Urteil des BPatG vom 23.05.2000

BPatG: unterscheidungskraft, beschreibende angabe, freihaltebedürfnis, aktiengesellschaft, mitbewerber, bestandteil, täuschung, patent, verkehr, unternehmen

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 155/00

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 25 262

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 30. Juli 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Buchetmann sowie der Richter Schramm und Voit

BPatG 154

6.70

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beschlossen:

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der

Markenstelle für Klasse

9 des Deutschen Patent- und

Markenamtes vom 23. Mai 2000 aufgehoben.

G r ü n d e

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die in dunkelblau gehaltene

Marke

siehe Abb. 1 am Ende

zuletzt, nach einer Einschränkung im Beschwerdeverfahren, für die Waren

"Datenübertragungs- und Verarbeitungsgeräte, Telekommunikati-

onsgeräte, Messgeräte".

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes, besetzt

mit einer Beamtin des höheren Dienstes, hat die Anmeldung mit Beschluss der

Prüferin mit der Begründung zurückgewiesen, die angemeldete Marke bestehe

lediglich aus beschreibenden und daher freihaltungsbedürftigen Angaben. Zudem

fehle ihr jegliche Unterscheidungskraft, weshalb eine Eintragung nach § 8 Abs 2

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Nr 1 und 2 MarkenG ausgeschlossen sei. Der Markenbestandteil "Aktiengesell-

schaft" sei als solcher nicht schutzfähig; bei "PowerTec" wiederum handle es sich

zwar um eine Wortneuschöpfung, diese sei aber sprachüblich unter Verwendung

des Begriffs "power" als Synonym für "Kraft, Stärke, Leistung, Wucht" und dem

Bestandteil "tec" als Abkürzung für "Technology, technological" gebildet, wobei

insbesondere "power" Eingang in den deutschen Wortschatz gefunden habe. Da-

her bedeute die angemeldete Marke in der Gesamtheit nichts anderes als eine

unmittelbar beschreibende Angabe dergestalt, dass es sich um Waren leistungs-

fähiger Technik handle.

Die Markeninhaberin hat Beschwerde eingelegt. Sie vertritt mit weiterer Begrün-

dung die Auffassung, ein Freihaltebedürfnis bestehe nicht, da aufgrund der uni-

versellen Verwendbarkeit der Bestandteile "power" und "tec" ein unmittelbarer Wa-

renbezug nicht gegeben sei. Aufgrund der gegebenen Mehrdeutigkeit fehle dem

angemeldeten Zeichen auch nicht die erforderliche Unterscheidungskraft.

Die Markeninhaberin beantragt,

den angegriffenen Beschluss aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Akten Bezug genommen

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und begründet. Der Eintragung der

angemeldeten Marke steht auf Grundlage des nunmehrigen Warenverzeichnisses

kein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entge-

gen. Die angemeldete Marke verfügt in ihrer Gesamtheit auch über die nach § 8

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Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft und auch sonstige Ein-

tragungshindernisse liegen nicht vor.

An der angemeldeten Marke besteht kein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG. Der Senat hat keine Feststellungen dahin treffen können,

dass sie als konkrete unmittelbare Angabe über wesentliche Eigenschaften der

unter dieser Marke angebotenen Waren dienen könnte und deswegen für die Mit-

bewerber der Anmelderin freigehalten werden müsste.

Zwar steht der Zeichenteil "Power" als Bestandteil des Grundwortschatzes der

englischen Sprache, der unverändert Eingang in die deutsche Sprache gefunden

hat (vgl Duden, Deutsches Universal-Wörterbuch, 3. Aufl, S 1172), auch im Deut-

schen als Synonym für "Kraft, Stärke, Wucht, Leistung(sfähigkeit), Energie" und ist

auf fast allen Gebieten universell einsetzbar. Gerade im Bereich von Waren der

Klasse 9 wird "Power" vielfach in Wortzusammensetzungen zur Hervorhebung und

Betonung benutzt, etwa bei "Power-User", Power-PC", "Power-Tools" und zahlrei-

chen anderen (vgl BPatG, 29 W (pat) 22/98 – PowerParts, PAVIS PROMA, Knoll).

Ob dieser Sprachgebrauch, der sich wohl an übliche Begriffe der englischen Spra-

che wie etwa "power steering" oder "power drill" anlehnt, in denen "power" im

Sinne von kraftgetrieben benutzt wird, auch im EDV- oder Telekommunikationsbe-

reich ebenso konkret und unmittelbar beschreibend gebraucht wird kann aber

ebenso wie der Umstand, dass der weitere Markenbestandteil "Tec" als Abkür-

zung für "technic, technical, technician, technics, technological, technology" steht

(vgl De Sola, Abbreviations Dictionary, 6. Aufl, S 791) dahingestellt bleiben.

Jedenfalls ergibt sich nämlich aus der gebotenen Betrachtung des angemeldeten

Zeichens in seiner Gesamtheit (vgl BGH WRP 2001, 35 – RATIONAL SOFT-

WARE CORPORATION; GRUR 1996, 771 – THE HOME DEPOT), also zusam-

men mit dem weiteren Markenbestandteil "Aktiengesellschaft", kein aktuelles oder

zukünftiges Freihaltebedürfnis für die beanspruchten Waren, für die es nachzu-

weisen wäre. Insoweit ist nämlich für den Senat nicht erkennbar, dass den Mitbe-

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werbern der Anmelderin die angemeldete Bezeichnung "PowerTec Aktiengesell-

schaft" in ihrer Gesamtheit für die konkret beanspruchten Waren zur freien Verfü-

gung verbleiben müsste. Denn auch wenn die angemeldete Marke für eine be-

stimmte Art von Geschäftsbetrieben beschreibend sein sollte, was im Ergebnis

dahinstehen kann, ist dennoch im Hinblick auf die von der einzutragenden Marke

erfassten Waren im Ergebnis kein Bedürfnis der Mitbewerber erkennbar, diese

Gegenstände mit der Bezeichnung "PowerTec Aktiengesellschaft" zu benennen,

so dass ein Freihaltebedürfnis ausscheidet (vgl BGH WRP 1999, 1038 – HOUSE

OF BLUES).

Der angemeldeten Marke kann auch nicht jede Unterscheidungskraft im Sinne des

§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden. Unterscheidungskraft in diesem

Sinne ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als

Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren eines Unterneh-

mens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (st Rspr,

vgl BGH WRP 1999, 1167 – YES; MarkenR 2001, 34 – Zahnpastastrang). Dabei

ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, dh, jede auch

noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu

überwinden (vgl BGH aaO).

Die Unterscheidungskraft kann entfallen, wenn die Marke einen für die fraglichen

Waren im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt hat. So verhält es

sich aber hier nicht. Bereits bei der Prüfung auf das Freihaltebedürfnis wurde fest-

gestellt, dass die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit im Zusammenhang mit

den beanspruchten Waren keine konkrete Sachangabe enthält. Zwar unterliegen

die Eintragungshindernisse des Freihaltebedürfnisses und der Unterscheidungs-

kraft unterschiedlichen Voraussetzungen und sind, schon wegen des unterschied-

lichen Adressatenkreises, regelmäßig streng zu unterscheiden (vgl Altham-

mer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdnr 26). Wenn aber feststeht, dass eine in

ihrem Aussagegehalt ohne weiteres verständliche Marke für die konkreten Waren

als Sachangabe keinem Freihaltebedürfnis unterliegt, wird die Unterscheidungs-

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kraft, jedenfalls soweit das Vorliegen eines im Vordergrund stehenden Begriffsin-

haltes geprüft wird, regelmäßig zu bejahen sein. So verhält es sich auch hier. Es

sind auch keine anderen Umstände erkennbar, die gegen die Eignung des ange-

meldeten Zeichens als betrieblichen Herkunftshinweis sprechen.

Schließlich steht der angemeldeten Marke auch nicht das Eintragungshindernis

einer ersichtlichen Eignung zur Täuschung im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG

entgegen, da eine Tauglichkeit des Zeichens, das Publikum insbesondere über die

Art, die Beschaffenheit oder die Herkunft der Waren zu täuschen, nicht im Sinne

des § 37 Abs 3 MarkenG ersichtlich ist. Denn auch wenn die Anmelderin als

GmbH firmiert und in der Marke der Bestandteil "Aktiengesellschaft" enthalten ist,

führt dies nur dann zur Annahme einer ersichtlichen Täuschung in diesem Sinne,

wenn eine nicht täuschende Benutzung schlechthin ausgeschlossen wäre (vgl

Althammer/Ströbele, aaO, Rdnr 237). Vorliegend ist aber weder eine Umfirmie-

rung der Anmelderin, noch eine Lizenzierung der Marke ausgeschlossen, so dass

dieses Eintragungshindernis hier nicht greift.

Dr. Buchetmann

Schramm

Voit

Abb. 1