Urteil des BPatG vom 13.07.2004
BPatG: nachricht, echtheit, stand der technik, speicher, bedingung, daten, erfindung, programm, patentanspruch, gerät
BPatG 253
9.72
BUNDESPATENTGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
4 Ni 18/03 (EU)
(Aktenzeichen)
URTEIL
Verkündet am
13. Juli 2004
…
In der Patentnichtigkeitssache
…
- 2 -
betreffend das europäische Patent 0 252 850
(= DE 37 81 612)
hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 2004 unter Mitwirkung des Richters Müllner
als Vorsitzenden, des Richters Dipl.-Ing. Obermayer, der Richterin Schuster sowie
der Richter Dipl.-Phys. Dr. Hartung und Dipl.-Phys. Dr. Zehendner
für Recht erkannt:
1. Das
europäische
Patent
0 252 850 wird mit Wirkung für
das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nich-
tig erklärt.
2.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreck-
bar.
Tatbestand
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesre-
publik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 252 850 (Streitpatent), das
am 9. Juli 1987 unter Inanspruchnahme der Priorität der französischen Patentan-
meldung 8610206 vom 11. Juli 1986 angemeldet worden ist. Das in der Verfah-
renssprache Französisch veröffentlichte Streitpatent, das beim Deutschen Patent-
und Markenamt unter der Nummer 37 81 612 geführt wird, betrifft ein Verfahren
zum Beglaubigen der Echtheit von Daten, ausgetauscht durch zwei Vorrichtungen,
die örtlich oder entfernt mittels einer Übertragungsleitung verbunden sind. Es um-
fasst 4 Ansprüche, von denen Patentanspruch 1 folgenden Wortlaut hat:
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Verfahren zum Beurkunden der Echtheit eines Datenwerts,
der zwischen einer Sende- und einer Empfangsvorrichtung
ausgetauscht wird, die über einen herkömmlichen Übertra-
gungskanal miteinander verbunden sind, wobei jede Vorrich-
tung über mindestens einen Speicher und Verarbeitungs-
schaltungen verfügt, dadurch gekennzeichnet, daß es fol-
gende Schritte aufweist:
Erstellen
einer
chiffrierten Nachricht
(M) auf der
Ebene der Sendevorrichtung (2) durch Abarbeiten
eines ersten Programms (P2), das durch erste Ver-
arbeitungsschaltungen (T2) ausgeführt wird und das
eine Chiffrierfunktion (f2) eines nichtsingulären Algo-
rithmus mindestens auf den Chiffrierschlüssel S2 die-
ses Algorithmus und auf einen ersten Parameter X in
solcher Weise anwendet, daß die Nachricht M eine
Funktion zumindest des Chiffrierschlüssels und des
ersten Parameters ist, wobei der Chiffrierschlüs-
sel S2 des Algorithmus im Speicher (M2) der Sende-
vorrichtung (2) vorabgespeichert ist und der erste
Parameter X in mindestens ein erstes Feld (X1), das
einer vorgegebenen Bedingung genügt, und ein
zweites Feld (X2) aufgeteilt ist, das für den Wert (v)
des Datenwerts (d) repräsentativ ist,
das weiterhin folgende Schritte aufweist:
Übertragen der Nachricht M zur Empfangsvorrich-
tung (1) und Abarbeiten eines zweiten Pro-
gramms (P1), das von zweiten Verarbeitungsschal-
tungen (T1) ausgeführt wird, um die Dechiffrierfunk-
tion f1 des genannten Algorithmus zumindest auf die
Nachricht M und den im Speicher (M1) der Emp-
fangsvorrichtung (1) vorabgespeicherten Dechiffrier-
schlüssel S1 anzuwenden, um einen zweiten Para-
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meter X' zu erhalten, der demgemäß eine Funktion
der Nachricht M und des Dechiffrierschlüssels ist;
Zerlegen des zweiten Parameters X' in mindestens
ein erstes Feld (X'1) und ein zweites Feld (X'2) und
Verifizieren, daß das erste Feld (X'1) des zweiten
Parameters X' derselben vorgegebenen Bedingung
genügt wie das erste Feld (X1) des ersten Parame-
ters X, um hieraus abzuleiten, daß der Wert des
Datenwerts des zweiten Feldes (X'2) des zweiten
Parameters mit dem Wert des Datenwerts (d) des
zweiten Feldes (X2) des ersten Parameters X über-
einstimmt.
Wegen der unmittelbar und mittelbar auf Patentanspruch 1 zurückbezogenen Pa-
tentansprüche 2 bis 4 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.
Die Klägerin behauptet, die Lehre des Streitpatents sei nicht neu bzw beruhe nicht
auf einer erfinderischen Tätigkeit. Zur Begründung beruft sie sich unter anderem
auf folgende Druckschriften:
EP 0 096 599 B1 (Anlagen N6 und N6a)
Meyer/Matyas, Cryptography: A New Dimension in Computer
Data Security, 1982 (Anlagen N11 und N11a)
EP 0 037 762 B1 (Anlagen N12 und N12a)
Die Klägerin beantragt,
das europäische Patent 0 252 850 mit Wirkung für das
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu
erklären.
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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist dem Vorbringen der Klägerin entgegengetreten und hält das Streitpatent für
bestandsfähig.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage, mit der der in Artikel II § 6 Abs 1 Nr 1 IntPatÜG, Artikel 138
Abs 1a iVm Artikel 54 und 56 EPÜ vorgesehene Nichtigkeitsgrund der mangeln-
den Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist begründet
1.
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Beglaubigen der Echtheit von Daten,
die zwischen zwei Vorrichtungen ausgetauscht werden, die örtlich oder entfernt
mittels einer Übertragungsleitung miteinander verbunden sind. Sie findet insbe-
sondere Anwendung auf Speicherkarten, die mit einer externen Vorrichtung fern-
verbunden sind, um durch die Karte die Echtheit eines von der externen Vorrich-
tung übertragenen Datenwerts zu beglaubigen oder um durch die externe Vorrich-
tung die Echtheit eines von der Karte übertragenen Datenwerts zu beglaubigen.
Nach der Patentbeschreibung werden bei der Anwendung von Speicherkarten
meistens klassische Schreib- und Leseabläufe für Daten im Speicher der Karte
ausgeführt. Die Gültigkeit der Abläufe setze die Echtheit der zwischen der Karte
und der externen Vorrichtung ausgetauschten Daten voraus, das heißt, dass ein
empfangener Datenwert genau mit einem ausgegebenen Datenwert übereinstim-
men müsse. Diese Echtheit sei jedoch nicht garantiert, da die Karte und die
externe Vorrichtung durch einen klassischen Übertragungskanal fernverbunden
seien, der einem Fälscher die Möglichkeit eröffne, den Datenwert während der
Übertragung zu ändern. Dieses Problem, das insbesondere bei Bankanwendun-
gen eine Rolle spiele, könne man dadurch lösen, dass man die zu übertragenden
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Daten chiffriere. Diese Lösung sei jedoch nicht zufriedenstellend, da nicht sicher
sei, dass der empfangene Datenwert tatsächlich dem ausgegebenen entspreche.
Nach der Patentbeschreibung ist im Stand der Technik ein Verfahren bekannt, mit
dem das genannte Problem gelöst werden soll, indem die Daten in zwei getrenn-
ten Vorrichtungen auf Grundlage desselben Algorithmus berechnet würden, wobei
sie den zu beglaubigenden Kartenwert, seine Adresse und Position im Speicher
und einen Geheimcode berücksichtigten, den die beiden Vorrichtungen kennen.
Das von der zweiten Vorrichtung berechnete Ergebnis werde zur ersten übertra-
gen, um dort mit demjenigen verglichen zu werden, dass von der ersteren berech-
net worden sei. Die Echtheit werde von der ersten Vorrichtung dann beglaubigt,
wenn die zwei Ergebnisse übereinstimmten. Demgemäß setze dieses Verfahren
voraus, dass die Vorrichtung, die die Bestätigung der Echtheit ausstelle, vorab die
Speicheradresse und den Wert des Datenwerts kenne, den sie beglaubigen solle.
Die Erfindung lindere diesen Nachteil und erlaube es, die Echtheit eines empfan-
genen Datenwerts nicht nur dahingehend zu bestätigen, dass er mit dem abgege-
benen Datenwert übereinstimme, sondern dies auch für einen solchen, der von
einer ermächtigten Sendevorrichtung ausgegeben worden sei. So erlaube die
Erfindung, gleichzeitig einen bei seiner Übertragung veränderten Datenwert fest-
zustellen, wie auch einen Datenwert, der von einer nicht ermächtigten Sendevor-
richtung ausgegeben worden sei.
2.
Patentanspruch 1 beschreibt demgemäß ein
(1) Verfahren zum Beurkunden der Echtheit eines Datenwerts, der zwi-
schen einer Sende- und einer Empfangsvorrichtung ausgetauscht wird;
(2) Sende- und Empfangsvorrichtung sind über einen herkömmlichen Über-
tragungskanal miteinander verbunden;
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(3) Sende- und Empfangsvorrichtung verfügen über mindestens einen
Speicher sowie über Verarbeitungsschaltungen;
(4) auf der Ebene der Sendevorrichtung wird durch Abarbeiten eines ersten
Programms P2 eine chiffrierte Nachricht M erstellt;
(4.1) das erste Programm P2 wird durch erste Verarbeitungsschaltun-
gen T2 ausgeführt;
(4.2) das erste Programm P2 wendet eine Chiffrierfunktion f2 eines
nicht singulären Algorithmus mindestens auf den Chiffrierschlüs-
sel S2 dieses Algorithmus und auf einen ersten Parameter X an;
(4.3) die Anwendung der Chiffrierfunktion f2 erfolgt so, dass die Nach-
richt M eine Funktion zumindest des Chiffrierschlüssels S2 und
des ersten Parameters X ist;
(5) der Chiffrierschlüssel S2 des Algorithmus ist vorab im Speicher M2 der
Sendevorrichtung gespeichert;
(6) der erste Parameter X ist in mindestens ein erstes Feld X1 und ein
zweites Feld X2 aufgeteilt;
(6.1) das erste Feld X1 genügt einer vorgegebenen Bedingung;
(6.2) das zweite Feld X2 ist für den Wert des Datenwerts d repräsen-
tativ;
(7) die Nachricht M wird zur Empfangsvorrichtung übertragen;
(8) es wird ein zweites Programm P1 abgearbeitet;
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(9) das zweite Programm P1 wird von zweiten Verarbeitungsschaltun-
gen T1 ausgeführt;
(9.1) durch das zweite Programm P1 wird die Dechiffrierfunktion f1
des Algorithmus zumindest auf die Nachricht M und den im Spei-
cher der Empfangsvorrichtung vorab gespeicherten Dechiffrier-
schlüssel S1 angewendet;
(9.2) wodurch ein zweiter Parameter X' erhalten wird;
(9.3) dieser zweite Parameter X' ist eine Funktion der Nachricht M und
des Dechiffrierschlüssels S1;
(10) der zweite Parameter X' wird in mindestens ein erstes Feld X'1 und ein
zweites Feld X'2 zerlegt;
(10.1) es wird verifiziert, dass das erste Feld X'1 des zweiten Parame-
ters X' derselben vorgegebenen Bedingung genügt wie das erste
Feld X1 des ersten Parameters X;
(10.2) daraus wird abgeleitet, dass der Wert des Datenwerts des zwei-
ten Feldes X'2 des zweiten Parameters X' mit dem Wert des
Datenwerts d des zweiten Feldes X2 des ersten Parameters X
übereinstimmt.
3.
Patentanspruch 1 ist nicht rechtsbeständig. Ihm steht der von der Klägerin
geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit entgegen.
Die Klägerin hat den Senat davon überzeugt, dass der Gegenstand des
Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. In naheliegender
Weise ergab sich die Erfindung für den Fachmann am Prioritätstag aus der Entge-
genhaltung N12.
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Als Fachmann gilt hier ein Elektroingenieur mit Fachhochschulabschluss, der mit
dem Aufbau und der Funktionsweise von Chipkarten vertraut und beruflich
namentlich damit befasst ist, wie man bei einem Dialog zwischen Chipkarte und
externem Gerät den Datenaustausch möglichst fälschungssicher gestalten kann.
a) Ein Verfahren, Daten durch Beurkunden der Echtheit eines Datenwertes
weitgehend unverfälscht zwischen einer Sendeeinrichtung 1 und einer Empfangs-
einrichtung 3 auszutauschen, kennt er aus N12 (Fig 1) – Merkmal 1.
Die beiden Einrichtungen 1 und 3 sind über einen herkömmlichen Übertragungs-
kanal 2 verbunden und verfügen über Verarbeitungsschaltungen 7, 11 sowie – bei
angekoppelten tragbaren Gegenständen 4, 5, namentlich Chipkarten – über min-
destens einen Speicher (4ter, 5ter) – Merkmal 3.
Auf der Ebene der Sendevorrichtung wird in 7 durch Abarbeiten eines ersten Pro-
gramms eine chiffrierte Nachricht erstellt - Merkmale 4 und 4.1. Es wendet eine
Chiffrierfunktion eines nicht singulären Algorithmus auf den Chiffrierschlüssel R1
dieses Algorithmus und auf einen ersten Parameter an, der von einem Regi-
ster 6 bis durch Verknüpfung der zu übertragenden Nachricht M mit ihrer Unter-
schrift SG zur Verfügung gestellt wird (N12, Sp 5 Z 26-33, Sp 5 Z 58-60; N12a,
S 8 Abs 3 Satz 1, S 9 Abs 4 Satz 1) - Merkmal 4.2: Die Anwendung der Chiffrier-
funktion g erfolgt so, dass die Nachricht eine Funktion zumindest des Chiffrier-
schlüssels R1 und des ersten Parameters ist, wobei der erste Parameter in ein
erstes Feld SG und in ein zweites Feld M aufgeteilt ist - Merkmale 4.3 und 6.
Das erste Feld genügt einer vorbestimmten Bedingung, wie sie durch Verschlüs-
selung gemäß der Vorschrift SG = P2 (J, In, M) festgelegt und von dem tragbaren
Gegenstand 4 errechnet wird (Fig 1, N 12, Sp 8 Z 10-33; N12a, S 13 Abs 3). Das
zweite Feld ist für den Wert des Datenwertes M repräsentativ (N12, Sp 5 Z 45-57;
N12a S 9 Abs 4) - Merkmale 6.1 und 6.2.
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Bei dem bekannten Verfahren wird zwar der Chiffrierschlüssel R1 im tragbaren
Gegenstand 4 an Hand der Gleichung R
x
=P
1
(E, S, In) berechnet, wobei S und In
im Speicher 4ter vorab gespeicherte geheime Parameter und E eine zufällige Zahl
darstellen (N12a, S 13 Abs 3, N12 Sp 8 Z 10-13 und Anspruch 5). Es liegt aber im
Bereich fachmännischen Handelns, wenn man im einfachsten Fall, mit weniger
Aufwand und durch Inkaufnahme gewisser Einschränkungen der Fälschungssi-
cherheit den Chiffrierschlüssel nicht zufallsabhängig festlegt, sondern bereits
vorab im Speicher 4ter bereitstellt - Merkmal 5. Entsprechendes gilt auch im Hin-
blick auf die Empfangsseite (Teil aus Merkmal 9.1).
Nach Übertragung der Nachricht g (M, SG, R) zur Empfangsvorrichtung 3 findet
dort ihre Entschlüsselung statt, wodurch am Ausgang der Entschlüsselungsvor-
richtung 11 ein zweiter Parameter als eine Funktion der Nachricht und eines vorab
gespeicherten Dechiffrierschlüssels erhalten und – im Register 14 – in ein erstes
Feld SG und zweites Feld M zerlegt wird (N12 Sp 5 Z 45-57; N12a, S 9 Abs 4)
- Merkmale 7 bis 10.
b)
Wenn auch nach N12 nicht überprüft wird, ob das erste Feld des zweiten
Parameters derselben vorgegebenen Bedingung genügt wie das erste Feld des
ersten Parameters, so ist dies gleichwohl nahegelegt.
Zum einen findet sich auf dem Weg zur Erfindung als Wegmarke in N12 der Hin-
weis, die Unterschrift zu verifizieren (N12 Sp 3 Ziffer 2; N12a S 5 Ziffer 2). Zum
andern hat der Fachmann das Ziel im Auge, beim Dialog die Fälschungssicherheit
zu optimieren. Er weiß, dass er dies durch Beurkunden der Echtheit eines Daten-
wertes M und Mitübertragen einer davon abhängigen digitalen Unterschrift SG
weitgehend erreichen kann (N12). Sein allgemeines Wissen sagt ihm aber auch,
dass sich die Daten gegen betrügerische Manipulationen beim Übertragen noch
besser schützen lassen, wenn man nicht nur überprüft, ob die empfangene Nach-
richt mit einer Unterschrift versehen ist, sondern die Unterschrift auch dahinge-
hend untersucht, ob sie tatsächlich echt ist.
- 11 -
Hierzu muss verifiziert werden, ob das erste Feld des zweiten Parameters, näm-
lich SG, mit dem senderseitig erzeugten ersten Feld des ersten Parameters über-
einstimmt, mithin derselben vorgegebenen Bedingung genügt (N12 Sp 3 Z 37-45;
N12a S 5 vorle Abs iVm N12 Sp 3 Z 9-15; N12a S 4 vorle Abs). Bei Beglaubigung
der Unterschrift kann man nach der Lebenserfahrung dann davon ausgehen, dass
der Wert des Datenwertes des zweiten Feldes M des zweiten Parameters mit dem
Wert des Datenwertes des zweiten Feldes M des ersten Parameters überein-
stimmt – Merkmale 10.1 und 10.2.
An dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderi-
schen Tätigkeit beruht, vermag auch das Vorbringen der Beklagten nichts zu
ändern. Nach ihrem Verständnis weise bei der Erfindung der erste Parameter drei
Felder X1, X2, X3 auf, von denen eines (X3) den Datenwert repräsentiere. Die
vorbestimmte Bedingung bestehe darin, dass die beiden anderen Felder X1 und
X2 identisch seien und dies bei der Verifizierung auch für die beiden entsprechen-
den Felder X1' und X2' des zweiten Parameters X1', X2', X3' zutreffe und demzu-
folge der Wert des gesendeten (X3) und empfangenen Datenwertes (X3') überein-
stimmten. Für diese beschränkende Auslegung gibt der Wortlaut des Anspruchs 1
nichts her. Sie findet ihre Stütze lediglich in einer möglichen Ausführungsform
nach der Patentbeschreibung (Übersetzung Streitpatentschrift N1 S 6 Abs 3 bis
S 7 Abs 3). Dem Anspruch 1 darf aber nicht etwa deshalb eine einengende Ausle-
gung zugrunde gelegt werden, weil mit dieser die Schutzfähigkeit eher bejaht wer-
den könnte: Die vorgegebene Bedingung kann, wie aus dem oben Gesagten
erhellt, ganz allgemein auch darin bestehen, dass das erste Feld SG durch die
Verschlüsselung von J, In und M festgelegt ist und das restliche Feld des ersten
Parameters (zweites Feld) den Datenwert M repräsentiert.
4.
Die Patentansprüche 2 und 3 sind gleichfalls nicht rechtsbeständig. Auch das
bekannte Verfahren enthält den Schritt, beim Verschlüsseln und Entschlüsseln
eine Zufallszahl E zu berücksichtigen (Fig 1, GE 9).
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Ob man diese Zufallszahl im externen Gerät, dem Sender 1, mittels eines Zufalls-
generators 9 erzeugt oder statt dessen bei jedem Gebrauch einer Chipkarte 4 aus
Speicherbereichen ihres Speichers 4ter jeweils mit geändertem Wert zur Verfü-
gung stellt, ist fachmännisches Handeln.
Schließlich prägt auch die im Anspruch 4 umschriebene Maßnahme dem Streitge-
genstand nicht den Stempel einer patentfähigen Erfindung auf. Die vorgegebene
Bedingung muss sende- und empfangsseitig bekannt sein. Dies trifft nach N6
beim Dialog zwischen Chipkarte und externem Gerät namentlich auch für die
Adresse zu, unter der der Datenwert eingeschrieben werden soll (N6a S 6 letzter
Abs und S 7 Abs 1).
5.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 Abs 1, 2 PatG iVm § 91 Abs 1 ZPO,
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs 1 PatG
iVm § 709 ZPO.
Müllner
Obermayer
Schuster
Dr. Hartung
Dr. Zehendner
Fa