Urteil des BPatG vom 14.12.2005
BPatG (general, benutzung, marke, verwechslungsgefahr, form, beschwerde, verbraucher, publikum, bestandteil, charakter)
BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 131/03
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
14. Dezember 2005
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
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betreffend die eingetragene Marke 397 49 546
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter
Albert, den Richter Reker und die Richterin Friehe-Wich
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die Eintragung der Wortmarke 397 49 546
GENERAL
für „Rohtabak; Zigaretten, Zigarren und andere Tabakerzeugnisse; Raucherbe-
darfsartikel, Feuerzeuge, Streichhölzer“ ist Widerspruch eingelegt aus den Wort-
marken 1 096 158
GENERALSNUS
die eingetragen ist für „Schnupf- und Kautabak“, sowie 988 675
General
die eingetragen ist für „Tabakerzeugnisse, Zigarettenpapier, Feuerzeuge“.
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Die Markeninhaberin hat im Verfahren vor der Markenstelle die Benutzung der
Widerspruchsmarken bestritten, die Widersprechende hat Benutzungsunterlagen
vorgelegt, die sich auf eine Benutzung in der Form „General Snus“ beziehen.
Die Markenstelle für Klasse 34 hat die Widersprüche in zwei Beschlüssen zurück-
gewiesen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist. Zur Begrün-
dung ist ausgeführt, zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchs-
marke „GENERALSNUS“ bestehe keine Verwechslungsgefahr, denn die Endsilbe
„SNUS“ der Widerspruchsmarke habe in der jüngeren Marke keine Entsprechung.
Die jüngere Marke halte zur Widerspruchsmarke „GENERALSNUS“ daher einen
ausreichenden Abstand ein. Hinsichtlich der Widerspruchsmarke „GENERAL“ sei
eine Benutzung nicht glaubhaft gemacht.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Die Widerspre-
chende meint, die Benutzung in der Form „General Snus“ stelle eine Benutzung
sowohl der Marke „GENERALSNUS“ auch der Marke „GENERAL“ dar, denn das
schwedische Wort „SNUS“ weise beschreibend auf Schnupftabak hin. Dies wür-
den auch die angesprochenen deutschen Verkehrskreise erkennen und sich an
dem weiteren Bestandteil „GENERAL“ orientieren. Demzufolge sei auch eine un-
mittelbare Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und beiden
Widerspruchsmarken zu bejahen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn die angefochtenen Be-
schlüsse entsprechen der Sach- und Rechtslage. Soweit eine Benutzung der Wi-
derspruchsmarken glaubhaft gemacht ist, besteht keine Verwechslungsgefahr im
Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.
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1. Widerspruchsmarke
„GENERALSNUS“
Glaubhaft gemacht worden ist eine Benutzung in der Form „General Snus“ für
Schnupf- bzw. Kautabak. Es ist bereits zweifelhaft, ob dies eine rechtserhaltende
Benutzung der Widerspruchsmarke „GENERALSNUS“ darstellt, denn für den
deutschen Verbraucher, der regelmäßig der schwedischen Sprache nicht mächtig
ist, weist das Wort „Snus“ keinen Begriffsgehalt auf, sondern wirkt wie eine Fanta-
siebezeichnung. Es liegt daher nahe, dass das angesprochene Publikum dieses
Wort in der benutzten Form „General Snus“ als Name eines Generals verstehen
wird. Davon ist aber bei der eingetragenen Marke „GENERALSNUS“ nicht auszu-
gehen. Mithin wäre durch die Abweichung von der eingetragenen Form durch
Trennung in zwei Wörter vorliegend der kennzeichnende Charakter der Wider-
spruchsmarke verändert mit der Folge, dass eine solche Benutzung nicht als
rechtserhaltende Benutzung anzusehen wäre (§ 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG).
Letztlich kommt es hierauf aber nicht an, denn die Markenstelle hat zutreffend eine
Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen der jünge-
ren Marke „GENERAL“ und der Widerspruchsmarke „GENERALSNUS“ verneint.
Sowohl in klanglicher wie auch in schriftbildlicher Hinsicht fällt deutlich auf, dass
die Widerspruchsmarke außer dem Wort „GENERAL“ auch noch den Bestandteil
„SNUS“ enthält, der in der jüngeren Marke keine Entsprechung hat. In begrifflicher
Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass für die große Masse der inländischen Ver-
kehrskreise das Wort „SNUS“ keine Bedeutung hat und sich die Marke
„GENERALSNUS“ deshalb als Fantasiewort darstellt. Doch auch die Verbraucher,
die „SNUS“ als beschreibenden Hinweis verstehen, erkennen den Unterschied
zwischen „GENERALSNUS“ und „GENERAL“, so dass auch für sie keine Gefahr
begrifflicher Verwechslungen besteht.
Die Voraussetzungen für eine mittelbare Verwechslungsgefahr oder eine Ver-
wechslungsgefahr im weiteren Sinne liegen ebenfalls nicht vor. Insbesondere ist
nicht ersichtlich, dass die Widersprechende über mehrere Serienmarken verfügt,
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die denselben charakteristischen Aufbau mit dem Stammbestandteil „GENERAL“
haben.
2. Widerspruchsmarke
„General“
Die Benutzungsform „General Snus“ ist nicht als rechtserhaltende Benutzung
(§ 26 MarkenG) der Widerspruchsmarke „General“ anzusehen, denn für die ange-
sprochenen Verbraucher stellt „General Snus“ einen Gesamtbegriff dar, dessen
Bedeutung nicht mit „General“ gleichgesetzt wird; das Publikum wird in „Snus“ in
dieser Kombination, wie dies die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, einen
Namen sehen. Damit ändert sich durch die Verwendung im Rahmen dieses Ge-
samtbegriffs der kennzeichnende Charakter der Marke „General“ (§ 26 Abs. 3 S. 1
MarkenG).
Da die Widersprechende mithin die Benutzung der Widerspruchsmarke „General“
nicht glaubhaft gemacht hat, kann ihr Widerspruch und damit auch ihre Be-
schwerde schon wegen § 43 Abs. 1 S. 3 in Verbindung mit § 26 MarkenG keinen
Erfolg haben.
Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.
Hinsichtlich der Kosten verbleibt es bei der Regel des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG.
Gründe, hiervon abzuweichen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Vorsitzender Richter
Albert ist wegen Eintritts
in den Ruhestand gehin-
dert zu unterzeichnen.
Reker
Reker Friehe-Wich
Ju