Urteil des BPatG vom 15.02.2007, 8 W (pat) 37/05

Entschieden
15.02.2007
Schlagworte
Stand der technik, Patentfähige erfindung, Stand, Verhandlung, Technik, Druckschrift, Patentanspruch, Fachmann, Klasse, Beschädigung
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BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 37/05 _______________ Verkündet am 15. Februar 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 199 28 445.8-25

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2007 unter Mitwirkung

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 04 C des Patentamts vom 3. Mai 2005

aufgehoben und das Patent 199 28 445 wie folgt erteilt:

Bezeichnung: Ausbildung einer Umlenk-Gleitstelle für Spannglieder

Anmeldetag: 23. Juni 1999.

Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zu Grunde:

Patentansprüche 1 bis 8,

Beschreibung, Spalte 1 der DE 199 28 445 A1,

jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, sowie

Spalte 2 und Spalte 3 und

1 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 4, wie Offenlegungsschrift.

Gründe

I

Die Anmelderin hat am 23. Juni 1999 eine Erfindung mit der Bezeichnung „Ausbildung einer Umlenk-Gleitstelle für Spannglieder“ beim Patentamt angemeldet.

Nach einem negativ gehaltenen Erstbescheid vom 26. November 2002 hat die

Prüfungsstelle für Klasse E 04 C die Anmeldung am 3. Mai 2005 zurückgewiesen,

da der Anmeldungsgegenstand gegenüber dem Stand der Technik nach der

1. DE 37 34 954 A1,

2. DE 298 19 804 U1,

3. EP 0 875 636 A1,

4. JP-Abstract 07269023 A,

5. JP 7-269023 A,

6. DE 41 18 897 A1,

7. DE-Zeitschrift: „Bauingenieur“, Heft 4/1992, S. 158 bis 160, sowie

8. DE 38 31 518 A1

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Gegen den Zurückweisungsbeschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 04 C hat die

Anmelderin mit der Eingabe vom 16. Juni 2005 Beschwerde eingelegt.

Nach dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentanspruch 1 betrifft

der Gegenstand des Patents

ein Umlenk-Gleitrohr für Spannglieder (1), welche aus in Hüllrohre (3) eingezogenen Spanndrahtlitzen (2) bestehen,

wobei bei planmäßiger Umlenkung im Umlenkbereich (U) der

Spannglieder (1) das jeweilige Hüllroh (3) von einem Rohr umgeben ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Rohr als Gleitrohr (10) ausgebildet ist und sich zwischen

dem Hüllrohr (3) und dem Gleitrohr (10) ein Gleitmittel (8) zur Verringerung des Reibwiderstandes befindet,

dass der jeweilige Endbereich des Gleitrohrs (10) durch einen auf

dem Hüllrohr (3) gelagerten Schrumpfschlauch (12) abgedichtet ist

und

dass das Gleitrohr (10) im Endbereich jeweils konisch (22) aufgeweitet ist.

Hinsichtlich der sich daran anschließenden Patentansprüche 2 bis 8 wird auf die

Akte verwiesen.

Dem Patentgegenstand liegt die Aufgabe zugrunde, eine Konstruktion vorzusehen, welche eine mögliche Beschädigung der Spannglieder auf einfache Weise

einwandfrei vermeidet (Spalte 1, Zeilen 24 bis 27 der Offenlegungsschrift).

Die Anmelderin trägt vor, dass beim anmeldungsgemäßen Umlenk-Gleitrohr die

Reibung an der Gleitstelle minimiert sei. Auch liege der mechanisch beanspruchte

Teil des Hüllrohres ständig im Gleitrohr und sei nach Abschluss der Vorspannarbeiten mittels der Schrumpfschläuche luftdicht abgeschlossen.

Die Anmelderin vertritt die Ansicht, dass der Anmeldungsgegenstand gegenüber

dem von der Prüfungsstelle genannten Stand der Technik nach der JP 7-

269023 A (D4, D5) neu sei und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, da

die dort beschriebene konische Aufweitung nicht an der Umlenk-Gleitstelle liege

und auch kein Schrumpfschlauch zum Abdichten des Gleitrohres vorgesehen sei.

Auch sei der in Figur 2 der D5 gezeigte Aufbau von Hüll- und Gleitrohr nicht in Figur 4 gezeigt. Lediglich diese Figur zeige jedoch eine Umlenk-Gleitstelle.

Die Anmelderin und Beschwerdeführerin stellt den Antrag,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 04 C vom

3. Mai 2005 aufzuheben und das Patent auf Grundlage folgender

Unterlagen gemäß Hauptantrag zu erteilen: Patentansprüche 1

bis 8, überreicht in der mündlichen Verhandlung, im Übrigen mit

angepasster Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung, hilfsweise, das Patent unter Aufnahme des Anspruchs 7

in den kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 unter Anpassung

der Ansprüche 2 bis 6 zu erteilen.

II.

1.Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben und auch im Übrigen zulässig.

In der Sache hat sie auch Erfolg, denn die Gegenstände der in der mündlichen

Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 8 stellen eine patentfähige Erfindung i. S. d. § 1 bis 5 PatG dar.

2.Die in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche sind zulässig. Der nunmehr geltende Patentanspruch 1 beruht auf einer Zusammenfassung

der Merkmale der ursprünglichen Patentansprüche 1, 2 und 8. Ferner ist im Patentanspruch 1 in der siebten Zeile der Ausdruck „einbringbar ist“ durch „befindet“

ersetzt worden (siehe Eingabe vom 8. April 2003). Dieser Austausch stellt die Korrektur einer sprachlichen Ungenauigkeit dar. Zudem kann, gemäß der Beschreibung (Spalte 2, Zeile 47 der Offenlegungsschrift), das Gleitmittel sich im Zwischenraum zwischen Hüllrohr und Gleitrohr befinden. Somit ist diese Korrektur

auch durch die ursprüngliche Offenbarung gedeckt.

Die Patentansprüche 2 bis 8 entsprechen den am Anmeldetag eingereichten Patentansprüchen 3 bis 7, 9 und 10 unter Umnummerierung und Anpassung ihrer

Rückbeziehungen. Diese Patentansprüche sind somit ebenfalls zulässig.

3.Der Gegenstand des Patentanspruchs 1, dessen gewerbliche Anwendbarkeit

aufgrund seiner Zweckbestimmung außer Zweifel steht, hat gegenüber dem im

Verfahren befindlichen druckschriftlichen Stand der Technik als neu zu gelten,

denn keine der Druckschriften beschreibt dessen Merkmale in seiner Gesamtheit.

So weist das Zugglied nach der DE 37 34 954 A1 (D1), der EP 0 875 636 A1 (D3),

der Veröffentlichung in „Bauingenieur“ (D7) und der DE 38 31 518 A1 (D8) keine

Gleitmittelschicht zwischen Hüll- und Gleitrohr auf. Beim Zuglied nach der

DE 298 19 804 U1 (D2), der JP 7-269023 A (D4, D5) und der

DE 41 18 897 A1 (D6) ist das Gleitrohr im Endbereich nicht konisch aufgeweitet.

4.Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht auch auf einer erfinderischen

Tätigkeit.

Beim Anmeldungsgegenstand ist im Umlenkbereich das die Spanndrahtlitzen aufnehmende Hüllrohr von einem Gleitrohr umgeben. Zwischen dem Hüllrohr und

dem Gleitrohr befindet sich ein Gleitmittel zur Verringerung des Reibwiderstandes.

Daraus ergibt sich der Vorteil, dass während des Vorspannens sich die Spanndrahtlitze in das dickwandige Hüllrohr einbettet. Die dabei auftretende Reibung ist

größer als die Reibung zwischen dem Hüllrohr und dem Gleitrohr, so dass eine

ungehinderte Verschiebung des Hüllrohres im Gleitrohr erfolgen kann. Um eine

Beschädigung der Spanndrahtlitzen zu vermeiden, wird nach Abschluss der Vorspannarbeiten der jeweilige Endbereich des Gleitrohrs mittels Schrumpfschläuchen luftdicht abgeschlossen. Zudem weist das Gleitrohr im Endbereich eine konische Aufweitung auf, die ebenfalls einer möglichen Beschädigung der Spannglieder vorbeugt.

Für diese Maßnahmen vermittelt der aufgezeigte Stand der Technik dem Durchschnittsfachmann, einem Dipl.-Ing. (FH) der Bautechnik, keine Anregungen.

Im JP-Abstract 07269023 A bzw. der JP 7-269023 A (D4 bzw. D5) ist gemäß der

Figur 2 und der zugehörenden Beschreibung ein Hüllrohr beschrieben, in dem

Spanndrahtlitzen eingezogen sind. Dieses Hüllrohr (9) ist von einem weiteren

Rohr (4) umgeben, wobei zwischen den beiden Rohren ein Gleitmittel (z. B. Fett)

bzw. ein Schmiermittel eingebracht ist. Durch diese Maßnahme soll der Reibwiderstand herabgesetzt werden, damit das Rohr (9) sich bei der Bewegung der Kabel bewegen kann. Das Rohr (9) soll dabei aus Kunststoff bestehen. Dadurch soll

eine Beschädigung der Kabel vermieden werden. In der Figur 4 ist eine planmäßige Umlenkung aufgezeigt, in der schematisch das Umlenken der Spanndrahtlit-

zen gezeigt ist, so dass davon auszugehen ist, dass die in Figur 2 gezeigte Anordnung auch in Figur 4 verwirklicht ist. Die in Figur 1 dargestellte konische Aufweitung ist jedoch nicht mit der konischen Aufweitung des Anmeldungsgegenstandes vergleichbar, da die in der JP 7-269023 A gezeigte konische Aufweitung

eines Rohres am Ende des Betonteiles (14) vorgesehen ist, so wie es auch in der

DE-Zeitschrift: „Bauingenieur“, Heft 4/1992, S. 159 (D7) beschrieben ist, und sie

somit nicht das Ende des Gleitrohres in einem Umlenkbereich darstellt. Der D4

bzw. D5 ist auch kein Schrumpfschlauch, der am Endbereich des Gleitrohres angebracht ist, zu entnehmen. Der Fachmann enthält somit aus dieser Druckschrift

keine Hinweise oder Anregungen zu der anmeldungsgemäßen Lösung.

Die DE 37 34 954 A1 (D1) ist von der Prüfungsstelle als nächstkommender Stand

der Technik angesehen worden. Dabei ist zu beachten, dass in den Figuren 1

bis 12 der Verankerungsbereich und in den Figuren 13 bis 16 die Umlenkstelle

angesprochen ist.

Am Beginn des Ankerrohres werden die Litzen gespreizt. Dabei soll es zweckmäßig sein, zumindest die im Bündel außen liegenden Litzen weich umzulenken und

so zu führen, dass sie nicht mit ihrer metallischen Oberfläche an der metallischen

Oberfläche des Ankerrohres gleiten. Um dies zu verhindern, wird ein Ring eingesetzt (Figur 8, Ring 58). Der gleiche Zweck kann erreicht werden, wenn die äußeren Litzen mit einem Überschubröhrchen versehen werden (Figur 9, Teil 61).

Gemäß der Figur 4 (Spalte 8, Zeilen 41 bis 47) ist im Verankerungsbereich der

Hohlraum innerhalb des Ankertopfes mit einer plastischen Korrosionsschutzmasse, z. B. Fett, gefüllt, die den Korrosionsschutz im Bereich der Verankerung

sicherstellt. Diese plastische Korrosionsschutzmasse ist somit an einer anderen

Stelle als beim Streitgegenstand eingebracht und sie verringert auch nicht die

Gleitreibung.

In den Figuren 13 bis 16 ist eine Umlenk-Gleitstelle für Spannglieder beschrieben,

bei der in Hüllrohre Spanndrahtlitzen eingezogen sind. Ferner ist bei einer planmäßigen Umlenkung im Umlenkbereich der Spannglieder ein Gleitrohr vorgesehen. Dieses Gleitrohr umgibt jedoch nicht das jeweilige Hüllrohr, sondern nimmt

mehrere Spannglieder, die in Hüllrohre eingezogen sind, auf. Es wird auch darauf

hingewiesen, dass im Bereich der Umlenkstelle die Litzen geordnet verlaufen

müssen. Zu diesem Zweck sind Abstandshalter (51) vorgesehen, die Durchbrechungen aufweisen, durch die die Litzen geführt werden. Diese Abstandshalter (51) können gemäß Figur 14 durch Führungsröhrchen (52) miteinander verbunden sein, die eine Führung der Litzen bei ihrem Einschieben in die Verrohrung

bewirken (Spalte 11, Zeilen 38 bis 47).

Somit enthält diese Druckschrift weder einen Hinweis darauf, dass patentgemäß

im Bereich der Umlenkstelle die in Hüllrohre eingezogenen Spanndrahtlitzen jeweils von einem Gleitrohr umgeben sein müssen, noch ist dort zwischen Hüllrohr

und dem Gleitrohr ein Gleitmittel eingebracht. Die Lehre dieser Druckschrift weist

im Bereich der Umlenkstelle auf eine ganz andere Lösung hin, nämlich auf die

Verwendung von Abstandshaltern. Um die Reibung zu vermeiden, werden im Bereich des Ankerrohres wohl Überschubröhrchen für die Litzen eingesetzt, jedoch

alternativ zu einem Ring. Diese Druckschrift kann, da sie weder ein Gleitmittel

noch einen konischen Endbereich und einen Schrumpfschlauch beschreibt, nicht

zum Anmeldungsgegenstand führen.

Bei dem in der DE 298 19 804 U1 (D2) beschriebenen Zugglied werden die miteinander verseilten Zugelemente durch Extrudieren mit einem Kunststoffmantel

umgeben. Dieser zugfeste Kern wird anschließend mit einer dünnen filmartigen

Schutz- und Trennschicht überzogen, wobei diese Schutzschicht aus Fett, Öl oder

dgl. besteht. Anschließend wird auf die Schutzschicht eine Mantelschicht aufextrudiert. Durch diese Maßnahme soll eine größere Relativbewegung des Mantels der Zugglieder gegenüber der Umlenkeinrichtung zugelassen werden (Seite 4,

letzter Absatz). Ferner hat die Trennschicht die Funktion eines Korrosionsschutzes

und dient dem leichteren Ablösen vom zugfesten Kern, ohne jedoch die Funktion

einer Gleitschicht auszuüben (Seite 4, erster Absatz). Die Haftreibung zwischen

dem zugfestem Kern und dem Mantel soll bei dem beschriebenen Zuglied größer

sein als zwischen Mantel und den Bereichen der Umlenkeinrichtung, die mit dem

Mantel in Berührung stehen (Seite 5, Zeilen 20 ff.). Um dies zu erreichen, wird an

den Berührungsflächen des Umlenkschuhs und den Außenumfängen der Zugglieder eine Gleitschicht eingebracht (Seite 12, Zeilen 8 bis 13). In dieser Druckschrift

ist jedoch weder der Endbereich des Gleitrohres durch einen auf dem Hüllrohr

gelagerten Schrumpfschlauch abgedichtet, noch ist das Gleitrohr im Endbereich

jeweils konisch aufgeweitet, so dass dem Fachmann auch diese Druckschrift nicht

als Vorbild oder Anregung für die anmeldungsgemäße Lösung dienen kann.

Ebenso wenig führt die EP 0 875 636 A1 (D3) zum Anmeldungsgegenstand, denn

bei dem dort beschriebenen Hüllrohr, in das Spanndrahtlitzen eingezogen sind

(siehe z. B. Figur 3, 6, 8), wobei das Hüllrohr von einem weiteren Rohr umgeben

ist, ist weder ein Gleitmittel noch ein Schrumpfschlauch und auch keine konische

Aufweitung vorgesehen, so dass auch hieraus der Fachmann keine Anregungen

für die Lösung gemäß dem kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1

bekommt.

Schließlich werden in der DE 41 18 897 A1 (D6), der DE-Zeitschrift: „Bauingenieur“, Heft 4/1992, S. 158 bis 160 (D7, siehe z. B. Figur 7) und der

DE 38 31 518 A1 (D8) jeweils Konstruktionen für Umlenkbereiche beschrieben,

die über die in der DE 298 19 804 U1 (D2) beschriebene Konstruktion nicht hinausgehen. Auch diese Druckschriften geben somit keine Hinweise auf den Anmeldungsgegenstand.

Insgesamt kann der Fachmann aus dem Stand der Technik keine Anregungen in

Richtung auf die patentgemäße Lösung entnehmen. Denn auch bei einer Zusammenschau der insgesamt im Stand der Technik offenbarten Merkmale fehlen jene,

welche sich auf einen im jeweiligen Endbereich des Gleitrohres gelagerten

Schrumpfschlauch beziehen, der das Gleitrohr abdichtet sowie diejenigen, wonach

das Gleitrohres im Endbereich jeweils konisch aufgeweitet ist. Dafür gibt es keine

Vorbilder und es fehlen auch jegliche Anregungen, durch die der Fachmann veranlasst werden könnte, die Lösungsmerkmale patentgemäß miteinander zu kombinieren.

Der Patentanspruch 1 ist daher gewährbar.

Die auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 8 sind ebenfalls

gewährbar, da sie auf Ausgestaltungen des Umlenkgleitrohres nach Patentanspruch 1 gerichtet sind und den an rückbezogene Patentansprüche zu stellenden

Anforderungen genügen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil