Urteil des BPatG vom 14.03.2017, 12 W (pat) 305/04

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Stand der technik, Patent, Einspruch, Patg, Technik, Stand, Begründung, Antrag, Anwendbarkeit, Mitwirkung
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BUNDESPATENTGERICHT

12 W (pat) 305/04

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 102 09 598

hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

20. September 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr.-Ing. Ipfelkofer, der Richterin Bayer sowie der Richter Dr.-Ing. Baumgart und

Dr.-Ing. Krüger

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Das Patent 102 09 598 wird aufrechterhalten.

G r ü n d e

I.

Gegen das am 9. Oktober 2003 veröffentlichte Patent mit der Bezeichnung

„Verfahren zur Aufladeregelung einer Speicherheizung“ hat die Einsprechende,

die

S… GmbH & Co. KG, in H…,

am 8. Januar 2004 Einspruch eingelegt.

Die Einsprechende hat sinngemäß ausgeführt, dass der Gegenstand des Patents

nach Ansprüchen 1 und 11 gegenüber dem von ihr genannten Stand der Technik

nicht neu sei, jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Im Verfahren sind folgende Druckschriften bzw. Literaturstellen (teilweise in

Auszügen) zu berücksichtigen:

D1 Planungs- und Installationsmappe „Raumheizung“, Stiebel Eltron, 1999,

Seiten 47, 67, 80 und 82

D2 EAC Aufladesteuerung elthermatic, Gebrauchs- und Montageanweisung,

Stiebel Eltron, Seiten 2 bis 12

D3 DE 36 29 521 A1

D4 EP 0 530 727 B1

D5 DE 195 30 775 A1

D6 DE 38 23 388 A1

D7 RECKNAGEL, SPRENGER, SCHRAMEK: Taschenbuch für Heizung +

Klimatechnik. München: Oldenbourg Industrieverlag, 2002, S. 512 bis 522

D8 DIN 44574, Teil 4, März 1985

Die Patentinhaberin ist dem Vorbringen der Einsprechenden entgegengetreten.

Sie beantragt, das Patent unverändert aufrechtzuerhalten.

Die erteilten Patentansprüche 1 und 11 lauten:

An den Anspruch 1 schließen sich unmittelbar oder mittelbar auf ihn rückbezogene

Ansprüche 2 bis 10 an.

Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2005 hat die Einsprechende den Einspruch zurückgenommen.

Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 10 und zu den weiteren

Einzelheiten wird auf die Patentschrift und den Akteninhalt verwiesen.

II.

Nach der Zurücknahme des Einspruchs ist das Verfahren von Amts wegen ohne

die Einsprechende fortzusetzen 61 Abs. 1 Satz 2 PatG).

1. Der Einspruch war zulässig.

2. Das Patent ist wie beantragt aufrechtzuerhalten.

a) Die Gegenstände der zulässigen Patentansprüche 1 und 11 sind patentfähig.

Gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik sind diese Gegenstände unzweifelhaft neu und beruhen auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die gewerbliche Anwendbarkeit ist gegeben.

b) Die Gegenstände der Ansprüche 2 bis 10 sind ebenfalls patentfähig.

Einer näheren Begründung hierzu bedarf es nicht, da der einzige Einspruch zurückgenommen wurde und somit nur noch die Patentinhaberin am Verfahren

beteiligt ist, deren Antrag stattgegeben wurde 47 Abs. 1 Satz 3 PatG i. V. m.

§ 59 Abs. 4).

Dr. Ipfelkofer Bayer Dr. Baumgart Dr. Krüger

Me

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