Urteil des BPatG vom 06.04.2004

BPatG: beschreibende angabe, vermietung, beratung, begriff, patent, computersoftware, unterscheidungskraft, datenverarbeitung, verwaltung, freihaltebedürfnis

BPatG 152

10.99

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 232/02

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 73 015.2

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 6. April 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele

sowie des Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterin Kirschneck

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beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Bezeichnung

Markenanwalt

soll als Marke für die Waren und Dienstleistungen

„auf Datenträgern gespeicherte Computerprogramme und Com-

puterdateien;

Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegen-

heiten; Erstellen von Gutachten; Ermittlungen, Informationen,

Nachforschungen und Organisationsberatung in Geschäftsange-

legenheiten; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistun-

gen einer Werbeagentur;

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Computer-

beratungsdienste; gewerbsmäßige Beratung; Beratung in Fragen

gewerblicher Schutzrechte; Nachforschungen in Rechtsangele-

genheiten; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Ver-

wertung von Patenten; Dienstleistungen eines Patentanwalts;

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Verwaltung von Urheberrechten; Vermietung von Computersoft-

ware; Vermietung der Zugriffszeit zu Datenbanken“

in das Register eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren er-

gangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft und im Hinblick auf ein beste-

hendes Freihaltebedürfnis zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt,

daß die Bezeichnung „Markenanwalt“ in großem Umfang von Patent- und Rechts-

anwälten verwendet werde, die sich auf das Gebiet des Markenrechts spezialisiert

hätten. Insoweit unterliege die angemeldete Marke für sämtliche beanspruchten

Waren und Dienstleistungen den genannten Schutzhindernissen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelder. Sie machen im wesentlichen

geltend, daß es sich bei der angemeldeten Marke um eine neue Wortbildung

handle, die keinen klaren Aussagegehalt aufweise, weil sowohl der Begriff „Marke“

als auch der Begriff „Anwalt“ mehrdeutig sei. Ein Freihaltebedürfnis könne schon

deswegen nicht angenommen werden, weil die Mitbewerber der Anmelder die Be-

zeichnung „Markenanwalt“ nicht ohne Verstoß gegen standesrechtliche Vorschrif-

ten führen dürften.

Die Anmelder beantragen,

die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben,

hilfsweise,

die Dienstleistungen „Beratung in Fragen gewerblicher Schutz-

rechte; Dienstleistungen eines Patentanwalts“ aus dem Verzeich-

nis der Waren und Dienstleistungen zu streichen,

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weiter hilfsweise,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben, soweit die Anmeldung

für die Waren und Dienstleistungen „auf Datenträgern gespei-

cherte Computerprogramme und Computerdateien; Dateienver-

waltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur;

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Computer-

beratungsdienste; Vermietung von Computersoftware; Vermietung

der Zugriffszeit zu Datenbanken“ zurückgewiesen worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Marken-

stelle hat zutreffend angenommen, daß die angemeldete Marke wegen fehlender

Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen ist (§ 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen Wortmarken u.a.

dann dem Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft, wenn sie im

Hinblick auf die erfaßten Waren oder Dienstleistungen einen im Vordergrund ste-

henden beschreibenden Sinngehalt aufweisen (vgl. BGH GRUR 2003, 1050 „City-

service“ m.w.N.). Das ist hier der Fall.

Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt und belegt hat, handelt es sich bei

dem Begriff „Markenanwalt“ um eine übliche Bezeichnung für einen Patent- oder

Rechtsanwalt, der sich – u.a. – auf das Markenrecht spezialisiert hat. Die Dienst-

leistungen „Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten;

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Erstellen von Gutachten; Ermittlungen, Informationen, Nachforschungen und Or-

ganisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Dateienverwaltung mittels

Computer; gewerbsmäßige Beratung; Beratung in Fragen gewerblicher Schutz-

rechte; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Lizenzvergabe von gewerbli-

chen Schutzrechten; Verwertung von Patenten; Dienstleistungen eines Patentan-

walts; Verwaltung von Urheberrechten“ stellen typische Tätigkeiten eines solchen

Anwalts dar. Insoweit erschöpft sich die angemeldete Marke in einem beschrei-

benden Hinweis auf die berufliche Qualifikation des Anbieters dieser Dienst-

leistungen.

Die Waren „auf Datenträgern gespeicherte Computerprogramme und Computer-

dateien“ und die Dienstleistungen „Erstellen von Programmen für die Datenverar-

beitung; Computerberatungsdienste; Vermietung von Computersoftware; Vermie-

tung der Zugriffszeit zu Datenbanken“ können speziell für die Bedürfnisse von

Markenanwälten bestimmt sein. Auch insoweit stellt sich die angemeldete Marke

daher als beschreibende Angabe dar.

Eine abweichende Bedeutung kann die angemeldete Marke allenfalls im Hinblick

auf die „Dienstleistungen einer Werbeagentur“ annehmen. In diesem Zusammen-

hang liegt es nahe, die angemeldete Marke nicht im Sinne einer besonderen an-

waltlichen Qualifikation, sondern als allgemeinen Hinweis darauf aufzufassen, daß

sich der Anbieter der Dienstleistung zum Anwalt der Marken seiner Kunden macht.

Auch in diesem Verständnis steht jedoch der beschreibende Sinngehalt der Marke

im Vordergrund.

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Eine Eintragung der Marke kommt daher nicht in Betracht. Daß dies auch für die

hilfsweise beanspruchten Waren und Dienstleistungen gilt – wobei echte Hilfsan-

träge insoweit nicht vorliegen –, ergibt sich aus dem Vorstehenden.

Dr. Ströbele

Kirschneck

Dr. Hacker