Urteil des BPatG vom 31.01.2001, 32 W (pat) 93/02

Entschieden
31.01.2001
Schlagworte
Internet, Klasse, Nachrichten, Betrieb, Verkauf, Daten, Veranstaltung, Computer, Marke, Datenträger
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 93/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 36 301.7

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

4. Dezember 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht

und Richter Sekretaruk

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts Markenstelle für Klasse 41 - vom

31. Januar 2001 und vom 27. November 2001 insoweit aufgehoben, als mit ihnen der angemeldeten Marke der Schutz für

Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Form von Disketten, CDs, CD-Roms, Audio- und Videokassetten und andere Datenträger, Computersoftware, soweit in Klasse 9 enthalten; magnetische und optische Datenträger;

Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Druckform, soweit

in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse; Dienstleistungen im

Internet, nämlich Veranstaltung von Tauschbörsen, Vermittlung

von Verträgen über den Verkauf von Waren und deren Abrechnung (Online-Shopping) in Computer-Netzwerken und/oder mittels

anderer Vertriebskanäle; Betrieb von elektronischen Märkten im

Internet durch Online-Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung von Waren; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften im Rahmen eines elektronischen Kaufhauses; Betrieb eines Callcenters, nämlich Abwicklung von Verträgen über den Anund Verkauf von Waren (Auftrags- und Bestellannahme) sowie

Beratung im Hinblick darauf; Anbieten von Dienstleistungen im

Internet, nämlich die elektronische Entgegennahme von Warenbestellungen, Sammeln und Liefern von Nachrichten, Übermittlung

von Nachrichten; Zugangsvermittlung zu Verzeichnissen der in

Daten-Netzwerken, insbesondere im Internet, verfügbaren Informationen; Such- und Vermittlungsdienste, nämlich Suchen und

Auffinden von Informationen in einem Daten-Netzwerk, insbesondere im Internet

versagt wurde.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarke

domainonline

u.a. für

Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Form von Disketten, CDs, CD-Roms, Audio- und Videokassetten und andere Datenträger, Computersoftware, soweit in Klasse 9 enthalten; magnetische und optische Datenträger;

Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Druckform, soweit

in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse; Werbung; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im Internet; Dienstleistungen im Internet, nämlich Veranstaltung von Tauschbörsen,

Vermittlung von Verträgen über den Verkauf von Waren und deren

Abrechnung (Online-Shopping) in Computer-Netzwerken und/oder

mittels anderer Vertriebskanäle; Betrieb von elektronischen

Märkten im Internet durch Online-Vermittlung von Verträgen

sowohl über die Anschaffung von Waren als auch über die

Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung und Abschluß von

Handelsgeschäften im Rahmen eines elektronischen Kaufhauses;

Betrieb eines Callcenters, nämlich Abwicklung von Verträgen über

den An- und Verkauf von Waren (Auftrags- und Bestellannahme)

sowie Beratung im Hinblick darauf, Anbieten von Dienstleistungen

im Internet, nämlich die elektronische Entgegennahme von Warenbestellungen, Sammeln und Liefern von Nachrichten, Übermittlung von Nachrichten; Zugangsvermittlung zu Verzeichnissen

der in Daten-Netzwerken, insbesondere im Internet, verfügbaren

Informationen; Such- und Vermittlungsdienste, nämlich Suchen

und Auffinden von Informationen in einem Daten-Netzwerk, insbesondere im Internet

hat die Markenstelle für Klasse 41 mit Beschluss vom 31. Januar 2001 ganz und

die dagegen eingelegte Erinnerung mit Beschluss vom 27. November 2001 teilweise zurückgewiesen und der Marke letztlich den Schutz für die genannten Waren und Dienstleistungen versagt.

Zur Begründung heißt es, das angemeldete Zeichen sei für die versagten Waren

und Dienstleistungen lediglich ein Hinweis auf online verfügbare bzw. gehandelte

Domainadressen, die vermittelt bzw. registriert würden etc. Ferner beschreibe

"domainonline" Anleitungen, domains zu erstellen und zu erwerben. Damit fehle

die erforderliche Unterscheidungskraft. "domainonline" werde auch schon beschreibend benutzt (vgl. domainonline.ch, www.inticium.at/toppage/ DomainOnline.html).

Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Er ist der

Ansicht, die Übersetzung von "domainonline" laute "diese domaine ist online", was

ebenso wenig aussage wie "domainonline" selbst. Die Nachweise bezögen sich

nicht auf Sachhinweise, sondern auf domain-Namen.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts insoweit

aufzuheben, als der Markenschutz versagt wurde.

Der Senat hat den Anmelder darauf hingewiesen, dass domain-Namen im Internet

online angeboten bzw. getauscht würden und deshalb Bedenken hinsichtlich der

Eintragung bestünden. Der Anmelder hat daraufhin das folgende neue Warenund Dienstleistungsverzeichnis vorgelegt:

elektrische und elektronische Geräte, soweit in Klasse 9 enthalten;

Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Form von Disketten, CDs, CD-Roms, Audio- und Videokassetten und andere Datenträger, Computersoftware, soweit in Klasse 9 enthalten; magnetische und optische Datenträger;

Papier soweit in Klasse 16 enthalten;

Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Druckform, soweit

in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse;

gerahmte und ungerahmte Schnitte, Bilder und Drucke;

Werbung,

Geschäftsführung für Dritte; Unternehmensberatung; Personalund Stellenvermittlung; Organisation und Veranstaltung von Messen für wirtschaftliche und gewerbliche Zwecke; Telefonantwortdienste; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im Internet;

Entwicklung von Franchisekonzepten für die Vermittlung von wirtschaftlichem und technischem Know how;

Dienstleistungen im Internet, nämlich Veranstaltung von Tauschbörsen für Waren, Vermittlung von Verträgen über den Verkauf

von Waren und deren Abrechnung (Online-Shopping) in Computer-Netzwerken und/oder mittels anderer Vertriebskanäle; Betrieb

von elektronischen Märkten im Internet durch Online-Vermittlung

von Verträgen sowohl über die Anschaffung von Waren als auch

über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung und

Abschluß von Handelsgeschäften im Rahmen eines elektronischen Kaufhauses; Betrieb eines Callcenters, nämlich Abwicklung

von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren (Auftragsund Bestellannahme) sowie Beratung im Hinblick darauf,

Marktforschung, Betrieb einer Informations-, Beschwerde- und

Notfall-Hotline; vorgenannte Dienstleistungen via Telekommunikation, insbesondere mit dem Ziel der Außendienstunterstützung/

-optimierung, der Stammkundenpflege und der Neukundengewinnung;

Finanzdienstleistungen; Immobilienvermittlung, Wertpapierhandel;

Bereitstellen von Informationen zum Wertpapierhandel; Entwicklung von Franchisekonzepten für die Vermittlung von finanziellem

Know how;

Telekommunikation;

Anbieten von Dienstleistungen im Internet, nämlich die elektronische Entgegennahme von Warenbestellungen, Sammeln und

Liefern von Nachrichten, Übermittlung von Nachrichten; Zugangsvermittlung zu Verzeichnissen der in Daten-Netzwerken, insbesondere im Internet, verfügbaren Informationen; nämlich Verzeichnisse betreffend Reisen, Sportereignisse, medizinische und

therapeutische Dienstleistungen, Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten, Bereiche der Wiortschaft, Wissenschaft und Technologie, Rechtsberatung und –vertretung, Versicherungswesen, Finanzwesen und Immobilienwesen

Erziehung, Unterhaltung; Organisation und Veranstaltung von

Ausstellungen, Seminaren, Symposien und Kolloquien; Unterricht,

schulischer Lese-, Rechtschreib-, Sprach- und Rechenunterricht;

Schülerkurse, insbesondere Förderunterricht, Nachhilfeunterricht,

Hausaufgabenhilfe, Sprachkurse, Musikunterricht, Examensvorbereitungen; Computer-, Internet- und Informatikkurse; pädagogischer Unterricht aller Art; Erstellung von Konzepten zur Anwendung und Durchführung individuell abgestimmter Lernmethoden,

auch für Legastheniker; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen

der Klasse 41, auch über Internet; Dienstleistungen eines Verlegers, nämlich Herausgabe und Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen;

Erstellung von Computer-Software; Verwaltung von Urheberrechten, Entwicklung (Design) von Marken und Produkten für Dritte;

Such- und Vermittlungsdienste, nämlich Suchen und Auffinden

von Informationen betreffend Reisen, Sportereignisse, medizinische und therapeutische Dienstleistungen, Erziehung, Ausbildung,

Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten, Bereiche der Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Rechtsberatung und –vertretung, Versicherungswesen, Finanzwesen, Immobilienwesen in einem Daten-Netzwerk, insbesondere im Internet;

Vermittlung von Bekanntschaften, Brief- und Chat-Freundschaften.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht nur für die Dienstleistungen, die sich mit dem

Handel bzw. Tausch von domains befassen, das Eintragungshindernis nach § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Im übrigen konnte weder festgestellt werden, das der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehlt, noch das sie eine Angabe i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist.

Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die

einer Marke innewohnende Eignung, dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für

die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber

solchen anderer zu dienen. Weist eine Wortmarke keinen für die fraglichen Waren

bzw. Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt

auf und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonst gängigen Sprache, das die Verbraucher - etwa wegen ei-

ner entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht

als Unterscheidungsmittel verstehen, fehlt es nicht an der erforderlichen Unterscheidungseignung (vgl. BGH GRUR 2000, 722 LOGO).

Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch

noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um dieses Schutzhindernis zu

überwinden (vgl. BGH MR 2000, 48 - Radio von hier; 2000, 50 - Partner with the

Best).

Die (konkrete) Unterscheidungseignung fehlt der angemeldeten Marke für die

strittigen Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im Internet - nicht, weil "domainonline" insoweit die

Waren bzw. den Gegenstand des jeweiligen Dienstleistungsangebots nicht beschreiben kann.

Der Verbraucher wird nicht annehmen, mit "domainonline" gekennzeichnetes Unterrichtsmaterial in allen beanspruchten Formen sowie gesammelte bzw. gelieferte

Nachrichten seien auf ein mit "domainonline" beschreibbares Thema beschränkt.

Gleiches gilt für Software.

Bei Datenträgern könnte "domain" zwar auf den Inhalt hinweisen, aber bei ihnen

ergibt "online" keinen beschreibenden Sinn.

Auch wenn die "richtige" domain für ein Unternehmen von großem Interesse ist,

um bei Recherchen im Internet gefunden zu werden, und Auswahl sowie Beschaffung von domains somit zur Dienstleistung "Werbung" gehören kann, ergibt

die Zusammensetzung mit "online" auch hier keinen beschreibenden Sinn.

Dienstleistungen im Internet, nämlich Veranstaltung von Tauschbörsen für Waren,

Vermittlung von Verträgen über den Verkauf von Waren und deren Abrechnung

(Online-Shopping) in Computer-Netzwerken und/oder mittels anderer Vertriebskanäle; Betrieb von elektronischen Märkten im Internet durch Online-Vermittlung von

Verträgen über die Anschaffung nunmehr nur noch - von Waren; Vermittlung

und Abschluss von Handelsgeschäften im Rahmen eines elektronischen Kaufhau-

ses; Betrieb eines Callcenters, nämlich Abwicklung von Verträgen über den Anund Verkauf von Waren (Auftrags- und Bestellannahme) sowie Beratung im Hinblick darauf, bezieht sich zum Teil auf Grund der Einschränkung im Beschwerdeverfahren nicht auf Vermittlung oder Erwerb oder Beschaffung von Rechten.

Gleiches gilt für das nunmehr spezifizierte Anbieten von Dienstleistungen im Internet, nämlich die elektronische Entgegennahme von Warenbestellungen.

Die Übermittlung von Nachrichten ist ein technischer Sendevorgang, bei dem der

mögliche Inhalt nicht beschrieben wird, wenn er wie hier keine besondere

Technik verlangt. Im übrigen ist "domain" keine Beschreibung der Nachrichten

selbst, wie oben schon ausgeführt.

Die Zugangsvermittlung zu Verzeichnissen der in Daten-Netzwerken, insbesondere im Internet, verfügbaren Informationen; ist durch die Einschränkung im Beschwerdeverfahren auf Verzeichnisse betreffend Reisen, Sportereignisse, medizinische und therapeutische Dienstleistungen, Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung,

kulturelle Aktivitäten, Bereiche der Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie,

Rechtsberatung und -vertretung, Versicherungswesen, Finanzwesen und Immobilienwesen ohne Bezug zu domains und damit ebenso wie die entsprechend eingeschränkten Such- und Vermittlungsdienste micht mehr mit "domainonline"

beschreibbar.

Es ist auch nicht feststellbar, dass "domainonline" ein gebräuchliches Wort der

deutschen Sprache ist, das der Verkehr etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung auch im Zusammenhang mit Lehrmaterial u.a. nicht

als Unterscheidungsmittel versteht (BGH aaO LOGO mwNachw). Eine Verwendung von "domainonline" mit einer feststehenden Bedeutung ist jedenfalls für

diese Waren nicht feststellbar.

Ohne beschreibende Aussage fällt die angemeldete Marke insoweit auch nicht

unter § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Diese Vorschrift schließt nämlich nur Marken von

der Eintragung aus, die allein aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Ver-

kehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung,

des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren

oder zur Bezeichnung ihrer sonstigen Merkmale dienen können.

Etwas anderes gilt für die "Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im

Internet". Dafür ist "domainonline" eine Angabe, die zur Bezeichnung der Bestimmung, der Art oder sonstiger Merkmale der Dienstleistungen dienen kann, denn

domain-Namen werden im Internet, also online, getauscht, vermittelt und gehandelt.

In "domainonline" bestimmt "domain" den Gegenstand über den "online" verfügt

werden kann.

Das aus "domain" (Internetadresse) und "online" (im Netz) zusammengesetzte

Wort ist sprachüblich gebildet und den Interessenten von domains verständlich.

Hiervon ausgehend kann festgestellt werden, dass die Mitbewerber die Bezeichnung "domainonline" für die entsprechenden Dienstleistungen zum freien beschreibenden Gebrauch benötigen.

Gegenstand dieser Entscheidung ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Anmeldung wegen absoluter Schutzhindernisse. Dem Deutschen Patentund Markenamt bleibt es unbenommen, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu überprüfen.

Winkler Sekretaruk Dr. Albrecht

Hu

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil