Urteil des BPatG vom 28.09.2006
BPatG: stand der technik, patentanspruch, nachstellung, eingriff, empfehlung, bremse, neuheit, fig, ingenieur, vollstreckbarkeit
BPatG 253
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
3 Ni 3/05 (EU)
(Aktenzeichen)
URTEIL
Verkündet am
28. September 2006
…
In der Patentnichtigkeitssache
…
- 2 -
betreffend das europäische Patent EP 0 730 107
(DE 596 05 154)
hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche
Verhandlung vom 28. September 2006 durch …
für Recht erkannt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % des voll-
streckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsge-
biet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 730 107
(Streitpatent), das am 25. Januar 1996 unter Inanspruchnahme der Priorität der
deutschen Patentanmeldung DE 195 07 308 A1 vom 2. März 1995 angemeldet
worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht
und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 596 05 154 ge-
führt. Es betrifft eine Scheibenbremse und umfasst 15 Ansprüche, die insgesamt
angegriffen sind. Anspruch 1 lautet ohne Bezugszeichen wie folgt:
Scheibenbremse mit einem Druckstück, das sich parallel zur
Bremsscheibenebene erstreckt und das bei Betätigung einer Zu-
spannvorrichtung unter Verdrehen einer parallel zur Bremsschei-
benebene angeordneten und sich bremsscheibenabgewandt an
- 3 -
einem Widerlager abstützenden Nockenwelle einen Bremsbelag in
Richtung der Achse einer Bremsscheibe gegen die Bremsscheibe
drückt, und mit einer eine drehmomentabhängige Einwegkupplung
beinhaltenden Nachstellvorrichtung zum selbsttätigen verschleiß-
abhängigen Einstellen des Lüftspiels zwischen dem Bremsbelag
und der Bremsscheibe, dadurch gekennzeichnet, dass die dreh-
momentabhängige Einwegkupplung derart mit dem Druckstück
gekoppelt ist, dass sie dessen Bewegungen in Richtung der
Bremsscheibenachse folgt.
Wegen des Wortlauts der weiteren angegriffenen und unmittelbar oder mittelbar
auf Anspruch 1 zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 15 wird auf die Streitpa-
tentschrift EP 0 730 107 B1 Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, der Gegenstand des Streitpatents sei weder neu noch
erfinderisch. Zur Begründung trägt sie vor, im Stand der Technik sei zum Priori-
tätszeitpunkt eine Scheibenbremse mit den Merkmalen des Patentgegenstandes
bereits bekannt gewesen. Hierzu beruft sie sich insbesondere auf folgende Druck-
schriften:
NK4
DE 43 07 018 A1
NK5
EP 0 531 321 B1
NK7
DE 40 31 616 A1
NK8
DE 37 16 202 A1
NK9
DE 26 03 109 A1
NK10
DE 15 75 894 A
NK11
DE 19 11 287 A
NK12
US 34 82 665
NK13
DE 43 07 019 A1
- 4 -
Die Klägerin beantragt,
das europäische Patent EP 0 730 107 mit Wirkung für das Ho-
heitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklä-
ren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage, mit der der in Artikel II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Artikel 138
Abs. 1a i. V. m. Artikel 52, 54 und 56 EPÜ vorgesehene Nichtigkeitsgrund der
mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist nicht begründet.
I.
1.
Das Streitpatent betrifft eine Scheibenbremse mit einem Druckstück.
Nach den Angaben der Streitpatentschrift sind solche Scheibenbremsen
aus dem Stand der Technik, z. B. aus der DE 43 07 018 A1 und aus der
EP 0 531 321 B1 bekannt (Streitpatentschrift Sp. 1, Z. 16 ff.). Bei den in den
genannten Schriften offenbarten Scheibenbremsen handelt es sich um
Gleitsattel-Scheibenbremsen, bei denen die drehmomentabhängige Ein-
wegkupplung am Bremssattel und mit diesem axial verschieblich ange-
bracht ist. Bei Festsattel-Scheibenbremsen bleibt zwar die drehmomentab-
hängige Einwegkupplung stehen und bewegt sich nicht mit dem Sattel. Im
Ergebnis erfolgt aber dennoch eine Relativbewegung zwischen der dreh-
momentabhängigen Einwegkupplung und dem Druckstück und damit der
Druckschraube.
- 5 -
Eine
Relativverschiebung
zwischen der drehmomentabhängigen Einweg-
kupplung und dem Druckstück bzw. der Druckschraube birgt die Gefahr des
Verkantens und Verklemmens in sich. Die Befestigung der Nachstellung am
Sattel ist darüber hinaus auch dann nachteilig, wenn der Sattel starken
Schwingungen ausgesetzt ist, wie es beim Befahren von Schlechtwegstre-
cken der Fall ist. Es werden nämlich zwischen der Betätigung für das
Druckstück und damit der Druckschraube einerseits und der Nachstellvor-
richtung andererseits unterschiedliche Bewegungsabläufe erzwungen, die
zu einer Verfälschung der Nachstellgröße führen bzw. das Lüftspiel zu groß
oder zu klein werden lassen. In beiden Fällen ist die Funktion der Bremse
beeinträchtigt.
2.
Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe des Streitpatents, eine Scheiben-
bremse der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass ein Ver-
kanten und Verklemmen zuverlässig ausgeschlossen ist, dass Sattel-
schwingungen sich nicht nachteilig auf die Nachstellfunktion auswirken,
dass die Bauraumlänge minimiert ist und dass die Montage/Demontage der
Bremse einfach ist (Streitpatentschrift Sp. 2, Z. 12 bis 18).
3.
Zur Lösung beschreibt Patentanspruch 1 eine
Scheibenbremse mit einem Druckstück (9),
das sich parallel zur Bremsscheibenebene erstreckt und
das bei Betätigung einer Zuspannvorrichtung (6) unter Verdrehen ei-
ner parallel zur Bremsscheibenebene angeordneten und sich brems-
scheibenabgewandt an einem Widerlager (1, 11) abstützenden No-
ckenwelle (8)
- 6 -
einen Bremsbelag (3) in Richtung (A-B) der Achse einer Brems-
scheibe (2) gegen die Bremsscheibe (2) drückt, und
mit einer eine drehmomentabhängige Einwegkupplung (21, 23, 25, 27, 28,
29) beinhaltenden Nachstellvorrichtung
zum selbsttätigen verschleißabhängigen Einstellen des Lüftspiels
zwischen dem Bremsbelag (3) und der Bremsscheibe (2),
dadurch
gekennzeichnet,
dass die drehmomentabhängige Einwegkupplung (21, 23, 25, 27, 28, 29)
derart mit dem Druckstück (9) gekoppelt ist, dass sie dessen Bewegungen
in Richtung (A-B) der Bremsscheibenachse folgt.
II.
1.
Das Verfahren nach Patentanspruch 1 ist gegenüber dem angeführten
Stand der Technik patentfähig.
1.1 Die zweifellos gewerblich anwendbare Scheibenbremse nach dem
Patentanspruch 1 ist neu. Keine der aufgegriffenen Entgegenhaltungen of-
fenbart nämlich eine Scheibenbremse mit sämtlichen Merkmalen des Pa-
tentanspruchs 1.
Zwischen den Parteien ist Bedeutung und Inhalt des im Patentanspruch 1
enthaltenen Begriffs der „drehmomentabhängigen Einwegkupplung“ um-
stritten. Nachdem Patentschriften im Hinblick auf die dort verwendeten
Begriffe ihr eigenes Lexikon darstellen (vgl. BGH Mitt. 2000 105, 106
„Extrusionskopf“), ist der Begriff „drehmomentabhängige Einwegkupplung“
durch Auslegung der Streitpatentschrift zu ermitteln. Diese Auslegung er-
gibt, dass in Abhängigkeit von einem aufzubringenden Drehmoment eine
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richtungsabhängige Kupplung entsteht. Beim Streitpatent geschieht dies
über die Schlingfeder 25, auf die ein Drehmoment aufgebracht wird. Dieses
bewirkt ab einer bestimmten Größe die Kupplung zwischen Antriebs-
hülse 21 und Abtriebshülse 23.
Die DE 37 16 202 A1 offenbart eine Scheibenbremse, bei der die Nachstel-
lung zum verschleißabhängigen Einstellen des Lüftspiels mittels der Blatt-
feder 39 durchgeführt wird. Dabei ist nach Sp. 5, Z. 25 ff. das eine Ende der
Blattfeder 39 am Drehhebel 8 befestigt, in ihrem mittleren Bereich stützt
sich die Blattfeder 39 gegen den Grund der Ausnehmung 38 im Exzenter 16
ab und mit ihrem anderen Ende greift sie klinkenartig in eine Seitenverzah-
nung 40 eines Zahnriemens 37 ein. Nach Sp. 6, Z. 7 ff. wird die Blattfe-
der 39 bei den Schwenkbewegungen des Drehhebels 8 zum Zuspannen
der Scheibenbremse verformt, wobei sie durch ihren Eingriff in die Seiten-
verzahnung 14 den Zahnriemen 37 etwas verschiebt. Im Lösehub wird der
Drehhebel 8 in seine Ausgangslage zurückgeschwenkt. Dabei bewegt sich
gemäß Sp. 6, Z. 19 ff. die Blattfeder 39 unter Entspannen mit ihrem zahn-
riemenseitigen Ende etwas in der Seitenverzahnung 40 zurück, ohne aber
bereits in die nächste Zahnlücke der Seitenverzahnung 40 einrasten zu
müssen; dieses Einrasten erfolgt nur, falls durch vorangehenden Verschleiß
der Drehhebel 8 einen relativ großen Schwenkhub bis zum Erreichen seiner
Lösestellung ausführen muss.
Dementsprechend liegt bei der DE 37 16 202 A1 zwar eine Verbindung mit
einer Richtungsabhängigkeit vor, da eine Kraftübertragung nur in Schub-
richtung, bezogen auf die Blattfeder, erfolgt. Eine Kupplung zwischen den
bewegten Teilen „Blattfeder 39“ und „Zahnriemen 37“ besteht hingegen
immer, da die Blattfeder 39 im Gegensatz zur Schlingfeder nach Patentan-
spruch 1 des Streitpatents immer in die Seitenverzahnung 40 eingreift, un-
abhängig von einem eventuell aufgebrachten Drehmoment. Insofern kann
eine solche Kupplung nicht als „drehmomentabhängig“ im Sinne des Streit-
patents verstanden werden.
- 8 -
Die Scheibenbremse mit den Merkmalen nach Patentanspruch 1 ist daher
neu gegenüber derjenigen gemäß der DE 37 16 202 A1.
Die DE 26 03 109 B1 beschreibt eine Scheibenbremse, bei der im Fall einer
Betätigung des Bremshebels 47 ein Druckstück 3 in Richtung einer nicht
dargestellten Bremsscheibe gedrückt wird. Die Nachstellvorrichtung besteht
aus einer federvorgespannten Druckhülse 11, die dem Druckstück 3 auf ei-
nem Gewinde 9 nachläuft. Diese Schraubbewegung wird erst beim An-
schlagen der Druckhülse an dem Druckstück beendet. Die Druckhülse 11
ist nur in Nachstellrichtung drehbar, in entgegengesetzter Richtung ist sie
gesperrt.
Die Druckhülse stellt keine drehmomentabhängige Einwegkupplung dar, da
sie nicht kuppelt. Außerdem wird auch kein Drehmoment aufgebracht bzw.
übertragen.
Die Scheibenbremse mit den Merkmalen nach Patentanspruch 1 ist daher
neu gegenüber derjenigen gemäß der DE 26 03 109 B1.
Bei der Scheibenbremse nach der DE 15 75 894 A muss nicht entschieden
werden, ob das im Streitpatent als Druckstück 9 bezeichnete Bauelement
seine Entsprechung in dem Hohlteil 40 oder in dem Gleitstück 42 hat. Er-
kennbar, vgl. Fig. 4, erstrecken sich beide Bauelemente nicht - im Sinn des
Streitpatents - parallel zur Bremsscheibenebene. Darüber hinaus liegt bei
der Nachstellvorrichtung, die u. a. aus der Klinke 39, den Klinkenzähnen 38,
dem verdrehbaren Kopf 33 und den Rastzähnen 37 besteht, ebenso wenig
wie bei der DE 37 16 202 A1, eine „drehmomentabhängige Einwegkupp-
lung“ vor. Die beiden Kupplungsteile 37, 38 stehen, unabhängig von einem
aufzubringenden Drehmoment permanent miteinander in Verbindung.
Die Scheibenbremse mit den Merkmalen nach Patentanspruch 1 ist daher
neu gegenüber derjenigen gemäß der DE 15 75 894 A.
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Bei
der
Scheibenbremse
nach der US 34 82 665 A ist die Nachstellvorrich-
tung an einem mit einem Hebel verbundenen Zylinder 3 angebracht. Die
Anbringung der Nachstellvorrichtung im Zylinder 3 ist außermittig, so dass
beim Schwenken des Hebels 4 die im Zylinder angebrachte Hülse 7 und die
darin eingreifende Schraube
6 eine Linearbewegung in Richtung der
Bremsscheibe vollziehen. Die Außenseite der Hülse 7 weist Zähne 12 auf,
die, einen ausreichenden Verschleiß der Bremsbeläge vorausgesetzt, beim
Schwenken des Hebels 4 mit einem zentrisch am Zylinder befestigten Ge-
winde 13 in Eingriff gebracht werden, d. h. dort ankuppeln, so dass die
Hülse in Richtung der Bremsscheibe ausgleichend nachgestellt wird. Das
zentrisch am Zylinder 3 angebrachte Gewinde 13 ist dabei unstreitig Teil
der Einwegkupplung der Nachstelleinrichtung. Das Gewinde 13 erfährt je-
doch beim Schwenken des Hebels 4 keine Linearbewegung in Richtung der
Scheibenbremse, d. h. sie folgt einer dementsprechenden Bewegung nicht.
Die Scheibenbremse mit den Merkmalen nach Patentanspruch 1 ist daher
neu gegenüber derjenigen gemäß der US 34 82 665 A.
Bezüglich der weiteren, in das Verfahren eingeführten Druckschriften, der
DE 43 07 018 A1, der EP 0 531 321 B1, der DE 40 31 616 A1, der
DE 19 11 287 A und der DE 43 07 019 A1 wurde keine fehlende Neuheit
geltend gemacht. Die darin offenbarten Scheibenbremsen verfügen nicht
über sämtliche Merkmale einer Scheibenbremse nach Patentanspruch 1.
Die Scheibenbremse gemäß Patentanspruch 1 ist somit auch gegenüber
diesem Stand der Technik neu.
1.2 Die
angegriffene
Scheibenbremse nach Patentanspruch 1 beruht auch auf
einer erfinderischen Tätigkeit.
Die anspruchsgemäße Scheibenbremse unterscheidet sich von derjenigen
nach der DE 40 31 616 A1 vor allem durch das Merkmal, dass die Betäti-
gung einer Zuspannvorrichtung
- 10 -
unter Verdrehen einer parallel zur Bremsscheibenebene angeord-
neten und sich bremsscheibenabgewandt an einem Widerlager ab-
stützenden Nockenwelle
erfolgen soll, was zwischen den Parteien ebenso unstrittig war wie der Um-
stand, dass die Scheibenbremse nach der DE 43 07 019 A1 über keine
Nachstelleinrichtung verfügt. In dieser Schrift wird hingegen ausgeführt, die
dort beanspruchte Scheibenbremse ermögliche durch eine besonders kom-
pakte Bauweise die Schaffung eines Freiraums. Dieser könne zur Auf-
nahme einer Nachstellvorrichtung dienen (vgl. Sp. 3, Z. 58 ff.). Empfohlen
wird dabei eine Nachstellvorrichtung, wie sie in der DE 43 07 018 A1 vorge-
schlagen wird.
Geht der Fachmann, ein mit der Konstruktion von Scheibenbremsen seit
mehreren Jahren befasster Diplom-Ingenieur der Fachrichtung „Allgemeiner
Maschinenbau“, bei der Zusammenschau von einer Scheibenbremse ge-
mäß der DE 40 31 616 A1 aus, so ist nicht klar, wieso er überhaupt die
darin beschriebene Zuspannvorrichtung, die als Kugelrampenmechanismus
ausgebildet ist, durch eine solche ersetzen sollte, die mittels einer Nocken-
welle, entsprechend der DE 43 07 019 A1, betätigt wird. Hierfür besteht
kein Anlass, ein solcher konnte auch in der mündlichen Verhandlung nicht
plausibel gemacht werden. Selbst wenn aber ein Fachmann einen solchen
Austausch trotzdem vornehmen würde, so ist dieser Austausch des Kugel-
rampenmechanismus durch eine nockenwellenbetätigte Zuspanneinrich-
tung unter Berücksichtigung der aufgabenmäßigen Lösung - Vermeidung
von Sattelschwingungen, Verkanten und Verklemmen – nur mit großem
Aufwand möglich. Bei einem solchen Vorgehen müsste nämlich gleichzeitig
auch noch eine Umkonstruktion der in der DE 40 31 616 A1 offenbarten
Aufnahme und Halterung für die Zuspanneinrichtung bzw. für die Nachstell-
einrichtung (s. u.) vorgesehen werden. Dieses ist insgesamt nicht in nahe-
liegender Weise möglich.
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Zu diesem Schluss muss auch die Bewertung eines Vorgehens kommen,
bei dem von einer Scheibenbremse nach der DE 43 07 019 A1 ausgegan-
gen wird und auf die eine Nachstellvorrichtung gemäß der DE 40 31 616 A1
übertragen werden soll. Hierbei ergibt sich nämlich zunächst einmal die
Schwierigkeit, dass die DE
43
07
019
A1 ausdrücklich empfiehlt, eine
Nachstelleinrichtung gemäß der DE 43 07 018 A1 für den Einbau vorzuse-
hen (s. o.). Warum ein Fachmann von dieser Empfehlung abweichen sollte
und stattdessen eine solche nach der DE 40 31 616 A1 übertragen sollte,
ist nicht nachvollziehbar.
Eine Scheibenbremse der Bauart (DE 43 07 018 A1), inklusive der darin
offenbarten Nachstelleinrichtung, insbesondere aber deren Befestigung am
Bremssattel bzw. dessen Deckel, ist als gattungsgemäßer Stand der Tech-
nik auch Ausgangspunkt des vorliegenden Streitpatents. Mithin ginge der
Fachmann bei diesem Vorgehen von einem Technikstand aus, bei dem er
zusätzlich zur eigentlichen Übertragung der technischen Merkmale auf eine
Scheibenbremse nach der DE 43 07 019 A1, auch noch sämtliche, in der
Beschreibungseinleitung unter Bezug auf die DE 43 07 018 A1 diskutierten
Probleme (Vermeidung von Sattelschwingungen, Verkanten und Verklem-
men) ohne Anregung aus einem Stand der Technik zu lösen hätte. Eine
solche Übertragung wäre daher ebenfalls nicht in naheliegender Weise
möglich.
Aber auch die Übertragung einer Nachstellvorrichtung gemäß der
DE 40 31 616A1 auf eine Scheibenbremse nach der DE 43 07 019 liegt
nicht nahe. Denn auch bei einer Übertragung in dieser Richtung müsste der
Fachmann ähnliche Änderungen wie bei der Übertragung in entgegenge-
setzter Richtung ausführen. So müsste er die Aufnahme bzw. die Halterung
der Nachstelleinrichtung in erfindungsgemäßer Weise, nämlich losgelöst
vom Bremssattel, ausbilden. Ebenso müsste er eine Änderung an der
Nachstelleinrichtung selbst vornehmen, da die dort offenbarte drehmo-
mentabhängige Einwegkupplung (als Schlingfeder) zwischen der Abtriebs-
hülse 28 und der Druckhülse 14 vorgesehen ist. Des Weiteren offenbart die
DE 40 31 616 A1 eine zusätzliche Rutschkupplung zwischen Antriebs-
- 12 -
hülse 29 und Abtriebshülse 28, durch die eine unerwünschte, größere
Baulänge der Nachstelleinrichtung nach der DE 40 31 616 A1 entsteht, die
den Fachmann von einer Übertragung eher abhält.
Selbst wenn der Fachmann also entgegen der in der DE 43 07 019 A1
gegebenen Empfehlung auf eine darin beschriebene Scheibenbremse eine
Nachstelleinrichtung entsprechend der DE 40 31 616 A1 übertragen würde,
resultieren daraus zusätzliche Probleme, die er nicht bewerkstelligen kann,
ohne erfinderisch tätig zu werden.
Auf eine mögliche Zusammenschau von Scheibenbremsen von anderen im
Verfahren angezogenen Druckschriften hat sich die Klägerin in der mündli-
chen Verhandlung nicht berufen. Nach Prüfung durch den Senat liegen die
darin offenbarten Scheibenbremsen weiter vom Gegenstand des Streitpa-
tents entfernt und es ist nicht möglich, durch eine Übertragung von Merk-
malen ohne erfinderische Tätigkeit zu einer Lösung, wie im Patentan-
spruch 1 vorgeschlagen, zu gelangen.
Die
Scheibenbremse
nach Patentanspruch
1 beruht daher auf einer
erfinderischen Tätigkeit.
Die rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 15 betreffen zweckmäßige Aus-
gestaltungen einer Scheibenbremse nach Patentanspruch 1 und haben
damit ebenfalls Bestand.
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III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m.
§ 709 ZPO.
gez.
Unterschriften