Urteil des BPatG vom 17.03.2004
BPatG: unterscheidungskraft, patent, verkehr, bildmarke, beschwerdeinstanz, begriff, unternehmen, fremdsprache, eugh, wortmarke
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 108/04
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 303 60 764.5
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter
Mitwirkung …
der Sitzung vom 19. Juli 2006
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beschlossen:
Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Mar-
kenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 17. März 2004 aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Die am 20. November 2003 für die Dienstleistungen
sportliche Aktivitäten, Dienstleistungen eines Fitness-Studios, Er-
nährungsberatung
angemeldete farbige (rot, grün) Wort-/Bildmarke
ist von der mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzten Markenstelle für
Klasse
41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom
17. März 2004 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen worden. In
Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen komme der Marke ein eindeutig
beschreibender Sinngehalt zu. Die Verkehrskreise würden die Marke dahingehend
verstehen, dass es sich bei den Dienstleistungen um solche handele, die leicht
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einsetzbar seien und fit machten. Die farbige Gestaltung trage zur Schutzfähigkeit
nicht bei. Gerade die Zweifarbigkeit unterstütze die Tatsache, dass es sich um
eine Kombination aus den Bestandteilen "easy" und "fit" handele. Dass die Wort-
kombination lexikalisch nicht nachweisbar sei, begründe keine Unterscheidungs-
kraft.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er bean-
tragt,
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom
17. März 2004 aufzuheben und die angemeldete Marke einzutra-
gen.
Der Marke fehle nicht die erforderliche Unterscheidungskraft, da "easyfit" in Bezug
auf die beanspruchten Dienstleistungen keine unmittelbar dienstleistungsbezo-
gene Information vermittele. Beachtliche inländische Verkehrskreise würden in der
weder in der deutschen noch in der englischen Sprache gebräuchlichen englisch-
sprachigen Wortfolge "easyfit" keinen beschreibenden Gehalt erblicken. Die erfor-
derliche Unterscheidungskraft habe die gegenständliche Wort-/Bildmarke erst
Recht wegen ihrer farblichen Ausgestaltung in einer speziellen Schriftart, die von
der Standardschrift des Amtes abweiche. Sein Eintragungsbegehren stützt der An-
melder außerdem auf die Eintragungspraxis des Deutschen Patent- und Marken-
amts, das in der jüngeren Vergangenheit die Bezeichnung "Easy-Fit" wiederholt
als Wortmarke eingetragen habe und auf ausländische Voreintragungen in den
Vereinigten Staaten und in Großbritannien. Zum Nachweis der Voreintragungen
hat der Anmelder entsprechende Ausdrucke vorgelegt. Nach seiner Auffassung
besteht an der Marke auch kein Freihaltungsbedürfnis, da "easyfit" die bean-
spruchten Dienstleistungen nicht unmittelbar beschreibe. Mitbewerber seien unab-
hängig davon auch durch die Vorschrift des § 23 MarkenG geschützt.
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II.
Die Beschwerde ist - da vor dem 31. Dezember 2004 eingelegt - ohne vorherige
Erinnerung statthaft und auch sonst zulässig (§ 66, § 165 Abs. 4 MarkenG). Sie
hat auch in der Sache Erfolg, weil einer Eintragung der angemeldeten Marke keine
Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG entgegenstehen.
1. Die angemeldete Marke entbehrt in ihrer Gesamtheit nicht jeglicher Unter-
scheidungskraft. Unter dieser versteht man die einer Marke innewohnende
konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruch-
ten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen
anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion einer Marke ist es,
die Ursprungsidentität der so gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen
zu gewährleisten. Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft ist eine auf den
Einzelfall bezogene sorgfältige und gründliche Prüfung - seitens der Marken-
stelle ebenso wie in der Beschwerdeinstanz - erforderlich (EuGH GRUR 2003,
604 - Libertel Rdn. 59; GRUR 2004, 674 - KPN Postkantoor, Rdn. 103). Kann
einer Marke kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vorder-
grund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und/oder
handelt es sich nicht um einen gebräuchlichen Begriff der deutschen Sprache
oder einer Fremdsprache, der vom Verkehr stets nur als solcher und nicht als
Unterscheidungsmittel verstanden wird, so liegen keine ausreichenden An-
haltspunkte dafür vor, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit
jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH BlPMZ 2002, 85 - Indi-
viduelle; 2004, 30 - Cityservice). Bei Marken, die aus Wort- und Bildbestand-
teilen kombiniert sind, hat sich die Prüfung der Schutzfähigkeit darauf zu er-
strecken, ob die Marke als solche, jedenfalls in einem ihrer Bestandteile den
Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt (vgl. BGH BlPMZ 2001,
397 - antiKalk).
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Bei dieser Ausgangslage ist bereits der Wortbildung "easyfit" nicht das not-
wendige Maß an Unterscheidungskraft abzusprechen. Die beanspruchten
Dienstleistungen richten sich an die allgemeinen deutschen Verkehrskreise.
Diese werden zwar ohne Zweifel in der Lage sein, die zum Grundwortschatz
der englischen Sprache gehörenden Wörter "easy" und "fit" mit "leicht fit" zu
übersetzen. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass diese Bedeutung einen hin-
reichend klaren beschreibenden Hinweis auf die beschwerdegegenständlichen
Dienstleistungen vermittelt. In Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen
bleibt der Bedeutungsinhalt der Marke vielmehr vage und unscharf.
2. Die Marke ist auch nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung
ausgeschlossen. Sie besteht nicht ausschließlich aus Angaben, die im Ver-
kehr zur schon im Hinblick auf ihre graphische Ausgestaltung Bezeichnung
von Merkmalen der beanspruchten Dienstleistungen dienen können.
gez.
Unterschriften