Urteil des BPatG vom 29.06.2006

BPatG: pensionskasse, rente, verkehr, unterscheidungskraft, versicherungswesen, unternehmen, bestandteil, dienstleistung, finanzwesen, begriff

BPatG 154

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 97/04

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

29. Juni 2006

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 302 35 917.6

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2006 unter Mitwirkung …

- 2 -

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für

Klasse 36 des Patentamts vom 15. Dezember 2003 teilweise

aufgehoben, nämlich für die Dienstleistung "Immobilienwe-

sen".

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Anmeldung der Wort-/Bildmarke

für

Klasse 36: Versicherungswesens; Finanzwesen; Geldgeschäfte;

Immobilienwesen

ist mit Beschluss der Markenstelle vom 15. Dezember 2003 nach §§ 37 Abs. 1, 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen worden. Nach Auffassung der Markenstelle

bezeichnet der Markenbestandteil ”Pensionskasse“ einen Träger der betrieblichen

Altersversorgung in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitig-

keit. Der weitere Bestandteil ”Classic“ habe die Bedeutung ”klassisch“, ”Standard-

version“ und sei wegen hochgradiger Ähnlichkeit zum deutschen Begriff ohne

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Weiteres verständlich. Gerade im Vorsorge- und Versicherungsbereich sei die

Kombination mit dem Bestandteil ”Classic“ in Verbindung mit einer Rentenart bzw.

anderen Zusätzen üblich, wobei die Markenstelle auf Beispiele aus dem Internet

hingewiesen hat, wie etwa ”Rente Basis/Rente Classic/Rente Invest“, ”Förderplan

Klassik“ oder ”Rentenkonto Klassik/Rentenkonto Dynamik“. Es sei davon auszu-

gehen, dass der Verkehr dem angemeldeten Zeichen ausschließlich einen sachli-

chen Hintergrund entnehme, denn es sage über die beanspruchten Dienstleistun-

gen aus, dass sie ”Rentenversicherungen in einer Standardversion (im Gegensatz

zu anderen Versionen)“ seien. Im Vorsorge- und Versicherungsbereich gebe es

unterschiedliche ”Leistungspakete“. Eine schutzbegründende Mehrdeutigkeit be-

stehe daher nicht. Auch die schriftbildliche Ausgestaltung vermöge die Schutzfä-

higkeit nicht zu begründen, da es sich um eine einfache grafische Gestaltung han-

dele, an die der Verkehr gewöhnt sei.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der

sie beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Zur Begründung führt sie aus, dass sich den von der Markenstelle angeführten

Internetbelegen bereits nicht entnehmen lasse, dass das angemeldete Zeichen in

seiner konkreten Form im Verkehr üblich sei. Hierzu hätte die angemeldete Wort-

kombination in ihrer Gesamtheit mit all ihren Bestandteilen zugrunde gelegt wer-

den müssen, während die Üblichkeit eines einzelnen Wortelements, wie ”Classic“,

hierzu nicht ausreiche. Zudem gebe es unterschiedliche Interpretationsmöglich-

keiten der angemeldeten Wortzusammenstellung, wobei insbesondere der Be-

standteil ”Classic“ neben einem Standardprodukt auch auf ein beliebtes, altbe-

währtes oder konventionelles Produkt hinweise. Schließlich sei auch die konkret

beanspruchte Darstellung der Wort-/Bildmarke zu beachten, bei der die unter-

schiedlichen Schriftschnitte dem Gesamtzeichen eine individuelle Gestaltung ver-

liehen. Somit verfüge die Anmeldemarke über das erforderliche Mindestmaß an

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Unterscheidungskraft. Im Übrigen bestehe an der Anmeldemarke auch kein Frei-

haltungsbedürfnis. Die angemeldete Wortverbindung sei nicht gebräuchlich und

stelle auch keinen beschreibenden Begriff für die beanspruchten Dienstleistungen

dar. Auch für eine zukünftige Verwendung der Anmeldemarke seien keine An-

haltspunkte ersichtlich. Ergänzend verweist die Anmelderin auf die Eintragung der

Marke 302 35 916 - ”Pensionskasse “ für identische Dienstleistungen, deren

Anmeldung zunächst beanstandet worden und auf die Beanstandungserwiderung

der Anmelderin eingetragen worden sei.

Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung sind der Anmelderin Kopien des Er-

gebnisses einer vom Senat durchgeführten Recherche übersandt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist nur teilweise begründet.

1. Für die Dienstleistungen "Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte”

weist die zur Eintragung angemeldete Bezeichnung nicht die für eine Marke erfor-

derliche Unterscheidungskraft auf (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Entsprechend der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer

die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren oder

Dienstleistungen zu garantieren, ist unter Unterscheidungskraft im Sinne dieser

Vorschrift die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung zu verstehen, Waren

oder Dienstleistungen als von einem Unternehmen stammend zu kennzeichnen

und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH

GRUR

2002, 804 Nr.

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Philips/Remington; GRUR

2004, 428 Nr.

30, 48

- Henkel). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemelde-

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ten Waren oder Dienstleistungen, zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Ver-

kehrskreise zu beurteilen, wobei auf den durchschnittlich informierten, aufmerk-

samen und verständigen Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistun-

gen abzustellen ist. Kann einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren und

Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zuge-

ordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deut-

schen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa we-

gen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und

nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsäch-

licher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH

GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice).

Die angemeldete Marke setzt sich aus den beiden Wörtern ”Pensionskasse” und

”Classic” zusammen. Unter einer ”Pensionskasse“ ist eine rechtlich selbständige

Versorgungseinrichtung von Versicherten zu verstehen, die von einem oder meh-

reren Unternehmen zwecks Durchführung der betrieblichen Altersversorgung der

Arbeitnehmer getragen wird. Pensionskassen sind letztlich als eigene, der Versi-

cherungsaufsicht unterliegende Lebensversicherungsunternehmen tätig (vgl.

www.finanztip.de/recht/sozialrecht/rententipps/penskas.html;

www.bundderversicherten.de/bdv/Versicherungsarten/Rente/betrieblich/Pen-

sion…;

www.stmas.bayern.d/fibel/sf_p003.htm.

Das Wort ”classic“ war bereits häufig Gegenstand von Zurückweisungsentschei-

dungen verschiedener Senate des Bundespatentgerichts (24.

Senat vom

15. Juli 1997, 24 W (pat) 149/96; 25. Senat vom 10. Januar 2002, 25 W (pat) 2/01;

28. Senat vom 27. März 1998, 28 W (pat) 294/97), in denen es für die verschie-

densten Waren und Dienstleistungen als Bezeichnung i. S. v. ”mustergültig, voll-

endet, klassisch, erstklassig, ausgezeichnet” erläutert wird. In der Finanz- und

Versicherungsbranche wird das Wort ”classic” häufig zur Bezeichnung einer ”klas-

sischen“ Produktvariante verwendet, also eines Produkts, das wie eine ”klassische

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Versicherung” dem Standard entspricht und damit keine Sonderform eines Finanz-

oder Versicherungsprodukts darstellt. Bereits damit kommt der angemeldeten

Marke die Bedeutung einer klassischen Pensionskasse zu, mit der die angemel-

deten Versicherungsdienstleistungen als klassische Pensionskassen-Altersvor-

sorge beschrieben werden.

Darüber hinaus hat der Senat bei seiner Recherche mehrfach festgestellt, dass

Pensionskassen ihre Leistungen, also Renten bzw. Rententarife, häufig mit dem

Wort ”classic“ bezeichnen (vgl. www.victoria.de/leistungen/… ”Pensionskasse

- Was leistet die comfortRente classic?; www.definance.de/artikel_936.html: ”Als

einer der wenigen Anbieter am deutschen Markt bietet die Pro bAV Pensions-

kasse über die Rente Classic somit auch bedarfsbezogene Absicherungsmöglich-

keiten für Arbeitnehmer, die

…”; www.bbv.de/content/unser_angebot/-

von_a_bis_z/betriebliche_altersversorgung/: ”Angebot 3: Die Pensionskasse … Ihr

Arbeitgeber schließt daraufhin für Sie eine Rentenversicherung (Rente Classic

oder Rente Fonds) ab und …”; www.westlb.de/cms/… ”Auf Basis einer

Beitragszusage bietet Ihnen die West Pensionskasse zwei Produktlinien an:

• West ClassicRente - eine klassische Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht

…”.

Der angemeldeten Gesamtmarke kommt damit der im Vordergrund stehende, rein

beschreibende Bedeutungsgehalt zu, dass Versicherungsdienstleistungen von

einer Pensionskasse erbracht werden und dabei eine klassische, also herkömmli-

che Versorgung (Rente) angeboten bzw. erbracht wird. Zwar ist die Wortkombina-

tion nicht sprachregelgemäß aufgebaut (anders als etwa: ”klassische Pensions-

kasse“/“klassische Rente aus einer Pensionskasse“ o. Ä.), jedoch lässt sich aus

den ermittelten Belegen entnehmen, dass der Bestandteil ”classic“ von einer

Mehrzahl verschiedener miteinander konkurrierender Unternehmen in nachge-

stellter Form zur Bezeichnung herkömmlicher Leistungen bzw. darauf gerichteter

Tarife verwendet wird. Insofern fehlt ihr die Eignung, Versicherungsdienstleistun-

gen eines bestimmten Versicherungsanbieters von denjenigen anderer zu unter-

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scheiden. Für die Dienstleistung ”Versicherungswesen” steht damit das Eintra-

gungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.

An der fehlenden Schutzfähigkeit der Anmeldemarke für Versicherungswesen

würde sich auch dann nichts ändern, wenn das Dienstleistungsverzeichnis, wie

von den Vertretern der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung vorgeschlagen,

mit der Formulierung ”Versicherungswesen, ausgenommen betriebliches Versi-

cherungswesen” beschränkt würde. Denn die Marke würde wegen ihres Bestand-

teils ”Pensionskasse” einerseits für den Verkehr nach wie vor den Bedeutungsge-

halt einer Pensionskasse als betriebliche Versorgungseinrichtung aufweisen, ob-

wohl sie andererseits nach dem Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses keine

derartigen betrieblichen Altersvorsorgedienstleistungen umfassen kann. Damit

wäre die Marke i. S. d. §§ 8 Abs. 2 Nr. 4, 37 Abs. 3 MarkenG ersichtlich täuschend

und nach diesen Bestimmungen von der Eintragung ausgeschlossen.

Eine Täuschungsgefahr i. S. d. §§ 8 Abs. 2 Nr. 4, 37 Abs. 3 MarkenG ergibt sich

- wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - auch für die weiter beanspruchten

Dienstleistungen ”Finanzwesen, Geldgeschäfte”. Denn die Marke bezeichnet

diese Dienstleistungen, zu denen auch Bankprodukte der finanziellen Altersvor-

sorge gehören können, als solche, die von einer (unter Versicherungsaufsicht ste-

henden) Pensionskasse erbracht werden. Da Finanzdienstleistungen und Geldge-

schäfte jedoch keine Versicherungsdienstleistungen sind, und somit nicht unter die

Tätigkeit einer Pensionskasse fallen können, ist die Marke insoweit ersichtlich täu-

schend. Die Beschwerde war damit teilweise zurückzuweisen.

2. Für die weiter beanspruchte Dienstleistung ”Immobilienwesen“ sind hingegen

keine Anhaltspunkte für ein Eintragungshindernis ersichtlich. Beim Immobilienwe-

sen, also dem Handel mit und der Vermittlung und Verwaltung von Immobilien,

geht es erkennbar nicht um eine Altersvorsorge oder andere Tätigkeiten, die ir-

gendwie mit dem Wort "Pensionskasse" in Verbindung gebracht werden können.

Für Immobilienwesen sind damit ein beschreibender Bedeutungsgehalt und das

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Bestehen eines Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 MarkenG ohne

eine ersichtliche Täuschungsgefahr nicht erkennbar. Der Beschwerde war inso-

weit teilweise stattzugeben.

gez.

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