Urteil des BPatG vom 23.11.2005, 26 W (pat) 114/02

Entschieden
23.11.2005
Schlagworte
Marke, Antrag, Beschwerde, Festsetzung, Wert, Erhöhung, Benutzung, Anlass, Akten, Bestand
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 114/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 398 74 477

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 23. November 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Albert sowie der Richter Kraft und Reker

beschlossen:

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

festgesetzt.

Gründe

I

Gegen die Eintragung der Marke 398 74 477 ist Widerspruch erhoben worden aus

der älteren Marke 1 115 509. Die Markenstelle hat den Widerspruch zurückgewiesen. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 4. Mai 2005 die Beschwerde

der Widersprechenden zurückgewiesen und ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

Die anwaltlich vertretene Markeninhaberin beantragt nunmehr die Festsetzung

des Gegenstandswerts. Ihren Antrag hat sie nicht begründet. Die Widersprechende hat zu dem Antrag nicht Stellung genommen.

II

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist zulässig, weil die Verfahrensbeteiligten im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten waren.

Der Gegenstandswert für das markenrechtliche Widerspruchsbeschwerdeverfahren, das durch die am 24. Mai 2002 eingegangene Beschwerde eingeleitet wurde,

ist gemäß § 61 Abs 1 S 2 RVG in Verbindung mit § 8 Abs 2 S 2 BRAGO nach billigem Ermessen des Gerichts zu bestimmen. Grundlage für seine Bestimmung ist

das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers am Bestand der angegriffenen

Marke, nicht der Wert der Widerspruchsmarke (BPatG GRUR 1999, 64, 65). Der

Gegenstandswert für ein nach dem Jahre 1994 anhängig gewordenes Widerspruchsbeschwerdeverfahren beträgt im Regelfall, dh ohne Berücksichtigung besonderer Benutzungstatbestände, €.

Besondere Umstände, die eine Erhöhung des Regelgegenstandswerts rechtfertigen könnten, wie zB eine Benutzung der angegriffenen Marke, sind weder von der

Markeninhaberin vorgetragen worden noch sonst aus den Akten ersichtlich, so

dass im vorliegenden Fall kein Anlass besteht, von dem Regelwert von

€, den der Senat weiterhin für angemessen erachtet, abzuweichen.

Albert Kraft Reker

Urteil vom 10.01.2000

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Anmerkungen zum Urteil