Urteil des BPatG vom 23.10.2002

BPatG: beschreibende angabe, verkehr, unterscheidungskraft, telekommunikation, veranstaltung, bus, telefon, beherbergung, transportmittel, patent

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 42/01

_______________

(Aktenzeichen)

Zustellung der

Entscheidung an

Verkündungs Statt

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 398 68 013.2

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2002 unter Mitwirkung des Richters Kraft

als Vorsitzendem sowie des Richters Reker und der Richterin Eder

BPatG 154

6.70

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beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Marken-

amts vom 10. Juli 2000 und 16. Januar 2001 aufgehoben, soweit

der angemeldeten Marke die Eintragung für die Waren und

Dienstleistungen "Teile von Landfahrzeugen; Rollstühle; Veran-

staltung und Vermittlung von Reisen, Veranstaltung von Stadtbe-

sichtigungen, Reisebegleitung; Beherbergung und Verpflegung

von Gästen; Dienstleistungen eines Krankenhauses, Dienstleis-

tungen eines Alten- und Pflegeheimes" versagt worden ist.

Im übrigen wird die Beschwerde hinsichtlich der Waren und

Dienstleistungen "Kraftfahrzeuge, insbesondere Spezialfahrzeuge

für den Behindertentransport; Beförderung von Personen mit

Kraftfahrzeugen, insbesondere Behindertentransporte; Vermittlung

von Verkehrsleistungen" zurückgewiesen.

G r ü n d e

Beim Deutschen Patent- und Markenamt begehrt die Bezeichnung

Telebus

für die Waren und Dienstleistungen

"Kraftfahrzeuge, insbesondere Spezialfahrzeuge für den Behin-

dertentransport; Teile von Landfahrzeugen; Rollstühle; Beförde-

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rung von Personen mit Kraftfahrzeugen, insbesondere Behinder-

tentransporte; Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, Ver-

mittlung von Verkehrsleistungen, Veranstaltung von Stadtbesichti-

gungen, Reisebegleitung; Beherbergung und Verpflegung von

Gästen; Dienstleistungen eines Krankenhauses, Dienstleistungen

eines Alten- und Pflegeheimes"

die Eintragung in das Markenregister.

Die Markenstelle für Klasse 39 hat diese Anmeldung zurückgewiesen. Sie stelle

eine beschreibende, freihaltebedürftige Angabe dar. Ein Telebus bringe einen

Verbraucher mit einem Kraftfahrzeug über eine bestimmte Entfernung zu einem

gewünschten Ziel. Darüber hinaus vermittle die Vorsilbe "Tele-" auch den Ein-

druck, das Transportmittel könne aus der Entfernung angefordert werden, nämlich

per Telefon. "Tele-" sei nämlich eine Vorsilbe, die im Zusammenhang mit Tele-

kommunikation häufig gebraucht werde, wie etwa "Telefon", "Telefax" oder "Tele-

brief". Im übrigen könnten Transportmittel für Behinderte häufig telefonisch ange-

fordert werden, da sie nicht nach einem bestimmten Fahrplan verkehrten. Daher

sei die angemeldete Bezeichnung beschreibend für Spezialfahrzeuge sowie den

mit diesen Fahrzeugen erbrachten und im Zusammenhang stehenden Dienst-

leistungen.

Hiergegen wendet sich der Anmelder mit der Beschwerde. Die angemeldete

Marke bestehe nicht ausschließlich aus beschreibenden Angaben. Ein Nachweis

für eine häufige Benutzung des Begriffs "Telebus" sei nicht erbracht worden. Viel-

mehr handle es sich bei der Kombination der Wörter "Tele" und "Bus" um eine

Phantasiebezeichnung, die auch als Datenleitung für die Telekommunikation ver-

standen werden könne und damit allenfalls mittelbar beschreibend sei. Auch sei

weder ein konkretes, gegenwärtiges noch ein zukünftiges Freihaltebedürfnis

nachgewiesen. Der angemeldeten Bezeichnung fehle auch nicht jegliche Unter-

scheidungskraft. Es handle sich nämlich bei ihr nicht um ein sprachgebräuchliches

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Wort, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel

verstanden werde. Vielmehr erwecke sie nur symbolhaft eine undeutliche begriffli-

che Vorstellung und sei damit zureichend phantasievoll und konkret unterschei-

dungskräftig.

II.

Die zulässige Beschwerde ist im Umfang der versagten Waren und Dienstleistun-

gen unbegründet. Der angemeldeten Bezeichnung fehlt insoweit die gemäß § 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung

zugrundeliegenden Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber

solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich ein

großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungs-

kraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden, zumal der Verkehr ein

als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegen-

tritt, und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Einer Wort-

marke kann danach eine ausreichende Unterscheidungskraft zugesprochen wer-

den, wenn ihr kein für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen im Vorder-

grund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es

sich auch nicht um eine gebräuchliche Bezeichnung handelt, die vom Verkehr

– etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung im Verkehr (BGH BlPMZ

1998, 248 – TODAY, 1999, 257, 258 – PREMIERE II) stets nur als solche ver-

standen wird (BGH MarkenR 1999, 349 – YES).

Die Bezeichnung "Telebus" wird im Zusammenhang mit den versagten Waren und

Dienstleistungen ausschließlich als beschreibende Angabe in dem Sinne verstan-

den werden, daß es sich hierbei um ein geräumiges, für den Transport mehrerer

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Personen oder größerer Gegenstände geeignetes Fahrzeug handelt, das aus der

Ferne bzw per Telekommunikation angefordert werden kann. Die Vorsilbe "Tele-"

bedeutet nämlich in Wortzusammensetzungen soviel wie "fern, weit" (Wahrig,

Deutsches Wörterbuch, 2000, S 1242). Auch bei Anlegung des gebotenen groß-

zügigen Maßstabs (BGH GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten-Schlechte Zeiten) ist im

Hinblick auf die versagten Waren und Dienstleistungen davon auszugehen, daß

sich die angemeldete Bezeichnung auf eine verständliche Beschreibung be-

schränkt. Der angesprochene Verkehr wird in diesem Zusammenhang auch nicht

an eine Datenleitung für die Telekommunikation denken bzw erinnert werden,

denn diese Interpretation bietet sich im Hinblick auf diese Waren und Dienstleis-

tungen nicht an. Wegen der Geläufigkeit der Vorsilbe "Tele-" in weiteren Wortzu-

sammensetzungen (vgl Wahrig, aaO, S 1242 f) sowie der Verständlichkeit des

Wortes "Bus" werden die angesprochenen Verkehrskreise ohne weiteres davon

ausgehen, daß es sich bei den so bezeichneten "Kraftfahrzeugen" um solche

handelt, die von Ferne, mittels Telekommunikation gefordert werden können, bzw

daß die zurückgewiesenen Dienstleistungen mittels solcher Busse erbracht wer-

den können. Daher hat der Verkehr keine Veranlassung für die Annahme, es

könne sich insoweit um eine individuelle Herkunftsbezeichnung handeln (BGH

BlPMZ 1998, 248 - TODAY). Dies gilt um so mehr, als es vergleichbare Verkehrs-

systeme gibt, wie zB Sammeltaxis oder Ruf-Busse in ländlichen Gegenden (vgl.

"resicar"-Bus, Linie, Schwarz).

Hinsichtlich derjenigen Waren und Dienstleistungen, deren Eintragung nicht ver-

sagt worden ist, sind keine Eintragungshindernisse erkennbar. Insoweit hat die

angemeldete Bezeichnung keinen beschreibenden Sinngehalt, so daß die her-

kunftshinweisende Unterscheidungsfunktion nicht verneint werden kann.

Ein Anlaß, die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs 2 MarkenG zuzulassen, be-

steht nicht. Die Voraussetzungen für die Annahme einer ausreichenden Unter-

scheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG sind durch die unter Geltung des

Markengesetzes ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichend ge-

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klärt (BGH aaO - YES; GRUR 1999, 1093 - FOR YOU; GRUR 2001, 1042

- REICH UND SCHÖN; GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt; GRUR

2001, 1043 - Gute Zeiten-Schlechte Zeiten; aaO - TODAY). Der vorliegende

Sachverhalt wirft demgegenüber keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte auf, die

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung enthalten oder deren Klärung zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

Kraft

Reker ist erkrankt und

kann deshalb nicht unter-

schreiben.

Kraft

Eder