hilfsantrag überreicht in der mündlichen Verhandlung,

- Zeichnungen Figuren 1 bis 14, eingegangen am 5. Juli 1996.

Außerdem regt die Patentanmelderin die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

Sie erklärt weiter die Teilung der Anmeldung gemäß § 39 PatG.

Die für Haupt- und Hilfsantrag übereinstimmenden Patentansprüche 1 sowie die

ebenfalls übereinstimmenden Patentansprüche 13 lauten:

"1. Tintentank für eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung mit :

einer Kammer (611, 612) zur Aufbewahrung eines Tintenabsorbierungselements;

einem Deckel (630), der oben an der Kammer angebracht ist, wobei mindestens ein Bereich des Deckels (630) wahlweise geöffnet

werden kann; und

wobei eine Wand des Tintentanks mit einem Durchgangsloch (616A), welches wahlweise geöffnet werden kann, und durch

welches Tinte eingespritzt werden kann, ausgebildet ist."

"13. Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung zum Ausstoßen von Tinte

auf ein Aufzeichnungsmedium mit:

einem Aufzeichnungskopf zum Ausstoßen von Tinte; und einem

Tintentank gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche."

An den jeweiligen Patentanspruch 1 nach Haupt- bzw. Hilfsantrag schließen sich

rückbezogene Patentansprüche 2 bis 12 an.

II.

1.Die Beschwerde ist zulässig. Sie hat teilweise Erfolg durch die Aufhebung des

angefochtenen Beschlusses und Erteilung des Patents mit den im Beschlusstenor

angegebenen Unterlagen.

2.Die Patentanmeldung betrifft nach dem für Haupt- und Hilfsantrag jeweils

gleichlautenden Anspruchsatz einen Tintentank für eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung (Patentansprüche 1 bis 12) sowie eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung mit einem derartigen Tintentank (Patentanspruch 13). In der Beschreibungseinleitung der Anmeldungsunterlagen ist ausgeführt, dass das Auswechseln nicht nachfüllbarer Tintentanks umständlich sei und außerdem zur Beschmutzung der Hände der Bedienperson führe könne. Die Entsorgung solcher

Tintentanks verursache darüber hinaus hohe Kosten und Umweltverschmutzung.

Bei einem aus der EP 0 640 484 A2 bekannten Tank mit einem Tintenabsorbierungselement sei zwar Tinte durch einen Einspritzkanal in einer Tankwandung

Tinte ins Tankinnere nachfüllbar, jedoch könne ein verbrauchtes Tintenabsorbierungselement nicht entnommen werden.

Das der Patentanmeldung zugrundeliegende und mit der nach Haupt- und Hilfsantrag gleichlautenden Aufgabe formulierte technische Problem besteht daher sinngemäß darin,

einen verbesserten Tintentank für eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung sowie eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung mit

einem derartigen Tintentank zur Verfügung zu stellen, welcher Tintentank wieder verwendbar sowie bei Erschöpfung der Tinte rasch

und sauber nachfüllbar ist und dessen Tintenabsorbierungselement nach Verbrauch entnommen und durch ein neues ersetzt

werden kann.

Dieses Problem wird durch den Tintentank bzw. die Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung mit den in den jeweiligen Patentansprüchen 1 bzw. 13 nach Haupt- und

Hilfsantrag angegebenen Merkmalen gelöst.

3.Hauptantrag

Der Hauptantrag kann keinen Erfolg haben, da von der Prüfungsstelle zu Recht

gerügte Mängel der Patentanmeldung in den Unterlagen gemäß Hauptantrag nicht

beseitigt sind. Die Beschreibung enthält Bestandteile, die gemäß § 5 Abs. 3 Patentanmeldeverordnung als zur Erläuterung der Erfindung offensichtlich nicht notwendig sind.

Die auf § 34 Abs. 6 PatG beruhende Verordnung über die Anmeldung von Patenten des Präsidenten des Deutschen Patentamts (Patentanmeldeverordnung), die

aufgrund § 22 Patentverordnung auf die vorliegende Anmeldung anzuwenden ist,

ist auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens entsprechend zu berücksichtigen.

Zwar bezieht sich § 34 PatG wie auch die Patentanmeldeverordnung zunächst nur

auf die Anmeldeunterlagen, d. h. die Unterlagen, mit denen der Anmeldung nach

§ 35 Abs. 2 PatG ein Anmeldetag zuerkannt werden kann. Entsprechend sind die

Voraussetzungen des § 34 wie auch der Patentanmeldeverordnung im Rahmen

der Offensichtlichkeitsprüfung 42 PatG) zu prüfen. Dies bedeutet aber nicht,

dass derartige Mängel der Anmeldung nur im Rahmen der Offensichtlichkeitsprüfung nach § 42 PatG beanstandet werden können und dass nur Mängel erfasst

werden, die bereits am Anmeldetag vorhanden waren. Nach § 44 Abs. 1 PatG

sind die Anforderungen des § 34 PatG und somit der Patentanmeldeverordnung

vielmehr auch im Prüfungsverfahren zu prüfen. Insbesondere wenn - wie vorliegend - im Lauf des Prüfungsverfahrens die geltenden Unterlagen geändert werden

und hierbei erstmals ein offensichtlicher Mangel auftritt, dann kann dieser ebenso

beanstandet werden, wie wenn er von vorneherein in den Unterlagen gewesen

wäre. Denn wenn - was durch die Prüfung nach § 42 PatG erreicht werden soll -

eine solchermaßen mangelhafte Patentanmeldung schon nicht offengelegt werden

soll, dann kann mit ebenso mangelhaften Unterlagen erst recht keine Patenterteilung erfolgen. Im Stadium des Prüfungsverfahrens ist aber der zuständige Fachprüfer mit der Patentanmeldung befasst, und daher kann es in diesen Fällen nur

darauf ankommen, was für ihn offensichtlich ist.

In § 5 Abs. 3 der Patentanmeldeverordnung ist bestimmt, dass in die Beschreibung keine Angaben aufzunehmen sind, die zum Erläutern der Erfindung offensichtlich nicht notwendig sind.

Ein Mangel ist offensichtlich, wenn er dem Fachprüfer bei der Durchsicht der Unterlagen in Kenntnis der Erfindung, die durch die zur Erteilung vorgesehenen Patentansprüche gekennzeichnet ist, deutlich ins Auge springt. Eine flüchtige Prüfung genügt somit nicht.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze enthält die Beschreibung Teile, die zur

Erläuterung der Erfindung offensichtlich nicht notwendig sind.

Mit den Patentansprüchen Schutz begehrt wird für einen Tintentank für eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung (Patentansprüche 1 bis 12) sowie für eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung (Patentanspruch 13). Dabei betreffen die Patentansprüche 1 bis 12 ausschließlich die vorrichtungstechnische Ausgestaltung

des Tintentanks, Patentanspruch 13 die vorrichtungstechnische Ausgestaltung der

Tintenstrahlauszeichnungsvorrichtung mit einem derartigen Tintentank.

Die Patentansprüche begehren dagegen nicht Schutz für die Ausgestaltung von

Einrichtungen zum Nachfüllen des Tintentanks, und sie begehren auch nicht

Schutz für Verfahren zum Nachfüllen von Tinte bei der Verwendung des Tintentanks bzw. für die Verwendung des Tanks beim Nachfüllen. Diesbezügliche Angaben, die somit nicht die unter Schutz zu stellende Erfindung betreffen, finden sich

in folgenden Beschreibungsteilen:

a) die Nachfüllvorrichtungen

- Seite 34, Zeilen 2-12 (zu Figuren 15, 16)

- Seite 37, Zeilen 2-4 (zu Figuren 17, 18)

- Seite 39, Zeilen 14-25 (Figurenauflistung Figuren 15-18)

- Seite 44, Zeile 32 bis Seite 45, Zeile 2 (zu Figuren 15, 16)

- Seite 53, Zeile 7 bis Seite 55, Zeile 3 (zu Figuren 15-18)

b) die Nachfüllverfahren bzw. die Verwendung des Tanks beim Nachfüllen

- Seite 58, Zeile 28 bis Seite 62, Zeile 29.

Zu a)

Die oben unter a) bezeichneten Beschreibungsteile betreffen die Ausgestaltung

der Nachfülleinrichtungen. Diese Nachfülleinrichtungen (Einspritzvorrichtung und

Nachfüllset) sind - wie vorstehend ausgeführt - selbständige, von der Erfindung

nicht erfasste Gegenstände, deren in den Unterlagen angegebene konstruktive

Einzelheiten für die Ausgestaltung und die ordnungsgemäße Funktion des Tintentanks bzw. der Tintenaufzeichnungsvorrichtung für den Fachprüfer auf den ersten

Blick und damit offensichtlich ohne Belang sind.

Zu b)

Die oben unter b) bezeichneten Beschreibungsteile betreffen das ebenfalls nicht

von der Erfindung erfasste Nachfüllverfahren bzw. die Verwendung des Tanks

beim Nachfüllen. Auch insoweit handelt es sich um Beschreibungsteile, die offensichtlich nicht notwendig zum Erläutern der Erfindung sind.

Bei dieser Sachlage war die Beschwerde nach dem Hauptantrag zurückzuweisen.

4.Hilfsantrag

4.1 Die Beschreibung nach dem Hilfsantrag enthält keine Angaben, die zum Erläutern der Erfindung offensichtlich nicht notwendig sind, und genügt insofern den

Vorschriften der Patentanmeldeverordnung.

Der anmeldungsgemäße Tintentank ist mit allen in Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen in Figur 5 dargestellt. Allerdings lässt die Figur 5 nicht alle Ausgestaltungsmerkmale erkennen, die außerdem in Unteransprüchen beansprucht sind

sowie dem beanspruchten Tintentank darüber hinaus gemäß Beschreibung zu

eigen sein können. So zeigt die Figur 2 einen Tintentank ohne Nachfüll-Öffnung

und dient der anschaulichen Erläuterung der vorteilhaften Auswirkung der Nachfüll-Öffnung beim hier beanspruchten Gegenstand gemäß Figur 5. Die Figur 3

zeigt überdies in einer Stirnansicht des Tintentanks die Anordnung der mehreren

ersten Kammern, die bei dem beanspruchten Tintentank zwar auch vorliegen kann

(geltender Anspruch 9), in Figur 5 aber nicht dargestellt ist. Aus den Figuren 7, 9,

13, 14 sind weitere, der Figur 5 nicht entnehmbare spezielle Gestaltungsmerkmale

ersichtlich, die der beanspruchte Tintentank ebenfalls aufweisen kann. So z. B.

der insgesamt abnehmbare Deckel und die Anordnung jeweils eines Absorbierungselements sowohl in der ersten als auch in der zweiten Kammer (Figur 7

i. V. m. Seite 57, Zeilen 9-18), die abnehmbare Abtrennung zwischen den Kammern (Figur 9 i. V. m geltendem Anspruch 4), des weiteren der anstelle eines Absorbierungselements in den Tank einsetzbare Nachfüllpack (Figur 11 i. V. m. Figur 9 und Seite 49, Zeilen 19-22, Seite 58, Zeilen 8-22 und geltendem Anspruch 5), ferner die Ausbildung einer Luftdurchlaß-Öffnung mit im Durchmesser

gegenüber der Zuführnadel der Nachfüllvorrichtung größerer Nachfüll-Öffnung (Figur 13 i. V. m. Seite 50, Zeile 31, bis Seite 51, Zeile 30), und schließlich die der

zweiten Kammer zugeordnete Nachfüll-Öffnung (Figur 14 i. V. m. geltendem Anspruch 12).

Im Ergebnis zeigt sich, dass die die Ausgestaltung des Tintentanks betreffenden

Figuren 2, 3, 7, 9, 13 und 14 durchaus der näheren Erläuterung des Tintentanks

gemäß Figur 5 dienen. Entsprechendes gilt für die Figuren 11 und 12 mit zugehö-

riger Beschreibung. Denn der damit beschriebene Nachfüllpack stellt für einen dafür vorgesehenen Tintentank eine für dessen Funktionsfähigkeit unverzichtbare

Komponente dar. Der Nachfüllpack ist nämlich Bestandteil eines solchen Tintentanks selbst, weil er zum Betrieb des Druckkopfs in den Behälterkörper des Tanks

eingesetzt sein muss. Die entsprechenden Beschreibungsteile mit den Figuren 11

und 12 sind daher zum Erläutern der durch die Patentansprüche gekennzeichneten Erfindung notwendig.

Die Figuren 4, 6, 8, 10 erläutern zusammen mit den zugehörigen Beschreibungsteilen nicht etwa allgemein ein Verfahren zum Nachfüllen von Tinte in einen Tintentank, sondern vielmehr die Handhabung des in der jeweils zugeordneten Ausgestaltungsvariante vorliegenden Tintentanks für den Vorgang des Nachfüllens.

Dieses fördert das Verständnis über die Bedeutung und Funktion der am Tintentank vorgesehenen Nachfüll-Öffnungen und ist daher der Erläuterung der beanspruchten Ausgestaltung des Tanks zumindest dienlich.

Schließlich betrifft Figur 1 die in Patentanspruch 13 beanspruchte Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung und ist mitsamt zugehörigen Beschreibungsteilen notwendig zur Erläuterung des Anspruchsgegenstands.

Die Beschreibung in der gemäß Hilfsantrag vorgelegten Fassung kann deshalb mit

der Erteilung zugrunde gelegt werden.

4.2 Die Patentansprüche 1 bis 13 nach dem Hilfsantrag sind zulässig, ihre Gegenstände patentfähig.

Die Prüfung durch den Senat hat keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit dieser Patentansprüche, die bis auf angepasste Rückbeziehungen und redaktionelle

Änderungen mit den dem Zurückweisungsbeschluss der Prüfungsstelle zugrundeliegenden Patentansprüchen übereinstimmen, und auch keine Anhaltspunkte für

mangelnde Patentfähigkeit ihrer Gegenstände gegenüber dem in Betracht gezogenen Stand der Technik ergeben.

Unzulässigkeit oder mangelnde Patentfähigkeit hat die Prüfungsstelle in ihrem Zurückweisungsbeschluss auch nicht geltend gemacht. Vielmehr war die Patentertei-

lung im Hinblick auf die dem Zurückweisungsbeschluss zugrundeliegenden Patentansprüche, mit denen die geltenden inhaltlich übereinstimmen, grundsätzlich

bereits in Aussicht gestellt worden (Prüfungsbescheid vom 30. Juni 2000, Seite 2,

2. Absatz; Prüfungsbescheid vom 27. Juli 2001, Seite 1).

Die Patentansprüche sind demnach gewährbar.

Nach alledem war der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Patent mit

den Unterlagen gemäß Hilfsantrag zu erteilen.

Petzold Friehe-Wich Reinhardt Dr.-Ing. Höchst

Ko

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil