Urteil des BPatG vom 18.01.2007, 17 W (pat) 16/04

Entschieden
18.01.2007
Schlagworte
Patentanspruch, Patentschutz, Ausführung, Erfindung, Prozess, Techniker, Datenverarbeitung, Strahlung, Vertreter, Forschung
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BUNDESPATENTGERICHT

17 W (pat) 16/04 _______________ Verkündet am 18. Januar 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung P 44 23 047.8-53

hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2007 unter Mitwirkung

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die vorliegende Patentanmeldung mit der Bezeichnung:

„Verfahren zur Rekonstruktion eines Objekts“

ist am 3. Juli 1994 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden.

Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 06 T des Deutschen Patent- und

Markenamts mit Beschluss vom 21. November 2003 unter der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht auf technischem Gebiet liege.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Der Vertreter der Anmelderin stellte

den Antrag,

den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte

Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentanspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung, noch

anzupassende Patentansprüche 3 bis 7 vom Anmeldetag, noch anzupassende Beschreibung Seiten 1 bis 35 vom Anmeldetag und

21 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 bis 21 vom Anmeldetag.

Er regte die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

Die Anmelderin vertritt die Auffassung, dass das beanspruchte Verfahren zur Rekonstruktion eines dreidimensionalen Objekts auf technischem Gebiet liege. Es

lehre und erfordere den Einsatz von technischen Mitteln, nämlich einer Datenverarbeitungsanlage. Dem Verfahren liege auch eine technische Problemstellung zugrunde. Die Berechnung der bei der Rekonstruktion erforderlichen Schnittpunkte

benötige sehr viel Rechenzeit, die durch das vorgeschlagene Verfahren stark reduziert werde. Das vorgeschlagene Verfahren benötige auch weniger Speicherplatz als bekannte Rekonstruktionsverfahren. Deshalb sei anzuerkennen, dass

dem Verfahren nach dem Patentanspruch 1 technischer Charakter zukomme.

Der geltende Anspruch 1 lautet:

„Verfahren zur Rekonstruktion eines dreidimensionalen Objektes,

das von einem kegelförmigen Strahlungsfeld, das von einer punktförmigen Strahlungsquelle stammt, durchleuchtet wird, dessen

Schwächung für verschiedene Positionen der Strahlungsquelle

mittels eines zweidimensionalen Detektors erfasst wird, mit einem

Rekonstruktionsalgorithmus, der einen Rückprojektionsschritt vorsieht, so dass aus der Summe, aller zweidimensional erfassten,

geschwächten Projektionsdaten, eine Rekonstruktion des dreidimensionalen Objekts erfolgt,

dadurch gekennzeichnet,

dass der innerhalb des Strahlkegels liegende Bereich in Zylinderkoordinaten parametrisiert und zur Rekonstruktion des dreidimensionalen Objektes nur eine einzige Schnittpunktsberechnung der

Projektionsdaten durchgeführt wird, und dass die 3D-Rückprojektion durch eine Addition der gefilterten und geometrisch gewichteten Projektionsdaten bzw. Strahlungskoeffizienten und eine zyklische Vertauschung der Schnittpunktskoordinaten erfolgt.“

II.

Die in rechter Frist und Form erhobene Beschwerde ist zulässig. Sie ist jedoch

nicht begründet, da der Gegenstand des nachgesuchten Patents nicht patentfähig

ist 1 PatG), weil er nicht auf technischem Gebiet liegt.

1.In der Beschreibungseinleitung wird ausgeführt, dass die Entwicklung von Rekonstruktionsalgorithmen für die 3D-Computertomographie unter Verwendung einer kegelstrahlförmigen Strahlgeometrie Gegenstand der Forschung ist. Es werden mehrere bekannte Rekonstruktionsalgorithmen diskutiert und darauf hingewiesen, dass der Feldkamp-Algorithmus derzeit am häufigsten zur 3D-Rekonstruktion von tomografischen Daten eingesetzt wird. Sämtliche bekannten Verfahren

hätten jedoch den Nachteil, dass die Rekonstruktionszeiten für die 3D-Computertomographie zu lang seien. Eine Verkürzung der Rekonstruktionszeit sei

prinzipiell möglich durch eine Verbesserung der Rechnerarchitektur (Rechenleistung und Speicherkapazität) oder durch Optimierung der Rekonstruktionsalgorithmen (vgl. S. 3 letzter Abs. - S. 7, Abs. 2). Auf S. 7, Abs. 4 wird als dem Anmeldungsgegenstand zugrunde liegende Aufgabe genannt, ein Verfahren zur Rekonstruktion eines Objekts, bei dem das Objekt von Strahlen, die von einer Strahlungsquelle mit einer kegelförmigen Strahlgeometrie ausgehen, durchstrahlt und

die Schwächung der Strahlen für verschiedene Positionen der Strahlungsquelle

erfasst wird, derart weiter zu bilden, dass sich eine deutliche Verringerung der

Rekonstruktionszeit und des Speicherbedarfs gegenüber bekannten Verfahren ergibt.

2.Das Verfahren nach dem Patentanspruch 1 versteht der zuständige Fachmann, ein Informatiker oder Mathematiker mit mehrjähriger Berufspraxis auf dem

Gebiet der Bildrekonstruktion, als Verfahren, mit dem aus einer Vielzahl von zweidimensionalen Projektionsdaten, die bei der Abtastung eines Objektes unter verschiedenen Positionen erfasst wurden, die Dichteverteilung des dreidimensionalen

Objekts mathematisch rekonstruiert wird.

Zu den geometrischen Verhältnissen, unter denen die einzelnen Projektionen gewonnen wurden, sagt der Anspruch nichts aus; er geht lediglich davon aus, dass

die zweidimensionalen Daten von einem zweidimensionalen Detektor erfasst werden, auf den die durch das Objekt geschwächte kegelförmige Strahlung einer

punktförmigen Strahlenquelle auftrifft. Der Fachmann wird aber eine Rotation der

Strahlenquelle und des Detektors um eine Rotationsachse zugrunde legen, wie sie

in Figur 9 angedeutet ist und durch den Winkel φ auf S. 15 i. V. m. Fig. 11 zum

Ausdruck kommt.

In Hinsicht auf den Typ des zur Rekonstruktion der Dichteverteilung des dreidimensionalen Objektes aus den in verschiedenen Positionen gewonnenen Projektionen verwendeten Algorithmus sagt der Anspruch 1 nur aus, dass dieser einen

Rückprojektionsschritt vorsehe und die Rückprojektion durch eine Addition der

gefilterten und geometrisch gewichteten Projektionsdaten erfolge. Aus diesen Angaben schließt der Fachmann in Zusammenhang mit den Ausführungen auf S. 8,

Abs. 1 der Beschreibung und dem ursprünglichen Anspruch 1, dass der für die

Rekonstruktion benutzte Algorithmus, jedenfalls was Filterung und Wichtung der

einzelnen Projektionen und die Rückprojektion anbelangt, mit dem Feldkamp-Algorithmus übereinstimmt.

Wie sich aus dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 ergibt, wird dieser Algorithmus dahingehend modifiziert, dass für die mathematische Rekonstruktion der

innerhalb des Strahlkegels liegende Bereich nicht in kartesischen Koordinaten parametrisiert wird (vgl. hierzu Figur 6), sondern in Zylinderkoordinaten, wie in Figur 10 gezeigt. Die Verwendung von Zylinderkoordinaten erlaubt es, dass die zur

Rekonstruktion des dreidimensionalen Objekts erforderlichen Schnittpunktsberechnungen nur einmal durchgeführt werden müssen, weil um die Rotationsachse

symmetrische Verhältnisse vorliegen, wie oben erläutert.

Einzelheiten zu den mit dem Anspruch 1 vorgeschlagenen Modifikationen des in

Figur 5 gezeigten Feldkamp-Algorithmus können dem in Figur 19 gezeigten Flussdiagramm für den „Zylinderalgorithmus“ entnommen werden.

Es erscheint glaubhaft, dass sich durch die mit dem Anspruch 1 vorgeschlagene

Verwendung von Zylinderkoordinaten an Stelle von nicht rotationssymetrischen

kartesischen Koordinaten eine Reduzierung der zur Rekonstruktion erforderlichen

Rechenschritte und auch eine Verringerung der Anzahl der zu berechnenden Variablen und damit des Speicherbedarfs ergibt.

3.Das Verfahren nach dem Patentanspruch 1 ist indes nicht patentfähig, weil es

nicht auf technischem Gebiet liegt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Verfahren, das sich zur

Herbeiführung des angestrebten Erfolgs eines Programms bedient, mit dessen Hilfe eine Datenverarbeitungsanlage so gesteuert wird, dass der gewünschte Erfolg

erzielt wird, nicht schon wegen des Vorgangs der elektronischen Datenverarbeitung dem Patentschutz zugänglich. Die beanspruchte Lehre muss vielmehr Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit

technischen Mitteln dienen. Nichts anderes gilt nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs, wenn die beanspruchte Lehre als mathematische Methode anzusehen ist (vgl. GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung - m. w. H.).

Insoweit geht das Argument der Anmelderin fehl, dass schon der Einsatz des

technischen Mittels Datenverarbeitungsanlage ausreicht, um den technischen

Charakter des beanspruchten Verfahrens - ob als Datenverarbeitungsprogramm

oder mathematische Methode gesehen - zu begründen.

Im Verfahren nach dem Patentanspruch 1 können auch keine Anweisungen erkannt werden, die der Lösung eines konkreten technischen Problems dienen.

Der Patentanspruch 1 schlägt vor, für einen Teil der Berechnungen an Stelle von

kartesischen Koordinaten Zylinderkoordinaten zu verwenden. Die Verwendung

von (rotationssymmetrischen) Zylinderkoordinaten macht es möglich, die Schnittpunktsberechnungen nur einmal durchführen zu müssen.

Andere Anweisungen, die etwa der Verbesserung der zum Einsatz kommenden

technischen Mittel oder der Kompensation von technischen Unzulänglichkeiten

dienen, sind aus dem Anspruch 1 nicht ersichtlich. Wie in der Beschreibungseinleitung ausgeführt (vgl. S. 7, Abs. 2), ist eine Verkürzung der Rekonstruktionszeit

prinzipiell möglich durch eine Verbesserung der Rechnerarchitektur (oder anderer

zur Ausführung benutzter technischer Mittel), oder durch eine Optimierung der Rekonstruktionsalgorithmen. Im vorliegenden Fall enthält der Anspruch 1 keine Anweisungen zur Modifikation der zum Einsatz kommenden technischen Mittel. Im

Anspruch 1 können weder Anweisungen erkannt werden, mit denen der zur Ausführung des (modifizierten) Algorithmus verwendete Rechner abgeändert wird,

noch Anweisungen, mit denen die zur Abtastung der Projektionen verwendeten

Mittel irgendwie modifiziert werden. Eine Optimierung allein des mathematischen

Algorithmus aber kann nicht als technische Leistung anerkannt werden.

Die Anmelderin führt hiergegen an, dass dem beanspruchten Rekonstruktionsverfahren nach der Entscheidung „Logikverifikation“ des Bundesgerichtshofs technischer Charakter zukommen müsse.

Gegenstand der Entscheidung „Logikverifikation“ (vgl. Bl. PMZ 2000, 273) war ein

Zwischenschritt in einem mittels einer Datenverarbeitungsanlage ausgeführten

Prozess, der mit der Herstellung eines Chips endete. Diesem Zwischenschritt wurde technischer Charakter zugebilligt, weil er auf technischen Überlegungen beruhte (vgl. a. a. O., Leitsatz 2). In der Begründung wird hierzu erläutert, dass die

angemeldete Lehre auf Überlegungen beruhte, die sich auf körperliche bzw. physikalische Gegebenheiten konzentrieren und dass allein ein Fachmann mit schaltungstechnischen Kenntnissen (d. h. ein Techniker) in der Lage war, diesen Zwischenschritt zu leisten (vgl. a. a. O. S. 275, re. Sp.).

Im Gegensatz hierzu bedurfte es im vorliegenden Fall lediglich der Überlegungen

eines Mathematikers. Einer Auseinandersetzung mit technischen Sachverhalten

bedurfte es, wie oben ausgeführt, hierzu nicht.

Das Verfahren nach dem Patentanspruch 1 kann daher nicht als Erfindung i. S. d.

§ 1 PatG anerkannt werden. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

4.Die Anmelderin hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 2

PatG angeregt. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn eine Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofs erfordert.

Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, über die noch keine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliegt, wird mit der vorliegenden Anmeldung

nicht aufgeworfen. Insbesondere in der oben erwähnten Entscheidung „Rentabilitätsermittlung“ hat der Bundesgerichtshof die wesentlichen und auch für den vorliegenden Anmeldungsgegenstand relevanten Kriterien dargelegt, unter denen ein

computerimplementiertes Verfahren als dem Patentschutz zugängliche Erfindung

anerkannt werden kann. Eine vom vorliegenden Beschluss abweichende Rechtsprechung eines anderen Senats des Bundespatentgerichts wurde von der Anmelderin nicht geltend gemacht und ist auch nicht erkennbar.

Die Anregung der Anmelderin auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war daher

nicht aufzugreifen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil