Urteil des BPatG vom 29.04.2008, 34 W (pat) 701/07

Entschieden
29.04.2008
Schlagworte
Maschine, Patentanspruch, Einspruch, Sicherheit, Halter, Widerstand, Konkretisierung, Beschränkung, Werkzeug, Patentfähigkeit
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BUNDESPATENTGERICHT

34 W (pat) 701/07 Verkündet am _______________ 29. April 2008

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent DE 10 2004 018 496

BPatG 154

08.05

hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 29. April 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr.-Ing. Ipfelkofer sowie der Richter Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. Frowein, Knoll

und Dipl.-Ing. Sandkämper

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

Gründe

I.

Gegen das am 14. April 2004 angemeldete und am 27. Juli 2006 veröffentlichte

Patent DE 10 2004 018 496 mit der Bezeichnung

"Verfahren zum Antreiben einer Maschine"

der e… GmbH in K…,

hat die Firma F… & Co. (GmbH & Co. KG) in V…, am 26. Okto-

ber 2006 Einspruch erhoben.

Das Patent umfasst fünf Patentansprüche. Ansprüche 2 bis 5 sind direkt und

indirekt auf Anspruch 1 rückbezogen. Die erteilten Ansprüche 1 und 5 lauten:

Die Einsprechende hat im Einspruchsschriftsatz die gerichtliche Entscheidung

über den Einspruch durch den Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts gemäß § 61 Absatz 2 PatG beantragt.

Im Verfahren sind u. a. folgende Entgegenhaltungen:

D2 DE 197 35 942 A1

D3 DE 28 01 645 A1

D4 DE 39 42 811 C2

Die Druckschriften D2 und D3 sind im Prüfungsverfahren ermittelt worden.

Nach Ansicht der Einsprechenden beruht das Verfahren nach Anspruch 1

zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Zu den Unteransprüchen 4 und 5 macht sie offenkundige Vorbenutzungen geltend, legt dazu Unterlagen vor und bietet Zeugenbeweis an.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten:

Patentanspruch 1 und Beschreibungsseite 1 ohne die letzten drei

Zeilen, eingereicht mit Schriftsatz vom 24. April 2007, Patentansprüche 2 bis 5 gemäß Patentschrift, Beschreibung gemäß Patentschrift ab Absatz [0004] und Zeichnung Figur 1 gemäß Patentschrift,

hilfsweise,

das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2008, sowie anzupassende weitere Unterlagen.

Sie sieht Neuheit und erfinderische Qualität des Gegenstands des Patentanspruchs nach Hauptantrag wie nach Hilfsantrag als gegeben an.

Patentanspruch 1 nach Hauptantrag lautet:

Verfahren zum Antreiben einer Verpackungsmaschine im Probebetrieb, die wenigstens ein Modul (10) aufweist, welches über

einen Stellantrieb (13) betätigt wird, wobei das Modul (10) über

einen eigenen Antrieb (11) angetrieben wird, dessen Antriebs-

moment erfasst und an eine Auswerteeinheit (14) gemeldet wird

und die Auswerteeinheit (14) ein entsprechendes Widerstandsmoment am Stellantrieb (13) erzeugt.

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag lautet:

Verfahren zum Antreiben einer Verpackungsmaschine im Probebetrieb, die wenigstens ein Modul (10) aufweist, welches über ein

Handrad (13) betätigt wird, wobei das Modul (10) über einen

eigenen Antrieb (11) angetrieben wird, dessen Antriebsmoment

erfasst und an eine Auswerteeinheit (14) gemeldet wird und die

Auswerteeinheit (14) ein entsprechendes Widerstandsmoment am

Handrad (13) erzeugt, und wobei unabhängig von Signalen des

Handrads (13) der Antrieb (11) bei Überschreiten eines vorbestimmten Antriebsmomentes gestoppt wird.

Wegen des Wortlauts der erteilten Ansprüche 2 bis 4 wird auf die Patentschrift des

angegriffenen Patents, wegen Einzelheiten auf die Akte verwiesen.

II.

Der Einspruch ist zulässig.

1. Das angegriffene Patent betrifft nach den geltenden Ansprüchen ein Verfahren

zum Antreiben einer Verpackungsmaschine im Probebetrieb, die wenigstens ein

Modul aufweist, welches über einen Stellantrieb (Handrad) betätigt wird. Ein solches Verfahren ist aus der DE 28 01 645 A1 (D3) bekannt.

Maschinen - so auch Verpackungsmaschinen und insbesondere Verpackungsanlagen - werden vor dem kundenseitigen Einsatz im Normalbetrieb, z. B. schon

vor der Auslieferung, einem Probebetrieb unterzogen. Der Probebetrieb dient

dazu, das Zusammenspiel der Komponenten bzw. der Module der Verpackungsmaschine und ihre Eigenschaften zu überprüfen, Einstellungen und

Justierungen vorzunehmen und evtl. Fehler zu erkennen und zu beseitigen. In

einem ersten Probebetrieb, der z. B. beim Hersteller (evtl. von besonders ausgebildetem (Service-) Personal) durchgeführt wird, können Sicherheitseinrichtungen, die für den Normalbetrieb vorgeschrieben sind und in diesem wirksam

sein müssen, (teilweise) ausgeschaltet sein. Ein Probebetrieb kann aus den o. a.

Gründen auch nach Änderungen an der Maschine, z. B. schon nach Austausch

eines (Verschleiß-) Teils notwendig sein.

Nach den Ausführungen in der Patentschrift des angegriffenen Patents wurde die

für einen ordnungsgemäßen Betrieb notwendige Leichtgängigkeit einer Verpackungsmaschine im Probebetrieb bislang durch Drehen eines Handrads an

einer mechanisch mit dem Modul bzw. den Modulen gekoppelten zentralen

Antriebswelle ("Königswelle") von Hand überprüft. Auch versehentliche Eingriffe

einer weiteren Person in die Verpackungsmaschine wurden so für den Bediener

am Handrad spürbar, vgl. Absatz [0003]. In Absatz [0004] der Patentschrift wird

ausgeführt, dass es seit einiger Zeit vor dem Anmeldetag des angegriffenen

Patents Bestrebungen gab, die mechanische Königswelle durch individuelle Antriebe für jedes Modul einer Verpackungsmaschine zu ersetzen. Als Beispiel wird

in der Beschreibung auf die DE 197 35 942 A1 (D2) verwiesen. Bei einer solchen

Konstruktion ist eine Rückkopplung über eine Königswelle nicht mehr gegeben.

Hiervon ausgehend ist die dem angegriffenen Patent zugrunde gelegte Aufgabe

abgeleitet, das eingangs genannte Verfahren derart weiterzubilden, dass auch bei

individuellen Antrieben für die Module die Sicherheit der beteiligten Personen

gewährleistet wird und Beschädigungen an der Maschine vermieden werden, vgl.

Absatz [0006].

Zur Lösung wird ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 nach Hauptantrag bzw. nach Hilfsantrag vorgeschlagen.

Als Fachmann ist vorliegend ein Dipl.-Ing. der Elektrotechnik mit Fachhochschuloder Universitätsabschluss anzusehen, der über Kenntnisse der Steuerungs- und

Regelungstechnik von elektrischen Antrieben von Maschinen verfügt und der im

Bereich der Entwicklung von Verpackungsmaschinen arbeitet.

Zum Hauptantrag:

Das Anspruchsbegehren ist gegenüber der erteilten Fassung in zulässiger Weise

beschränkt. Das "Verfahren zum Antreiben einer Maschine, insbesondere einer

Verpackungsmaschine im Probebetrieb " wurde im geltenden Anspruch 1 auf ein

"Verfahren zum Antreiben einer Verpackungsmaschine im Probebetrieb" eingeschränkt. Die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 2 bis 5 entsprechen den

kennzeichnenden Merkmalen der erteilten Ansprüche 2 bis 5.

Die ursprüngliche Offenbarung ist gegeben.

Anspruch 1 lässt sich in Anlehnung an die Gliederung der Einsprechenden

folgendermaßen in Merkmale gliedern:

Verfahren zum Antreiben einer Verpackungsmaschine im Probebetrieb,

a1 die wenigstens ein Modul 10 aufweist,

a2 welches über einen Stellantrieb 13 betätigt wird,

b wobei das Modul 10 über einen eigenen Antrieb 11 ange

trieben wird,

c dessen Antriebsmoment erfasst und an eine Auswerteein

heit 14 gemeldet wird

d und die Auswerteeinheit 14 ein entsprechendes Widerstands

moment am Stellantrieb 13 erzeugt.

Das beanspruchte Verfahren mag neu und gewerblich anwendbar sein, es beruht

jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Als Ausgangspunkt der Erfindung kann die DE 197 35 942 A1 (D2) angesehen

werden. Diese zeigt eine "Verpackungsmaschine ohne mechanische Königswelle", die mehrere Module (hier "Bewegungseinheiten" genannt) aufweist, vgl.

Merkmal a1. Jedes Modul, welches über elektrische wie mechanische Teile verfügt, wird über einen eigenen Antrieb (Motor 5) mit zugehöriger Motorsteuerung 4

angetrieben, vgl. Merkmal b. Die Betätigung der Module erfolgt über eine zentrale

Steuerung 2, die auch als Auswerteeinheit dient. Denn es werden der Steuerung

durch Sensoren Informationen über den Materialfluss in der Maschine sowie das

Auftreten von Prozeßstörungen geliefert, siehe Anspruch 8. Nach Ansprüchen 9

und 10 der Entgegenhaltung erkennt die Steuerung im Arbeitsprozess auftretende

Änderungen und Fehler und reagiert darauf durch geeignete Steuermaßnahmen

bzw. nach programmierten Vorgaben. Anspruch 11 stellt zusätzlich auf eine Drehmoment- und Drehzahlreduktion ab, vgl. Merkmal c. Für ein Funktionieren der

Verpackungsmaschine nach der D2 mit der dargestellten Störungsbehandlung

nach den o. a. Ansprüchen 8 bis 11 ist eine richtige Einstellung und Justierung der

mechanischen Teile der Module - auch zur Festlegung der in der D2 genannten

"programmierten Vorgaben" - Voraussetzung, denn der Steuerung müssen die

richtigen Werte, z. B. des mechanischen Widerstands eines Faltorgans, Einschlagorgans oder eines Transportorgans bei normalem, ungestörtem Betrieb vorgegeben werden. Mit solchen Einstellarbeiten wird schon ein Verfahren zum Antreiben der Verpackungsmaschine im Probebetrieb durchgeführt, das der Fachmann als notwendig für den störungsfreien nachfolgenden Normalbetrieb ansieht.

Für die zuvor übliche Prüfung des mechanischen Widerstands an der handradbetätigten Königswelle musste nun nach deren Wegfall eine andere Möglichkeit gefunden werden.

Ein Vorbild war dem Fachmann durch die von der Einsprechenden genannte

Druckschrift D4, DE 39 42 811 C2, gegeben. Diese zeigt einen handbetätigten

Drehgeber einer Einrichtung, die wenigstens ein Modul 16, 17 aufweist, welches

über einen Stellantrieb - das ist der handbetätigte Drehgeber mit Teilen 10, 13, 8 -

betätigt wird. Der beanspruchte Drehgeber, siehe Anspruch 1, wird im Ausführungsbeispiel der Entgegenhaltung in Verbindung mit einer Werkzeugmaschine

erläutert. Das Modul (Werkzeug 16 des Ausführungsbeispiels) wird über einen

eigenen Antrieb 18 angetrieben, dessen Antriebsmoment am Halter 17 des

Werkzeugs 16 durch Sensor 15 erfasst und an eine Auswerteeinheit (Verstärker

14) gemeldet wird, die zusammen mit Erregerspule 9 ein entsprechendes Widerstandsmoment am Stellantrieb 10, 13 erzeugt, vgl. Merkmale a1 bis d. Der

bestimmungsgemäße Gebrauch der o. a. Maschine stellt ein Verfahren zum Antreiben der Maschine im handgeführten Betrieb dar.

Die D4 lehrt damit, die an einem Modul einer Maschine bzw. am Antrieb eines

solchen Moduls auftretenden Kräfte elektrisch zu erfassen und für die Bedienungsperson durch einen am handbetätigten Geber spürbaren Widerstand erkennbar zu machen.

Der Einsatz der aus der D4 bekannten Verfahrensmaßnahmen bei der Verpackungsmaschine nach der D2 für den Probebetrieb war für den Fachmann

naheliegend, um eine feinfühlige Prüfung der Funktion und Gängigkeit der Komponenten der Verpackungsmaschine ohne mechanischen Kraftübertragung durch

eine Königswelle bei Gewährleistung auch der Sicherheit der beteiligten Personen

vornehmen zu können.

Eine weitere Überlegung spricht ebenfalls gegen die Patentfähigkeit des beanspruchten Verfahrens: In der Druckschrift D4, DE 39 42 811 C2, ist ein Probebetrieb nicht explizit angesprochen. Jedoch ist die im Ausführungsbeispiel beschriebene Werkzeugmaschine für ein Verfahren zu ihrem Antrieb im Probebetrieb

eingerichtet: Unter einer Werkzeugmaschine versteht der Fachmann auch eine

solche, bei der ein Werkzeughalter mehrere Werkzeuge trägt, die durch Drehung,

Verschiebung o. ä. jeweils in eine Ausgangsposition gebracht und dann beim

Bearbeitungsvorgang zum Werkstück zugestellt werden. Ein neu eingebauter oder

ersetzter Werkzeughalter muss üblicherweise justiert und auf richtige Funktion und

Leichtgängigkeit bei einer Drehung, Verschiebung o. ä. (auch ohne bzw. vor

Werkstückkontakt, siehe Spalte 2, Zeile 1 f) überprüft werden. Hierfür ist ein "Probebetrieb" notwendig. Für einen solchen ist die in der D4 offenbarte Werkzeugmaschine mit dem handbetätigten Drehgeber sehr wohl eingerichtet. Die

mögliche Anwendung der in der D4 beschriebenen Maßnahmen bei verschiedensten Maschinen, so z. B. auch bei einer Verpackungsmaschine, liest der

Fachmann mit.

Die Patentinhaberin hat vorgetragen, dass sich die D4, DE 39 42 811 C2, allein

auf Werkzeugmaschinen beziehe und ein Konstrukteur von Verpackungsmaschinen sich auf dem Gebiet der Werkzeugmaschinen nicht umsehe. Die D4 wäre

daher vorliegend vom Fachmann nicht berücksichtigt worden. Der Senat vermag

dieser Auffassung nicht zu folgen, da in der D4 in sämtlichen Ansprüchen der

handbetätigte Drehgeber ganz allgemein beansprucht wird und der Drehgeber nur

beispielhaft in Verbindung mit einer Werkzeugmaschine erläutert wird. Dem

entspricht die Hauptklassifikation der D4 nach G05D 15/01 der IPC.

Anspruch 1 ist daher nicht gewährbar.

Die Unteransprüche teilen das Schicksal des Hauptanspruchs.

Zum Hilfsantrag:

Das Anspruchsbegehren ist gegenüber der erteilten Fassung in zulässiger Weise

beschränkt. Anspruch 1 ist gebildet aus den Merkmalen des Anspruchs 1 nach

Hauptantrag und den Merkmalen des erteilten Anspruchs 5. "Stellantrieb (13)"

wurde durch "Handrad (13)" ersetzt; diese Änderung ist durch Absatz [0016],

Zeilen 1 bis 3, der Patentschrift bzw. Seite 3, Zeilen 27 ff., der ursprünglich eingereichten Unterlagen gedeckt. Die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 2

bis 4 entsprechen den kennzeichnenden Merkmalen der erteilten Ansprüche 2

bis 4.

Die Konkretisierung des Stellantriebs durch Beschränkung auf ein Handrad ist

durch die D4, DE 39 42 811 C2, vorgezeichnet, denn in dieser ist in Spalte 2,

letzter Absatz, ein "üblicherweise als Handrad bezeichneter, handbetätigter Geber" beschrieben.

Das dem erteilten Anspruch 5 entnommene Merkmal, dass unabhängig von

Signalen des Stellantriebs bzw. Handrads der Antrieb bei Überschreiten eines

vorbestimmten Antriebsmomentes gestoppt wird, kann eine erfinderische Tätigkeit

nicht begründen. "Unabhängig von Signalen des Handrads" bedeutet, dass der

Antrieb auch dann gestoppt wird, wenn ein falsches oder gar kein Signal des

Handrads vorliegt. Diese Maßnahme dient dem Schutz des Antriebs selbst, der

von ihm angetriebenen Komponenten der Verpackungsmaschine wie auch der zu

verpackenden Gegenstände. Eine solche zusätzliche und unabhängige Schutzmaßnahme bei elektrischen Antrieben im Bedarfsfall vorzusehen, gehört zum

handwerklichen Können des Fachmanns, zumal dann, wenn das Antriebsmoment

des Antriebs schon erfasst wird, wie es für das beanspruchte Verfahren zum Antreiben einer Verpackungsmaschine im Probebetrieb schon vorgesehen ist, vgl.

Ausführungen zum Hauptantrag unter Merkmal c).

Anspruch 1 ist daher nicht gewährbar.

Die Unteransprüche fallen mit dem Hauptanspruch.

Dr. Ipfelkofer Dr. Frowein Knoll Sandkämper

Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil