Urteil des BPatG vom 30.06.2005
BPatG: juristische person, inhaber, patent, vollzug, prozessstandschaft, zustellung, wortmarke, vertreter, markenregister, registereintragung
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 90/03
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke 395 52 916
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hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung am 30. Juni 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems so-
wie der Richterin Bayer und des Richters Merzbach
beschlossen:
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die am 15. Januar 1997 für verschiedene Waren und Dienstleistungen der
Klassen 35, 41 und 42 eingetragene Wortmarke
BIOFAX
hat die P… GmbH in H…, mit Schreiben vom 16.
Juni
1997,
eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 25. Juni 1997, Wider-
spruch aus der seit dem 15. November 1988 für Waren der Klasse 5 eingetrage-
nen Wortmarke 1 131 099
Biofax
erhoben. Im Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung war die Pharma Stroschein
GmbH (nachfolgend: Widersprechende) nicht mehr Inhaberin der Widerspruchs-
marke. Die Widerspruchsmarke war bereits am 14. April 1997 aufgrund einer
Verfügung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 04. Februar 1997 von der
P… GmbH auf die O… GmbH – einer Rechtsvorgän
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gerin der Beschwerdeführerin und jetzigen Inhaberin der Widerspruchsmarke -
umgeschrieben worden. Mit Schreiben vom 14. November 1997 fragte die Mar-
kenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts bei der Widersprechenden
unter Hinweis auf die bereits am 14. April 1997 durchgeführte Umschreibung an,
ob diese in das Verfahren eintrete. Mit Schreiben vom 04. Dezember 1997 erklärte
die O… GmbH, dass sie in das Verfahren eintrete. Gleichzeitig teilte
sie mit, dass ihr die durchgeführte Umschreibung erst auf Nachfrage per Fax am
02. Dezember 1997 mitgeteilt worden sei.
Die Markenstelle hat mit Beschluss vom 10. Februar 2003 den Widerspruch we-
gen Unzulässigkeit verworfen und der Widersprechenden die Kosten des Verfah-
rens auferlegt.
Der Widerspruch sei unzulässig, da die Widersprechende zum Zeitpunkt des Wi-
derspruchs bereits nicht mehr als Inhaberin der Widerspruchsmarke im Register
eingetragen und deshalb nicht widerspruchsberechtigt gewesen sei. Auf die
Kenntnis der Umschreibung komme es nicht an. Aus einer Marke könne grund-
sätzlich nur dessen materieller Inhaber Rechte geltend machen. Dies werde im
Rahmen des Widerspruchsverfahrens auf Grund der Vermutungsregel des § 28
Abs 1 MarkenG insoweit modifiziert, als der Rechtsvorgänger bis zum Vollzug der
Umschreibung widerspruchsberechtigt bleibe. Die Möglichkeit des Rechtsvorgän-
gers auch nach dem Verlust der materiellen Markeninhaberschaft noch Wider-
spruch einlegen zu können, knüpfe aus Gründen der Rechtssicherheit allein an
den durch das Register begründeten Rechtsschein an. Die Kenntnis des Rechts-
vorgängers spiele daher keine Rolle
Die Auferlegung der Verfahrenskosten entspreche der Billigkeit, weil die Wider-
sprechende gegen ihre prozessualen Sorgfaltspflichten verstoßen habe, indem sie
trotz des gestellten Umschreibungsantrags sich nicht vor Einlegung des Wider-
spruchs über einen eventuellen Vollzug der Umschreibung informiert habe.
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Hiergegen richtet sich die Beschwerde der jetzigen Inhaberin der Widerspruchs-
marke, mit der sie sinngemäß beantragt,
den angefochtenen Beschluss der Markenstelle vom 10. Feb-
ruar 2003 einschließlich der Kostenentscheidung aufzuheben und
die Marke 395 52 916 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke
1 131 099 zu löschen.
Sie macht geltend, dass die Widersprechende zur Einlegung des Widerspruchs
berechtigt gewesen sei, da sie von der Umschreibung erst nach Einlegung des
Widerspruchs Kenntnis erhalten habe. Es sei keine Zustellung der Umschrei-
bungsverfügung und damit auch keine Benachrichtigung der Widersprechenden
von der Umschreibung in einem angemessenen zeitlichen Rahmen erfolgt. Somit
sei die gem. § 28 Abs 3 MarkenG erforderliche Zustellung der Übertragungsverfü-
gung nicht erfolgt. Die Einlegung des Widerspruchs durch die Widersprechende
könne daher nicht beanstandet werden, da sie aufgrund der nicht zugestellten
Umschreibungsverfügung von ihrer Rechtsinhaberschaft habe ausgehen müssen.
Im übrigen habe die O… GmbH als Rechtsnachfolgerin den Eintritt in
das Widerspruchsverfahren erklärt, dies sei vom DPMA nicht als Verfahrenshin-
dernis angesehen worden.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen und die Kosten des Verfahrens
der Inhaberin der Widerspruchsmarke aufzuerlegen.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.
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II.
1. Die von der jetzigen Inhaberin der Widerspruchsmarke 1 131 099 form- und
fristgerecht eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für
Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Februar 2003 ist zu-
lässig, soweit es die Zurückweisung des Widerspruchs betrifft. Die Beschwerde ist
hingegen unzulässig, soweit es um die weiterhin beantragte Aufhebung der Kos-
tenentscheidung zu Lasten der Widersprechenden geht. Denn insoweit ist durch
den angefochtenen Beschluss allein die Widersprechende, also die P…
GmbH, beschwert – der gegen die Kostenentscheidung auch ein Be-
schwerderecht zugestanden hätte (vgl Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl.,
Rdnr. 22) -, nicht hingegen die Beschwerdeführerin und jetzige Inhaberin der Wi-
derspruchsmarke. Mangels Beschwer der jetzigen Inhaberin der Widerspruchs-
marke ist die Beschwerde daher insoweit unzulässig (vgl. Ströbele/Hacker, Mar-
kengesetz, 7. Aufl., § 66 Rdnr. 53)
2. Soweit die Beschwerde zulässig ist, hat sie in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Zu Recht hat die Markenstelle den Widerspruch als unzulässig verworfen, weil die
Widersprechende zur Erhebung des Widerspruchs nicht berechtigt war.
Gemäß § 42 Abs. 1 MarkenG kann innerhalb einer Frist von drei Monaten nach
dem Tag der Veröffentlichung der Marke gemäß § 41 MarkenG von dem Inhaber
einer Marke mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch
erhoben werden. Die Widersprechende war jedoch zum Zeitpunkt der Einlegung
des Widerspruchs nicht mehr Inhaberin der Widerspruchsmarke. Soweit nach § 28
Abs. 1 MarkenG vermutet wird, dass das durch die Eintragung einer Marke be-
gründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht, lässt sich
daraus ebenfalls keine Berechtigung der Widersprechenden zur Einlegung des
Widerspruchs herleiten, da die Widerspruchsmarke bereits am 14. April 1997 und
damit vor Einlegung des Widerspruchs auf die O… GmbH umge
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schrieben worden ist, die Widersprechende demnach zum Zeitpunkt der Einle-
gung des Widerspruchs nicht mehr als Inhaberin der Widerspruchsmarke im Mar-
kenregister eingetragen war.
Für die Annahme, dass das auf § 28 Abs 1 MarkenG beruhende Widerspruchs-
recht des Eingetragenen erst mit der Mitteilung über den Vollzug der Umschrei-
bung erlischt, besteht keine gesetzliche Grundlage. Zudem erhält nach § 19 Abs 2
MarkenV der Inhaber eine Bescheinigung über die in das Register eingetragenen
Angaben, im Falle der Umschreibung demnach der Rechtsnachfolger und nicht
der bisherige Markeninhaber. Es bestand daher insoweit auch kein schutzwürdi-
ges Vertrauen der Widersprechenden. Vielmehr wäre sie in Kenntnis der von ihr
unter dem 29. Januar 1996 erteilten Umschreibungsbewilligung und des daraufhin
mit Schreiben vom 12. Februar 1996 gestellten Umschreibungsantrags verpflichtet
gewesen, sich vor Einlegung des Widerspruchs darüber zu informieren, ob die
O… GmbH im Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung nicht nur mate
riell, sondern aufgrund vollzogener Umschreibung auch formell berechtigt war
(BPatGE 33, 203, 206 – TRIOSAN).
Stand der Widersprechenden zum Zeitpunkt der Widerspruchsberechtigung daher
weder ein materielles noch ein durch die Registereintragung begründetes formel-
les Widerspruchsrecht zu, führt dies zur Unzulässigkeit des Widerspruchs und
nicht nur zur Unbegründetheit wegen fehlender Aktivlegitimation, da nur der Inha-
ber eines Widerspruchszeichens oder der nach § 28 Abs. 1 MarkenG im Marken-
register als Inhaber Eingetragene widerspruchsberechtigt ist und in zulässiger
Weise Widerspruch gegen eine Marke mit jüngerem Zeitrang erheben kann (vgl
BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 279/99 – ALKur/ACCUR; zu § 5 Abs. 4 Satz
WZG BPatGE 33, 203, 205 – TRIOSAN).
Eine versäumte Widerspruchsfrist kann nach deren Ablauf auch nicht dadurch ge-
heilt werden, dass der berechtigte Inhaber der Widerspruchsmarke durch nach-
trägliche Erklärung als Beteiligter in das Verfahren eingeführt wird (vgl. dazu auch
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BPatGE 33, 203, 206 – TRIOSAN), so dass auch die auf – die rechtlich nicht zu-
treffende - Anregung des Deutschen Patent- und Markenamts mit Schreiben vom
4. Dezember 1997 erklärte Übernahme des Verfahrens durch die jetzige Inhaberin
der Widerspruchsmarke nicht die Zulässigkeit des Widerspruchs bewirken kann.
Der Widerspruch kann auch nicht in entsprechender Anwendung der Grundsätze
über die gewillkürte Prozessstandschaft als zulässig erachtet werden. Die Gel-
tendmachung eines Rechts in gewillkürter Prozessstandschaft setzt notwendiger-
weise voraus, dass der Prozessstandschafter ein fremdes Recht in eigenem Na-
men geltend macht (vgl Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., vor § 50 Rdnr. 42).
Daran fehlt es vorliegend. Denn die Widersprechende hat ein ihr vermeintlich zu-
stehendes eigenes Widerspruchsrecht und damit ein eigenes Recht in eigenem
Namen geltend gemacht. Unabhängig davon ist auch ein weiterhin zwingend er-
forderliches schutzwürdiges Eigeninteresse an der Geltendmachung der Rechte
aus der von ihr übertragenen Marke (vgl dazu Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl.,
vor § 50 Rdnr. 42) nicht ersichtlich. Allein eine mögliche Absprache zwischen der
Widersprechenden und der neuen Markeninhaberin, dass die Rechte aus der
Marke durch die Widersprechende wahrgenommen werden sollen, genügt dafür
nicht.
Es kann auch nicht zugunsten der jetzigen Inhaberin der Widerspruchsmarke an-
genommen werden, dass die Widersprechende bei Einlegung des Widerspruchs
für diese als Vertreter handeln wollte. Denn bei der Widersprechenden fehlte der
erkennbare Wille, als Vertreter für die damalige Inhaberin der Widerspruchsmarke
zu handeln, da sie den Widerspruch in eigenem Namen aufgrund eines ihr ver-
meintlich (noch) zustehenden Widerspruchsrechts eingelegt hat. Offen bleiben
kann daher die Frage, ob die Widersprechende überhaupt als Bevollmächtigte für
die Inhaberin der Widerspruchsmarke nach §§ 76, 77 MarkenV hätte handeln
können, weil sie als juristische Person möglicherweise nicht über die dafür nach
§§ 79, 52 ZPO notwendige Prozessfähigkeit verfügt (so BPatG PAVIS PROMA
30
W
(pat)
279/99 – ALKur/ACCUR; 30 W (pat) 246/01 – LAXO RAPID-
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STAR/GLAXO; aA unter Hinweis auf die nunmehr nach §§ 53 c, l BRAO mögliche
Prozessvertretung durch eine sog. Rechtsanwalts-GmbH Zöller-Vollkommer, ZPO,
25. Aufl., § 52 Rdnr. 2 mwNachw)
Der Widerspruch war daher als unzulässig zu verwerfen.
Zu einer Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Beschwer-
deführerin aus Billigkeitsgründen sieht der Senat in Anbetracht der seitens der
Markenstelle mit Schreiben vom 14. November 1997 erteilten Aufforderung ge-
genüber der Widersprechenden zur Erklärung über den Eintritt der damaligen In-
haberin der Widerspruchsmarke in das Verfahren keinen Anlass.
Kliems Bayer
Merzbach
Na