Urteil des BPatG vom 20.04.2004
BPatG: beschreibende angabe, beratung, vermögensverwaltung, wartung, kollektivmarke, individualmarke, anbieter, verpachtung, reparatur, fonds
BPatG 154
6.70
BUNDESPATENTGERICHT
33 W (pat) 223/02
_______________
(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 300 28 756.9
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 20. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter
Winkler und die Richterinnen Pagenberg und Dr. Hock
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beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 13. April 2000 die Buchstaben-
folge
KSK
zur Eintragung als Wortmarke für folgende Waren und Dienstleistungen angemel-
det worden:
Klasse 35:
Lohn- und Gehaltsabrechungen, Aufstellung von Kos-
ten-Preis-Analysen, betriebswirtschaftliche Beratung, Beratung in
Fragen der Geschäftsführung, Buchführung, Buchprüfung, Erstel-
lung von Geschäftsgutachten, Erteilung von Auskünften in Handels-
und Geschäftsangelegenheiten, Marktforschung, Meinungsfor-
schung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unter-
nehmen, Organisation von Ausstellungen und Messen für wirt-
schaftliche und Werbezwecke, Organisationsberatung in Ge-
schäftsangelegenheiten, Herausgabe von Statistiken, Durchführung
von Unternehmensverlagerungen, Durchführung von Versteigerun-
gen und Auktionen, Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten,
Erstellung von Wirtschaftsprognosen, Zusammenstellung von Da-
ten in Computerdatenbanken
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Klasse 36:
Finanzanalysen, Bankgeschäfte, Beleihen von Gebrauchsgütern,
finanzielle Beratung, Börsenkursnotierung, Übernahme von Bürg-
schaften, Kautionen, Vergabe von Darlehen, Effektengeschäfte,
Factoring, Erteilung von Finanzauskünften, Finanzielle Förderung,
finanzielle Schätzungen (Versicherungs-, Bank-, Grundstücksan-
gelegenheiten), Finanzierungen, finanzielle Förderung, Gebäude-
verwaltung, Geldwechselgeschäfte, Grundstücksverwaltung,
Dienstleistungen eines Immobilienmakler, Immobilienvermittlung,
Immobilienverwaltung, Investmentgeschäfte, Gewährung von Teil-
zahlungskrediten, Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten,
Ausgabe von Kreditkarten, Kreditvermittlung, Leasing, Lebensversi-
cherung, Lombardgeschäfte, Dienstleistungen eines Maklers, Aus-
gabe von Reiseschecks, Sammeln von Spenden für Wohltätigkeits-
zwecke, Schätzen von Briefmarken, Schätzen von Schmuck,
Schätzung von Antiquitäten, Schätzung von Immobilien, Schätzung
von Kunstgegenständen, numismatische Schätzungen, Scheck-
prüfung, Schätzen von Schmuck, Sparkassengeschäfte, Vermö-
gensverwaltung durch Treuhänder, Unfallversicherung, Vermittlung
von Versicherungen, Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds,
Vermögensverwaltung, Verpachtung von Immobilien, Verpachtung
von landwirtschaftlichen Betrieben, Vermittlung von Versicherun-
gen, Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten,
Versicherungsberatung, Versicherungswesen, Grundstücks-, Im-
mobilienverwaltung, Depotverwaltung von Wertsachen, Wohnungs-
vermietung, Wohnungsvermittlung
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Klasse 37:
Auskünfte in Bauangelegenheiten, Leitung von Bauarbeiten (Ober-
aufsicht), Bauwesen, Aufstellung, Wartung und Reparatur von
Computerhardware, Fabrikbau, Wartung und Reparatur von Pan-
zerschränken
Klasse 42:
Dienstleistungen eines Architekten, Bauberatung, gewerbsmäßige
Beratung (ausgenommen Unternehmensberatung), Aktualisieren
von Computer-Software, Design von Computer-Software, Vermie-
tung von Computer-Software, Computerberatungsdienste, Wieder-
herstellung von Computerdaten, Wartung von Computersoftware,
Computersystemanalysen, Vermietung der Zugriffszeit zu Daten-
banken, Ingenieurarbeiten, Dienstleistungen eines Innenarchitek-
ten, Konstruktionsplanung, Erstellen von Programmen für die Da-
tenverarbeitung, Recherche- und Entwicklungsdienste bezüglich
neuer Produkte für Dritte, Nachforschungen in Rechtsangelegen-
heiten, Erstellung von technischen Gutachten, technische Projekt-
planungen.
Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung mit Beschluss vom
10. April 2002 nach § 37 Abs 1 iVm § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG teilweise zu-
rückgewiesen und zwar für die Dienstleistungen
Buchführung, Buchprüfung; Erteilung von Auskünften in Handels-
und Geschäftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Daten in
Computerdatenbanken; Finanzanalysen, Bankgeschäfte, Beleihen
von Gebrauchsgütern, finanzielle Beratung, Börsenkursnotierung,
Übernahme von Bürgschaften, Kautionen, Vergabe von Darlehen,
Effektengeschäfte, Factoring, Erteilung von Finanzauskünften, Fi-
nanzielle Förderung, finanzielle Schätzungen (Versicherungs-,
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Bank-, Grundstückangelegenheiten); Finanzierungen, finanzielle
Förderung, Geldwechselgeschäfte; Investmentgeschäfte, Gewäh-
rung von Teilzahlungskrediten, Abwickeln von Geldgeschäften mit
Kreditkarten, Ausgabe von Kreditkarten, Kreditvermittlung, Lom-
bardgeschäfte, Ausgabe von Reiseschecks, Schätzung von Immo-
bilien, Scheckprüfung, Sparkassengeschäfte, Vermögensverwal-
tung durch Treuhänder, Vermittlung von Versicherungen, Vermitt-
lung von Vermögensanlagen in Fonds, Vermögensverwaltung,
Vermittlung von Versicherungen, Erteilung von Auskünften in Versi-
cherungsangelegenheiten, Versicherungsberatung; Depotverwah-
rung von Wertsachen.
Die Buchstabenfolge „KSK“ sie die lexikalisch belegte gängige Abkürzung des
Begriffs „Kreissparkasse“, der eine öffentlich-rechtliche Organisationsform von
Geldinstituten bezeichne. Es handele sich bei den mit der angemeldeten Marke
beanspruchten Dienstleistungen um solche, die üblicherweise von Kreditinstituten
erbracht werden. Die angemeldete Marke stelle eine Herkunftsangabe insofern
dar, als die Kurzform angebe, dass diese Dienstleistungen von einer Kreisspar-
kasse stammen. Sie könne damit zur Bezeichnung der Art des Anbieters der zu-
rückgewiesenen Dienstleistungen dienen. Als Bezeichnung der Anbietergattung
sei die angemeldete Abkürzung freizuhalten, weil auch andere Kreissparkassen
hierauf hinweisen können müssten. Zur Beseitigung des Freihaltungsbedürfnisses
sei die Anmeldung einer Kollektivmarke erforderlich. Die Anmeldung könne jedoch
nicht mehr in eine solche uminterpretiert werden. Als ohne weiteres verständliche
unmittelbar beschreibende Angabe über die Art des Anbieters der beanspruchten
Dienstleistungen fehle ihr auch jegliche Unterscheidungskraft.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit der sie zunächst rügt,
dass Tenor und Gründe nicht hinreichend bestimmt seien. In der Sache wendet
sie sich dagegen, dass die angemeldete Marke zurückgewiesen werde, obwohl
sie nicht die Dienstleistungen beschreibe und dass der Herkunftshinweis auf den
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Anbieter gerade die wesentliche Funktion der Marke ausmache. Die Entscheidung
über die Art der Anmeldung, Individual- oder Kollektivmarke, sei eine Frage, die
das Innenverhältnis der Sparkassen betreffe und die allenfalls im Rahmen einer
bösgläubigen Anmeldung zu prüfen sei.
Die Anmelderin beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und sie regt die Zulas-
sung der Rechtsbeschwerde an.
Der Senat hat der Anmelderin Kopien von Verwendungsbeispielen der angemel-
deten Buchstabenfolge übersandt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II
Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Auch nach Auf-
fassung des Senats steht der Eintragung der Anmeldung als Individualmarke das
Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.
1.
Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die
ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung ua der Art,
der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographischen Herkunft oder sonstiger
Merkmale der Ware oder Dienstleistungen dienen können. Entscheidend ist, ob
sich die angemeldete Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren oder
Dienstleistungen für eine beschreibende Verwendung eignet (vgl BGH GRUR
1996, 770, 771 - MEGA). Dabei ist die Eintragung selbst dann zu versagen, wenn
die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine derar-
tige künftige Verwendung auf der Grundlage konkreter Feststellungen aber ver-
nünftigerweise zu erwarten ist (vgl EuGH GRUR 1999, 723, 726 (Nr 37) - Chiem-
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see; BGH stRspr GRUR 2003, 343, 344 - Buchstabe Z). Diese Voraussetzung ist
hier gegeben, weil die als Individualmarke angemeldete Buchstabenfolge „KSK“
im Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Teilzurückweisung im Verkehr
mit der Bezeichnung „Kreissparkasse“ gleichgesetzt wird.
Wie die Markenstelle zutreffend dargelegt hat, ist „KSK“ als Abkürzung für
„Kreissparkasse“ lexikalisch belegt (vgl Bertelsmann Lexikon der Abkürzungen
von H. Koblischke, 1994, 294). Zwar folgt aus dem Eintrag in einem der häufig
sehr weitgefassten Abkürzungsverzeichnisse nicht schon in jedem Fall die
Schutzunfähigkeit der jeweiligen Abkürzungen. Denn Abkürzungen kommt als
bloßen sprachlichen Hilfsmitteln nicht dieselbe Bedeutung wie der vollständigen
Wiedergabe des Fachausdrucks zu. Sie sind aber schutzunfähig, wenn die Abkür-
zungen aus sich heraus verständlich sind und von den beteiligten Verkehrskreisen
ohne weiteres mit der betreffenden Langfassung gleichgesetzt und als Sachhin-
weis verstanden werden können (vgl Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Aufl, § 8 Rdn
303 mwN). Dies trifft auf die Buchstabenfolge „KSK“ zu, wenn sie dem Verkehr im
Zusammenhang mit Dienstleistungen begegnet, die üblicherweise von Kredit- bzw
Geldinstituten wie Banken oder Sparkassen erbracht werden. Die Markenstelle hat
diese Dienstleistung im Tenor und in den Gründen des angefochtenen Beschlus-
ses im einzelnen eindeutig bestimmt und die Anmeldung nur insoweit zurückge-
wiesen.
Die genannten Dienstleistungen richten sich sowohl an Fachkreise wie an das all-
gemeine Publikum von Dienstleistungen der verschiedensten Arten von Geldin-
stituten. Nach den Ermittlungen des Senats wird „KSK“ sowohl im Zahlungsver-
kehr unter den verschiedenen Geldinstituten wie insbesondere auch bei Überwei-
sungen und auf Überweisungsträgern der angesprochenen allgemeinen Verkehrs-
kreise verwendet. Nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten, auf-
merksamen und verständigen Durchschnittsabnehmers, auf das insoweit abzustel-
len ist, erweist sie die angemeldete Abkürzung zur Beschreibung der zurückge-
wiesenen Dienstleistungen als geeignet (vgl Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Aufl,
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§ 8 Rdn 297 mwN). Denn „KSK“ weist in Alleinstellung und damit ohne weitere
individualisierende Angaben auf die Art der angebotenen Finanzdienstleistungen
hin, nämlich dass diese von irgendeiner Kreissparkasse im Gegensatz etwa zu
Banken oder privaten Geldinstituten erbracht werden. Die angemeldete Marke
bezeichnet mit der Art des Geldinstituts zugleich Merkmale, die für das Angebot
und die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen im Verkehr von Bedeutung
sind wie etwa die Trägerschaft oder Rechtsform des Kreditinstituts (öffentliche
Träger, Großbank, Aktiengesellschaft, Privatbank etc) oder deren maßgebliche
Ausrichtung, z.B. „KSK“ als Sachhinweis auf den Schwerpunkt der Tätigkeit in der
Region, auf die Nähe zum Kunden oder die Kenntnis der wirtschaftlichen
Einbindung und regionalen Verhältnisse, KSK-Wagniskapitel uä. Die Anmelderin
verwendet in ihrem Dienstleistungsverzeichnis selbst unter anderem Bezeich-
nungen wie „Bankgeschäfte, Sparkassengeschäfte“, die verdeutlichen, dass mit
Begriffen wie „Bank“ oder „Sparkasse“ Sachhinweise auf Merkmale des damit
einhergehenden Dienstleistungsangebots gegeben werden. In gleicher Weise
enthalten Bezeichnungen wie „Kreissparkasse“ oder „Landeszentralbank“ und ihre
gängigen Abkürzungen „KSK“ bzw „LZB“ als Hinweis auf die Art oder
Beschaffenheit der Geldinstitute Sachangaben, die einen beschreibenden Bezug
zu den typischerweise damit verbundenen Dienstleistungen der Teilzurückweisung
haben. Es besteht im Interesse der Allgemeinheit ein Bedürfnis, die angemeldete
Abkürzung „KSK“ als beschreibende Merkmalsangabe für die Mitbewerber,
insbesondere die übrigen Kreissparkassen, freizuhalten und sie nicht als
Individualmarke für eine Kreissparkasse einzutragen. Derartige Bedenken
bestehen - wie die Markenstelle zu Recht ausgeführt hat - unter Umständen nicht
bei der Anmeldung von „KSK“ als Kollektivmarke, die allen Kreissparkassen als
Mitglied des Verbandes zur Benutzung freisteht.
2.
Darüber hinaus fehlt der angemeldeten Marke hinsichtlich der Dienstleistun-
gen der Teilzurückweisung jegliche Unterscheidungskraft, weil sie entgegen der
Auffassung der Anmelderin gerade nicht auf den Anbieter, sondern auf die Art des
Anbieters, nämlich auf irgendeine Kreissparkasse hinweist. Sie ist damit ungeeig-
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net, die im einzelnen angegebenen Dienstleistungen von denen anderer
Kreissparkassen zu unterscheiden.
3.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht
gegeben. Weder ist über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu ent-
scheiden noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein-
heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die Ent-
scheidung des Senats beruht auf der richterlichen Würdigung der allgemeinen
Grundsätze der Eintragungshindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG. Ins-
besondere steht der Beschluss des BGH „HOUSE OF BLUES“ nicht entgegen,
wonach es nicht üblich sei, bei im allgemeinen mit „Haus des ....“ oder „House of
....“ oder im besonderen mit „HOUSE OF BLUES“ bezeichneten Handels- oder
Herstellerbetrieben auch die aus einem solchen Betrieb stammenden Waren mit
einer solchen Angabe als Herkunftshinweis zu versehen. Demgegenüber ist es für
die beteiligten Verkehrskreise von Bedeutung und üblich, bei Finanzdienst-
leistungen auf den Hinweis zu achten, dass diese von einer Bank, einer Spar-
kasse oder einem sonstigen Geldinstitut angeboten werden.
Winkler Dr.
Hock
Pagenberg
Cl