Urteil des BPatG vom 18.07.2006

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BPatG 154

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

34 W (pat) 358/04

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

18. Juli 2006

…

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 198 58 715

…

- 2 -

…

hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2006 unter Mitwirkung …

beschlossen:

Das Patent wird aufrechterhalten.

G r ü n d e

Gegen das am 12. August 2004 veröffentlichte Patent 198 58 715 mit der Be-

zeichnung „Entnahmevorrichtung zur festen Anordnung auf dem geschlossen

ausgebildeten Behälterhals eines Medikamenten-, insbesondere Infusionsbehäl-

ters“ ist am 12. November 2004 Einspruch erhoben worden. Der Einspruch ist auf

die Behauptung gestützt, dass die Gegenstände des Patents nicht auf einer erfin-

derischen Tätigkeit beruhten.

Zur Begründung verweist die Einsprechende auf die bereits im Prüfungsverfahren

berücksichtigten Druckschriften

D1: DE 195 39 897 A1,

D2: DE 195 00 460 A1,

D3: DE 28 44 206 A1,

D4: FR 1 325 077,

D5: US 5 368 177,

D6: EP 0 364 783 B1

- 3 -

sowie zusätzlich auf die Druckschriften

D7: DE 43 27 845 A1 und

D8: DE 44 25 433 C1.

Sie hat sinngemäß ausgeführt, der Gegenstand des Anspruchs 1 ergebe sich

durch eine Zusammenschau von Merkmalen aus den Druckschriften D1, D3, D4

und D8.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

die Aufrechterhaltung des Patents.

Sie ist der Auffassung, dass die Gegenstände des Patents durch den nachgewie-

senen Stand der Technik nicht nahe gelegt seien.

Der erteilte Anspruch 1 lautet:

„Entnahmevorrichtung zur festen Anordnung auf dem geschlossen

17´

- 4 -

17´

13´

Im Anspruch 1 des angegriffenen Patents muss es in der zweiten Zeile des Kenn-

zeichens „jeweils eine“ an Stelle von „jeweils ein“ und in der vierten Zeile des

Kennzeichens „formmäßig“ anstatt „formmaßig“ heißen (s. Abs. 0018 in der Streit-

patentschrift).

Der nebengeordnete erteilte Anspruch 12 lautet:

Medikamenten-, insbesondere Infusionsbehälter mit einer Entnah-

mevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche 1 bis 11,

stoff hergestellt ist und die ebenfalls aus Kunststoff hergestellte

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ist.

Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 11, 13 und 14 sowie der Einzel-

heiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch ist zulässig, er hat jedoch

keinen Erfolg.

Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt eine patentfähige Erfin-

dung im Sinne der §§ 1 bis 5 PatG dar.

2.1

Bezüglich der Offenbarung des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 be-

stehen keine Bedenken.

Die Zulässigkeit der Ansprüche wird von der Einsprechenden auch nicht bestritten.

2.2

Die zweifelsfrei gewerblich anwendbare Entnahmevorrichtung nach dem

Anspruch 1 ist unstreitig neu. Wie sich auch aus den folgenden Ausführungen er-

gibt, offenbart keine der genannten Druckschriften sämtliche in diesem Anspruch

enthaltenen Merkmale.

2.3

Die Entnahmevorrichtung gemäß dem erteilten Anspruch 1 beruht auf einer

erfinderischen Tätigkeit.

Die aus der als nächstkommend anzusehenden Druckschrift D1

(DE 195 39 897 A1) bekannte Entnahmevorrichtung weist eine Kammerung auf,

die mit dem Deckelbereich einstückig ausgebildet ist und über die Außenseite des

Deckelbereiches nach außen vorsteht und worin entweder eine (s. u. a. Fig. 3)

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oder mehrere Durchstichöffnungen (s. u. a. Fig. 6) vorgesehen sind. In die Kam-

merung ist eine Dichtung eingelegt, die geeignet ist, an mehreren Stellen von

Hohldornen durchdrungen zu werden; sie verschließt dabei entweder eine Öffnung

oder mehrere Durchstichöffnungen gemeinsam (s. u. a. Fig. 2 bis 4). Im Falle,

dass mehrere Durchstichöffnungen ausgebildet sind, können an Stelle der einzi-

gen Dichtung entsprechend der Zahl der Durchstichöffnungen auch mehrere

Dichtungen in die Kammerung eingelegt sein (s. u. a. Sp. 3, Z. 55 bis 60).

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, eine Entnahmevor-

richtung sowie einen damit versehenen Medikamenten- insbesondere Infusions-

behälter der eingangs beschriebenen Art hinsichtlich ihrer sterilen Eigenschaften

zu verbessern, also insbesondere die dichtende Wirkung zwischen der in der Ent-

nahmevorrichtung enthaltenen Kappe vorhandenen Dichtung einerseits und der

Deckelfläche des Behälterhalses andererseits zu erhöhen und eine solche Kappe

so auszubilden, dass außerdem die aus besonders elastischem und teurem Mate-

rial hergestellte Dichtung verhältnismäßig klein gegenüber den bekannten Dich-

tungen ausgebildet werden kann (siehe Absatz [0017] der Patentschrift des ange-

griffenen Patents. Diese Aufgabe wird mit einer Entnahmevorrichtung mit den

Merkmalen des Patentanspruchs 1 bzw. mit einem Medikamenten-, insbesondere

Infusionsbehälter mit den Merkmalen des Patentanspruchs 12 gelöst.

Die aus der Druckschrift D1 zu entnehmende Lehre führt den Fachmann - einen

Techniker im Bereich der Kunststoffverarbeitung, der in der Entwicklung von

Kunststoffbehältern für medizinisch/pharmazeutische Anwendungen tätig ist und

zu dessen Fachwissen Kenntnisse über die Eigenschaften von Materialien gehö-

ren, die für Dichtungen und Verschlüsse solcher Behälter eingesetzt werden, spe-

ziell solcher Dichtungen, die sich nach Entfernen eines in sie eingeführten Hohl-

dorns wieder von allein verschließen - nicht zur patentgemäßen Ausgestaltung,

denn für die Anordnung mehrerer Dichtungen genügt es bei dem Stand der Tech-

nik bereits, die Ausgestaltung der Kammerung auf ihrer Innenseite gegenüber

dem Ausführungsbeispiel so zu modifizieren, dass die die Durchstichöffnungen

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jeweils unterlegenden einzelnen Dichtungen sicher gehalten werden. Pro Dichtung

ist dann lediglich eine entsprechende Anzahl von Halterungen vorzusehen, die

entweder stirnseitig der Dichtungsoberseite oder seitlich die Dichtung umlaufend

mittels Nut-Feder-Verbindung auszuführen sind (s. u. a. Fig. 3 bzw. Fig. 6). Eine

formmäßig angepasste Kammerung pro Dichtung, die über die Außenseite des

Deckelbereiches nach außen vorsteht, wie sie der Patentanspruch vorsieht, ist

dabei auch hinsichtlich der dem Streitpatentgegenstand zu Grunde gelegten Auf-

gabe, wonach eine Verbesserung der Dichtwirkung bewirkt werden soll, erkennbar

nicht erforderlich, zumal die D1 auch bereits einen anderen Weg geht, indem eine

seitliche Ausweichmöglichkeit für die Dichtungen beim Einführen des Hohldorns

des Infusionsbestecks geschaffen wird (s. u. a. Sp. 2 Z. 13 ff. u. Sp. 6 Z. 23 ff. und

31 ff. sowie Patentanspruch 1 und Fig. 4).

Die D1 lehrt somit zwar eine Entnahmevorrichtung mit den im Oberbegriff des An-

spruchs 1 angegebenen Merkmalen, und sie gibt darüber hinaus einen Hinweis

darauf, dass gemäß dem ersten kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1 je

Durchstichöffnung jeweils eine Dichtung vorgesehen sein kann. Das Merkmal des

Gegenstandes des Streitpatents ist jedoch nicht entnehmbar, wonach für jede der

mehreren Durchstichöffnungen jeweils auch eine über die Außenseite des De-

ckelbereichs nach außen vorstehende separat ausgebildete Kammerung mit einer

darin eingelegten Dichtung vorgesehen ist. Eine einfache Verdoppelung der Aus-

gestaltung, wie sie die Einsprechende zu erkennen glaubt, ist somit aus der D1

nicht ohne Weiteres herleitbar.

Die weiteren in das Verfahren eingeführten Druckschriften gehen darüber nicht

hinaus.

Die

Druckschrift D8

(DE 44 25 433 C1)

beschreibt

zwar

wie

die

(DE 195 39 897 A1) eine Entnahmevorrichtung gemäß dem Oberbegriff des An-

spruchs 1. Bei mehreren Durchstichöffnungen, die alle in der gemeinsamen Kam-

merung angeordnet sind, ist aber auch hier wiederum nur eine einzige, die Öff-

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nungen gemeinsam unterlegende und verschließende Dichtung vorgesehen (s.

u. a. Sp. 1 Z. 1 bis 18 sowie die Fig.). Zudem fehlt der Hinweis, dass mehr als ei-

ner Durchstichöffnung auch eine entsprechende Mehrzahl einzelner Dichtungen

zugeordnet werden könnten.

Der des Weiteren herangezogenen Druckschrift D6 (EP 0 364 783 B1) kann ledig-

lich die gleiche Lehre wie der D8 (DE 44 25 433 C1) entnommen werden (s. u. a.

Sp. 7 Z. 39 bis Sp. 8 Z. 4). Der Lösungsweg, den das Streitpatent vorsieht, ist aus

diesem Stand der Technik somit ebenfalls nicht zu entnehmen.

Die Druckschrift D2 (DE 195 00 460 A1) betrifft zwar ebenfalls eine gattungsge-

mäße Entnahmevorrichtung eines Infusionsbehälters, diese weist jedoch wie

schon die vorgenannten Druckschriften nur eine einzige, mehrere Durchstichöff-

nungen in dem Deckelbereich der Kappe unterlegende Dichtung auf. Folglich kann

auch aus diesem Stand der Technik nicht die Anregung kommen, pro Öffnung je-

weils eine Dichtung an Stelle der einen Dichtung vorzusehen und diese in sepa-

raten Kammerungen zu platzieren. Des Weiteren ist im Gegensatz zum Streitpa-

tent ein Kontakt der Dichtung mit der Oberseite des Behälterhalses nicht vorgese-

hen. Vielmehr besteht gemäß der D2 zwischen der Dichtung und der Oberseite

des Medikamentenbehälters ein Zwischenraum. Eine Berührung von Dichtung und

Behälteroberfläche soll folglich bei dieser Entnahmevorrichtung gar nicht herbei-

geführt, sondern im Gegenteil mittels eines Steges, der die Dichtung von der

Oberseite des Behälters beabstandet hält, verhindert werden (s. u. a. Sp. 3 Z. 57

bis 67 und Fig. 3). Der der Erfindung zu Grunde liegende Gedanke liegt also noch

ferner als bei dem vorstehend genannten Stand der Technik.

Die Druckschrift D3 (DE 28 44 206 A1) führt gleichfalls nicht zum Streitpatentge-

genstand, denn sie offenbart schon keine Kammerung, die mit der darin einge-

legten Dichtung über die Außenseite des Deckelbereichs hinausragt. Vielmehr ist

die Dichtung direkt an der Unterseite des Deckelbereichs angeordnet. Im Übrigen

- 9 -

ist auch hier für mehrere Durchstichöffnungen in dem Deckelbereich nur eine ge-

meinsame Dichtung vorgesehen (s. u. a. S. 9 Z. 20 bis 29).

Als noch entfernter vom Gegenstand des Streitpatents liegend sind die Druck-

schriften D5 (US 5 368 177) und D7 (DE 43 27 845 A1) anzusehen, denn sie wei-

sen weder eine über die Außenseite des Deckelbereichs nach außen vorstehende

Kammerung mit einer darin eingesetzten Dichtung noch mehrere Durchstichöff-

nungen in dem Deckelbereich der Kappe auf (s. u. a. Sp. 4 Z. 27 bis 40 und Fig. 1

oder 2). Bei der D7 fehlt außerdem die direkte Berührung der Dichtungsfläche mit

der Oberfläche des Behälterhalses, weil unterhalb der Dichtung noch ein weiteres

Innenkappenteil angeordnet ist (s. u. a. Sp. 2 Z. 55 bis 61).

Da somit keine der voranstehend angesprochenen Druckschriften mehrere einstü-

ckig mit dem Deckelbereich ausgebildete, über die Außenseite des Deckelbe-

reichs nach außen vorstehende Kammerungen mit je einer Durchstichöffnung und

in der formmäßig angepassten Kammerung eingelegter Dichtung offenbart, kann

auch eine mosaikartige Zusammenschau dieser Druckschriften nicht zu diesem

kennzeichnenden Merkmal des Streitpatentgegenstandes hinführen.

Die Druckschrift D4 (FR 1 325 077), aus der die Einsprechende das Naheliegen

der Merkmale, wonach für mehrere separate Durchstichöffnungen mehrere Dich-

tungen in entsprechenden mehreren Kammerungen vorgesehen sind, in der Zu-

sammenschau mit den Druckschriften D1 (DE

195

897

A1), D3

(DE 28 44 206 A1) und D8 (DE 44 25 433 C1) herleitet, betrifft laut Bezeichnung

einen Stopfen, insbesondere für einen Behälter für die Infusion von Blut. Der

Stopfen weist zwar eine Entnahmevorrichtung mit mehreren Durchstichöffnungen

auf, diese ist jedoch nicht wie der Gegenstand des Streitpatents zur Anordnung

auf dem geschlossen ausgebildeten Behälterhals vorgesehen, sondern sie bildet

den Verschluss eines offenen Behälterhalses. Ein weiterer grundsätzlicher Unter-

schied zur Entnahmevorrichtung gemäß dem Anspruch 1 des Streitpatents be-

steht darin, dass keine Kappe mit einem Deckel- und einem Mantelbereich vorge-

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sehen ist, die über den Behälterhals gestülpt wird, sondern ein Stopfen mit einem

Boden- und Mantelbereich, der in den Behälterhals hineingedrückt wird (s. u. a.

S. 1 re. Sp. vorletzter Abs. und die Fig. 2).

Sollte ein Fachmann dessen ungeachtet trotzdem eine Veranlassung sehen, die

Druckschrift D4 (FR 1 325 077) heranzuziehen, mag ihm darin zwar eine Entnah-

mevorrichtung mit mehreren Kammerungen, jeweils einer darin eingelegten Dich-

tung und je einer Durchstichöffnung offenbart sein, sie kann ihm dennoch keine

Hinweise zur Lösung der Aufgabe geben, die dem Streitpatent zu Grunde gelegt

ist.

Bei der aus der D4 bekannten Vorrichtung stellt sich das Problem der Verbesse-

rung der Dichtwirkung zwischen Dichtung und Deckelfläche nicht, da der Behäl-

terhals offen ist und folglich keine Deckelfläche aufweist, die mit der Dichtung in

Kontakt stehen könnte. Zudem haben die Dichtungen wie Flaschenkorken eine

lang gestreckte Zylinderform und sind nicht wie bei dem Patentgegenstand flach

scheibenartig ausgebildet. Sie sind daher deutlich größer und können der auch auf

Materialersparnis gerichteten Problemstellung nicht genügen.

Die Druckschrift D4 betrifft demnach einerseits keine Entnahmevorrichtung der

hier zu Grunde liegenden Art, und sie verfolgt andererseits auch nicht die Ziel-

richtung des Streitpatents, so dass selbst bei einer Zusammenschau mit dem ge-

samten übrigen Stand der Technik keine Anregung von ihr auf den Gegenstand

des Anspruchs 1 hinausgehen kann.

Der Argumentation der Einsprechenden gegen die Patentfähigkeit des Streitpa-

tentgegenstandes vermag somit nicht zu überzeugen.

Gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik sind die Vorteile einer Entnah-

mevorrichtung mit den im Anspruch 1 des Streitpatents angegebenen Merkmalen

darin zu sehen, dass sie eine verbesserte Dichtwirkung aufweist und dass kosten-

- 11 -

günstigere Dichtungen einsetzbar sind. Die Anordnung jeweils einer einzigen

Dichtung in einer ihr zugeordneten, über die Außenseite des Deckelbereichs nach

außen vorstehenden Kammerung bildet einen festen Sitz für jede der darin einge-

setzten Dichtungen derart, dass die Dichtung beim Einstechen mit ihrer die Ober-

fläche des Behälterhalses berührenden Fläche gegen den Deckelbereich des Be-

hälterhalses und wegen der formmäßig angepassten seitlichen Einkammerung

auch gegen die Innenwand der Kammerung gepresst wird. Auf diese Weise wird

eine Verstärkung der Dichtwirkung sowohl im Berührungsbereich mit dem Behälter

als auch der seitlich umlaufenden Einfassung bewirkt, und es ist zudem gewähr-

leistet, dass die Dichtung beim Durchstechen keine zu starke Verformung erfährt,

wozu auch die im Vergleich zu den aus dem Stand der Technik zum Unterlegen

mehrerer Durchstichöffnungen überwiegend verwendeten Dichtungen geringere

Größe beiträgt. Mehrere kleinere Dichtungen haben gegenüber einer großen

Dichtung zudem den Vorteil, dass zu ihrer Herstellung insgesamt weniger Material

erforderlich ist, was die Kosten senkt. Gerade bei Massenartikeln, zu denen der

Gegenstand des Streitpatents zweifelsohne zählt, können die aufgezeigten Ver-

besserungen neben den technischen Vorteilen somit auch einen besonderen wirt-

schaftlichen Erfolg herbeiführen.

Der erteilte Anspruch 1 des Streitpatents hat daher Bestand.

2.4

Das Gleiche gilt für den nebengeordneten Anspruch 12, der die im An-

spruch 1 angegebenen Merkmale mit einbezieht.

- 12 -

Zusammen mit den Ansprüchen 1 und 12 sind auch die unmittelbar oder mittelbar

rückbezogenen Ansprüche 2 bis 11 sowie die Ansprüche 13 und 14 bestandsfä-

hig, da sie keine platt selbstverständlichen Ausgestaltungen der Entnahmevor-

richtung bzw. des Behälters nach den Ansprüchen 1 bzw. 12 betreffen.

gez.

Unterschriften