Urteil des BPatG vom 14.10.2003

BPatG: world wide web, beschreibende angabe, kennzeichnung, geschäftsführung, unterscheidungskraft, verkehr, website, begriff, unternehmen, patent

BPatG 154

6.70

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 205/02

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

14. Oktober 2003

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 35 586.6

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2003 unter Mitwirkung des Richters Prof.

Dr. Hacker als Vorsitzenden sowie des Richters Guth und der Richterin

Kirschneck

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beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluß der Marken-

stelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

12. August 2002 aufgehoben.

G r ü n d e

Die Wortmarke

webkarte

sollte ursprünglich für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 in

das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung nach vorheriger Beanstandung mit Beschluß vom 12. August 2002

durch eine Beamtin des höheren Dienstes zurückgewiesen, weil der Kennzeich-

nung jegliche Unterscheidungskraft fehle und sie als beschreibende Angabe für

die Dienstleistungen der Anmeldung dienen könne (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Mar-

kenG). Die angemeldete Marke setze sich aus den Bestandteilen "web" und

"Karte" zusammen. "Web" stelle die gängige Kurzform für das "world wide web"

dar, das wesentlicher Bestandteil des Internets sei und häufig auch als Synonym

für "Internet" verwendet werde. Insgesamt werde die angemeldete Kennzeichnung

darum entweder im Sinne einer elektronischen Zugangskarte für das Internet oder

im Sinne einer Visitenkarte oder Grußkarte im Internet verstanden. In Verbindung

mit den beanspruchten Dienstleistungen beschreibe "webkarte" lediglich deren Art

und Bestimmung, nämlich daß diese der Bereitstellung einer "webkarte" oder dem

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Zugang zu einer "webkarte" dienten bzw. mittels einer solchen erbracht würden.

Auch wenn der Begriff eine Reihe von Bedeutungen aufweisen könne, so verenge

sich der Sinngehalt in Verbindung mit den jeweiligen Dienstleistungen für den Ver-

kehr jeweils zu einer unmittelbar beschreibenden Angabe, die nicht als betriebli-

cher Herkunftshinweis angesehen werde.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, der im Verfahren vor dem

Bundespatentgericht das Verzeichnis der Dienstleistungen auf

"Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung"

beschränkt hat. Zur Begründung der Beschwerde wird vorgetragen, das Zeichen

erlaube zahlreiche unterschiedliche, nicht unmittelbar sachbezogene Interpreta-

tionen. Für die jetzt noch im Dienstleistungsverzeichnis enthaltenen Dienstleistun-

gen sei eine rein sachbezogene Bedeutung für die angesprochenen Verkehrs-

kreise nicht ersichtlich.

Der Anmelder beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere auf eine

Internet-Recherche des Senats, die dem Anmelder übersandt worden ist, Bezug

genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und nach Einschränkung des Verzeichnisses der

Dienstleistungen in der Sache auch in vollem Umfang begründet. Für die Dienst-

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leistungen, die nunmehr noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind, ist die

angemeldete Marke nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 37 MarkenG von

der Eintragung ausgeschlossen. Der angemeldeten Kennzeichnung fehlt insoweit

weder jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch kann der

Senat ein Freihaltungsbedürfnis i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG an ihr feststellen.

1. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken

ausgeschlossen, die nur aus Angaben bestehen, die im Verkehr u.a. zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger

Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl. BGH

GRUR 2002, 64 "INDIVIDUELLE"; BGH GRUR 2001, 162 "RATIONAL

SOFTWARE CORPORATION“; EuGH C-191/01 Urteil vom 23. 10. 2003,

Ziff. 29 ff "Doublemint“). Dies ist hier nicht der Fall.

Die Wortverbindung "webkarte" läßt sich als Sachangabe im Internet nach-

weisen. Hauptsächlich wird der Begriff - wie bereits die Markenstelle belegt

und ausgeführt hat – als Bezeichnung für eine Art von Visitenkarte im Inter-

net, d. h. die anspruchsvolle Darstellung eines Betriebs mit Logo, Fotos und

Link zur eigenen Website im Internet, verwendet. Weiterhin wird damit auch

eine Landkarte auf einer Internetseite bezeichnet, die Hinweise auf Betriebe

und deren Tätigkeitsbereiche aufweisen bzw. die den Weg zu einem Her-

steller aufzeigen kann. Diese Bedeutungen der angemeldeten Marke wei-

sen jedoch keinen konkret und eindeutig beschreibenden Zusammenhang

mit den zuletzt noch beanspruchten Dienstleistungen der Anmeldung auf.

Zwar finden sich im Internet zahlreiche Belege dafür, daß Webkarten in der

Werbung eingesetzt werden und daß sich bestimmte Anbieter auf die Her-

stellung von "webkarten" spezialisiert haben (vgl. Internet-Recherche:

DESIGN STUDIO MP-STYLE: „Wir erstellen und veröffentlichen für Sie

eine Web-Visitenkarte“; monomax online – online: „Die Webkarte kann Ihr

Start ins Internet sein. ... Werben Sie online für Ihre Produkte oder Ihre

Website ...“). Es ist somit möglich, daß die noch verfahrensgegenständli-

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chen Dienstleistungen mittelbar auch einen Bezug zu "webkarten" aufwei-

sen, daß etwa die betreffende Geschäftsführung oder Unternehmensver-

waltung mit Hilfe von "webkarten" beworben wird oder daß die Betriebe, für

die diese Dienstleistungen erbracht werden, die Bereitstellung von "web-

karten" zum Gegenstand haben. Es ist jedoch nicht ersichtlich, daß eine

Geschäftsführung oder eine Unternehmensverwaltung, die solche Werbe-

mittel benutzt, speziellen Erfordernissen genügen und besondere Eigen-

schaften aufweisen muß, die sie von solchen Dienstleistungen unterschei-

det, die andere Werbemittel verwenden und daß daher für eine solche Ge-

schäftsführung und Verwaltung eine Beschreibung mit "webkarte" nahe-

liegt. Dies gilt ebenso für die Erbringung solcher Dienstleistungen für Un-

ternehmen, deren Gegenstand die Erstellung und das Zur-Verfügung –

Stellen von "webkarten" ist. Das Wort "webkarte" stellt insoweit lediglich

eine unmittelbare Sachangabe in Bezug auf den Gegenstand des betref-

fenden Betriebs dar, nicht aber in Bezug auf die von Dritten erbrachte Ge-

schäftsführungs- und Verwaltungstätigkeit für derartige Unternehmen. Bei

der angemeldeten Marke handelt es sich daher allenfalls um einen Hinweis

auf Umstände, die mit den von der Anmeldung jetzt noch erfaßten Dienst-

leistungen mittelbar in Verbindung stehen können, diese aber nicht im

Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG beschreibt (vgl. BGH GRUR 2002, 64,

65 „INDIVIDUELLE“; EuG GRUR Int 2002, 751 Tz 42, 46 "CARCARD").

2. Der angemeldeten Kennzeichnung fehlt auch nicht die erforderliche

Unterscheidungskraft. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unter-

scheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen entweder

ein im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen im Vor-

dergrund stehender beschreibender Sinngehalt zukommt oder es sich um

ein gängiges Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache han-

delt, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als individuelles

Kennzeichnungsmittel verstanden wird (st. Rspr, vgl. BGH GRUR 2002, 64

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"INDIVIDUELLE"; BGH MarkenR 2002, 338 "Bar jeder Vernunft"). Dies ist

hier nicht der Fall, weil es ich bei der angemeldeten Kennzeichnung für die

noch beanspruchten Dienstleistungen aus den oben genannten Gründen

um keine unmittelbare, hinreichend konkrete Sachangabe handelt.

Hacker Kirschneck

Guth